Eintrag vom 21.10.2008, 15 Uhr 38

Gemeinderat segnet "Haus der Musik" ab

Es war gestern eine wirklich lange Sitzung, die die GemeinderätInnen absolvierten. Die Ergebnisse der Sitzung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Veränderungen im Gemeinderat
Auch diesmal gab es Veränderungen in den eigenen Reihen. Die beiden bereits beurlaubten Gemeinderäte KR Mag. Friedrich Sperl (SPÖ) und Karl Skorpik (ÖVP) legten ihre Mandate endgültig zurück. Ihre Vertretungen Christa Lang (SPÖ) und Brigit Ferstl (ÖVP) bleiben somit im Gemeinderat. Auch die beiden SPÖ-Mandatare Franz Grabner und Günter Höfer schieden aus dem Gemeinderat aus, an ihre Stellen rücken Monika Frener und Rudolf Pinl.

Fragestunde
In einer kurzen und intensiven Fragestunde ging es um die Themen der Hauptplatzeinfahrt, den Stand der Gemeindeanleihen, die Modeschau am Hauptplatz, die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in der „Sting-Angelegenheit“, um die Fußgänger- und Radfahrerproblematik Albersdorferstraße, um die Lärmsituation in der Hartbergerstraße und um den Stand der Dinge in dem Park & Ride-Projekt am Bahnhof.

Berichte des Bürgermeisters
Neben den aktuellen Geschehnissen seit der letzten Gemeinderatssitzung, die Arbeitsmarktlage und der Gratulation an Wolfgang Wratschgo, der im Rahmen des Kleinregionsfrühschoppens von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka das von Bundespräsident Dr. Hein Fischer unterzeichnete Silberne Ehrenzeichen der Republik Österreich erhielt, durfte ich von GR Ing. Josef Wurm die Urkunde in Empfang nehmen, mit der die Stadt Gleisdorf vom Land Steiermark zur offiziellen „FAIRTRADE-Gemeinde“ ernannt wurde.

Haus der Musik
Berichterstatter GR Gerwald Hierzi

Dieses Thema nahm viel Zeit dieser Sitzung in Anspruch. Mit Recht, denn schließlich geht es um eine weitreichende Entscheidung und viel Geld. Gerwald Hierzi präsentierte als verantwortlicher Projektleiter das Ergebnis des Architekturwettbewerbes und den daraus hervorgegangenen Sieger, das Gleisdorfer Büro KLMS, vertreten durch Architekt DI Joachim Karner. Der Geschäftsführer der Errichtungsgesellschaft, Dir. Bertram Mayer, referierte anschießend über die bisherige Entwicklung, die weiteren Schritte und vor allem über die Kostenentwicklung. War bis dato vorwiegend von den reinen Baukosten die Rede, liegen nun nach zweieinhalb Jahren Projektarbeit die voraussichtlichen Gesamtkosten am Tisch. Inklusive aller Leistungen wird dieses Bauwerk, das in Hinkunft Platz für die Musikschule, die Stadtkapelle, das Chorforum, die Jagdhornbläser und weitere musische Vereinigungen bietet, rund 4,5 Millionen Euro kosten. Nach einer ausgedehnten Diskussion musste die Sitzung für fraktionelle Beratungen unterbrochen werden. Die SPÖ wollte ursprünglich den Beschluss vertagen, um noch nach Einsparungspotenzialen zu suchen. Nach der Pause erläuterte abermals Dir. Mayer die Kostenzusammenstellung und auch seine Ambition, das Projekt laufend nach Kosteneinsparungen zu evaluieren. Die dann folgende Entscheidung ist schließlich einstimmig gefallen.

Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter GR Ing Karl Hierzer

Prüfungsgegenstand waren diesmal Vorgänge rund um das Thema „Sting-Konzert“. Naturgemäß wurde die Sache von den Parteienvertretern jeweils etwas anders gesehen, ein gemeinsames Statement des Ausschusses gab es nicht. Ähnlich unterschiedlich war die abendliche Diskussion in der Gemeinderatssitzung. Ganz bewusst möchte ich mich bei der Schilderung der Statements der Herren Lamperti und Getto hier zurücknehmen. Das war zwischenzeitlich schon recht atemberaubend, was hier dem Gemeinderat versucht wurde weiß zu machen.

