Plenarwoche November 2025

Plenartag 19. November 2025

Aktuelle Stunde

Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ zum Thema „Schluss mit der Zwangsfinanzierung gieriger ÖVP-Gagenkaiser durch Österreichs tüchtige Unternehmer!“.

Schnellere Verfahren im Verwaltungsrecht

Mit einer Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes wurden Großverfahren modernisiert und beschleunigt. Künftig können die speziellen Verfahrensregeln bereits ab 50 statt bisher 100 Beteiligten angewendet werden. Die Behörden können Fristen für weitere Vorbringen früher setzen, Teilbereiche eines Ermittlungsverfahrens gesondert abschließen und Edikte flexibler kundmachen.

Strategie für Medienförderung und Qualitätsjournalismus

Ein Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS ersuchte den Medienminister, eine einheitliche Medienförderstrategie zu entwickeln. Bestehende Förderinstrumente sollen evaluiert und mit Blick auf Qualitätsjournalismus, Medienvielfalt, Treffsicherheit und Zukunftsfähigkeit neu ausgerichtet werden. Ziel ist es, den österreichischen Medienstandort langfristig zu stärken.

Kunst- und Kulturbericht 2024

Der Kunst- und Kulturbericht 2024 zeigte, dass das Bundesbudget für Kunst und Kultur einen historischen Höchststand erreicht hat. Insgesamt standen rund 632 Millionen Euro zur Verfügung, mit Schwerpunkten auf Theater und Oper, Museen, baukulturellem Erbe, Film und Medienkunst. Auch Bibliotheken, Literatur, Musik, bildende Kunst, Kulturinitiativen sowie internationale Kulturprojekte wurden umfassend gefördert.

Bericht zur Finanzierung des VKI

Der Nationalrat nahm den Bericht über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation zur Kenntnis. Der VKI bearbeitete 2024 über 80.000 Anfragen und mehr als 4.500 rechtliche Anliegen. In zahlreichen Fällen wurden Unternehmen direkt kontaktiert, um Verbraucherrechte durchzusetzen. Der Verein wird über einen Fördervertrag bis Ende 2025 unterstützt.

E-Autobatterien als Stromspeicher

Mit einem Entschließungsantrag soll die Nutzung von E-Autobatterien als Stromspeicher vorangetrieben werden. Vorgesehen ist, bidirektionales Laden technisch und rechtlich zu ermöglichen, damit Haushalte Strom aus E-Autos sowohl selbst nutzen als auch ins Netz einspeisen können.

Maßnahmen gegen „Shrinkflation“

Die Bundesregierung wurde beauftragt, eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von „Shrinkflation“ auszuarbeiten. Künftig sollen verringerte Füllmengen bei gleichbleibendem oder höherem Preis klar erkennbar sein, um versteckte Preissteigerungen zu vermeiden.

Faire Preise im EU-Binnenmarkt

Ein weiterer Entschließungsantrag zielt auf territoriale Lieferbeschränkungen im Binnenmarkt ab. Österreich setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, solche Beschränkungen anzupassen oder zu untersagen, um faire Lieferbedingungen und ausgewogenere Verbraucherpreise zu erreichen.

Mehr Transparenz bei Grundpreisen und Führerscheinkosten

Zur Verbesserung der Preistransparenz sollen die Regeln für die Grundpreisauszeichnung überarbeitet werden. Einheitliche Bezugsgrößen und klarere Vorgaben sollen Preisvergleiche erleichtern. Zusätzlich werden Fahrschulen verpflichtet, ihre Kosten – insbesondere online – vollständiger und nachvollziehbar auszuweisen, damit Gesamtkosten für Führerscheinausbildung und Unterlagen besser erkennbar sind.

Stärkung des Frauenfonds LEA

Der Frauenfonds „LEA – Let’s Empower Austria“ soll gesetzlich verankert und mit einer jährlichen Berichtslegung an den Nationalrat verbunden werden. LEA fördert Frauen in Führungspositionen, MINT-Berufen, Digitalisierung und KI und soll damit Strukturen für mehr Gleichstellung im Berufsleben stärken.

