BürgerInneninformationen 01-2007

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, Stadt- und Gemeinderat sind die entscheidenden Gremien in unserer Kommune, in denen alle Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt vorgenommen werden. Im Sinne einer transparenten Kommunalpolitik darf ich Sie auf diesem Wege in Hinkunft regelmäßig und aktiv über die getroffenen Beschlüsse informieren.

Die erste Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr verlief sehr konstruktiv, bestand aus zahlreichen einstimmigen und einigen Mehrheitsbeschlüssen und zeichnete sich vor allem durch eine erstaunliche Kürze aus. Hier die Beschlüsse vom 28.02.2007 im Einzelnen:

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Einstimmig beschlossen wurde die erhöhte Gemeindesubvention für das Österreichische Rotes Kreuz von € 5,45 pro Einwohner für das Jahr 2007.

Im Folgenden informierte ich den Gemeinderat über die Intentionen der Energieregion Weiz – Gleisdorf, sich als Leaderregion zu bewerben. In der Zeit zwischen 2007 und 2013 sind Österreich weit 350 Millionen Euro, für die Steiermark ca. 70 bis 75 Millionen Euro lukrierbar. An diesem Förderprogramm will die Energieregion teilhaben und wird sich demnach als Leaderregion bewerben.

Einstimmig zu Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Wechsel im Prüfungsausschuss. GR Christine Engelmann legte ihre Funktion als Obfrau zurück, ihr folgt Ing. Karl Hierzer nach.

Bericht und Anträge des Stadtrates
Auf Antrag des Österreichischen Roten Kreuzes beschloss der Gemeinderat einstimmig die Verleihung von Verdienstabzeichen für Mitarbeiter der Ortsstelle Gleisdorf.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: Herr GR Ing. Hubert Kulmer

Nach der öffentlichen Ausschreibungen, den notwendigen Prüfungen und Stillhaltefristen standen nun die Auftragsvergaben diverser Gewerke für die Umgestaltung der Innenstadt auf der Tagesordnung. Im Folgenden ersehen Sie, welche Arbeiten einstimmig und welche Aufträge mit Stimmenmehrheit beschlossen wurden.

  • Einstimmig: Restaurierung und Versetzen der Mariensäulengruppe
  • Einstimmig: Bewässerung und Wasserversorgung
  • Einstimmig: Spielgeräte
  • Einstimmig: Diverse Stadtmöblierungen
  • Einstimmig: Gartengestaltung und Bepflanzung
  • Einstimmig: Tischlerarbeiten
  • Einstimmig: Beleuchtung und Stromversorgung
  • Mehrheit von ÖVP und FPÖ: Bauarbeiten
  • Mehrheit von ÖVP, Grüne und FPÖ: Auftragserweiterung Planungsteam
  • Mehrheit von ÖVP, Grüne und FPÖ: Parkleitsystem
  • Mehrheit von ÖVP, SPÖ und FPÖ: Annahme des Förderungsdarlehens des Landes in Höhe von € 628.000,-- (10 Jahren Laufzeit, 1 % Verzinsung) sowie eine nicht rückzahlbare Förderung in Höhe von € 31.000,00 für die Innenstadtgestaltung.

In Summe wurde mit diesen Beschlüssen die Vergabe von Arbeiten im Wert von € 3.362.526,- beschlossen. Wie sie sehen, war die Abstimmungen eine Demonstration gelebter Demokratie. Bereiche, die von allen Parteien inhaltlich mitgetragen werden konnten, wurden auch von allen beschlossen. Andere Bereiche wiederum fanden einfache Mehrheiten in unterschiedlichen Ausprägungen.

Unter Tagesordnungspunkt 6.3 wurde die Änderung des Bebauungsplanes im Bereich des HIP – Businesspark einstimmig beschlossen. Ebenso unter Punkt 6.4 die Übernahme von Teilflächen in das öffentliche Gut in der Erzherzog-Johann-Gasse.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales u. Wohnen u. int. Beziehungen
Den von Sozialreferent Wolfgang Wratschgo vorgeschlagenen Vergaben von Wohnungen in der Bahnhofstraße, der Fürstenfelder Straße, der Hans-Klöpfer-Gasse, der Mühlgasse und in der Hartberger Straße wurden wiederum einstimmig zugestimmt.

Auch die Verlängerung der Kooperation der Stadtgemeinde Gleisdorf mit dem Verein der Tagesmütter Graz – Steiermark wurde einstimmig beschlossen. Die Regionalstelle Gleisdorf beschäftigt zurzeit 35 Tagesmütter. 165 Kinder, davon 31 aus Gleisdorf werden betreut.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Sport und Freizeit
Sportreferent Bernhard Braunstein beantragte den Abschluss eines Mietvertrages im Refugium Gleisdorf mit Frau Pregetter. Diesem Antrag folgten die GemeinderätInnen wiederum einstimmig.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
GR Ing. Karl Hierzer erläuterte die neuen Förderungen von Alternativenergien und Wärmedämmung. Mit dem einstimmigen Beschluss wurde im Gleichen der Fördertopf für Dieselpartikelfilter mit € 20.000,- begrenzt. So sehen die Förderungen rückwirkend ab 01.01.2007 aus:

  • Biomasse (Hackgut- und Pelletsfeuerungen) und Scheitholzgebläsekessel: 20 % der Investitionskosten, max. € 1.600,00
  • Fotovoltaikanlagen: 20 % der Investitionskosten, max. € 2.000,00
  • Wärmepumpen: 10 % der Investitionskosten, max. € 500,00
  • Wärmedämmung:
  1. Einzelmaßnahme (zB Außenwand, Kellerdecke), 20 % der Investitionskosten, max € 400,00
  2. Gesamte Gebäudehülle 20 % max. € 2.000,00
  • Thermische Solaranlagen: € 200,00 / m², max. € 10.000,00 pro Anlage

Allfälliges
Gemeinderätin Christine Engelmann lud zum internationalen Frauentag am 08.03.2007 im forumKLOSTER, Gemeinderat und Faschingspräsident Karl Skorpik informierte, dass es die Gleisdorfer Faschingssitzungen ab sofort auf DVD gäbe, die im Cafe Columbia erhältlich seien.

Um 21:00 Uhr durfte ich die Gemeinderatssitzung schließen.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser kurzen Zusammenfassung einen kleinen aber informativen Einblick in die jüngste Entwicklung des örtlichen Geschehens verschafft zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

MUSIC FRIDAYS "ST3"

Gleisdorfer Sommerprogramm unter freiem Himmel: Laue Sommernächte lassen sich besonders gut bei Live-Musik genießen! Diesmal heizen wieder "ST3" ein!


  • 19. Juli 2019, 20:00 Uhr
  • Vorplatz Haus der Musik, Rathausplatz 4, 8200 Gleisdorf

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!