BürgerInneninformationen 02-2007

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, wie schon Anfang März darf ich Sie auf diesem Wege wieder aktiv über die getroffenen Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung informieren.

Die zweite Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr verlief anfänglich durchaus konstruktiv, endete allerdings sehr abrupt, da die SPÖ-Fraktion einen Beschluss nicht mittragen wollte und deshalb die Sitzung geschlossen verließ. Hier aber nun die Einzelheiten vom 16.03.2007:

Jugendprojekt „PARKJUBEL“
„PARKJUBEL“ steht für JUgendBEteiLigung an Projekten, hier im Speziellen an einer Pavillon-Errichtung im Stadtpark. Der Sitzungssaal war dicht gedrängt mit jungen Damen und Herren, die dieses Projekt präsentierten. In vier Sitzungen planten die Jugendlichen, stellten Budgets auf, sammelten Sponsorbeiträge und definierten auch die zu erbringende Eigenleistung. Großartig! Nicht überraschend sprach sich der Gemeinderat einstimmig für dieses Jugendprojekt aus.

Wechsel im Gemeinderat
Nachdem Birgit Ferstl (ÖVP) und Hans Topolitsch (SPÖ) ihre Mandate aus persönlichen Gründen zurück hatten, folgten Dr. Karl Bauer (ÖVP) und Ing. Wolfgang Erkinger (SPÖ) nach.

Fragestunde
Anfragen zu Grillplätzen für Familien, die keinen Garten haben, Fragen zur Werbetafel in der Ludwig Binderstraße, zur Entwicklung des alten Telekomgebäudes und zum Stand der beiden Volksschulen waren die Inhalte der Fragestunde

Mitteilungen des Bürgermeisters
In meinen Mitteilungen durfte ich über eine Förderung für das Jugendhaus, die aktuelle Arbeitsmarktsituation und die Geschehnisse seit der letzten Gemeinderatssitzung berichten.

Rechungsabschluss 2006
Finanzstadtrat Bernhard Braunstein erläuterte die wichtigsten Eckpunkte des Rechnungsabschlusses, der – ausgenommen der Kritik an der Kostenentwicklung des Stadtjournals – schließlich erfreulicher Weise einstimmig beschlossen wurde. Damit stimmte der Gemeinderat Ausgaben und Einahmen von € xx im ordentlichen, sowie € xx im außerordentlichen Haushalt für das Jahr 2006 zu. Die einzige wirkliche Kritik betraf die Kostenentwicklung des Stadtjournals.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Ebenso einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Verleihung von Verdienstabzeichen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie eine Resolution betreffend die „Finanzierung der Sicherstellung der Pflegevorsorge und Altenbetreuung“ an die Landes- und Bundesregierung.

Parkraumbewirtschaftung
Während der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes die GemeinderätInnen einhellig zustimmten, verlief die inhaltliche Diskussion zu diesem Thema erwatungsgemäß sehr kontroversiell. Kurz bevor es dann um die Abstimmung über die vorliegenden Modelle ging, erbat die SPÖ-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung. Nach der Beratung in der Pause kam es allerdings zu keiner Abstimmung in dieser Sachfrage, sondern zu einer politischen Überraschung. Die SPÖ-MadatarInnen, die in dieser Causa einen möglichen Mehrheitsbeschluss nicht mittragen konnten, verließen die Sitzung und verhinderten auf diese Art jede weitere Beschlussfassung. Im Besonderen waren dadurch folgende Angelegenheiten betroffen:

  • Vermietung eines Lokals in der Bürgergasse --> Kein Beschluss!
  • Führung einer Vorschulklasse --> Kein Beschluss!
  • Öffnungszeiten der Stadtbücherei --> Kein Beschluss!
  • Abschluss eines Superädifikatsvertrages mit der Chance B --> Kein Beschluss!
  • Annahme eines Förderdarlehens für den Rathausumbau --> Kein Beschluss!
  • Bürgschaftsvertrag für den Wasserverband --> Kein Beschluss!
  • Neues Unterrichtsfach in der Musikschule --> Kein Beschluss!
  • Hauptplatz: Vergaben von --> Kein Beschluss!
    Wasserspielen,
    Schlosserarbeiten und
    die Pflanzgefäße
  • Stadtentwicklungskonzept --> Kein Beschluss!
  • Drei Wohnungsvergaben und --> Kein Beschluss!
  • Weiterführung des Projektes „Haus der Musik“ --> Kein Beschluss!

