Eintrag vom 21.10.2008, 15 Uhr 38

Gemeinderat segnet "Haus der Musik" ab

Es war gestern eine wirklich lange Sitzung, die die GemeinderätInnen absolvierten. Die Ergebnisse der Sitzung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Veränderungen im Gemeinderat
Auch diesmal gab es Veränderungen in den eigenen Reihen. Die beiden bereits beurlaubten Gemeinderäte KR Mag. Friedrich Sperl (SPÖ) und Karl Skorpik (ÖVP) legten ihre Mandate endgültig zurück. Ihre Vertretungen Christa Lang (SPÖ) und Brigit Ferstl (ÖVP) bleiben somit im Gemeinderat. Auch die beiden SPÖ-Mandatare Franz Grabner und Günter Höfer schieden aus dem Gemeinderat aus, an ihre Stellen rücken Monika Frener und Rudolf Pinl.

Fragestunde
In einer kurzen und intensiven Fragestunde ging es um die Themen der Hauptplatzeinfahrt, den Stand der Gemeindeanleihen, die Modeschau am Hauptplatz, die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in der „Sting-Angelegenheit“, um die Fußgänger- und Radfahrerproblematik Albersdorferstraße, um die Lärmsituation in der Hartbergerstraße und um den Stand der Dinge in dem Park & Ride-Projekt am Bahnhof.

Berichte des Bürgermeisters
Neben den aktuellen Geschehnissen seit der letzten Gemeinderatssitzung, die Arbeitsmarktlage und der Gratulation an Wolfgang Wratschgo, der im Rahmen des Kleinregionsfrühschoppens von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka das von Bundespräsident Dr. Hein Fischer unterzeichnete Silberne Ehrenzeichen der Republik Österreich erhielt, durfte ich von GR Ing. Josef Wurm die Urkunde in Empfang nehmen, mit der die Stadt Gleisdorf vom Land Steiermark zur offiziellen „FAIRTRADE-Gemeinde“ ernannt wurde.

Haus der Musik
Berichterstatter GR Gerwald Hierzi

Dieses Thema nahm viel Zeit dieser Sitzung in Anspruch. Mit Recht, denn schließlich geht es um eine weitreichende Entscheidung und viel Geld. Gerwald Hierzi präsentierte als verantwortlicher Projektleiter das Ergebnis des Architekturwettbewerbes und den daraus hervorgegangenen Sieger, das Gleisdorfer Büro KLMS, vertreten durch Architekt DI Joachim Karner. Der Geschäftsführer der Errichtungsgesellschaft, Dir. Bertram Mayer, referierte anschießend über die bisherige Entwicklung, die weiteren Schritte und vor allem über die Kostenentwicklung. War bis dato vorwiegend von den reinen Baukosten die Rede, liegen nun nach zweieinhalb Jahren Projektarbeit die voraussichtlichen Gesamtkosten am Tisch. Inklusive aller Leistungen wird dieses Bauwerk, das in Hinkunft Platz für die Musikschule, die Stadtkapelle, das Chorforum, die Jagdhornbläser und weitere musische Vereinigungen bietet, rund 4,5 Millionen Euro kosten. Nach einer ausgedehnten Diskussion musste die Sitzung für fraktionelle Beratungen unterbrochen werden. Die SPÖ wollte ursprünglich den Beschluss vertagen, um noch nach Einsparungspotenzialen zu suchen. Nach der Pause erläuterte abermals Dir. Mayer die Kostenzusammenstellung und auch seine Ambition, das Projekt laufend nach Kosteneinsparungen zu evaluieren. Die dann folgende Entscheidung ist schließlich einstimmig gefallen.

Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter GR Ing Karl Hierzer

Prüfungsgegenstand waren diesmal Vorgänge rund um das Thema „Sting-Konzert“. Naturgemäß wurde die Sache von den Parteienvertretern jeweils etwas anders gesehen, ein gemeinsames Statement des Ausschusses gab es nicht. Ähnlich unterschiedlich war die abendliche Diskussion in der Gemeinderatssitzung. Ganz bewusst möchte ich mich bei der Schilderung der Statements der Herren Lamperti und Getto hier zurücknehmen. Das war zwischenzeitlich schon recht atemberaubend, was hier dem Gemeinderat versucht wurde weiß zu machen.

