BürgerInneninformationen 01-2019

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

bei der ersten Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2019 freuten sich die MandatarInnen über reges Besucherinteresse. Neben den Vertretern der Jägerschaft waren es vor allem die SchülerInnen der 6b-Klasse des BG und BRG Gleisdorf, die Kommunalpolitik hautnah erlebten. Danke an dieser Stelle für diesen Besuch und das Interesse. Und folgendes wurde den BesucherInnen inhaltlich geboten:

Angelobung neuer Gemeinderäte

Infolge der Mandatsrücklegung von GRⁱⁿ Mag.^a Karin REDER (GRÜNE) und GRⁱⁿ Tanja KORTUS (SPÖ) rückten zwei Herren in den Gemeinderat nach. Für die SPÖ nahm Johannes FRANK das Gemeinderatsmandat an, bei den GRÜNEN ist es Josef TSCHIDA, der in die Kommunalpolitik zurückkehrt. Ich freue mich auf eine gedeihliche Zusammenarbeit für unsere Stadt.

Fragestunde

GRⁱⁿ Conny KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, ob die Stadtgemeinde Gleisdorf am EU-Programm WIFI4EU teilnehmen wird. Meine Antwort: Ja, wir haben uns um die Teilnahme beworben und sind auch gut im Rennen. Bei diesem Programm werden Breitbandanschlüsse für öffentliche Gebäude aus dem EU-Budget sehr großzügig gefördert.

GRⁱⁿ Brigitte WINDISCH (GRÜNE) stellte die Fragen, ob es nicht möglich wäre, bei der ÖBB mehrere und bessere Fahrradabstellplätze anzubieten und auch für die sichere Verwahrung von Helmen und E-Bikes zu sorgen. Meine Antwort: Das ist sicher möglich, liegt aber in erster Linie in der Hand der ÖBB. Da müssen Verhandlungen geführt werden und ich gehe davon aus, dass hier die Mithilfe der Stadt gefragt sein würde.

GR Christoph KAIL (SPÖ) fragte an, ob ich Informationen zur Schließung des Ticketschalters gäbe. Meine Antwort: Die Vertreter der ÖBB haben mich informiert, dass die Schließung des Ticketschalters eine unumkehrbare Tatsache sei. Die ÖBB haben sich dazu entschlossen, weil die große Mehrheit der KundInnen ihre Tickets online kaufen. Die verbleibenden Umsätze am Ticketschalter würden eine Aufrechterhaltung dieses Services betriebswirtschaftlich nicht mehr rechtfertigen. Tickets seien nun bei der Post-Filiale erhältlich, darüber hinaus gibt es am Bahnhof einen weiteren Automaten, der sogar mit einer Telefonhotline verbunden ist.

GRⁱⁿ Waltraut HÖDL (SPÖ) stellte die Frage, ob es am Areal des ehemaligen Landrings etwas Neues zu berichten gäbe. Diese Frage musste ich mangels einer Entwicklung auf diesem Grundstück verneinen!

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Gleisdorf ist seit einiger Zeit Teil der Businessregion. Dieser Wirtschaftsraum, der die Gemeinden Albersdorf-Prebuch, Ludersdorf-Wilfersdorf, Hofstätten/R., St. Margarethen/R., Markt Hartmannsdorf, Sinabelkirchen und Gleisdorf umfasst, hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, die Lehre als Berufsausbildung zu forcieren, um dem andauernden Facharbeitermangel zu begegnen. Der Lehre auch gesellschaftspolitisch einen höheren Stellenwert zu geben, ist das gemeinsame Ziel. Um diese Ziele zu erreichen, werden die Unternehmen in der Businessregion von der Kommunalsteuer für die in den Betrieben beschäftigten Lehrlingen befreit. Die Lehrlinge haben während ihrer Lehrzeit in den Freibädern Sinabelkirchen, Markt Hartmannsdorf und Gleisdorf freien Eintritt. Und auch eine Lehrlingsakademie wird in Gleisdorf eingerichtet. Ein guter erster Schritt für dringend benötigte und wertvolle Fachkräfte in unserer Region, den die GemeinderätInnen einstimmig befürworteten.

