Plenarwoche Dezember 2025

Plenartag 10. Dezember 2025

Aktuelle Stunden zu Wirtschaft und Europa

Die Plenarwoche begann mit zwei Aktuellen Stunden. Die ÖVP stellte unter dem Motto „Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!“ wirtschaftliche Prioritäten in den Mittelpunkt. In der anschließenden Europastunde betonten die NEOS die Bedeutung eines geeinten und handlungsfähigen Europas als Gegenmodell zu autoritären Regimen.

Betrugsbekämpfungsgesetz 2025

Der Nationalrat beschloss das umfassende Betrugsbekämpfungsgesetz 2025. Es umfasst Reformen in den Bereichen Daten, Steuern und Sozialabgaben, stärkt den Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug und setzt EU-Vorgaben zum Informationsaustausch um.

Zu den zentralen Punkten zählen:

– Erweiterungen im Kontenregisterzugang,

– Maßnahmen gegen Scheinunternehmen,

– strengere Regeln gegen Steuer- und Abgabenbetrug im Bau- und Fahrzeugbereich.

Abgabenänderungsgesetz 2025

Mit dem AbgÄG 2025 wurden weitere steuerliche Anpassungen beschlossen, darunter:

– neue Besteuerung von Nikotinbeuteln und E-Liquids ab 2026,

– Digitalisierung von Gebührenverfahren ab 2026,

– erleichterte Vertretungen im FinanzOnline-Verfahren,

– Übergangsfrist für Hanfprodukte-Fachgeschäfte bis 2028.

Außerdem werden Freiwilligenpauschale, Abschreibungen und Grundstücksregelungen präzisiert sowie Depotübertragungen vereinfacht.

Stärkung von Konsumentenschutz und Preistransparenz

Ein neues Anti-Mogelpackungs-Gesetz verpflichtet Händler zur klaren Kennzeichnung von Produkten, deren Füllmengen reduziert wurden. Zusätzlich wurden Schriftgrößen und einheitliche Bezugsgrößen bei Grundpreisen gesetzlich festgelegt, damit Konsumenten Preise leichter vergleichen können.

Erweiterte Rechte für Umweltorganisationen

Mehrere Novellen – darunter zum Gewerbe-, Emissionsschutz- und Mineralrohstoffrecht – erweitern die Beschwerdemöglichkeiten anerkannter Umweltorganisationen. Damit setzt Österreich EU-Vorgaben um und beendet laufende Vertragsverletzungsverfahren.

Modernisierung der Investitionsförderung

Das Investitionsprämiengesetz wird bis 2029 verlängert, damit Prüf- und Behaltefristen ordnungsgemäß abgeschlossen werden können.

Bio-Lebensmittel im Bundesbereich

Ein Entschließungsantrag zielt darauf ab, den Bio-Anteil in Bundesbeschaffungen zu erhöhen. Ein Monitoringsystem soll Fortschritte künftig nachvollziehbar darstellen.

Nationalpark Neusiedler See – neue Vereinbarung

Die Bund-Land-Vereinbarung zum Nationalpark wird modernisiert. Aufgaben, Ziele, Flächen und Finanzierung werden neu strukturiert und an internationale Standards angepasst.

Psychosoziale Unterstützung in der Landwirtschaft

Der Nationalrat fordert Verbesserungen der Beratungs- und Entlastungsangebote für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, stärkere Vernetzung bestehender Hilfen und mehr Präventionsmaßnahmen.

Plenartag 11. Dezember 2025

Kopftuchverbot und Maßnahmen für sichere Schulen

Mit einer Novelle sollen Mädchen unter 14 Jahren in allen Schulen besser geschützt werden. Vorgesehen ist ein Kopftuchverbot für unmündige Schülerinnen sowie bundesweit einheitliche Standards für Suspendierungsbegleitung, Perspektivengespräche und Gewaltprävention.

Ein weiterer Antrag fordert klare Abläufe für den Umgang mit herausfordernden Situationen, damit Schulpsychologie, Sozialarbeit und weitere Unterstützungsangebote zielgerichtet eingesetzt werden.

Mietrecht: Neue Regeln für Wertsicherung

Mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz wird die Rechtslage zu Wertsicherungsklauseln modernisiert. Künftig sind Mietzinsanpassungen nur einmal jährlich zum 1. April erlaubt, Indexsteigerungen über drei Prozent dürfen nur zur Hälfte weitergegeben werden. Für regulierte Mieten gelten zusätzliche Begrenzungen. Mindestbefristungen werden auf fünf Jahre erhöht – mit Ausnahmen für Kleinvermieter.

