BürgerInneninformationen 01-2018

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, die erste Sitzung des Gemeinderates am 27.03.2018 war vor allem von zwei großen Beschlüssen geprägt. Das ist zum einen der sehr positive Rechnungsabschluss 2017, zum anderen der Start der Auflage des neuen Flächenwidmungsplanes! Aber auch zahlreiche andere Projekte wurden einstimmig auf den Weg gebracht. Vorweg wurde GR Ing. Christian Kober für den Bereich Straßenbau, Verkehr und Wirtschaftshof einstimmig zum Referenten bestellt. Damit ist er – wie alle anderen ReferentInnen auch – dem Gemeinderat für seinen Verantwortungsbereich berichtspflichtig. Hier nun zu den weiteren Beschlüssen im Einzelnen:

Fragestunde


In diesem Teil der Sitzung ging es um folgende Fragen:

- Wird es in Gleisdorf künftig mehr E-Tankstellengeben?
Antwort: Ja, heuer wird z.B. die ÖBB auf dem P&R-Platz (siehe unten) solche errichten.

- Ist in der Neugasse beim Autohaus Seidl die Errichtung eines Zebrastreifensmöglich?
Antwort: Die Errichtung von Zebrastreifen unterliegt einer rechtlichen Norm (RVS), die festlegt, wie viele FußgängerInnen im Verhältnis zur Zahl der KFZ vorhanden sein müssen, um einen Fußgängerübergang zu verordnen. Die Verordnung obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde. Ein Prüfverfahren kann natürlich in Gang gesetzt werden.

- Nimmt die Gemeinde am Programm WIFI4EUteil?
Antwort: Ja, die Stadtgemeinde bemüht sich um den Zuschlag dieser EU-Förderung für die Errichtung von öffentlichen WLAN-Zonen.

- Kann die Gemeinde Grundstücke ankaufen und für den sozialen Wohnbauzur Verfügung stellen?
Antwort: Die Stadtgemeinde versucht im Zuge des neuen Flächenwidmungsplanes auf die Notwendigkeiten des sozialen Wohnbaus Bedacht zu nehmen.

- Kann im Bereich des Kindergartens Nitscha eine 30-km/h-Beschränkungverordnet werden?
Antwort: Diese Anregung wird im kommenden Verkehrsausschuss geprüft.

- Was ist bei der Fußgänger-Ampelin der Schillerstraße letzter Stand der Dinge?
Antwort: Die Ampel ist voll funktionsfähig. Ein weiterer Umbau ist nicht angedacht.

- In Weiz wurde eine Notschlafstelleerrichtet. Wie ist Gleisdorf hier beteiligt?
Antwort: Diese Notschlafstelle wurde in Zusammenarbeit mit dem Sozialhilfeverband errichtet, an dem die Stadt beteiligt ist. Vom Angebot, dass obdachlose Menschen auch im ehemaligen Bezirksgericht übernachten könnten, hat bis zum Betriebsende der Asylunterkunft niemand Gebrauch gemacht.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Wie zu jeder Gemeinderatssitzung durfte ich auch diesmal über die wichtigsten Termine seit der letzten Sitzung berichten. Diesem Bericht schloss ich die abermals hocherfreulichen Zahlen aus dem Arbeitsmarktan. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit dank einer guten Konjunktur in allen Segmenten im Sinken!

Und das Ende meiner Ausführungen bildete der Abschlussbericht über das „Mobilitätsprojekt Kleinregion Gleisdorf“, den die GemeinderätInnen einhellig zur Kenntnis nahmen. Diesbezüglich sind alle Arbeiten vollends abgeschlossen, nun erwarten wir mit Freude den restlichen Förderfluss.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: Obmann GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss 2017 einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es wurde festgestellt, dass sowohl sachlich als auch rechnerisch keine Mängelaufscheinen und der tatsächliche Kassenbestand mit dem im Rechnungsabschluss aufscheinenden, buchmäßigen Bestand übereinstimmt. Von den Prüfungsausschuss-Mitgliedern wurde ein Lob für die Aufbereitungdes Rechnungsabschlusses, die übersichtlichen Erläuterungen und grafischen Darstellungen ausgesprochen.

Geprüft wurden außerdem die Kosten für die Schneeräumungin den Ortsteilen, die Vergabe- und Finanzierungsunterlagen für den Umbau der VS Gleisdorf und die laufende Gebarung. Abschließend gelangt der Prüfungsausschuss zur Ansicht, dass der Fuhrparkim Wirtschaftshof Gleisdorf veraltet ist.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

In Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss stehen routinemäßige Standardbeschlüsse, wie die Entnahme von Rücklagenund die Neufassung der Abgabenordnung 2018, die im Großen und Ganzen keine wesentlichen Neuerungen mit sich bringen.Befürwortet hat der Gemeinderat auch den Grundsatzbeschluss einer Gesellschaftsgründung für den „8-Städtegutschein“. In diese neue Gesellschaft sollen auch die Eigentumsrechte am Gutschein übertragen werden.

