BürgerInneninformationen 06-2007

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, die vorletzte Sitzung des heurigen Jahres zeichnete sich durch sehr konstruktive Diskussionen und durchgehend einstimmige Beschlüsse aus. Hier nun die Beschlüsse dieser Sitzung in einer kurzen Zusammenfassung für Sie:

Veränderungen im Gemeinderat
Wie so oft stand am Beginn dieser Gemeinderatssitzung eine personelle Veränderung. Gemeinderätin Christine Engelmann (GRÜNE) legte ihr Mandat zurück, ihr folgte Josef Gauster nach.

Fragestunde
In der Fragestunde ging es um den Parkplatz beim Fitnesscenter in der Stadionstraße, um die Entwicklungen in der Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen, um den Stand der Dinge beim Einsatz der Solartechnik im neuen Servicecenter und um den Umsetzungszeitpunkt für das Projekt „Zukunft braucht Erinnerung“.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Meine Berichte behandelten die wichtigsten Geschehnisse in der Zeit seit der letzten Gemeinderatssitzung und die aktuellen Entwicklungen am heimischen Arbeitsmarkt.

Bericht über die Kassaprüfung
Berichterstatter: GR Ing. Karl Hierzer
Eine unangemeldete Kassaprüfung durch die Organe des Prüfungsausschusses stellte fest, dass der Bargeld-Ist-Bestand in der Kassa mit dem Bargeld-Soll-Bestand in den Aufzeichnungen auf Euro und Cent genau stimmt.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner
Die Untervoranschläge für die folgenden Bereiche dienen als eine wichtige Rechenbasis für das Gesamtbudget des kommenden Jahres.

- Pflichtschulen:
Für den Betrieb aller Pflichtschulen (Volksschulen, Hauptschulen, Polytechnische Schule und die Allgemeine Sonderschule) steht für das kommende Jahr ein Budget in der Höhe von rund € 1.800.000,- zur Verfügung, der Anteil der Stadt beträgt dabei rund € 800.000,-. Für die Bedeckung außerordentlicher Vorhaben (Ankauf von Computern, Sanierung von WC-Einheiten, Reparatur von Außenanlagen, etc.) sind rund € 320.000,- vorgesehen, die sich für die Stadt mit rund € 70.000,- zu Buche schlagen. Die jeweiligen Differenzen werden großteils von den Sprengelgemeinden getragen.

- Musikschule:
Die Gesamtausgaben belaufen sich für das nächste Jahr auf € 1.837.000,-, von denen ein Großteil vom Land Steiermark refundiert wird. Rund € 290.000,- wird die Stadt Gleisdorf im kommenden Jahr in den Betrieb der Musikschule investieren.

- Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband:
Durch die Ausstattung der neuen Einrichtungen im Servicecenter haben sich die Budgets der beiden Verbandsstrukturen gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht. Für den Standesamtsverband stehen im nächsten Jahr € 80.000,-, für den Staatsbürgerschaftsverband € 70.000,- zur Verfügung. Aufgeteilt werden diese Beträge innerhalb der Verbandsgemeinden, die auch Mitglieder der neu gegründeten Kleinregion sind.

- Freiwillige Feuerwehr:
Kaum verändert hat sich das Budget des ordentlichen Haushaltes für die Feuerwehr. Rund e 140.000,- sind für den Betrieb und damit für die Aufrechterhaltung der durch diese wichtige Organisation bereitgestellten Hilfe erforderlich. Im außerordentlichen Haushalt sind Ausgaben von rund € 720.000,- vorgesehen. Mit diesen Mitteln soll das Rüsthaus umgebaut und saniert werden, das bislang mit Strom (!) beheizt wurde und über keinerlei Wärmedämmung verfügt.

Weiters wurde beschlossen:
Der Abschluss eines Wärmelieferungsvertrag zwischen den Stadtwerken Gleisdorf und dem Sportstadion, ein langfristiger Mietvertrag für den Alpenverein im Objekt in der Weizerstraße, die Anmietung einer Fläche von der Energie Steiermark für die Errichtung des lang ersehnten Skaterparks und die Änderung der Kanalabgabenordnung.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtplanung, -gestaltung und Verkehr:
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS
In diesem Tagesordnungspunkt wurden ein Halte- und Parkverbot für den südlichen Teil des Busbahnhofes in der Schillerstraße aufgrund einer Zufahrtsregelung für Anrainer und die Verordnung einer Wohnstraße für einen Teil der Frohsinnstraße beschlossen. Ferner befürwortete der Gemeinderat die Entwurfsauflage eines Bebauungsplanes für das Grundstück der Firma "Intersport Pilz" und die Übernahme eines Teilbereiches des Greithbachweges in das öffentliche Gut. Ebenfalls beschlossen wurde die Aktualisierung der Einwohnerwerterfassung, die für die Berechungen des Abwasserverbandes dient.

Gemeinderat Gerwald Hierzi berichtete schließlich noch über die aktuellen Entwicklungen betreffend das Projekt „Haus der Musik“. Mit Zustimmung aller Parteien wurde als Standort nun das Areal des forumKLOSTERs festgelegt. Eine städtebauliche Betrachtung soll klären, wo sich der Baukörper dieses neuen Gebäudes am sinnvollsten situieren lässt.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter: GR Wolfgang Wratschgo
Nach erfolgter Feinanstimmung im Sozialausschuss wurde der Heizkostenzuschuss der Stadtgemeinde für den bevorstehenden Winter nun endgültig fixiert. Zu beantragen ist diese und die Beihilfe des Landes im Servicecenter der Stadtgemeinde.

Beschlossen wurde auch die Vergabe von zwei Wohnungen in der Mühlgasse und in der Bahnhofstraße.

Die Beibehaltung der erhöhten Gemeindesubvention für das Österreichische Rote Kreuz fand abschließend auch die Zustimmung aller GemeinderätInnen.

Allfälliges
Sollte bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates der große Frost und damit das Eis auf dem Eislaufplatz einkehren, so können alle Eislaufbegeisterten mit freiem Eintritt rechnen.

Mit diesen Informationen hoffe ich Ihrem Interesse am kommunalen Geschehen entgegen gekommen zu sein und wünsche Ihnen und Ihren Familien stellvertretend für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäten eine schöne, besinnliche und harmonische Adventszeit.

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Frühschoppen FF Labuch

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!