Menschenrechte in der Ukraine

Der Nationalrat verurteilte erneut die systematischen Menschenrechtsverletzungen in russisch besetzten Gebieten und forderte verstärkte internationale Zusammenarbeit bei Dokumentation und Strafverfolgung.

Maßnahmen gegen Parkplatz-Abzocke

Gebühren und Streitwerte in Besitzstörungsverfahren werden gesenkt. Klagen können für fünf Jahre direkt dem OGH vorgelegt werden, um Leitentscheidungen zu ermöglichen.

Gesundheitsbereich: Modernisierungen und Digitalisierung

Der Nationalrat beschloss zahlreiche Neuerungen:

– Start des elektronischen Eltern-Kind-Passes ab Oktober 2026,

– Verlängerung der ELGA-Löschfrist auf 30 Jahre,

– Aktualisierung des Erstattungskodex,

– Ausbau grenzüberschreitender Rettungsdienst-Kooperationen,

– Anpassungen im Dokumentations- und Gesundheitstelematikrecht.

Arbeits- und Sozialrechtliche Änderungen

Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen:

– erleichterter Nachkauf von Pensionszeiten für NS- und Ständestaat-Opfer,

– Nachbesserungen bei der Teilpension,

– Erweiterte Mitversicherung für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten,

– Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds mit jährlich 500 Mio. Euro ab 2026,

– Ausnahmen von Zuverdienstverboten bei längeren AMS-Ausbildungen,

– ein neuer Tourismusbeschäftigtenfonds zur Fachkräftesicherung,

– Klarstellungen zu Kündigungsfristen in Saisonbranchen.

Günstiger-Strom-Gesetz – Sozialtarif und Stärkung der Verbraucherrechte

Mit dem neuen Günstiger-Strom-Gesetz soll ein bundesweit einheitlicher Sozialtarif für Haushalte mit geringem Einkommen eingeführt werden. Anspruchsberechtigt wären insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung, Wohnbeihilfe oder Ausgleichszulage. Der Sozialtarif soll automatisch und unbürokratisch wirksam werden, ohne dass zusätzliche Anträge gestellt werden müssen.

Darüber hinaus stärkt das Gesetz die Rechte der Stromkundinnen und -kunden insgesamt:

– Energieversorger müssen ihre Tarife transparenter darstellen,

– Preisänderungen sind klar und frühzeitig mitzuteilen,

– Vertragsbedingungen werden verbraucherfreundlicher gestaltet,

– zusätzliche Informationspflichten sollen Vergleiche zwischen Anbietern erleichtern.

Plenartag 12. Dezember 2025

Dienstrechts-Novelle 2025 und Nulllohnrunde 2026

Der zwischen Regierung und Gewerkschaften vereinbarte Gehaltsabschluss wird gesetzlich verankert. Aufgrund der Budgetlage steigen die Bezüge im öffentlichen Dienst erst ab Juli 2026. Für 2027 und 2028 sind gestaffelte Fixbeträge vorgesehen.

Für Politikerinnen und Politiker bleibt es 2026 erneut bei einer Nulllohnrunde.

Digitale Souveränität

Ein Entschließungsantrag fordert die Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs. Halbjährliche Berichte an den Nationalrat sollen Transparenz schaffen.

Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026

Mit dem neuen NISG 2026 wird die EU-Richtlinie NIS-2 umgesetzt. Es sieht die Einrichtung einer neuen nationalen Cybersicherheitsbehörde vor, ergänzt durch mehrere Computer-Notfallteams (CSIRTs). Betroffene Unternehmen müssen künftig umfassende Risikomanagement- und Meldepflichten einhalten.

Schutz vor Missbrauch bei Gefährder-Überwachung

Der Nationalrat forderte eine Strafrechtsänderung, um Missbrauch bei der Anwendung der Messenger-Überwachung wirksam zu ahnden.

Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission

Der Jahresbericht 2024 zeigt Empfehlungen für mehr Transparenz und Compliance bei Beschaffungen des Bundesheeres. Frühere Einbindung vergaberechtlicher Fachstellen soll Risiken reduzieren.