BürgerInneninformationen 05-2007

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ein wunderschöner und ereignisreicher Sommer liegt nun hinter uns. Im Herbstauftakt der Gemeinderatsarbeit wurden in der Sitzung vom 2. Oktober 2007 folgende einstimmige Beschlüsse gefasst:

Veränderungen im Gemeinderat
Lieselotte Simon (SPÖ) legte nach einer sehr langen Gemeinderatsperiode ihr Mandat zurück. Ihr folgt Christa Lang nach. KR Mag. Friedrich Sperl ließ sich für ein Jahr vom Gemeinderat beurlauben, seinen Platz nimmt in der Zwischenzeit Dr. Paul Stoschitzky ein.

Die beiden Veränderungen im Gemeinderat zogen natürlich auch entsprechende Veränderungen in den Fachausschüssen nach sich, ebenfalls neu besetzt wird die Tourismuskommission, wo Johann Getto Mag. Sperl nachfolgt.

Fragestunde
Christine Engelmann (GRÜNE) fragte an, was man gegen die momentan schwierigen Verhältnisse in der Nachmittagsbetreuung tun kann. Ich durfte berichten, dass entsprechende Maßnahmen bereits vorbereitet bzw. eingeleitet würden.

Vizebürgermeister Robert Lamperti (SPÖ) fragte an, was gegen die katastrophalen Zustände im Stadtpark unternommen werde. Der Pavillon, für den sich alle GemeinderätInnen ausgesprochen hätten, sei komplett verwüstet und schade dem sonst guten Image des Parks. Dieser Aussage konnte ich vollinhaltlich zustimmen. Es ist ausgesprochen bedauerlich, wie die NutzerInnen des Pavillons mit diesem umgehen, wie sehr dieses positive Jugendprojekt von so manchen ParkbesucherInnen förmlich mit Füßen getreten werde. Konkrete Maßnahmen werden in der Sitzung des Jugendausschusses nächste Woche gemeinsam mit dem Jugendhaus erarbeitet und danach raschest umgesetzt.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Nach einem kurzen Bericht über die erfreuliche Arbeitsmarktsituation beschloss der Gemeinderat die Haftungsübernahme für einen Kredit des Wasserverbandes, mit dem eine Leitungsumlegung bzw. Leitungsvergrößerung finanziert wird.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: Herr GR DI Dr. Wolfgang Leitner

  • Neufassung Parkgebührenverordnung

Nun ist es also so weit. Am 8. Oktober 2007 tritt mit dem heutigen Beschluss die neue Regelung in Kraft. Mit dieser Neugestaltung ist die Hoffnung auf weitere Belebung unserer Stadt verbunden. Details zur neuen Parkordnung finden Sie im Stadtjournal, in Kürze auf den Parkomaten und im Internet.

  • Förderung Umbau Pfarrheim

Wie alle Gemeinden der Pfarre fördert auch die Stadt Gleisdorf den Umbau des Pfarrheimes. € 5,- pro EinwohnerIn und Jahr, dies fünf Jahre lang – damit unterstützt die Stadt die Pfarre bei ihrem Vorhaben. In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat auch die endgültige Aufhebung des Baurechtsvertrages für den Pfarrkindergarten im Areal des forumKLOSTERs. Dieser Kindergarten wird auch mit den Mitteln des abgelösten Baurechtes in das neue Pfarrhaus integriert.

  • Löschung Wiederkaufsrecht

Dieser Beschluss war ein Formalakt zu einer uralten Grundbuchseintragung.

  • Gründung einer Kommanditgesellschaft

In Hinkunft werden alle Kindergartenpädagoginnen nicht mehr direkt bei der Stadtgemeinde Gleisdorf, sondern bei einer eigenen Kommanditgesellschaft angestellt. Dies wirkt sich für die betroffenen Pädagoginnen zwar kaum, für die Stadt aber wesentlich aus.

  • Grundstücksankäufe

Der Busbahnhof in der Schillerstraße steht im Eigentum der Telekom, die dieses Grundstück zum Verkauf angeboten hat. Zur Sicherung des Öffentlichen Verkehrs hat die Stadtgemeinde diese Liegenschaft um € 30.000,- erworben. Ebenfalls gekauft hat die Stadt ein Grundstück in der Langäckergasse, wodurch bereits bestehende Grundstücke sinnvoll arrondiert werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und internationale Beziehungen
Berichterstatter: Herr GR Wolfgang Wratschgo
Einstimmig beschlossen wurde die Vergabe zweier Wohnungen in der Bozener und in der Fürstenfelder Straße. Ebenfalls – über Dringlichkeitsantrag der FPÖ und der SPÖ – beschlossen wurde die Fortführung des Heizkostenzuschusses für den kommenden Winter. Der Sozialausschuss wird in seiner nächsten Sitzung etwaige Anpassungen an die Landesrichtlinien vornehmen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den nächsten Ausgaben des Stadtjournals.

Allfälliges
Christine Engelmann kündigte an, dass sie aus beruflich-privaten Gründen ihr Gemeinderatsmandat zurücklegen werde. Die Aufgabe der Frauenbeauftragten würde sie jedoch gerne weiterhin ausüben, worüber in der nächsten Sitzung beraten und beschlossen werden wird.

Ich freue mich, Ihnen mit dieser kurzen Zusammenfassung aus dem Gleisdorfer Gemeinderat einen informativen Überblick über das aktuelle kommunale Geschehen verschaffen zu dürfen.

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

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Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!