BürgerInneninformationen 03-2019

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

vor Eingang in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 17. Juni 2019 präsentierte Rot-Kreuz-Ortstellenleiter DI Mario Keusch die Daten und Zahlen des abgelaufenen Rettungsjahres. Die 142 MitarbeiterInnen leisteten bei 11.372 Einsätzen unglaubliche 36.455 ehrenamtliche Stunden und waren dabei 356.946 Kilometer im Dienste des Nächsten unterwegs. Einfach beeindruckend, einfach bemerkenswert, das ist herausragendes Ehrenamt. Die GemeinderätInnen dankten diesem Einsatz mit großem Applaus. DANKE!!!

Danach ging es um zwei Dringlichkeitsanträge. Die FPÖ beantragte ein Glyphosatverbotfür die gesamte Stadt, die SPÖ beantragte alles dafür zu tun, dass der Schutz des Trinkwassersin der Bundesverfassung verankert werde. Die Mandatare der ÖVP haben die Aufnahme dieser beiden Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung abgelehnt, und zwar mit folgenden Begründungen:

  • Beide Materien sind nicht auf Gemeindeebene zu regeln.
  • Die Stadt verwendet in ihrem Wirkungsbereich kein Glyphosat mehr.
  • Für ein darüberhinausgehendes Verbot gibt es auf kommunaler Ebene keine Rechtsgrundlage. Dominik Kutschera (ÖVP) merkte richtig an, dass wir auch nicht durchsetzen könnten, dass ab morgen alle mit grünen Socken gehen müssten – oder z.B. ein Rauchverbot in den Lokalen.
  • Und überdies – und das war wohl das stärkste Argument für die Abstimmung – werden beide Gebiete auf der Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung stehen. Dann gibt es eine bundesweit verbindliche Regelung.

Fragestunde

GRin Cornelia KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, ob sich die Stadt Gleisdorf bei Förderprogrammenbeteilige und wie viele Mittel von diesen nach Gleisdorf fließen bzw. geflossen sind. Die genauen Zahlen dazu werde ich in der nächsten Sitzung nachreichen. Fakt ist aber, dass beispielsweise der Busbahnhof, der Freizeit- und Bewegungsraum, die Businessregion und andere Projekte von EU, Bund und Land gefördert werden und wir immer versuchen, Fördertöpfe auch auszuschöpfen.

Weiters regte Cornelia KRAUTSTINGL an, die 30er-Zonenbesser zu beschildern und zu kontrollieren, da es immer wieder zu Beschwerden käme. Meine Antwort: Wir sind sicher eine jener Gemeinden, in denen es die meisten großflächigen 30er-Bodenmarkierungen gibt. Darüber hinaus werden immer Verkehrsmessungen durchgeführt, wenn es zu Beschwerden kommt. Die Ergebnisse dieser Messungen werden auch der Polizei mit der Bitte übermittelt, diese Stellen auch verstärkt zu kontrollieren. Die Bemühungen der Stadtwurden deswegen auch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit am Sitzungstagausgezeichnet.

GR Christoph KAIL (SPÖ) stellte fest, dass viele Park&Ride-Plätze am Bahnhof leer blieben und ob man den Öffentlichen Verkehr nicht mit einer erhöhten Förderungseitens der Stadt wieder attraktiver machen sollte. Meine Antwort: Der Öffentliche Verkehr wird in Gleisdorf ausgesprochen gut angenommen. Wir fördern Halbjahres- und Jahrestickets jetzt schon höher als die allermeisten anderen steirischen Gemeinden.

Joachim DOKTER (FPÖ) fragte an, wann die Bauarbeiten am „JET-Kreis“(B64/B54) abgeschlossen und wann die Arbeiten in der Grazer Straße beginnen werden. Meine Antwort: Die Arbeiten an der Raab-Brücke werden voraussichtlich am 8. Juli beginnen. Da sollten die Arbeiten am „Jet-Kreis“ beendet sein – genaueres dazu kann nur die zuständige Landesabteilung beauskunften.

GRin Brigitte WINDISCH (GRÜNE) wollte wissen, wie viele Lehrlingedas Angebot seitens der Businessregion Gleisdorffür eine gratis Saisonkarte angenommen haben. Diese Information werde ich in der nächsten Sitzung nachreichen.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Im Sinne der Gemeindeordnung hat der Bürgermeister über Beteiligungen an Unternehmen regelmäßig zu berichten. Die JUKi (Jugend und Kind) GmbHist ein Unternehmen der Stadt, das für die Kinederbetreuung in den Kindergärten und den Nachmittagseinrichtungen verantwortlich ist. Die JUKi weist für das Jahr 2018 ein negatives Betriebsergebnis von € -652.355,97 aus, was an sich nichts Ungewöhliches ist, da die Kinderbetreuung alle Gemeinden wirtschaftlich belasten und dieser Abgang vom städtischen Budget gedeckt werden muss.

