BürgerInneninformationen 05-2017
Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,
wie konstruktiv die Zusammenarbeit aller Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Gleisdorf funktioniert, ist dadurch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass in der Sitzung vom 12.12.2017 von den 54 Beschlüssen 53 einstimmig erfolgten. Beim 54. gab es eine einzige Gegenstimme. Ich danke an dieser Stelle allen GemeinderätInnen für diese gute Zusammenarbeit! Hier nun zu den Beschlüssen im Einzelnen:
Fragestunde
Es war vielleicht der Länge der Tagesordnung geschuldet, dass die Fragestunde diesmal gerade einmal ein paar Minuten gedauert hat und nur eine einzige Anfrage gestellt wurde. GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE) fragte an, wie es um das Projekt „Klärschlammverbrennungsanlage“ in Wollsdorf stünde. Meine Antwort: Das behördliche Verfahren ist noch im Laufen. Erfreulicher Weise habe ich die Information erhalten, dass der Stadt Gleisdorf aufgrund meiner Eingabe im Verfahren Parteistellung eingeräumt wird. Das bedeutet, dass die Stadt gegen den Bescheid – was immer dieser beinhaltet – eventuell ein Rechtsmittel einbringen kann. In jedem Fall ist aber die Bescheiderlassung abzuwarten.
Berichte von Feuerwehr und Rotem Kreuz
Es ist schon Teil der Tradition der letzten Sitzung des Jahres, dass die Kommandanten unserer ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen einen Bericht über die Tätigkeiten des abgelaufenen Jahres ablegen. Mir ist es wichtig, dass die GemeinderätInnen ein Bild darüber gewinnen, was hier für die Stadt und die Region geleistet wird – und diese Leistungen waren auch 2017 enorm! Die Feuerwehren Gleisdorf, Labuch und Nitscha brachten es in 397 Einsätzen auf fast 50.000 ehrenamtliche Einsatzstunden. Ähnlich ist das Bild beim Roten Kreuz. Hier leisteten die 146 ehrenamtlichen HelferInnen bei 11.317 Einsätzen rund 33.000 Stunden und legten dabei unfassbare 362.151 Kilometer zurück. Nach dem wertschätzenden Applaus der GemeinderätInnen durfte ich mich namens der Stadt bei den Berichterstattern HBI Christoph PUCHAS und HBI Rudolf KARRER sowie bei Ortsstellenleiter DI Mario KEUSCH herzlich für diese mehr als beeindruckende Leistungen bedanken. Was wäre unsere Gesellschaft ohne das Ehrenamt!
Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Wie immer durfte ich über die wichtigsten Termine seit der letzten Sitzung berichten, bevor ich die hocherfreulichen Zahlen aus dem Arbeitsmarkt präsentieren konnte. Die Arbeitslosigkeit ist im November um 29,9 Prozent gesunken, aktuell beträgt sie 3,4 Prozent. Das sind die freudigen Nachrichten. Weniger freudig ist der Anlass, der den Gemeinderat zu einer Petition an die Bundesregierung führte. Der vor dem Sommer beschlossene Entfall des Pflegeregresses wird sich auf die Budgets der Gemeinden fatal auswirken. Deswegen richten derzeit alle Gemeinden die Forderung an den Bund, hier für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Es gilt: Wer zahlt schafft an, wer anschafft, zahlt aber auch.
Die Budgetplanung der kommenden Jahre war Gegenstand meines nächsten Antrages. Bis 2022 sollen die Ausschüttungen, die die Stadt von der erfolgreichen Stadtwerke GmbH bekommt, nur mehr für außerordentliche Vorhaben verwendet werden. Daraus folgt, dass die Einnahmen und vor allem die Ausgaben im ordentlichen Haushalt so gestaltet werden müssen, dass das Budget ohne die Ausschüttung unseres Tochterunternehmens auskommt.
Betreffend das noch laufende „Mobilitätsprojekt Kleinregion Gleisdorf“ durfte ich über den Stand der Dinge berichten. Neben den baulichen Fortschritten ist es auch erfreulich, dass die Projektkontrollen des Landes ohne jegliche Beanstandung endeten, was zur Folge hat, dass bereits mehr als € 100.000,- EU- und Landes-Förderung überwiesen wurden.