Ebenso zugestimmt wurde der Aufteilung des gesamten GemeindejagdgebietesGleisdorf auf die bisherigen Katastralgemeinden – ein Formalbeschluss. Diesem folgte für die KG Gemeindejagd Gleisdorf die Auflösung der Verpachtung und die Neuvergabe für die restliche Pachtzeit.

Beim Haus des Kindesbestehen seit seiner Errichtung Bringparkplätzefür Eltern, die ihre Kindergartenkinder holen bzw. bringen. Für diesen Parkbereich wurde eine Verordnung eines Halte- und Parkverbotes, ausgenommen eben der Hol- und Bringtätigkeit, beschlossen, da diese Zone oftmals von anderen BesucherInnen verparkt wurde.Auf der Park & Ride-Anlage beim Bahnhof wird heuer eine Ladestelle für E-Fahrzeugeerrichtet. Diese Veränderung bedarf einer Anpassung des Vertrages mit der ÖBB, der alle Gemeinderatsmitglieder zustimmten.Zu guter Letzt befürwortete der Gemeinderat den Verkauf Liegenschaft Bürgergasse 18zu einem Preis von € 210.000,00 an die SL Vermögensverwaltungs GmbH, Fritz-Huber-Gasse 48, 8200 Gleisdorf. Der Verkaufserlös wird einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt.


Rechnungsabschluss 2017
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Der ausgeglichene Rechnungsabschluss 2017weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 24.379.219,13 aus. Gegenüber dem Voranschlag, der in Höhe von € 23.031.400,-- ausgeglichen erstellt wurde, ergeben sich Mehreinnahmen und Mehrausgaben von je € 1.347.819,13. Der Anteil der Personalkosten in Höhe von € 7.095.849,69 beträgt somit 29,11 % an den Gesamtausgaben. Der Verschuldungsgrad2017 der Stadtgemeinde Gleisdorf liegt bei 2,80 % ohne Leasingraten und 6,17 % mit Leasingverpflichtungen. Der außerordentliche Haushalt brachte Einnahmen und Ausgaben von je € 3.810.181,21, wobei hier Vorhaben wie z.B. der Um- und Zubau der Freiwilligen Feuerwehr Labuch-Rüsthaus, Teile des Umbaus der VS Gleisdorf, Umbau des Busbahnhofes, Sanierung von Gemeindestraßen und vieles mehr finanziert wurden.

Von besonderer Bedeutungist aber vor allem, dass aus dem ordentlichen Haushalt rund € 1,5 Mio. in den außerordentlichen Haushalt zur Projektfinanzierung und rund€ 500.000,- in eine Rücklagetransferiert wurden. Das konnte nur gelingen, weil sich alle ReferentInnen, StadträtInnen, Mitglieder der Ausschüsse und natürlich auch alle MitarbeiterInnen an den gemeinsamen Sparzielen orientiert haben.Die GemeinderätInnen aller Fraktionen würdigten diese Daten und stimmten dem Rechnungsabschluss und damit der Entlastung aller betroffenen VerantwortungsträgerInnen einstimmig zu.


Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent GR Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Eingangs standen zwei kleinere Flächenwidmungsplanänderungen, die der Gemeinderat einhellig befürwortete. Zum einen wird das Grundstück 33/2 der KG Labuch, das bislang als Freiland – landwirtschaftliche Nutzung festgelegt war, im Ausmaß von rd. 210 m2als Verkehrsfläche festgelegt.

Zum anderen wird für eine Teilfläche des Grundstückes 999/2 in der Erzherzog-Johann-Gasse der KG Gleisdorf (Teilfläche des neuen Grundstückes 999/11), die bisher als Aufschließungsgebiet für „Reines Wohngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2-0,6 festgelegt war, die Überführung in das vollwertige Bauland im Ausmaß von ca. 580 m2festgelegt. Weiters wurde entschieden, dass die Erstellung eines Bebauungsplanes für diese Fläche nicht erforderlich ist.

Die beiden weiteren Beschlüsse sind Teil eines langen Prozesses, der für die Zukunft unserer Stadt wesentlich ist. Das betrifft die Entwürfe des Stadtentwicklungskonzeptes(STEK) und des Flächenwidmungsplanes(FläWi), beide in der Fassung 1.0. Bis auf GR Rosemarie Taferl, die das STEK und den FläWi in Konkurrenz zum 2014 beschlossenen Ortsentwicklungskonzept der damaligen Gemeinde Ungerdorf sieht, stimmten alle GemeinderätInnen aller Fraktionen diesen beiden Auflageanträgen zu.

Diese großen Projekte wurden gemeinsam mit dem Raumplaner der Stadt, Arch. DI Günter Reissner entworfen, in Bürgerversammlungen vielfach diskutiert und in diversen Gremien mehrfach beraten. Der Ausschuss für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung hat dem Gemeinderat schließlich die Beschlussfassung empfohlen.