Schade, dass der Bericht der Gemeindeaufsicht anlässlich der Aufsichtsbeschwerde, der heute per Post kam, nicht schon gestern vorlag. Demnach war die Sache „... keine alleinige Entscheidung des Bürgermeisters, sondern die eines Kollegialorgans ...“, nämlich des Stadtrates. Man darf gespannt sein, wie die Herren Lamperti und Getto diese Feststellung der Gemeindeaufsicht „interpretieren“ werden. Denn nach ihren Aussagen war die Sache ja mein „Alleingang“. Mehr dazu aber in den nächsten Tagen.

Bericht und Anträge des Stadtrates
Berichterstatter BGM Christoph Stark

Wie viele andere Beschlüsse an diesem Abend, waren auch die Entscheidungen über die Vermietung und Verpachtung des Geschäftslokales in der Bürgergasse 18, die Inanspruchnahme von Grundstücken durch Kabelleitungen einstimmig. Gegen die Stimmen der GRÜNEN verlief die Abstimmung über das Projekt „Eislaufen über den Dächern von Gleisdorf“.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter GR DI Dr. Wolfgang Leitner

In diesem Bereich fielen lauter einstimmige Beschlüsse. Diese betrafen den Mietvertrag mit Chance B Liegenschaftsverwaltung GmbH & Co KG zur Sonderschule, den Verkauf der Feuerwehr-Liegenschaft an die Stadthallen-KG, den Abschluss von Optionsverträgen zur Herstellung des Hochwasserschutzes am Mitterwiesenbach, den Ankauf von Grundflächen für öffentlichen Weg in der Feldgasse und den Abschluss eines Pachtvertrages mit der Pfarre zur Errichtung eines Spielplatz am Hauptplatz.

Keine inhaltliche Einigung konnte in der Sache „Kopier- und Bastelbeiträge an den Gleisdorfer Schulen“ erzielt werden. Als Alternative dazu stellte die ÖVP-FPÖ-Koalition ihr Familien- und Sozialprojekt „Vereinsscheck“ vor, das zum Ziel hat Familien mit Kindern bis zum 18. Lebensjahr von der Gemeinde bei der Inanspruchnahme von Vereinsangeboten aus Gleisdorf finanziell zu unterstützen. Ein Unterausschuss wird sich nun mit der besten Variante beschäftigen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter GR Ing. Hubert Kulmer

Beauftragt wurden die weiteren Bauarbeiten am Kienzlweg. Weiters wurde die Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes für den Bereich Landring – Lagerhaus in der Bahnhofstraße beschlossen, ebenso die Behandlung der Einwendungen zum Bebauungsplan 3.0 (GEZ III/GEZ IV).

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter GR Wolfgang Wratschgo

Wie faktisch immer wurden auch diesmal die Vergaben von Wohnungen einstimmig beschlossen. Diesmal ging es um Wohnungen in der Mühlgasse 38 und 44 und in der Hartberger Straße 76 und 78. Ebenso einstimmig fiel die Entscheidung aus, den Familienpass des Landes Steiermark auch für Leistungen in der Stadt (Schwimmbad, Museum und kindergerechte Kulturveranstaltungen) zu akzeptieren.

Die Zustimmung aller GemeinderätInnen fand der Vorschlag des Sozialreferenten Wolfgang Wratschgo (ÖVP) auch heuer wieder einkommensschwächeren Haushalten einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von € 100,- zu gewähren. Maßgeblich für die Inanspruchnahme sind die Regelungen des Landes zu diesem Thema. Alle Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Stadt unter www.gleisdorf.at oder bei den MitarbeiterInnen im Servicecenter, Rathausplatz 3.

Aufgrund der Diskussionsverläufe nimmt die Dauer dieser Sitzung einen der vorderen Plätz in der „Gemeinderatsrangliste“ ein. Um 00:16 Uhr durfte ich diesen beschlussreichen Abend offiziell beenden.

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