Im neuen Projekt „Standortregion Gleisdorf-Entwicklungsphase“, das von den Gemeinden Gleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten/Raab, Ludersdorf-Wilfersdorf, Markt Hartmannsdorf, Sinabelkirchen und St. Margarethen/Raab getragen wird, soll unsere Wirtschaftsregion durch ein effizientes und effektives gemeinsames Standortmanagement nachhaltig gestärkt werden. Zu dessen Aufgaben gehören unter anderem ein professionelles, gemeinsames Flächenmanagement, die Etablierung einer Betriebsansiedlungsstrategie und vieles mehr. Der Gemeinderat folgte meinem Antrag dieses Projekt zu unterstützen.
Ein anderes Projekt hat bereits konkrete Ergebnisse erbracht. Das gemeindeübergreifende Projekt „Glasfaser-Weiz“ beinhaltet einen bereits fertigen Masterplan, anhand dessen jede Gemeinde ersehen kann, wie sie bei jedem künftigen Straßenbau und sonstigen Tiefbauvorhaben die Infrastruktur der Zukunft mit verlegen kann. Damit hat der Bezirk Weiz in der Steiermark eine Vorreiterrolle eingenommen. Nun soll es an die konkrete Umsetzung gehen. Um diese voranzutreiben, sollen alle Gemeinden ein Budget zur Verfügung stellen und € 2,20 / EinwohnerIn aufbringen. Einstimmige Annahme.
Natürlich einstimmig verliefen auch die Abstimmungen über die Verleihung von Ehrenzeichen an aktive und verdiente Mitglieder unserer Feuerwehren.
Budget 2018 und Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)
Im außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 9.551.700,- veranschlagt – der Umbau der Volkschule nimmt dabei natürlich den größten Anteil ein. Als Finanzreferentin freute sich Tamara NIEDERBACHER naturgemäß, dass auch dieses Budget ausgeglichen erstellt werden konnte.
Nach einer kurzen Debatte über das Budget erfolgte ein erfreulich einstimmiger Beschluss. Die mittelfristige Finanzplanung und der Formalbeschluss der Aufnahme von Kassenkrediten waren ebenso einstimmig.
Im Sinne der Gemeindeordnung ist dem Gemeinderat auch über die Bilanzen der ausgegliederten Gesellschaften zu berichten. Dementsprechend folgten die wichtigsten Zahlen der Jahresabschlüsse der „Haus der Musik Entwicklungs- und Errichtungs- GmbH“, der „Gemeinde Nitscha Orts- und Strukturentwicklungs KG“, der „Stadtgemeinde Gleisdorf Stadthallen KG“ und natürlich der beiden Paradeunternehmen „Feistritzwerke-STEWEAG GmbH“ und der „Stadtwerke Gleisdorf GmbH“.
Auf Basis des Ersuchens des Obmannes der Jagdgesellschaft Gleisdorf wurde die Vergabe der Gemeindejagd beantragt. Der ortsübliche und angemessene Pachtschilling beträgt € 600,-/Jahr. Der Gemeinderat folgte dem Ansuchen der Jagdgesellschaft und beschloss eine Pachtzeit vom 01.04.2019 bis 31.03.2028 gemäß dem Steiermärkischen Jagdgesetz.
Im Zuge der Verordnungsprüfung durch das Amt der Stmk. Landesregierung wurden formale Mängel an der Abfuhrordnung der Stadtgemeinde Gleisdorf vom 20.12.2016 festgestellt. Mit dem einstimmigen Beschluss wurde die Neufassung dieser Verordnung beschlossen, die auf der Homepage der Stadtgemeinde einsehbar ist und den Formalerfordernissen vollständig entspricht.