Wie bei jeder Gemeinderatssitzung berichtete ich auch diesmal über die sensationellen Zahlen aus dem Arbeitsmarkt. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit dank unserer Unternehmen weiterhin im Sinken! Im November 2018 betrug die Arbeitslosenquote im AMS-Bezirk Gleisdorf 3,1%.

Beschlossen wurden auch eine Kooperation mit dem Land Steiermark zur wechselseitigen kostenfreien Nutzung von Geodaten und auch der personelle Wechsel in der Jagdgesellschaft Nitscha-Gamling.

Auf Antrag des Österreichischen Roten Kreuzes, Ortsstelle Gleisdorf wurde ein verdienter Mitarbeiter für eine Ehrung durch die Stadt vorgeschlagen. Der Gemeinderat würdigt diese Leistung und befürwortete diese Ehrung natürlich vollumfänglich.

Einstimmige Fürsprache gab es auch für das Planungsübereinkommen mit dem Land Steiermark, das zur Erstellung eines kleinregionalen Radfahrkonzeptes dient.

Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: Referent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Der Prüfungsausschuss kontrollierte in seiner letzten Sitzung nicht nur die Gebarung der Gemeinde, sondern auch die Einnahmensituation der Stadtgemeinde Gleisdorf aus Vermietung von Werbefla?chen im Gemeindegebiet. Die Prüfungsausschussmitglieder hatten dabei keinerlei Beanstandungen.

Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent GR Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Das Grundstuück 690/2 der KG Unterlaßnitz soll im Entwicklungsplan als Eignungszone für Sport festgelegt werden. Denn hier gibt es Pläne, einen EMX-Park zu errichten. Was das ist? Das ist eine Motocross-Strecke, auf der an drei Tagen pro Woche mit faktisch lautlosen elektrobetriebenen Motocrossmaschinen ebenso gefahren werden soll, wie mit Muskelkraft betriebenen Mountainbikes. Während sich die SPÖ-MandatarInnen der Meinung ihres Vorsitzenden Vizebürgermeister Reinhard Hofer anschloss, der für den uneingeschränkten Erhalt dieser Waldfläche plädierte, sahen die GemeinderätInnen von ÖVP, FPÖ und auch der GRÜNEN diese Fläche (nahe der Autobahn) als ideale Zone für diesen Zweck, bei dem der Baumbestand auch weitestgehend erhalten bleibt.

Alle Stellungnahmen und Einwände von Landesdienststellen, Jägerschaft und BürgerInnen wurden im zuständigen Raumordnungsausschuss hinreichend diskutiert. Mehrheitlich wurde dem Gemeinderat die Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes empfohlen. In weiterer Folge soll es dazu eine Bürgerinformationsveranstaltung geben und in den nachfolgenden forst-, bau- und gewerbebehördlichen Verfahren können AnrainerInnen natürlich ihre Rechte wahren.

Wenn alle Verfahren positiv abgeschlossen werden, kann in unserer Gemeinde eine echte Attraktion für alle Sportbegeisterten in diesem Segment entstehen. Die bislang eingelangten Rückmeldungen sind ausgesprochen positiv.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt und Energie
Berichterstatter: Referent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Das Top-Ticket ist eine uneingeschränkte Jahres-Netzkarte für alle Verbundlinien innerhalb der Steiermark. Damit können alle Nah- und Fernverkehrszüge, alle Regionalbusse und alle städtischen Verkehrsmittel benutzt werden. Der Gesamtpreis inkl. Selbstbehalt beträgt € 106,00. Das Top-Ticket erhalten alle SchülerInnen und Lehrlinge bis zum Ende jenes Monats, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden. Weiters muss für sie die österreichische Familienbeihilfe bezogen werden. Der Gemeinderat hat sich einhellig dafür ausgesprochen, dass das Top Ticket für GleisdorferInnen durch die Stadt mit 25% des Gesamtpreises gefördert wird.

Aufgrund der kurz gehaltenen Tagesordnung und der konstruktiven Diskussionen konnte ich diese erste Sitzung um 21:01 Uhr schließen.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich freue mich, wenn Sie sich mit diesen Informationen ein gutes Bild über das kommunalpolitische Geschehen machen können. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister