BürgerInneninformationen 05-2007

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ein wunderschöner und ereignisreicher Sommer liegt nun hinter uns. Im Herbstauftakt der Gemeinderatsarbeit wurden in der Sitzung vom 2. Oktober 2007 folgende einstimmige Beschlüsse gefasst:

Veränderungen im Gemeinderat
Lieselotte Simon (SPÖ) legte nach einer sehr langen Gemeinderatsperiode ihr Mandat zurück. Ihr folgt Christa Lang nach. KR Mag. Friedrich Sperl ließ sich für ein Jahr vom Gemeinderat beurlauben, seinen Platz nimmt in der Zwischenzeit Dr. Paul Stoschitzky ein.

Die beiden Veränderungen im Gemeinderat zogen natürlich auch entsprechende Veränderungen in den Fachausschüssen nach sich, ebenfalls neu besetzt wird die Tourismuskommission, wo Johann Getto Mag. Sperl nachfolgt.

Fragestunde
Christine Engelmann (GRÜNE) fragte an, was man gegen die momentan schwierigen Verhältnisse in der Nachmittagsbetreuung tun kann. Ich durfte berichten, dass entsprechende Maßnahmen bereits vorbereitet bzw. eingeleitet würden.

Vizebürgermeister Robert Lamperti (SPÖ) fragte an, was gegen die katastrophalen Zustände im Stadtpark unternommen werde. Der Pavillon, für den sich alle GemeinderätInnen ausgesprochen hätten, sei komplett verwüstet und schade dem sonst guten Image des Parks. Dieser Aussage konnte ich vollinhaltlich zustimmen. Es ist ausgesprochen bedauerlich, wie die NutzerInnen des Pavillons mit diesem umgehen, wie sehr dieses positive Jugendprojekt von so manchen ParkbesucherInnen förmlich mit Füßen getreten werde. Konkrete Maßnahmen werden in der Sitzung des Jugendausschusses nächste Woche gemeinsam mit dem Jugendhaus erarbeitet und danach raschest umgesetzt.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Nach einem kurzen Bericht über die erfreuliche Arbeitsmarktsituation beschloss der Gemeinderat die Haftungsübernahme für einen Kredit des Wasserverbandes, mit dem eine Leitungsumlegung bzw. Leitungsvergrößerung finanziert wird.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: Herr GR DI Dr. Wolfgang Leitner

• Neufassung Parkgebührenverordnung

Nun ist es also so weit. Am 8. Oktober 2007 tritt mit dem heutigen Beschluss die neue Regelung in Kraft. Mit dieser Neugestaltung ist die Hoffnung auf weitere Belebung unserer Stadt verbunden. Details zur neuen Parkordnung finden Sie im Stadtjournal, in Kürze auf den Parkomaten und im Internet.

• Förderung Umbau Pfarrheim

Wie alle Gemeinden der Pfarre fördert auch die Stadt Gleisdorf den Umbau des Pfarrheimes. € 5,- pro EinwohnerIn und Jahr, dies fünf Jahre lang – damit unterstützt die Stadt die Pfarre bei ihrem Vorhaben. In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat auch die endgültige Aufhebung des Baurechtsvertrages für den Pfarrkindergarten im Areal des forumKLOSTERs. Dieser Kindergarten wird auch mit den Mitteln des abgelösten Baurechtes in das neue Pfarrhaus integriert.

• Löschung Wiederkaufsrecht

Dieser Beschluss war ein Formalakt zu einer uralten Grundbuchseintragung.

• Gründung einer Kommanditgesellschaft

In Hinkunft werden alle Kindergartenpädagoginnen nicht mehr direkt bei der Stadtgemeinde Gleisdorf, sondern bei einer eigenen Kommanditgesellschaft angestellt. Dies wirkt sich für die betroffenen Pädagoginnen zwar kaum, für die Stadt aber wesentlich aus.

• Grundstücksankäufe

Der Busbahnhof in der Schillerstraße steht im Eigentum der Telekom, die dieses Grundstück zum Verkauf angeboten hat. Zur Sicherung des Öffentlichen Verkehrs hat die Stadtgemeinde diese Liegenschaft um € 30.000,- erworben. Ebenfalls gekauft hat die Stadt ein Grundstück in der Langäckergasse, wodurch bereits bestehende Grundstücke sinnvoll arrondiert werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und internationale Beziehungen
Berichterstatter: Herr GR Wolfgang Wratschgo
Einstimmig beschlossen wurde die Vergabe zweier Wohnungen in der Bozener und in der Fürstenfelder Straße. Ebenfalls – über Dringlichkeitsantrag der FPÖ und der SPÖ – beschlossen wurde die Fortführung des Heizkostenzuschusses für den kommenden Winter. Der Sozialausschuss wird in seiner nächsten Sitzung etwaige Anpassungen an die Landesrichtlinien vornehmen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den nächsten Ausgaben des Stadtjournals.

Allfälliges
Christine Engelmann kündigte an, dass sie aus beruflich-privaten Gründen ihr Gemeinderatsmandat zurücklegen werde. Die Aufgabe der Frauenbeauftragten würde sie jedoch gerne weiterhin ausüben, worüber in der nächsten Sitzung beraten und beschlossen werden wird.

Ich freue mich, Ihnen mit dieser kurzen Zusammenfassung aus dem Gleisdorfer Gemeinderat einen informativen Überblick über das aktuelle kommunale Geschehen verschaffen zu dürfen.

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister