BürgerInneninformationen 04-2019

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

die schon fast zur Routine gewordene Einstimmigkeit fand in der letzten Gemeinderatssitzung am 30.09.2019 eine kleine Unterbrechung, in dem ein einziger Beschluss nur mit Mehrheit gefasst wurde. Das Klima des konstruktiven Miteinanders war davon aber unberührt. Eingangs durfte ich mich bei allen BeisitzerInnen bedanken, die bei der Nationalratswahl ihre Pflicht erfüllt haben. Ein weiteres Dankeschön galt aber vor allem jenen MitarbeiterInnen, die diese (wie auch alle anderen) Wahlen professionell, verlässlich und genauestens vorbereitet und begleitet haben.


Fragestunde


Die Fragestunde ist fixer Bestandteil jeder Gemeinderatssitzung. Diesmal ging es um folgende Fragen:

SR DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte an, wie es nun mit dem Einbahnring weiterginge, wann umgebaut werde, ob zusätzliche Experten hinzugezogen würden usw. Meine Antwort: Derzeit läuft die Vermessung des Einbahnrings und der Grundstücke. Wenn diese Daten vorliegen, erfolgen die nächsten Planungsschritte. Ein Baubeginn steht noch nicht fest. Aus meiner Sicht ist es fraglich, ob es im kommenden Jahr überhaupt zu Änderungen kommen kann. Am Projekt selbst arbeiten einige Experten. Für weitere Ideen sind aber alle dankbar.

GR Harald LEMBACHER (FPÖ) fragte zur gegenwärtigen Situation der Ärztebereitschaft an und ob es nicht möglich sei, die geöffneten Ärztepraxen im Stadtjournal zu veröffentlichen. Meine Antwort und die Stellungnahme von GR Mirko A. FRANSCHITZ: Da sich in der Ärztebereitschaft die Dienste oft und kurzfristig ändern können, ist ein Abdrucken im Stadtjournal schwierig. Auf keinen Fall soll es dazu kommen, dass sich die Menschen auf die Angaben im Stadtjournal verlassen, die dann womöglich durch einen Diensttausch nicht mehr stimmen. Das Gesundheitstelefon 1450 sollte aber die Daten der geöffneten Arztpraxen kennen.

Zum selben Thema richtete auch SR Sieglinde FINK (SPÖ) ihre Anfrage.

GR Johannes FRANK (SPÖ) fragte, welche Lärmentwicklung mit der geplanten Kunsteisbahn zwischen dem Haus der Musik und dem forumKloster zu erwarten sei. Meine Antwort: Die Kältemaschine gibt Emissionen ab, die den rechtlichen Vorgaben für diesen Bereich entsprechen. Auch die Musik, die für den Eislaufbetrieb geplant ist, soll eine Hintergrundmusik sein. Sollte es diesbezüglich Beschwerden geben, werden wir darauf sehr schnell reagieren können.

GR Christoph KAIL (SPÖ) fragte, ob es möglich sei, auf der Terrasse der Allgemeinen Sonderschule ein Sonnensegel zu installieren. Meine Antwort: Meines Wissens befinden sich dort Sonnenschirme, die bislang noch zu keinen Klagen geführt haben.

Weiters verweist er, dass Beton aufgebrochen wird, um einen Baum für den Klimaschutz zu pflanzen. Das werfe die Frage auf, warum wir zuerst alles zubetonieren und dann wieder alles aufbrechen müssen. Er erwähnt die Schießstattgasse und die Flurgasse, wo genug Bäume verschwunden sind. Er möchte wissen, wer diese dann wieder ansetzt? Meine Antwort: Im Grünstreifen in der Dr. H.-Hornung-Gasse werden die Bäume im Oktober gepflanzt, auch an anderen Orten im öffentlichen Raum werden die Bäume im Oktober nachgesetzt. Das Vorhaben, am Rathausplatz wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen. Der ursprüngliche Umbau hat im Jahr 2007 stattgefunden. In dieser Zeit war der Klimaschutz noch nicht das große Thema. Ich meine, dass wir als Stadt ein sichtbares Zeichen setzen sollten, um an einer sehr prominenten Stelle „Beton gegen Grün“ zu ersetzen. Das ist der Sinn dahinter. Und: Im Öffentlichen Raum wird jeder Baum, der gefällt wird, wieder nachgesetzt. Was Privatpersonen machen, können wir nicht beeinflussen. Wir haben „noch“ keine Baumschutzverordnung, wie es sie in Graz gibt.

SRin Sieglinde FINK (SPÖ) fragte an, ob wir in Gleisdorf nicht auch eine Baumschutzverordnung beschließen sollten? Meine Antwort: Das wurde schon einmal in einem Fachausschuss abgelehnt, wir können es aber gerne neuerlich zur Diskussion stellen.

