BürgerInneninformationen 02-2007

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, wie schon Anfang März darf ich Sie auf diesem Wege wieder aktiv über die getroffenen Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung informieren.

Die zweite Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr verlief anfänglich durchaus konstruktiv, endete allerdings sehr abrupt, da die SPÖ-Fraktion einen Beschluss nicht mittragen wollte und deshalb die Sitzung geschlossen verließ. Hier aber nun die Einzelheiten vom 16.03.2007:

Jugendprojekt „PARKJUBEL“
„PARKJUBEL“ steht für JUgendBEteiLigung an Projekten, hier im Speziellen an einer Pavillon-Errichtung im Stadtpark. Der Sitzungssaal war dicht gedrängt mit jungen Damen und Herren, die dieses Projekt präsentierten. In vier Sitzungen planten die Jugendlichen, stellten Budgets auf, sammelten Sponsorbeiträge und definierten auch die zu erbringende Eigenleistung. Großartig! Nicht überraschend sprach sich der Gemeinderat einstimmig für dieses Jugendprojekt aus.

Wechsel im Gemeinderat
Nachdem Birgit Ferstl (ÖVP) und Hans Topolitsch (SPÖ) ihre Mandate aus persönlichen Gründen zurück hatten, folgten Dr. Karl Bauer (ÖVP) und Ing. Wolfgang Erkinger (SPÖ) nach.

Fragestunde
Anfragen zu Grillplätzen für Familien, die keinen Garten haben, Fragen zur Werbetafel in der Ludwig Binderstraße, zur Entwicklung des alten Telekomgebäudes und zum Stand der beiden Volksschulen waren die Inhalte der Fragestunde

Mitteilungen des Bürgermeisters
In meinen Mitteilungen durfte ich über eine Förderung für das Jugendhaus, die aktuelle Arbeitsmarktsituation und die Geschehnisse seit der letzten Gemeinderatssitzung berichten.

Rechungsabschluss 2006
Finanzstadtrat Bernhard Braunstein erläuterte die wichtigsten Eckpunkte des Rechnungsabschlusses, der – ausgenommen der Kritik an der Kostenentwicklung des Stadtjournals – schließlich erfreulicher Weise einstimmig beschlossen wurde. Damit stimmte der Gemeinderat Ausgaben und Einahmen von € xx im ordentlichen, sowie € xx im außerordentlichen Haushalt für das Jahr 2006 zu. Die einzige wirkliche Kritik betraf die Kostenentwicklung des Stadtjournals.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Ebenso einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Verleihung von Verdienstabzeichen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie eine Resolution betreffend die „Finanzierung der Sicherstellung der Pflegevorsorge und Altenbetreuung“ an die Landes- und Bundesregierung.

Parkraumbewirtschaftung
Während der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes die GemeinderätInnen einhellig zustimmten, verlief die inhaltliche Diskussion zu diesem Thema erwatungsgemäß sehr kontroversiell. Kurz bevor es dann um die Abstimmung über die vorliegenden Modelle ging, erbat die SPÖ-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung. Nach der Beratung in der Pause kam es allerdings zu keiner Abstimmung in dieser Sachfrage, sondern zu einer politischen Überraschung. Die SPÖ-MadatarInnen, die in dieser Causa einen möglichen Mehrheitsbeschluss nicht mittragen konnten, verließen die Sitzung und verhinderten auf diese Art jede weitere Beschlussfassung. Im Besonderen waren dadurch folgende Angelegenheiten betroffen:

• Vermietung eines Lokals in der Bürgergasse --> Kein Beschluss!
• Führung einer Vorschulklasse --> Kein Beschluss!
• Öffnungszeiten der Stadtbücherei --> Kein Beschluss!
• Abschluss eines Superädifikatsvertrages mit der Chance B --> Kein Beschluss!
• Annahme eines Förderdarlehens für den Rathausumbau --> Kein Beschluss!
• Bürgschaftsvertrag für den Wasserverband --> Kein Beschluss!
• Neues Unterrichtsfach in der Musikschule --> Kein Beschluss!
• Hauptplatz: Vergaben von --> Kein Beschluss!
  Wasserspielen,
  Schlosserarbeiten und
  die Pflanzgefäße
• Stadtentwicklungskonzept --> Kein Beschluss!
• Drei Wohnungsvergaben und --> Kein Beschluss!
• Weiterführung des Projektes „Haus der Musik“ --> Kein Beschluss!

Grundsätzlich ist das Verlassen der Sitzung das letzte Mittel, um Beschlüsse zu verhindern, und zählt zu den schärfsten Handlungen politischen Umgang. Ob das Thema „Parken“ eine derartige Gewichtung besitzt, um diesem Thema auf diese Art zu begegnen, diese Frage möchte ich Ihnen zur Beurteilung und Beantwortung überlassen.

Die offenen Tagesordnungspunkte müssen nun in einer weiteren Sitzung beraten und beschlossen werden.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser kurzen Zusammenfassung wieder einen kleinen aber informativen Einblick in die jüngste Entwicklung des kommunalen Geschehens in unserer Stadt verschafft zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister

Gleisdorf, am 17. April 2007