Schon seit 2014 sind E-Fahrzeuge in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone von der Parkgebühr befreit. Bislang war dafür eine eigene Plakette notwendig. Beschlossen wurde nun, die Verordnung dahingehend zu verändern, dass bei E-Fahrzeugen mit grünem Kennzeichen diese Antrags- und Kennzeichnungspflicht entfällt. Dieser Beschluss fiel „nur“ mehrstimmig, zumal sich GR Erwin KOHL (SPÖ) dafür aussprach, dass auch Hybridfahrzeuge von dieser Regelung umfasst sein sollten.
Die Marktgemeinde Laßnitzhöhe ist gesetzlicher Schulerhalter der NMS Laßnitzhöhe. Die Stadtgemeinde Gleisdorf ist Schulsprengelgemeinde. In den Räumlichkeiten der NMS wird der Betrieb eines 4-stufigen dislozierten Oberstufenrealgymnasiums des BORG Monsbergergasse geführt. Aufgrund bestehender Regelungen beträgt der Anteil der Stadtgemeinde Gleisdorf an den Kosten 1,01 – 1,03 %. Somit belasten die Mehrkosten die Stadtgemeinde Gleisdorf mit einem absoluten Betrag von € 50,00 - € 100,00 jährlich. Einstimmig beschlossen.
Die Stadt freut sich mit und über erfolgreiche Unternehmen, wie u. a. dem Fitnesscenter in der Stadionstraße. Die Martin Opitz GmbH möchte nun Teile angrenzender Grundstücke, sowie einen Teil des Grundstücks 491/2 kaufen, um darauf den Betrieb zu erweitern. Der Kaufpreis wurde mit € 70,00 / m² festgesetzt. Der Verkaufserlös in der Höhe von € 139.160,- wird einer Rücklage zugeführt und dient für Grundstücksankäufe, Grundstücksbevorratung bzw. für Infrastrukturverbesserungen. Einstimmige Annahme!
Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent GR Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)
Ein großer und weitreichender Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem Bereich „Handels- und Innovationspark Diesel Kino“. Dort gelten mehrere Bebauungspläne (Stammfassung, Änderungen und Erweiterungen) parallel und stellen aufgrund der dadurch geringen Übersichtlichkeit eine große Herausforderung für den baurechtlichen Vollzug dar. Im Rahmen der Beratungen und Beschlüsse wurden Einwände behandelt und diskutiert und ein neuer, umfassender Bebauungsplan erlassen. Gleichzeitig wurde auch der dort geltende Flächenwidmungsplan beschlossen.
Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Obmann Ing. Christian KOBER (ÖVP)
Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatterin: Obmann-Stellvertreterin Waltraut HÖDL (SPÖ)
Die Chance B Sozialbetriebs GmbH wird nun Leistungsanbieter für alle drei ISGS in der Hauskrankenpflege und Pflegeassistenz. Die Trägerorganisation Sozialmedizinischer Pflegedienst Hauskrankenpflege Steiermark gemeinnützige Betriebs GmbH wird Leistungsanbieter in der Heimhilfe. Durch die einheitliche Aufgabenteilung wird zum einen die interne Organisation und Qualitätssicherung erleichtert, zum anderen ist der bürokratische Aufwand geringer, da es nur mehr einen Verrechnungskreislauf geben würde. Nicht unwesentlich ist auch die Stärkung der Chance B Sozialbetriebs GmbH als Arbeitgeber und als heimisches Unternehmen. Der Gemeinderat folgte diesem Antrag.
Dringlichkeitsanträge
Über die zu Beginn der Sitzung von FPÖ und SPÖ eingebrachte Dringlichkeitsanträge wurde am Ender der Sitzung beraten und abgestimmt. Alle Anträge wurden den zuständigen Fachausschüssen zugewiesen:
Dringlichkeitsantrag FPÖ und SPÖ: „Nein zu Glyphosat – Gleisdorf wird glyphosatfrei!“: Zugewiesen an den Ausschuss für Umwelt und Energie, mit dem Hinweis, dass im Einflussbereich der Stadt nahezu kein Glyphosat verwendet wird.
Dringlichkeitsantrag FPÖ: „Schlafstelle für obdachlose Mitbürgerinnen und Mitbürger“: Zugewiesen an den Ausschuss für Soziales und Wohnen, mit dem Hinweis, dass der Verein „Weiz Sozial“ in Zusammenarbeit mit dem Sozialhilfeverband an der Errichtung einer Notschlafstelle für den Bezirk arbeitet.