Grundsätzlich ist das Verlassen der Sitzung das letzte Mittel, um Beschlüsse zu verhindern, und zählt zu den schärfsten Handlungen politischen Umgang. Ob das Thema „Parken“ eine derartige Gewichtung besitzt, um diesem Thema auf diese Art zu begegnen, diese Frage möchte ich Ihnen zur Beurteilung und Beantwortung überlassen.

Die offenen Tagesordnungspunkte müssen nun in einer weiteren Sitzung beraten und beschlossen werden.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser kurzen Zusammenfassung wieder einen kleinen aber informativen Einblick in die jüngste Entwicklung des kommunalen Geschehens in unserer Stadt verschafft zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister

Gleisdorf, am 17. April 2007

 
 

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

Achtung Baustellen!

Anfang Juni haben die Arbeiten zur Erweiterung des Fernwärmenetzes, des Glasfaserausbaus und der Strom- und Wassernetzerneuerung begonnen. Deswegen wird es bis Jahresende in den Bereichen Neugasse, Grazer Straße, Schillerstraße, Europa Straße und der Ludwig-Binder-Straße zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die tagaktuelle Baustellen- und Umleitungssituation sehen Sie bitte auf www.gleisdorf.at!

150 JAHRE FEUERWEHR DER STADT GLEISDORF

Im heurigen Jahr begeht die Feuerwehr der Stadt Gleisdorf ihr 150-jähriges Bestandsjubiläum. Grund genug für die Verantwortlichen der Einsatzorganisation, in Verbindung mit der Stadtgemeinde, diesen Anlass zu nutzen. Im Rahmen einer Sonderausstellung wird der Bevölkerung ein geschichtlicher Abriss dieser Institution gezeigt!

  • Eröffnung: 01.10.2022 von 18.00–01.00 Uhr (ORF-Lange Nacht der Museen)
  • Ausstellungsdauer: 02.10. bis 18.12.2022
  • Öffnungszeiten: Fr., 13.00 bis 17.00 Uhr, Sa. und So., 10.00 bis 14.00 Uhr

Pensionserhöhung 2023

Die Regierungsparteien haben für das kommende Jahr eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung vereinbart - sozial gerecht und finanziell vertretbar:

Pensionserhöhung 2023

  • 5,8 % für alle Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung
    entsprechend dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (Inflation August 2021 - Juli 2022)
    Ausnahme: ab 5670 Euro Pension Pauschalbetrag von 329 Euro

  • Ausgleichszulage: Erhöhung 5,8 % plus 20 Euro monatlicher Pauschalbetrag
    entspricht 7,8 % Erhöhung
    Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt von 1030 auf 1110 Euro pro Monat

  • Direktzahlung: 30 % der Pensionsleistung bzw. Ausgleichszulage 2023, max. 500 Euro
    (voller Betrag bis 2000 Euro Bruttopension 2023, Ausschleifregelung bis 2500 Euro)
    Auszahlung im März 2023

  • Neuregelung der aliquoten Erhöhung für Neupensionist:innen des Jahres 2022
    jede:r Neupensionist:in erhält mindestens die halbe Pensionserhöhung

3. Anti-Teuerungspaket

Das dritte Maßnahmenpaket gegen die Teuerung greift umfassend. Hier finden Sie einen Überblick über die kommenden Finanzhilfen der Bundesregierung, die im Parlament beschlossen wurden.

Hier geht es zur Übersicht!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!