Chancengleichheit für Mädchen im technisch-gewerblichen Bereich

Ein Entschließungsantrag zur Förderung von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen sieht Maßnahmen bereits im Kindergarten- und Schulalter vor. LEA soll bei der Erarbeitung von Rahmenbedingungen mitwirken, die den Einstieg von Mädchen und jungen Frauen in technische Berufe erleichtern.

Beratung mehrerer Bürgerinitiativen

Der Sammelbericht des Petitionsausschusses informierte über vier Bürgerinitiativen und drei Petitionen. Zwei Initiativen wurden zur weiteren Beratung an Fachausschüsse überwiesen, darunter eine Initiative zum Schutz des Wienerwaldes vor weiterer Flächenverbauung und eine Forderung nach unbürokratischer Wasserentnahme für Feuerwehren zu Übungszwecken.

Plenartag 20. November 2025

Fragestunde an den Bildungsminister

Die Sitzung begann mit einer Fragestunde an Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Die Abgeordneten stellten Fragen zu aktuellen Themen der Bildungs- und Hochschulpolitik.

Reform der Lehramtsstudien

Der Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung 2024 zeigte umfassende Reformen in der Lehramtsausbildung. Die Curricula für Bachelor- und Masterstudien wurden an neue gesetzliche Vorgaben angepasst und stärker an digitalen, globalen und gesellschaftlichen Entwicklungen ausgerichtet.

Verpflichtend zu integrieren sind künftig Themen wie künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Diversität, Globalisierung und Bildungsgerechtigkeit. Der QSR empfiehlt einen „Paradigmenwechsel hin zu kontinuierlicher Fort- und Weiterbildung“, damit Lehrkräfte auf dem neuesten Stand der Wissenschaft bleiben und ein konsistentes, modernes Berufsbild entwickelt wird.

Maßnahmenpaket für Verkehr und Mobilität

Mehrere Gesetzesnovellen wurden beschlossen:

– Digitale Vignette: Ab 2027 erfolgt der vollständige Umstieg, Tarife für 2026 werden moderat angepasst.

– Emissionsfreie Fahrzeuge: Der 75-Prozent-Bonus auf Infrastrukturkosten wird bis 2030 verlängert.

– Ersatzmaut: Anhebung von 240 auf 270 Euro.

– Digitalisierung von CEMT-Genehmigungen: Die bisherige Papierform wird durch ein elektronisches System ersetzt, um grenzüberschreitende Transporte effizienter zu machen.

– Wasserstraßen und Schifffahrt: Schleusenbetreiber sollen künftig kostendeckende Beiträge direkt an „via donau“ leisten. Zusätzlich erhält das Bundesheer neue Möglichkeiten für eigene Wasserfahrten am Bodensee.

– Hochleistungsstrecken: Präzisere Definitionen sollen Rechtssicherheit schaffen und den Ausbau wichtiger Bahnstrecken beschleunigen.

Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz

Zur Umsetzung europäischer Vorgaben wurden zahlreiche sicherheitsrelevante Gesetze geändert – vom EU-Polizeikooperationsgesetz über das Fremdenpolizeigesetz bis zum Staatsbürgerschafts- und Ausländerbeschäftigungsgesetz. Ziel ist ein einheitliches europäisches Informationssystem, das illegale Migration, Terrorismus und schwere Kriminalität effektiver bekämpfen soll und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit schützt.

Nationale Drohnenschutz-Strategie

Ein einstimmiger Entschließungsantrag sieht die Ausarbeitung einer nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen vor. Dazu gehören die Erfassung und Detektion von Drohnen, klare Abläufe bei verdächtigen Überflügen sowie die Evaluierung rechtlicher Rahmenbedingungen für Abwehrmaßnahmen.

Rechnungshofberichte zu Cyber-Defence, Bundesheer und Blackout-Vorsorge

Drei Berichte des Rechnungshofes wurden behandelt:

– zur Koordination der Cyber-Defence im Verteidigungsministerium,

– zur Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade,

– sowie zur Vorbereitung auf mögliche Blackout-Szenarien.

Die Berichte zeigten strukturelle Herausforderungen und bereits laufende Verbesserungsmaßnahmen.

Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Causa Pilnacek

Zum Abschluss wurde der neue Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek offiziell eingesetzt.