Dringlichkeitsantrag FPÖ: „Änderung des Aufteilungsschlüssels der Sozialhilfe zwischen dem Land Steiermark und den Gemeinden“: Zugewiesen an den Ausschuss für Soziales und Wohnen, mit dem Hinweis, dass das Land Steiermark aufgrund der budgetären Lage einer Verschiebung des Kostenanteils zugunsten der Gemeinden vermutlich nicht zustimmen wird bzw. kann.
Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, mit dem Sitzungsende um 23:32 Uhr und den Weihnachts- und Neujahrswünschen aller Fraktionen schloss sich dieses Gemeinderatsjahr. Es war und ist mir eine Freude, dass ich Sie über die einzelnen Ergebnisse umfassend und transparent informieren konnte. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen wie immer natürlich gerne persönlich zur Verfügung!
Herzliche Grüße!
Ihr
Christoph Stark
Bürgermeister
Melden Sie sich BITTE an!
Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.
SAM bringt dich weiter!
Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
LEBENSWERTES GLEISDORF
Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.
Plenarrede zu den Begegnungszonen
Nicht immer brauchen wir neue Gesetze, damit Fortschritt geschehen kann. Und so wandte ich mich in der Plenarsitzung am 08.07.2021 gegen der Vorschlag der NEOS, ein eigenes Gesetz zur Förderung von Begegnungszonen zu beschließen. Warum? Weil es bereits bestehende Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des Klima- und Energiefonds dazu gibt.
Plenarrede zum Luftfahrtgesetz
In der Plenarsitzung am 8. Juli 2021 wurden das Luftfahrtgesetz und das Flughafen Entgelte Gesetz geändert. Klingt nicht so spektakulär, hat aber gute Auswirkungen auf die Standortsicherheit der Regionalflughäfen, auf die Sicherheit des Drohnenverkehrs und auf die Lärmentwicklung bei den Flughäfen.
Plenarrede zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz
Es ist vollbracht! Mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS wurde am 7. Juli 2021 das Erneuerbaren Ausbau Gesetz beschlossen. Das ist eine echte Weichenstellung in Sachen erneuerbarer Energie und Klimaschutz. Ich freue mich echt, an diesem Tag und bei diesem Beschluss dabei gewesen sein zu dürfen. Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik die Wahrnehmung der Verantwortung und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Beschluss stellt unter Beweis, dass neben allen Querelen auch konstruktive Richtungsentscheidungen möglich sind!
Plenarrede zum Härtefallfonds
Zu später Stunde durfte ich mich am 16.06.2021 im Nationalrat zum Härtefallfonds, zu den Novellen des Umsatzsteuer- und des Alkoholsteuergesetzes zu Wort melden. Diese Vorausschauende Politik fand einhellige Zustimmung. Hier geht es zum Video.
Plenarrede zum Digitalisierungsfonds
Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.
Plenarrede zum Gemeindepaket
In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Plenarrede zur Stromnetzsicherheit (ELWOG)
Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.
Plenarrede zum Genossenschafts- revisionsgesetz
Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.
Plenarrede zum Budget der Wirtschaft
Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.
Plenarrede zum Budget des öffentlichen Dienstes
Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.
Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.
Plenarrede zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters
In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.
Plenarrede zur Geldwäsche
Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.
Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz
Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.
Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband
Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.
Plenarrede zum Budget und Mobilität
Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.
Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren
Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.
Plenarrede zum Budgetprovisorium
Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.
Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan
Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.
Plenarrede zum Ökostromgesetz
Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.
Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik
In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet
Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.
Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz
Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.
Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz
Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.
Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz
In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.
https://youtu.be/KzTozmGnl08
Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz
Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.
Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung
Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!
Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken
Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.
Plenarrede zur E-Government-Novelle
Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.
Plenarrede zum Frauenvolksbegehren
Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!
Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz
Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.
Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.
Plenarrede zu Standards bei Ladestationen
Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.
Plenarrede zur Baukultur
In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.
62 Sekunden
Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.
Die Themen 2015 - 2020
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
