BürgerInneninformationen 04-2007

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, in unserer Stadt wird nun an allen Ecken und Enden gearbeitet. Sei es in der Innenstadt, beim Rathaus, beim Neubau der Allgemeinen Sonderschule oder bei diversen Straßenbaustellen. Aber auch im Rathaus gibt es keine Ferien. Daher erlaube ich mir, Ihnen im Wege der Gemeinderatsinformation wieder einen Überblick über die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung am 17.07.2007 zu verschaffen.

Fragestunde
In der Fragestunde ging es um die Themen Hauptplatz, dessen Eröffnung, die Parkplätze beim Fitnesscenter „Lifestyle“ und um die Veranstaltung LaStrada.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Vor den Beschlüssen durfte ich über die Ereignisse der letzten Wochen berichten. Dieser Bericht beinhaltete den Wunsch des Roten Kreuzes zwecks Erhalt der erhöhten Gemeindesubvention, die freudige Mitteilung der Musikschule Gleisdorf über einen errungenen Preis, die behördliche Antwort auf eine Anfrage betreffend die Video-Wall in der Ludwig-Binder-Straße, freundliche Briefe aus allen Ministerien zur jüngsten Finanz-Resolution, den ausgesprochen positiven Bericht über die Qualität der Nutzung des forumKLOSTERs für Menschen mit Behinderungen und die Nachrichten über die erfreuliche Arbeitsmarktsituation in Gleisdorf (Arbeitslosenquote 3,7 %, Land 5,1 %, Bund 5,2 %).

Entgegen den Wünschen des Landes bleibt die Stadt Gleisdorf bei der Namensgebung der Hauptschulen. Erst kürzlich wurde die Stadtgemeinde aufgefordert, die seit langem eingeführten und gut bekannten Namen „Sonnenhauptschule“ und „Europahauptschule“ zurückzunehmen, da diese einer Verordnung des Landes nicht entspreche. Die GemeinderätInnen sprachen sich einstimmig für die Beibehaltung aus.

Beschlossen wurde auch die Beibehaltung des Pflege- und Hilfspersonal für pflegerisch-helfende Tätigkeiten im Rahmen des Unterrichts in den Gleisdorfer Pflichtschulen im kommenden Schuljahr. Rund € 300.000,- werden dafür aufgebracht.

Eine positive Entwicklung nimmt die Zusammenarbeit der Gemeinden rund um Gleisdorf. Auf meinen Antrag beschloss der Gemeinderat die Satzungen, auf Basis derer die Gemeinden in künftig hin einem Gemeindeverband zusammenarbeiten. Ziel ist es, einzelne Verwaltungstätigkeiten zu optimieren, sodass einerseits öffentliche Ausgaben reduziert werden, das Service für die BürgerInnen gleichzeitig verbessert werden soll.

Um Zusammenarbeit ging es auch im nachfolgenden Beschluss, mit dem sich die Stadt im Rahmen der Energieregion Weiz-Gleisdorf als Leaderregion bewirbt und damit am EU-Fördertopf, in dem in den nächsten sechs Jahren rund 75 Millionen Euro abholbereit liegen, teilhaben will.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter Gemeinderat DI Dr. Wolfgang Leitner

Neben einem Pacht- und Gestattungsvertrag wurde in diesem Bereich der Tagesordnung vor allem die neue Parkgebührenverordnung beschossen. Damit wurde der politische Wille aus der letzten Sitzung in einen rechtlich fundierten Verordnungsentwurf gegossen, der nun in das notwendige Begutachtungsverfahren geht. Mitte September sollte die neue Parkgebührenregelung schließlich in Kraft treten.

Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter Gemeinderat Ing. Hubert Kulmer

Auch hier ging es um eine Verordnung. Die Neugestaltung der Innenstadt zieht auch verkehrsrechtliche Maßnahmen nach und mit sich. Unter anderem wird die Wohnstraße aufgehoben und anstatt dessen eine 10-km/h-Beschränkung erlassen. Auch andere Verkehrsregelungen sind Teil der nun beschlossenen Verordnung.

Im zweiten Punkt ging es um die zu errichtende Verkehrsampel auf der Kreuzung Feldbacherstraße – Fürstenfelderstraße. Beschlossen wurde die Mitwirkung der Stadt bei der künftigen Erhaltung dieser wichtigen Verkehrsleiteinrichtung.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter Gemeinderat Wolfgang Wratschgo

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurden die Richtlinien der Gleisdorfer Familienförderung an die Ausgleichszulagen-Richtsätze 2007 angepasst. Demnach beläuft sich die Einkommensgrenze für die Teile 2 und 3 der Förderung für einen 2-Personen-Haushalt auf 1.091,00 Euro netto.

Angepasst wurde auch die Honorarrichtlinie für schulärztliche Untersuchungen. Die Untersuchung eines Kindes schlägt sich für die Stadt ab Herbst mit € 9,- zu Buche.

Beschlossen wurde auch die Vergabe einer Wohnung in der Bozenerstraße.

Bericht und Anträge der Projektgruppe "Haus der Musik"
Berichterstatter Gemeinderat Gerwald Hierzi

Die Ergebnisse aus den letzten Sitzungen des Unterausschusses präsentierte Gerwald Hierzi. Auf Basis des detaillierteren Raum- und Funktionsprogramms sollen nun sehr konkrete Finanzierungsverhandlungen geführt werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses Sport und Freizeit
Berichterstatter Stadtrat und Sportreferent Bernhard Braunstein

Wenn alles klappt, wird Gleisdorf im Jahre 2012 Austragungsort einer Weltmeisterschaft sein. Nicht Fußball, nicht Handball – nein auch die Frisbee-SportlerInnen messen ihr Können bei Weltmeisterschaften. Der Kontakt zu dieser bei uns nicht so bekannten Sportart besteht über den Gleisdorfer Mag. Gregor Szith, der selbst zur Frisbee-Weltelite gehört.

Dringlichkeitsanträge
Die beiden Dringlichkeitsanträge der SPÖ betreffend das Stadtjournal und eine weitere Standortuntersuchung für das „Haus der Musik“ werden in den zuständigen Ausschüssen weiterbehandelt bzw. im Stadtrat entschieden.

Ich freue mich, Sie mit diesen Kurznachrichten aus dem Gemeinderat informieren zu dürfen und damit die Kommunalpolitik so transparent wie möglich zu gestalten. Namens aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie im Namen der MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

MUSIC FRIDAYS "ST3"

Gleisdorfer Sommerprogramm unter freiem Himmel: Laue Sommernächte lassen sich besonders gut bei Live-Musik genießen! Diesmal heizen wieder "ST3" ein!


  • 19. Juli 2019, 20:00 Uhr
  • Vorplatz Haus der Musik, Rathausplatz 4, 8200 Gleisdorf

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!