BürgerInneninformationen 02-2007
Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, wie schon Anfang März darf ich Sie auf diesem Wege wieder aktiv über die getroffenen Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung informieren.
Die zweite Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr verlief anfänglich durchaus konstruktiv, endete allerdings sehr abrupt, da die SPÖ-Fraktion einen Beschluss nicht mittragen wollte und deshalb die Sitzung geschlossen verließ. Hier aber nun die Einzelheiten vom 16.03.2007:
Jugendprojekt „PARKJUBEL“
„PARKJUBEL“ steht für JUgendBEteiLigung an Projekten, hier im Speziellen an einer Pavillon-Errichtung im Stadtpark. Der Sitzungssaal war dicht gedrängt mit jungen Damen und Herren, die dieses Projekt präsentierten. In vier Sitzungen planten die Jugendlichen, stellten Budgets auf, sammelten Sponsorbeiträge und definierten auch die zu erbringende Eigenleistung. Großartig! Nicht überraschend sprach sich der Gemeinderat einstimmig für dieses Jugendprojekt aus.
Wechsel im Gemeinderat
Nachdem Birgit Ferstl (ÖVP) und Hans Topolitsch (SPÖ) ihre Mandate aus persönlichen Gründen zurück hatten, folgten Dr. Karl Bauer (ÖVP) und Ing. Wolfgang Erkinger (SPÖ) nach.
Fragestunde
Anfragen zu Grillplätzen für Familien, die keinen Garten haben, Fragen zur Werbetafel in der Ludwig Binderstraße, zur Entwicklung des alten Telekomgebäudes und zum Stand der beiden Volksschulen waren die Inhalte der Fragestunde
Mitteilungen des Bürgermeisters
In meinen Mitteilungen durfte ich über eine Förderung für das Jugendhaus, die aktuelle Arbeitsmarktsituation und die Geschehnisse seit der letzten Gemeinderatssitzung berichten.
Rechungsabschluss 2006
Finanzstadtrat Bernhard Braunstein erläuterte die wichtigsten Eckpunkte des Rechnungsabschlusses, der – ausgenommen der Kritik an der Kostenentwicklung des Stadtjournals – schließlich erfreulicher Weise einstimmig beschlossen wurde. Damit stimmte der Gemeinderat Ausgaben und Einahmen von € xx im ordentlichen, sowie € xx im außerordentlichen Haushalt für das Jahr 2006 zu. Die einzige wirkliche Kritik betraf die Kostenentwicklung des Stadtjournals.
Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Ebenso einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Verleihung von Verdienstabzeichen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie eine Resolution betreffend die „Finanzierung der Sicherstellung der Pflegevorsorge und Altenbetreuung“ an die Landes- und Bundesregierung.
Parkraumbewirtschaftung
Während der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes die GemeinderätInnen einhellig zustimmten, verlief die inhaltliche Diskussion zu diesem Thema erwatungsgemäß sehr kontroversiell. Kurz bevor es dann um die Abstimmung über die vorliegenden Modelle ging, erbat die SPÖ-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung. Nach der Beratung in der Pause kam es allerdings zu keiner Abstimmung in dieser Sachfrage, sondern zu einer politischen Überraschung. Die SPÖ-MadatarInnen, die in dieser Causa einen möglichen Mehrheitsbeschluss nicht mittragen konnten, verließen die Sitzung und verhinderten auf diese Art jede weitere Beschlussfassung. Im Besonderen waren dadurch folgende Angelegenheiten betroffen:
- Vermietung eines Lokals in der Bürgergasse --> Kein Beschluss!
- Führung einer Vorschulklasse --> Kein Beschluss!
- Öffnungszeiten der Stadtbücherei --> Kein Beschluss!
- Abschluss eines Superädifikatsvertrages mit der Chance B --> Kein Beschluss!
- Annahme eines Förderdarlehens für den Rathausumbau --> Kein Beschluss!
- Bürgschaftsvertrag für den Wasserverband --> Kein Beschluss!
- Neues Unterrichtsfach in der Musikschule --> Kein Beschluss!
- Hauptplatz: Vergaben von --> Kein Beschluss!
Wasserspielen,
Schlosserarbeiten und
die Pflanzgefäße - Stadtentwicklungskonzept --> Kein Beschluss!
- Drei Wohnungsvergaben und --> Kein Beschluss!
- Weiterführung des Projektes „Haus der Musik“ --> Kein Beschluss!
Grundsätzlich ist das Verlassen der Sitzung das letzte Mittel, um Beschlüsse zu verhindern, und zählt zu den schärfsten Handlungen politischen Umgang. Ob das Thema „Parken“ eine derartige Gewichtung besitzt, um diesem Thema auf diese Art zu begegnen, diese Frage möchte ich Ihnen zur Beurteilung und Beantwortung überlassen.
Die offenen Tagesordnungspunkte müssen nun in einer weiteren Sitzung beraten und beschlossen werden.
In der Hoffnung, Ihnen mit dieser kurzen Zusammenfassung wieder einen kleinen aber informativen Einblick in die jüngste Entwicklung des kommunalen Geschehens in unserer Stadt verschafft zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Stark
Bürgermeister
Gleisdorf, am 17. April 2007
Gemeinderatssitzung
Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 können Sie HIER mehr erfahren.
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Diskussion EMX-Park
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Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung
Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!
Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken
Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.
Plenarrede zur E-Government-Novelle
Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.
Plenarrede zum Frauenvolksbegehren
Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!
Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz
Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.
Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.
Plenarrede zu Standards bei Ladestationen
Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.
Plenarrede zur Baukultur
In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.
62 Sekunden
Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.
Die Themen 2015 - 2020
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