In der Sitzung wurde auch der Gesellschaftsvertraggeändert. Demnach kann in der JUKi GmbH künftig hin auch der Musikschulunterricht für Erwachsene abgebildet werden. Das ist notwendig, weil die neuen Förderrichtlinien des Landes Erwachsene im steirischen Musikschulwesen nicht mehr vorsehen. Diese Änderungen sollen mit dem Schuljahr 2019/2020 wirksam werden.

Den Abschluss dieses Blocks bildete der Bericht über die JUKi KG. Auch dieses Unternehmen ist eine 100%-Tochter der Stadt, die für die Gebäudeerhaltung der Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig ist. Deren Betriebsergebnis belief sich im Jahr 2018 auf € 32.716,88.

Steirische Gemeinden sind ermächtigt, von ihren gemeindeeigenen Versorgungsunternehmenfür die Inanspruchnahme des öffentlichen Gemeindegrundes für z.B. Rohr- und Kanalleitungen eine Abgabeeinzuheben. Diese beträgt 3 % der Bruttoeinnahmen des Versorgungsunternehmens und wurde nunmehr auch für die Stadtwerke GmbH rückwirkend ab 1.7.2018 eingeführt.

Zu guter Letzt wurde das Trennstück 1 des Gst. 52/3, EZ 2, KG 68111 Gleisdorf, im Ausmaß von 438 m2, an das öffentliche Wassergut des Landes Steiermark abgetreten, was sich aufgrund einer Endvermessung des Geh- und Radweges „Gleisbach-Schwimmbad“ ergeben hat.

Alle Berichte und Anträge wurden durch die GemeinderätInnen einstimmig zur Kenntnis genommen bzw. beschlossen.


Bericht des Ausschusses für Finanzen, Recht und Wirtschaft
Berichterstatter: Referent GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Für das Bauvorhaben des Abwasserverbandes„Sammler Ludersdorf-Raabquerung“ wird vom AWV ein Darlehenin Höhe von € 700.000,00 aufgenommen. Für den Anteil der Stadtgemeinde Gleisdorf soll diese die Haftung als Bürge und Zahler gem. § 1357 ABGB, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von € 330.919,00 für Kapital und bis zu einem Höchstbetrag von € 33.091,90 für Zinsen und Nebengebühren übernehmen. Diese Haftungsübernahme wurde einstimmig beschlossen.


Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Obmann-Stellvertreter SR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Klimaschutz geht uns alle an. Das Sachbereichskonzept Energieergänzt das Stadtentwicklungskonzept in dieser Hinsicht. Strategien, Zielsetzungen und Maßnahmenpakete werden sich im Bereich der baubehördlichen Verfahren niederschlagen. So werden beispielsweise für die Fernwärmeplanung, deren Ausbau und Optimierung klare Rahmenbedingungen festgelegt. Gerade die Solarstadt Gleisdorf als Förderin und Innovationsträgerin steht dazu, dass es Ziel der Energieraumplanung sein muss, auf lokaler Ebene geeignete Maßnahmen zur Umsetzung globaler, europäischer und nationaler Klimaschutzziele zu verorten.

Ebenso einstimmig verlief die Zustimmung zu notwendigen Ergänzungsbeschlüssenzum Stadtentwicklungskonzept, dem Flächenwidmungsplan und dem räumlichen Leitbild – alle drei Konvolute liegen derzeit zur Prüfung im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und sollten mit den nun gefassten Beschlüssen noch im Sommer rechtskräftig werden.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe
Berichterstatter: Referent GR Ing. Christian KOBER (ÖVP)

Aufgrund einiger Anrainerbeschwerden wurden folgende Gewichtsbeschränkungenbeschlossen und verordnet. Der Bittereggweg wird beginnend in der KG Unterlaßnitz an der Kreuzung mit dem Hartweg bis zur KG Ungerdorf zur Kreuzung Hinterleitenweg mit 7,5 Tonnen beschränkt, ausgenommen ist der Anrainerverkehr. Gleiches gilt für den Kerschenbauerweg im Ortsteil Laßnitzthal. Beide Beschränkungen fanden die Zustimmung aller GemeinderätInnen.