Beide Kompendien liegen vom 20.04.2018 bis einschließlich 15.06.2018 im Rathaus während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedermann Einwendungen schriftlich und begründet beim Rathaus bekannt geben.
Als Termin für die öffentliche Versammlung und Diskussion über die Inhalte wurde der 14.05.2018 um 19:00 Uhr im forumKLOSTER festgelegt.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Referent GR Ing. Christian KOBER (ÖVP)

Nach der Errichtung einer Wohnsiedlung am Friedhofwegist das Verkehrsaufkommen gestiegen. Um den örtlichen Gegebenheiten und den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, hat der Gemeinderat dort eine Tempo-30-Zone verordnet.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt und Energie
Berichterstatter: Referent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Das Top-Ticketist eine uneingeschränkte Jahres-Netzkarte für alle Verbundlinien innerhalb der Steiermark sowie von/nach Tamsweg. Damit können alle Nah- und Fernverkehrszüge, alle Regionalbusse und alle städtischen Verkehrsmittel benutzt werden. Der Gesamtpreis inkl. Selbstbehalt beträgt € 106,00. Das Top-Ticket erhalten alle SchülerInnen und Lehrlinge bis zum Ende jenes Monats, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden. Weiters muss für sie die österreichische Familienbeihilfe bezogen werden.

Auf Antrag des Umweltausschusses wurde einstimmig beschlossen, dass im Rahmen der bereits beschlossenen Förderung für die Verbundkarten auch das Top-Ticket mitgefördert wird. Der Hauptwohnsitz der AntragstellerIn muss in Gleisdorf sein. Das Top-Ticket wird mit 25 % des Gesamtpreises gefördert.

Der Antrag für Gleisdorf ein Glyphosat-Verbot auszusprechen, fand keine Mehrheit im Gemeinderat. Ungeachtet dessen habe ich aber angeordnet, auf Glyphosatim eigenen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Gleisdorf zu verzichten.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Sport, Freizeit, Vereine & Jugend
Berichterstatter: Referent GR Dir. Bernhard BRAUNSTEIN (ÖVP)

Wie jedes Jahr sollen die Gleisdorfer Vereine besonders in ihrer Jugendarbeit unterstützt werden. Die Sportförderung 2017beträgt auf Empfehlung des Ausschusses für Sport, Freizeit, Vereine & Jugend in Anwendung des bewährten Fördermodells € 45.000,00.

Derselbe Ausschuss hat dem Gemeinderat empfohlen, die Wellenbad-Saisonkartenpreise 2018geringfügig anzuheben. Die Preise für Frühzahler werden demnach durchgehend um € 1,00 und die Normalpreise ab Mai um € 2,00 pro Saisonkarte erhöht. Ausnahme ist der Kinderpreis. Diesem Vorschlag folgten alle GemeinderätInnen.

Sportreferent Bernhard Braunstein beantragte schließlich, einen wichtigen Grundsatzbeschluss zu fassen: Die Wetterverhältnisse der letzten Jahre ließen kaum noch ein Eislaufen auf unserem Natureislaufplatz zu. Dementsprechend steigerte sich der Wunsch nach einer Kunsteisfläche, die mit einer erheblichen Investition von € 180.000,00 bis € 200.000,00 einhergeht. Als bevorzugter Standort wäre die bestehende Stockschießanlage in der Stadionstraße angedacht. Ein Gespräch mit den Obleuten der beiden Stockschießvereinen ATUS und Edelweiß Gleisdorf hat ergeben, dass diese einer Eisfläche durchaus positiv gegenüberstehen.

Überlegt wird, das Kunsteis von Anfang Dezember bis Ende der Energieferien zur Verfügung zu stellen. Durch die Überdachung und die mögliche Abschirmung der Sonneneinstrahlung könnten die Stromkosten möglichst niedrig gehalten werden. Es würden Blockzeiten für Stockschützen und Publikumseislaufen geplant werden. So könnte vormittags die Eisfläche den Schulen und Kindergärten zur Verfügung gestellt werden. Die Vereine hätten die Möglichkeit die Kantine zu betreuen. Für die Gemeinde würde sich auch durch die vorhandenen Parkplätze und vorhandenen WC-Anlagen eine kostenoptimierte Betreibungsmöglichkeit bieten.

Nun gilt es auf Basis des Grundsatzbeschlusses in Betracht kommende Förderungen an Land zu ziehen, die dieses Vorhaben letztlich ermöglichen sollen. Alle Gemeinderäte folgten diesem Antrag und stimmten der Vorgangsweise zu.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, um 22:25 Uhr und nach den Osterwünschen aller Fraktionen durfte diese Sitzung schließen. Es war mir wie immer eine Freude, Sie über die einzelnen Ergebnisse umfassend und transparent informieren zu dürfen. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

AUTO NOVO-HERBSTFEST

Das AUTO NOVO-Herbstfest hat bereits eine lange Tradition in Gleisdorf. Am Samstag, dem 21. September, laden sieben AutohändlerInnen der Region und der TIP Tourismusverband zum achten Mal zur Autoausstellung, wo Sie die mobilen Schätze der 11 Marken bestaunen können! Neben den Neuheiten und Trends der Branche verwandelt sich der Hauptplatz von 8 bis 17 Uhr in ein gemütliches Herbstfest für die ganze Familie!

  • Datum: 21. September 2019
  • Beginn: 08:00 Uhr
  • Ende: 17:00 Uhr
  • Ort: Hauptplatz, 8200 Gleisdorf


Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!