BürgerInneninformationen 03-2017

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

die hohe Übereinstimmung in den Abstimmungen prägte auch die dritte Sitzung des Gemeinderates, die am 26.09.2017 in Rekordtempo über die Bühne ging – im Folgenden darf ich Sie wie gewohnt über die Ergebnisse informieren.

Zum Auftakt der Sitzung gedachten die GemeinderätInnen in einer Schweigeminute dem am 22.09.2017 im 91. Lebensjahr verstorbenen Bürgermeister a.D. Franz Bloder, der von 1985 – 1991 die Geschicke der damaligen Gemeinde Labuch leitete.

Wie schon in der letzten Sitzung kam es auch in dieser in den Reihen der ÖVP zu einem Mandatswechsel. Dominik Kutschera hat sich zum Zwecke eines Auslandsaufenthaltes für ein Jahr karenzieren lassen. Auf seinem Sitz nahm ein kommunalpolitischer Routinier Platz: Dr. Karl Bauer übernimmt in diesem Jahr diese Aufgabe und wird seine langjährige Erfahrung in den Gemeinderat miteinbringen.


Fragestunde


GRin Conny Krautstingl (SPÖ) fragte an, ob man in der Neugasse auf Höhe des Kindergartens nicht eine 30 km/h-Beschränkung erlassen könnte. Auch am Sandriegelweg gäbe es Beschwerden über zu hohe Geschwindigkeiten. Beide Anfrage durfte ich an den Verkehrsausschuss weiterreichen, der diese Punkte in der nächsten Sitzung behandeln wird.

GRin Mag.a Karin Reder (Grüne) fragte an, ob betreffend die Problematik mit den Zebrastreifen schon eine Lösung gäbe und ob eine durchgängige 30 km/h-Beschränkung dazu etwas beitragen könne. Meine Antwort: Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat alle Zebrastreifen am Einbahnring begutachtet. Einige der Übergänge empfehlen die Verkehrssicherheitsexperten aufzulassen, für eine Stelle empfehlen sie die Errichtung einer Mittelinsel und an einer Stelle könnten die zwei Fahrspuren auf eine zusammengefasst werden. Bei den restlichen Fußgängerübergängen kommen sie zu dem Schluss, dass nur eine Fußgängerampel den rechtmäßigen Zustand herstellen könne. Dieses Gutachten und alle daraus folgende Schlüsse sollen ebenfalls im nächsten Verkehrsausschuss beraten werden.

GRin Sieglinde Krautstingl (SPÖ) wollte wissen, wie sehr sich die Gemeinde St. Margarethen/R. an der Wiedereröffnung des Aussichtsturms am Kleeberg beteiligt hätte. Meine Antwort: Unsere Nachbargemeinde St. Margarethen/R. hat bei der ursprünglichen Errichtung des Turms einen finanziellen Beitrag geleistet. Der Turm steht (nunmehr) im Eigentum der Stadt. Ehrenamtliche HelferInnen aus St. Margarethen/R. haben bei der Eröffnung den Part der Bewirtung übernommen. Der Reinerlös floss einem sozialen Zweck zu.

GR DI Fritz Aigner (FPÖ) fragte an, wie die Ampelsituation beim Busbahnhof nun rechtlich aussehe. Es sei unklar, ob man – wenn die Ampel für den Verkehr Rot zeige – aus der Gartengasse herausfahren dürfe oder nicht. Meine Antwort: Auf jeden Fall kann man bei Rot die Schillerstraße auf der Gartengasse übersetzen; alle VerkehrsteilnehmerInnen in Richtung Bürgergasse, Fahrräder auch in Richtung Stadtpark. Meines Erachtens kann man aus der Gartengasse kommend auch bis zum Zebrastreifen einbiegen. Speziell diese Situation wird aber noch mit Polizei und Verkehrsrechtsexperten besprochen.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Beim letzten Beschluss zur Darlehnsaufnahme für den Um- und Zubau der Volksschule Gleisdorf ist ein unangenehmer Redaktionsfehler unterlaufen, der nun korrigiert werden sollte. Im Projekt- und Haushaltsbudget wurden zwar alle Summen und Reserven berücksichtigt, beim Darlehensbe-schluss wurde in der letzten Sitzung aber leider die Mehrwertsteuer übersehen. Um diese Summe wurde das Darlehn nun erweitert. Gegen diesen Beschluss stemmte sich GRin Martina WILD (SPÖ), die meinte, dass man in allen Bereichen sparen, nur hier hohe Summen einfach „verschleudern“ würde. Auch die Erklärung, dass das Projekt immer gleich viel kostet und um keinen Cent teurer geworden ist, konnte sie von ihrer Meinung nicht abbringen. Demgemäß wurde der Korrekturbeschluss mit einer Gegenstimme getroffen.

Von da an waren alle weiteren Beschlüsse einstimmig.

So z.B. eine formale Änderung im Gesellschaftsvertrag der Juki GmbH und die Geh- und Radwegeverordnungen Albersdorf-Gleisdorf und in der Alten Weizer Straße. Beide Wegverbindungen sind Teil des EU-geförderten Mobilitätsprojektes, das in den kommenden Tagen fertiggestellt werden wird.

