Eintrag vom 24.5.2023, 22 Uhr 29

27 Nationalratssitzungen ohne Herrn Kickl - Energieeffizienzgesetz scheitert

Am Start der Parlamentssitzung stand heute eine von der FPÖ initiierten aktuellen Stunde zum Thema Teuerung. Interessantes Detail am Rande. Der Klubchef der FPÖ, Herbert Kickl fehlt. Wieder. In seiner aktuellen Stunde und – das muss man sich vor Augen führen – er ist in dieser Gesetzgebungsperiode zum 27. Mal bei Nationalratssitzungen entschuldigt. Offenbar ist ihm das Parlament nicht wirklich wichtig.

Für die Menschen in unserer Stadt und der Region habe ich im Stadtjournal Besuchstermine im Parlament angeboten. Heute durfte ich die erste Gruppe aus unserer Heimat begrüßen, die von diesem Angebot Gebrauch gemacht hat. Es war mir eine echte Freude und Ehre, den Mitbürger:innen das Parlament, den parlamentarischen Alltag und die Geschichte des Hauses näherbringen zu dürfen. Zwischendurch musste ich die Gruppe natürlich wegen laufender Abstimmungen verlassen. Apropos Abstimmungen:

In höchstem Maße bedauerlich ist die totale Arbeitsverweigerung der SPÖ. Und das sogar bei Themen, die Forderungen der SPÖ betreffen. So scheiterte das Energieeffizienz-Reformgesetz mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Dieses Gesetz hätte auch die Unterstützung von (einkommensschwachen) Haushalten zur Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Ausmaß von 190 Mio. € pro Jahr beinhaltet. Das wäre eine wirksame Maßnahme gegen die Teuerung gewesen!

• Zurück