Im Bereich des Verbindungsweges zwischen der Marburger-Gasse und dem Jungbergweg entsteht derzeit ein neuer Wohnbau. Diesem Bereich soll ein eigener Namen vergeben werden. In der Sitzung des Ausschusses Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshof vom 07.05.2019 wurde über den neuen Straßennamen beraten. Der Ausschuss schlägt dem Gemeinderat den Namen „Marburger Weg“ zur Beschlussfassung vor – die GemeinderätInnen folgen diesem Vorschlag.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatterin: Referentin SR Philippine HIERZER (ÖVP)

Die letzte Anpassung der sozial gestaffelten Zustelltarifefür die Lieferung des „Essen auf Rädern“ erfolgte im Juni 2013. Um einerseits jene EssensbezieherInnen mit geringem Einkommen nicht zu benachteiligen und um andererseits die steigenden Kosten (mehr Transportboxen und Ersatzteile, höherer Benzinverbrauch, steigende Lohnkosten aufgrund längerer Zustellzeiten) durch die Essenszustellungen mit Mehreinnahmen zu verringern, wurde folgende Anpassung der Essenszustellgebühren ab 01.07.2019 beschlossen:

  1. Erhöhung der Einkommensgrenzen um € 90,00 pro Einkommensstufe
  2. Anpassung der einzelnen Zustelltarife um 9,1 % (Verbraucherpreisindex 2010, Ausgangsmonat/-jahr Juni 2013 – Vergleichsmonat/-jahr April 2019),
  3. Bei Verzicht auf die Berechnung des sozial gestaffelten Zustelltarifs, wird der jeweilige Höchstbetrag pro Portion in Höhe von € 2,40 (bisher € 1,90) verrechnet.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt und Energie
Berichterstatter:Referent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

In der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Energie vom 11.06.2019 wurde über die Petitionfür die Einführung eines 365 Euro-Ticketsfür die gesamte Steiermark beraten und einstimmig befürwortet. Der Gemeinderat unterstützt diese Petition einhellig.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, es freut mich, das kommunalpolitische Geschehen in unserer Stadt so transparent wie möglich zu gestalten und hoffe, dass diese Informationen auf Ihr Interesse gestoßen sind. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer gerne persönlich zur Verfügung!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer!

Herzliche Grüße!

Christoph Stark

 
 

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 30.09.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Gemeinderatssitzung

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 25.11.2019, um 19.30 Uhr Sitzungssaal im Servicecenter der Stadtgemeinde Gleisdorf statt! Sie sind herzlich eingeladen!

KONZERT: DIE LIEDERLICHEN

Die Liederlichen – vocal entertainment

Leise rieselt der Schmäh …

* Warum man sich nicht nur vor der CIA, sondern auch vorm Weihnachtsmann hüten soll!
* Welcher Song hat geradezu prophetisch auf den besten aller Innenminister gewartet hat!
* Was anhaltender Schneefall mit zwischenmenschlichen Beziehungen zu tun hat!
* Wie Parkplatzsuche beim Einkauf von Weihnachtsgeschenken klingt!
* Wie die Zeit vor Weihnachten fröhlich klingen und swingen kann!
  • Datum: 22. November 2019
  • Beginn: 20:00 Uhr
  • Ort: Kulturkeller, Weizer Straße 19, 8200 Gleisdorf

ÖVP PREISSCHNAPSEN

Die ÖVP Gleisdorf lädt herzlich zum Preisschnapsen in die Gleisdorfer Brauerei ein. Es erwarten Sie tolle Preise und ein Nachmittag voll guter Laune. Gespielt wird in Gruppen (ca. 14 Spiele für jede/n TeilnehmerIn) und knapp die Hälfte steigt in die Finalrunden auf.

  • Datum: 23. November 2019
  • Beginn:14:00 Uhr
  • Anmeldung: 13.00 bis 13.45 Uhr
  • Ort: Laurenzi-Bräu, Die Brauerei, Weizer Straße 3, 8200 Gleisdorf

INFO-FRÜHSTÜCK: VITAL DIGITAL

SeniorInnen surfen auf der digitalen Welle

E-Mails schreiben, im Internet surfen, Fotos schicken - mit den kostenlosen Kursen der Energieregion Weiz-Gleisdorf werden Smartphone, Tablet und Laptop für die Generation 60+ zum Kinderspiel. Bereits Ende Oktober 2019 beginnen die Info-Frühstücks in allen 12 Gemeinden, 2020 starten dann die Kurse: kostenlos, sowohl für Anfänger und wie auch Fortgeschrittene. Und damit das Mitmachen noch einfacher wird, werden bei Bedarf auch Leihgeräte zur Verfügung gestellt. Eine leicht verständliche Informationsbroschüre wird ebenfalls unterstützend präsentiert. Mit einem Fördersatz von 70 % wird das Projekt mit einem Gesamtprojektvolumen von Euro 89.000 netto seitens des Landes Steiermark gefördert und 18 Monate dauern.

  • Datum: 25. November 2019
  • Beginn: 09:30 Uhr
  • Ende: 11:30 Uhr
  • Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf

LANDTAGSWAHL

Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und bringen zur Wahl die Wählerverständigungskarte und einen Lichtbildausweis mit. (Pass, Personalausweis, Führerschein).
  • Sonntag, 24. November 2019
  • Wahlzeit: 07.00 – 12.00 Uhr
Alle weiteren Infos finden Sie HIER!

Stadtgeflüster

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!