Beantworten durfte ich die Anfrage von GRin Brigitte WINDISCH (GRÜNE) von der letzten Sitzung, in der sie wissen wollte, wie viele Lehrlinge das Angebot seitens der Businessregion Gleisdorf für eine gratis Saisonkarte angenommen haben: Von diesem Angebot haben insgesamt 18 Lehrlinge Gebrauch gemacht.

Diesmal fragte GRin WINDISCH an, wie es um die weiteren Pläne für den Bereich zwischen dem Haus der Musik und dem forumKLOSTER stünde. Meine Antwort: Nach wie vor bestehen die Absicht und der Wille, diesen Bereich als hochwertige Zone zu gestalten.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Nach dem Bericht über die Arbeitsmarktlage im AMS-Bezirk Weiz, die sich mit einer Arbeitslosenquote von 3,3% im Julimehr als sehen lassen kann, ging es im Dringlichkeitsantrag der ÖVP um die Nachmittagsbetreuung. Die Übergangsregierung im Bund hat eine ausgelaufene Bund-Länder-Vereinbarung nicht verlängert. Damit hängt die Finanzierung des sportlichen bzw. kreativen Zusatzangebotes in den Nachmittagsbetreuungseinrichtungen unserer Schulen in der Luft. Der Gemeinderat hat die Zwischenfinanzierung (€ 70.000,-) einstimmig für das laufende Schuljahr übernommen. Meiner Ansicht nach ist das aber eine klassische Aufgabe des Bundes, für die ich mich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen werde. Denn wenn es dem gesamtpolitischen Willen entspricht, eine hochqualitative Nachmittagsbetreuung anzubieten, dann braucht es auch die Mittel dafür.


Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)


Die Prüfungen dieses Kontrollausschusses umfassten diesmal die Kosten für den Um- und Zubau bei der Volksschule Gleisdorf und standardmäßig die laufende Gebarungsprüfung. In beiden Bereichen haben die Mitglieder des Ausschusses keine Mängel festgestellt.


Bericht des Ausschusses für Finanzen, Recht und Wirtschaft
Berichterstatter: Referent GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Wie fast jedes Jahr hat der Gemeinderat auch heuer einen Nachtragsvoranschlag zu beschließen, der alle jene ausgaben- und einnahmenseitigen Veränderungen, die zum Zeitpunkt der Budgeterstellung im Vorjahr noch nicht ersichtlich waren, abbildet. Der Nachtragsvoranschlag 2019 des ordentlichen Haushaltes sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 26.098.200,- vor, im außerordentlichen Haushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben jeweils € 10.029.900,- und ist somit ausgeglichen.

Der Gemeinderat folgte dazu der Empfehlung des Ausschusses Finanz, Recht und Wirtschaft und hat den Nachtragsvoranschlag einstimmig befürwortet.

Beschlossen wurde ebenfalls einstimmig eine formale Anpassung der Hundeabgabenordnung und die Aufnahme eines Darlehns in der Höhe von rund € 1.700.000,- für die Investitionen in Geh- und Radwege und die Sanierung einiger Straßenzüge. Die Vergabe erfolgte an den Bestbieter, die BKS Bank AG in Gleisdorf.

Mit der Erweiterung der Gesellschafter in der Chance B - Sozialbetriebs-GmbH durch Hinzukommen der Gemeinden St. Ruprecht/Raab, Mitterdorf/Raab und Gersdorf/Feistritz geht auch eine Kapitalerhöhung der Gesellschaft einher. Das Kapital erhöht sich von € 36.336,42 auf € 45.880,61. Für die bestehenden Gesellschafter fallen keine Kosten an. Die Stadtgemeinde Gleisdorf behält ihren Anteil von € 5.225,18 (= 11,39 %; bisher 14,38 %) in gleicher Höhe.

Mit Beschluss der Gemeinde Nitscha vom 9.12.2014 wurde das Wasserrecht am Brunnen am Eichgrabenweg für die Familie Dr. Heinerman in Gamling gewährt. Dieser Beschluss wurde einstimmig erneuert.

Ebenfalls beschlossen wurde die gängige Praxis des Abwasserverbandes Gleisdorfer Becken, dass bei allen Kanalanschlüssen im Verbandsgebiet die Anschlüsse bzw. Errichtung der Hausanschlussschächte durch die jeweilige Jahresbaufirma bis 3 m im Grundstück der AnschlusswerberInnen auf Kosten der Stadtgemeinde ausgeführt werden.

