Eintrag vom 1.6.2023, 22 Uhr 42

Beschlossen! Wichtige Weichen sind gestellt.

Früher Tagesstart, weil … in Wien Wirtschaftsausschuss, Klubsitzung, Nationalratssitzung, Rückreise, Fraktionssitzung, Gemeinderatssitzung … und dann Ende.

Im Wirtschaftsausschuss ging es heute wieder um das Energie-Effizienz-Gesetz, das letztens ja an der SPÖ gescheitert ist. Nun wurden alle Passagen aus dem Gesetz entfernt, die eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hätten, um es einige Stunden später in den Nationalrat einzubringen. Dort wurde es ebenso beschlossen, wie die Unterstützung der Menschen mit niedrigen Einkommen, 190 Millionen für das Energiesparen und die Unterstützung für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatzsicherung. Und die SPÖ: Leider immer dagegen.

Zurück in Gleisdorf tagte der Gemeinderat mit einer sehr kurzen Tagesordnung. Mit großer Stimmenmehrheit aller Mandatar:innen der ÖVP Gleisdorf, der SPÖ und der FPÖ wurde hier eine wichtige Weiche für die dringend notwendige Erweiterung der Mittelschule gestellt. Jetzt geht es mit Vollgas in Richtung Umsetzung! Was ich nicht nachvollziehen kann, ist die Ablehnung des Projektes durch die Grünen, zumal deren Vizebürgermeisterin in diese Projektentstehung eingebunden war und sie hier auch ihre Zustimmung gegeben hat. Heute Abend war dann alles anders. Und wenn es offene Fragen gab, so hätte man diese durchaus in den Tagen vor der Sitzung klären können, wenn man es ernst und ehrlich gemeint hätte.

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