Eintrag vom 29.3.2023, 23 Uhr 23

Ein dichter Plenartag

Am ersten Tag der Nationalratssitzungen ging es um Volksbegehren, Bildung, Petitionen, Pensionen und mehr. Ich durfte mich den Themen der Umweltförderung und der Novelle des Kraftfahrgesetzes widmen.

In meiner ersten Rede ging es um den Bereich der Umweltförderungen, die vereinfacht wirken sollen. Das Primärziel ist, dass diese Umweltförderungen die nachhaltige Transformation der Industrie vorantreiben sollen.

Für diese Transformation treten vor allem die Reallabore ein, wie zum Beispiel das Reallabor WeizPLUS, das sich um die Bundesförderung bemüht. Hier geht es darum in einer Region von 41 Gemeinden mit 120.000 Einwohner:innen die fossile Energie gegen erneuerbare zu transformieren. Denn hier werden sage und schreibe 3.909 GWh Energie pro Jahr verbraucht.

Hier geht es zur Rede:

Mein zweiter Redebeitrag drehte sich um die Anpassungen des Kraftfahrgesetzes und hier insbesondere um die Höhe der Organstrafverfügungen für Verstöße gegen das sog. Handyverbot von 50 Euro oder für Verstöße gegen die Gurt- oder die Sturzhelmpflicht.

Dazu:

• Ablenkung und Unachtsamkeit war 2022 der Grund für 25,6% aller Verkehrsunfälle (BMI)
• Leute mit Handy am Ohr haben ungefähr eine um 0,5 Sekunden längere Reaktionszeit, beim Schreiben am Handy ist sie bis zu 2 Sekunden länger
• Knapp über ein Viertel der Verkehrstoten war nicht angeschnallt

Da geht es NICHT (FPÖ) um die Einschränkung der persönlichen Freiheit! Es geht um die Sicherheit auf unseren Straßen.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat ein Beispiel angestellt, dass ich gerne mit Ihnen teilen würde:

Läuft ein Kind 23 Meter vor einem Pkw, der 50 km/h fährt, auf die Straße, kann ein aufmerksamer Lenker das Auto vor dem Kind zum Stillstand bringen.

Ein Autofahrer, der eine halbe Sekunde verzögert reagiert, fährt das Kind mit einer Geschwindigkeit von rund 36 km/h nieder, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren Verletzungen führt.

Was bei zwei Sekunden Verzögerung wohl passieren würde, kann sich jeder selbst ausmalen.

Ich will nicht, dass in Österreich auch nur ein einziges Kind seinen Vater oder seine Mutter verliert, weil ein anderer Verkehrsteilnehmer durch ein Handy am Steuer abgelenkt war! Aber diese Tragödien geschehen tagtäglich auf unseren Straßen und wenn wir hier nicht gegensteuern und zumindest die Geldstrafen nach oben setzen, werden sie auch weiterhin passieren!

Hier geht es zur Rede:

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