Schade, dass der Bericht der Gemeindeaufsicht anlässlich der Aufsichtsbeschwerde, der heute per Post kam, nicht schon gestern vorlag. Demnach war die Sache „... keine alleinige Entscheidung des Bürgermeisters, sondern die eines Kollegialorgans ...“, nämlich des Stadtrates. Man darf gespannt sein, wie die Herren Lamperti und Getto diese Feststellung der Gemeindeaufsicht „interpretieren“ werden. Denn nach ihren Aussagen war die Sache ja mein „Alleingang“. Mehr dazu aber in den nächsten Tagen.

Bericht und Anträge des Stadtrates
Berichterstatter BGM Christoph Stark

Wie viele andere Beschlüsse an diesem Abend, waren auch die Entscheidungen über die Vermietung und Verpachtung des Geschäftslokales in der Bürgergasse 18, die Inanspruchnahme von Grundstücken durch Kabelleitungen einstimmig. Gegen die Stimmen der GRÜNEN verlief die Abstimmung über das Projekt „Eislaufen über den Dächern von Gleisdorf“.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter GR DI Dr. Wolfgang Leitner

In diesem Bereich fielen lauter einstimmige Beschlüsse. Diese betrafen den Mietvertrag mit Chance B Liegenschaftsverwaltung GmbH & Co KG zur Sonderschule, den Verkauf der Feuerwehr-Liegenschaft an die Stadthallen-KG, den Abschluss von Optionsverträgen zur Herstellung des Hochwasserschutzes am Mitterwiesenbach, den Ankauf von Grundflächen für öffentlichen Weg in der Feldgasse und den Abschluss eines Pachtvertrages mit der Pfarre zur Errichtung eines Spielplatz am Hauptplatz.

Keine inhaltliche Einigung konnte in der Sache „Kopier- und Bastelbeiträge an den Gleisdorfer Schulen“ erzielt werden. Als Alternative dazu stellte die ÖVP-FPÖ-Koalition ihr Familien- und Sozialprojekt „Vereinsscheck“ vor, das zum Ziel hat Familien mit Kindern bis zum 18. Lebensjahr von der Gemeinde bei der Inanspruchnahme von Vereinsangeboten aus Gleisdorf finanziell zu unterstützen. Ein Unterausschuss wird sich nun mit der besten Variante beschäftigen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter GR Ing. Hubert Kulmer

Beauftragt wurden die weiteren Bauarbeiten am Kienzlweg. Weiters wurde die Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes für den Bereich Landring – Lagerhaus in der Bahnhofstraße beschlossen, ebenso die Behandlung der Einwendungen zum Bebauungsplan 3.0 (GEZ III/GEZ IV).

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter GR Wolfgang Wratschgo

Wie faktisch immer wurden auch diesmal die Vergaben von Wohnungen einstimmig beschlossen. Diesmal ging es um Wohnungen in der Mühlgasse 38 und 44 und in der Hartberger Straße 76 und 78. Ebenso einstimmig fiel die Entscheidung aus, den Familienpass des Landes Steiermark auch für Leistungen in der Stadt (Schwimmbad, Museum und kindergerechte Kulturveranstaltungen) zu akzeptieren.

Die Zustimmung aller GemeinderätInnen fand der Vorschlag des Sozialreferenten Wolfgang Wratschgo (ÖVP) auch heuer wieder einkommensschwächeren Haushalten einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von € 100,- zu gewähren. Maßgeblich für die Inanspruchnahme sind die Regelungen des Landes zu diesem Thema. Alle Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Stadt unter www.gleisdorf.at oder bei den MitarbeiterInnen im Servicecenter, Rathausplatz 3.

Aufgrund der Diskussionsverläufe nimmt die Dauer dieser Sitzung einen der vorderen Plätz in der „Gemeinderatsrangliste“ ein. Um 00:16 Uhr durfte ich diesen beschlussreichen Abend offiziell beenden.

 
 
 

LEBENSWERTES GLEISDORF

Am 22. März sind Gemeinderatswahlen. Sie sind dabei eingeladen, die Zusammensetzung des Gleisdorfer Stadtparlaments mitzubestimmen. Mit welchen Persönlichkeiten und welchen Inhalten die ÖVP Gleisdorf in dieses Rennen und in die Zukunft geht, das sehen Sie HIER!

Ein lebenswertes Gleisdorf ist dabei unser ganz klares Ziel - volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

Eislaufen in Gleisdorf

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!