BürgerInneninformationen 03-2007

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, zum dritten Mal in diesem Jahr tagte der Gemeinderat unserer Stadt. In der öffentlichen Sitzung vom 10. Mai 2007 sind folgende Beschlüsse gefallen, über die ich Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, informieren darf:

Fragestunde
In der Fragestunde wurden mehrere Themen behandelt. Am Anfang stand die Frage nach mehr Spielplätzen in der Stadt (Anfrage Christine Engelmann, GRÜNE). Bei dieser Gelegenheit konnte Jugend- und Familienreferentin Tamara Niederbacher (ÖVP) darüber informieren, dass der Spielplatz im Stadtpark noch vor dem Sommer fertiggestellt werden wird. Im Weiteren ging es um die Frage des entstandenen Schadens durch den Abbruch der letzten Sitzung (Anfrage Vize-BGM Robert Lamperti, SPÖ), um die Sinnhaftigkeit dieser Gemeinderatsinformation an die Gleisdorfer Bevölkerung (Anfrage Ing. Wolfgang Erkinger, SPÖ) und den Auf- und Abbau des Blumengefäßes in der Weizerstraße (Anfrage Lieselotte Simon, SPÖ).

Mitteilungen, Berichte und Anträge des Bürgermeisters
In meinen Mitteilungen durfte ich über die aktuellen Geschehnisse und Veranstaltungen informieren. Dabei ging es natürlich um den Fund der Handgranate im Dachboden des alten Rathauses, um die erfolgreiche Florianifeier der Feuerwehr und aktuell um die Verleihung des Kinder- und Jugendbuchpreises durch Unterrichtsministerin Dr. Claudia Schmied, die auch die Fortführung der Preisverleihung im nächsten Jahr zusicherte.

Abschließend berichtete ich über den Fund der alten Tabormauer am Hauptplatz. Nach Auskunft des Bundesdenkmalamtes handelt es sich dabei um keine historische Sensation, Dr. Hebert (Bundesdenkmalamt) bedankte sich dabei aber für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Architekten.

Beschlossen wurde schließlich die Vermietung des Objektes Bürgergasse 18, in dem sich ein Gastronomiebetrieb befindet.

Parkraumbewirtschaftung
Nachdem dieser Punkt in der letzten Sitzung zum Abbruch der Gespräche geführt hatte, ist es in der Fortsetzungssitzung gelungen, einen für alle tragbaren Kompromiss zu finden. Diesbezüglich darf ich auf die Beilage verweisen.

Bericht und Anträge des Stadtrates
Ebenso einstimmig beschlossen wurden die Führung einer Vorschulklasse in der Volksschule Kernstockgasse im kommenden Schuljahr und die Neuregelung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei. Diese hat nun auch Samstagvormittag geöffnet, montags hingegen ist die Bücherei geschlossen. Auch dem Antrag der FPÖ, das Projekt „Gleisdorf geht auf sicher“, das sich mit der Sicherheitslage in unserer Stadt beschäftigt, einzuführen und dafür einen eigenen Ausschuss einzusetzen, wurde von allen Fraktionen befürwortet. Ebenfalls zugestimmt hat der Gemeinderat dem Abschluss eines Schenkungsvertrages, bei dem die Stadt Geschenknehmerin einer Liegenschaft ist.


Bericht und Anträge des Ausschusses Finanz und Recht
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner
Alle Anträge passierten einstimmig den Gemeinderat. Sowohl ein Superädifikatsvertrag mit der Chance B, die Annahme eines Förderdarlehens des Landes für die Sanierung des Rathauses, die Unterzeichnung eines Bürgschaftsvertrages für den Wasserverband und die Einrichtung des neuen Unterrichtsfachs „Tanz- und Bewegungslehre“ in der Städtischen Musikschule.

Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: Herr GR Ing. Hubert Kulmer
Für den Beschluss des Stadtentwicklungskonzeptes verlangt das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat, da in diesem Papier die wesentlichen Ziele der Zukunft unserer Kommune formuliert sind. Dieses Konzept dient in weiterer Folge als Grundlage für die Neufassung des Flächenwidmungsplanes. Mit den Stimmen aller GemeinderätInnen wurde das Stadtentwicklungskonzept beschlossen, das nun acht Wochen zu Einsicht in der Gemeinde aufliegt. In dieser Zeit können alle Interessierten Einblick nehmen und auch Einwände erheben, die der Gemeinderat in einer Folgesitzung behandeln muss.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Internationale Beziehungen
Berichterstatter: GR Wolfgang Wratschgo
Auf Antrag des Sozialreferenten Wolfgang Wratschgo (ÖVP) wurden drei Wohungen an neue MieterInnen vergeben.

Bericht und Anträge der Projektgruppe "Haus der Musik"
Berichterstatter: Herr GR Gerwald Hierzi
Am 3. Oktober 2006 hat der Gemeinderat Gerwald Hierzi (ÖVP) mit dem Projekt „Haus der Musik“ beauftragt, in dieser Sitzung berichtete er über den Abschluss seines Auftrages. Mit Betroffenen, Spezialisten und Gemeinderätinnen wurden alle Varianten und Standorte geprüft und Grobkonzepte entworfen. Letztendlich ist man zu dem Schluss gekommen, dass nur die Zusammenführung des „Hauses der Musik“ mit der Musikschule Sinn mache und der beste Standort dafür das Grundstück nördlich des Sparkassenparkplatzes sein kann.

Der Gemeinderat beschloss die tiefergehende Prüfung der baulichen und finanziellen Machbarkeit.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich freue mich, Ihnen damit eine direkte Information aus dem Gemeinderat geben zu können und im gleichen für eine transparentes Rathausgeschehen zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

MUSIC FRIDAYS "ST3"

Gleisdorfer Sommerprogramm unter freiem Himmel: Laue Sommernächte lassen sich besonders gut bei Live-Musik genießen! Diesmal heizen wieder "ST3" ein!


  • 19. Juli 2019, 20:00 Uhr
  • Vorplatz Haus der Musik, Rathausplatz 4, 8200 Gleisdorf

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!