Ebenso einstimmig verlief die Abstimmung über geringfügige Liegenschaftsteilungen und Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung des Gemeingebrauchs wie auch die „Camping-Verordnung“ für den Stadtpark. Mit dieser Verordnung wurde ein Verbot des Aufstellens von Zelten, Wohnwagen und ähnlichen beweglichen Unterkünften ausgesprochen, da insbesondere der Eislaufplatz durch die vor einigen Jahren umgesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen am Gleisbach auch als Retensionsbecken dient. Bei Starkregen und drohendem Hochwasser kann diese Fläche geflutet werden. Dementsprechend muss gewährleistet sein, dass dieser Bereich frei bleibt.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Im Flächenwidmungsplan 5.00 der ehemaligen Gemeinde Labuch waren Teilflächen der Grundstücke 13/2 und 13/3 der KG Urscha als Aufschließungsgebiet für Allgemeines Wohngebiet mit folgenden Aufschließungserfordernissen festgelegt, welche zwischenzeitig erfüllt wurden. Demgemäß beschloss der Gemeinderat, diese Flächen mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,3 in vollwertiges Bauland überzuführen. Einstimmige Annahme!

Die Grundstücke 282/3, 282/4, 282/5, 282/6, 282/7, 282/8 und 282/9 der KG Labuch (Perlegg – unterhalb des Kindergartens bzw. der Volksschule), waren im Ausmaß von rd. 3.940 m2 als Aufschließungsgebiet für Dorfgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,5, im Ausmaß von rd. 980 m2 als Aufschließungsgebiet für Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,7 sowie im Ausmaß von rd. 1.450 m2 als Verkehrsfläche festgelegt. Diese werden nun im Ausmaß von insgesamt ca. 6.370 m2 als Aufschließungsgebiet für Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,6 festgelegt. Die Fläche der Baulanderweiterung beträgt 1.450 m2. Ziel ist es, auf dieser Fläche sozialen Wohnbau bzw. Startwohnungen für Jungfamilien zu etablieren. Über den weiteren Projektsverlauf darf ich gerne berichten. Der Umwidmung hat der Gemeinderat einhellig zugestimmt.

Die Firma Lidl errichtet in der Hartbeger Straße einen Lebensmittelmarkt. Auf diesen soll mittels eines Werbepylons aufmerksam gemacht werden. Dazu will die Firma eine kleine Fläche öffentliches Gut beanspruchen. Dem hat der Gemeinderat mit bestimmtem Auflagen hinsichtlich Höhe und Lage zugestimmt.


Da auch im Punkt „Allfälliges“ keine weitreichenden Themen besprochen wurden, konnte ich den öffentlichen Teil der Sitzung bereits um 20:45 Uhr schließen. Ich hoffe, ich konnte Sie mit dieser Übersicht über die Beschlüsse Ihres Gemeinderates über das kommunalpolitische Geschehen ausreichend informieren. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Abschließend darf ich Sie an die bevorstehende Nationalratswahl am 15.10.2017 erinnern. Sollten Sie nicht bereits mittels Wahlkarte von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, so bitte ich Sie, es am kommenden Sonntag zu tun. Wählen heißt mitbestimmen!

 
 

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

AUSSTELLUNG: BG/BRG GLEISDORF "BEGEGNUNGEN"

Im Fokus unserer Kreativwerkstatt standen Begegnungen mit sich selbst und mit anderen. Im Gestaltungsprozess, dominiert vom Ausdruck inneren Erlebens, spielte die Suche nach eigener und fremder Identität eine große Rolle. Das Wirklichkeitsbild zeigte sich in einer neuen Dimension. Analyse und Synthese sowie Aspekte der Moderne, realistische Darstellung, Abstraktion und Verfremdung wurden genützt. Mimisches und gestisches Ausdrucksverhalten wurden erprobt – Posen fixiert und umgesetzt. Vorrangig wurde dem „Selbst“ ästhetisch-sinnliche Präsenz verliehen, mit entscheidender Beteiligung an der Ich-Entwicklung.

  • Datum: 05. Mai 2022 bis 28. Mai 2022
  • Bemerkung zur Zeit: Vernissage: 05.05., 19.00 Uhr
  • Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf
  • Begegnungen, eine Ausstellung der KreativschülerInnen des BG und BRG Gleisdorf

BUCHFINK - LESEFESTIVAL

Die Stadtgemeinde und die Kleinregion Gleisdorf veranstalten von Sonntag, 15. Mai bis Freitag, 20. Mai 2022 zum 4. Mal das Lesefestival, welches in Kooperation mit der Stadtbücherei Gleisdorf, der Öffentlichen Bücherei Nitscha und der Buchhandlung Plautz konzipiert und durchgeführt wird.

Das Lesefestival, welches alle zwei Jahre über die Bühne geht, umspannt die gesamte Kleinregion Gleisdorf und hält Angebote für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten parat. Auch die Schulen und Kindergärten von Gleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten und Ludersdorf-Wilfersdorf sowie weitere Einrichtungen der Kleinregion Gleisdorf bringen sich in die Programmgestaltung ein.

  • Datum: 15. Mai 2022 bis 20. Mai 2022
  • Ort: div. Orte, 8200 Region Gleisdorf

Medizin leicht verständlich - Jubiläumsveranstaltung!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

Aussetzung der Impfpflicht

Die Impfpflicht bleibt bestehen, ihr Vollzug wird aber ausgesetzt. Zu dieser Entscheidung kam der Ministerrat am 09.03.2022 auf Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Kommission, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach der Sitzung berichtete. Diese Entscheidung spiegelt die derzeitige virologische Situation und das Gefahrenpotential wider.

Und: Die Kommission warnt davor, dass man im Herbst mit einer neuen Welle rechnen müsse. Die gesetzliche Impfpflicht ist Teil der notwendigen Vorbereitung darauf. Denn die Impfung ist, so die Kommission, ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie – die noch nicht vorbei ist!

SAM ist für alle da!

Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!