Gemäß den einschlägigen Richtlinien hat der Gemeinderat die Bilanzen der eigenen Tochterunternehmungen jährlich zur Kenntnis zu nehmen. Drei dieser Unternehmungen sind die Haus der Musik Entwicklungs- und Errichtungs-GmbH, die Gemeinde Nitscha Orts- und Infrastrukturentwicklung-Kommanditgesellschaft und die Stadtgemeinde Gleisdorf Stadthallen KG. Alle deren Jahresabschlussberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Stadtgemeinde hat in einer der letzten Sitzungen die „Theiss-Gründe“ in Ungerdorf gekauft, um sie zu parzellieren und für die Errichtung von Einfamilienwohnhäusern zur Verfügung zu stellen. Nun wurde beschlossen, auch den angrenzenden Wald von Herrn Erwin Macher im Ausmaß von 7.287 m2 zu erwerben.

Und auch an anderer Stelle soll Wohnraum entstehen. Mit Herrn Dieter Pongratz wurde am 12.10.2018 ein Optionsvertrag abgeschlossen. Herr Pongratz räumte der Stadtgemeinde Gleisdorf das Recht ein, das Grundstück am Ende der Schießstattgasse (Nr. 1170/2, 11.566 m2) zum Preis von € 180,-/m2 zu kaufen. Das Grundstück dient dem geförderten Wohnbau. Die ÖWG (Gemeinnütziger Wohnbauträger), Moserhofgasse 14, 8010 Graz zieht nun für die Stadtgemeinde diese Kaufoption, um in den nächsten Jahren geförderte und damit gut leistbare Wohnungen zu errichten.


Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent GR Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Das Bezirkspflegeheim Gleisdorf soll bekanntlich um 60 Betten und eine Tagesbetreuungsstätte erweitert werden. Für diese Erweiterung ist für das Grundstück ein Bebauungsplan notwendig. Das Planungsgebiet umfasst das neue Grundstück 434/1 der KG Gleisdorf mit einer Größe von rd. 8.440 m2. Innerhalb der Anhörungsfrist sind einige Stellungnahmen bzw. Einwendungen eingegangen, die der Fachausschuss und der Gemeinderat beraten und diskutiert haben. Am Ende wurden die diesbezüglichen Verordnungen und Erläuterungen beschlossen und das Bauamt beauftragt, die abschließenden Schritte durchzuführen.

Der nächste Bebauungsplan betrifft die Liegenschaft Spielhofer im Ortsteil Nitscha (Grundstück Nr. 117/1, KG Nitscha, rd. 4.235 m2). Hier soll die Errichtung von Einfamilienwohnhäusern ermöglicht werden. Wie schon zuvor wurden auch hier die Einwendungen behandelt und die Verordnung des Bebauungsplanes beschlossen.

Und im dritten Bebauungsplan ging es um das Planungsgebiet im Ortsteil Frankenberg auf dem Grundstück 191/1 sowie Teilflächen der Grundstücke 191/3, 185/23 und 189/3 der KG Ungerdorf mit einer Größe von rd. 3.395 m2. Auch hier wurden alle Entscheidungsgrundlagen sorgfältig aufbereitet, diskutiert und die Planverordnung am Ende einstimmig befürwortet.

Am Ende dieses Tagesordnungspunktes wurde das Sachbereichskonzept Energie zum Stadtentwicklungskonzept 1.01 behandelt und einhellig beschlossen. Damit werden wichtige Grundlagen für die Energieraumplanung und in weiterer Folge für den Klimaschutz gelegt.


Bericht des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe
Berichterstatter: Referent GR Ing. Christian KOBER (ÖVP)

Aufgrund einiger Bürgervorschläge empfiehlt der Ausschuss dem Gemeinderat beim ehemaligen Gemeindeamt Laßnitzthal einen Parkplatz für Behinderte auszuweisen. Dieser Empfehlung ist der Gemeinderat einstimmig gefolgt. Keine Einstimmigkeit fand der Vorschlag, zwischen dem Servicecenter und dem Rathaus entlang der Straße drei „Schnellparkplätze“ zu errichten und zu verordnen. Diese sollen den KundInnen des Rathauses dienen, die z.B. schnell etwas abzugeben haben. Der Empfehlung des Stadtrates, hier eine einfache Lösung ohne bauliche Maßnahmen mit einem Parkverbot zu finden, stimmten die GRÜNEN nicht zu.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Zeilen die kommunalpolitischen Vorgänge transparent darlegen konnte. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer gerne persönlich zur Verfügung!

Herzlichst! Ihr

Christoph Stark

 
 

47. Oststeirerball

Mein Team und ich freuen uns schon, Sie beim 47. Oststeirerball begrüßen zu dürfen. Es wird wieder ein besonderer Ballabend, der von viel Leidenschaft in der Vorbereitung getragen ist.
  • Samstag, 1. Februar 2020, 19:30 Uhr
  • forumKloster
  • Alle Infos und Tischreservierungen unter www.oststeirerball.at

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

Eislaufen in Gleisdorf

Stadtgeflüster

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!