BürgerInneninformationen 02-2017

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

das Maß der Sommerhitze wirkte sich keineswegs auf die Diskussions- und Beschlusskultur des Gemeinderates aus, der am 21. Juni 2017 zu seiner Sommersitzung zusammenkam. Das kommunalpolitische Zusammenwirken hat sich wieder in allesamt einstimmigen Beschlüssen ausgezeichnet, was mich besonders freut. Hier nun zu den Entscheidungen im Einzelnen:


Fragestunde

In jeder Gemeinderatssitzung ist die Fragestunde ein gesetzlich festgelegter Bestandteil. Diesmal ging es um folgende Themen:

GR Christoph Kail (SPÖ) wollte wissen, warum die GemeinderätInnen keinerlei Information bzw. Einladungen für den Österreichischen Gemeindetag in Salzburg erhalten. In anderen Gemeinden würden viele GemeinderätInnen daran teilnehmen. Meine Antwort: Ich konnte das in der Sitzung nicht aufklären, weil ich das Einladungsprocedere des Österreichischen Gemeindebundes nicht auswendig parat hatte. Die Sache wird bis zur nächsten Sitzung geklärt. Weiters fragte GR Kail an, dass es in Österreich schon einige „glyphosatfreie Gemeinden“ gäbe – wie steht es hier mit Gleisdorf. Diese Frage wurde umgehend dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen.

GRin Sieglinde Krautstingl (SPÖ) sprach die Krähenproblematik an. Die Vielzahl der Krähen verursache an einigen Orten der Stadt durchwegs Probleme. Dazu konnte ich darlegen, dass die Krähen durch eine EU-Richtlinie (der auch Österreich zugestimmt hat) besonders geschützt sind. Darüber hinaus ruht in der Stadt die Jagd und in die Brutnester dürfe überhaupt nicht eingegriffen werden. Bejagt werden die Krähen zu behördlich definierten Zeiten auf den Feldern. Fakt ist, dass die Kommune hier keinerlei Handhabe hat.

In der zweiten Anfrage kritisierte Sieglinde Krautstingl, dass im Protokoll der letzten Sitzung des „Großen Gleisdorfer Jugendarbeitskreises“ GR Dominik Kutschera (ÖVP) als Vertreter der Jungen ÖVP genannt worden sei. Gleichzeitig habe er dann aber über den „Plan G“ berichtet, der ja ein überparteiliches Gremium sei. GRin Krautstingl ortete hier eine Unvereinbarkeit. Ich hielt dazu fest, dass ich das nicht kommentieren kann, weil dieses Protokoll von einer Vertreterin des Jugendhauses verfasst wurde und ich nicht weiß, wie sich Kollege Kutschera hier deklariert hat. Fakt ist, dass er Obmann des „Plan G“ ist und in dieser Rolle durchaus befugt ist, über dieses großartige Jugendprojekt zu sprechen.

VBGM Reinhard Hofer (SPÖ) regte an, dass man den Kindern, die im Wellenbad einen Schwimmkurs absolvieren, und deren Begleitpersonen doch den Eintritt in das Bad erlassen sollte.

Die derzeitige Regelung sieht dazu wie folgt aus: Begleitpersonen müssen den Eintrittspreis bezahlen, aber nur dann, wenn diese als Badegäste gekommen sind. Kinder unter sechs Jahren können unser Bad generell ohne Eintritt besuchen. Ältere Schwimmkursbesucher zahlen nur, wenn sie als Badegäste auch nach dem Kurs im Bad bleiben.

GR Erwin Kohl (SPÖ) fragte, ob es stimme, dass es in Gleisdorf ein Rattenproblem gäbe. Meine Antwort dazu: Ja, auf einem Grundstück in der Innenstadt gibt es derzeit einige Ratten, die aber bereits über eine Kammerjägerin bekämpft werden. Woher die Ratten plötzlich gekommen sind ist unklar. Deren Auftreten hat aber nichts – wie VBGM Peter Schiefer (ÖVP) in seiner Funktion als Geschäftsführer des Abwasserverbandes bestätigte – mit irgendwelchen Kanalreinigungsarbeiten zu tun.

SR DI Fritz Aigner (FPÖ) kritisierte das Vorgehen im Zusammenhang mit der Verleihung eines Ehrenrings, der im Zuge des ÖVP-Stadtparteitages an den zu Ehrenden übergeben wurde. Ich hielt dazu fest, dass der eigentliche Festakt, bei dem auch alle anderen verdienten ehemaligen GemeinderätInnen geehrt wurden, mehr als ein Jahr zurückliegt. Der nun Geehrte war damals verhindert. Seither gab es keine Veranstaltung, in deren Format so eine Ehrung gepasst hätte. Da ich nicht noch länger mit der Übergabe der Urkunde und des Ehrenrings warten wollte, wurde diese Veranstaltung gewählt. In Zukunft werden natürlich alle Ehrungen wieder im Rahmen von Festsitzungen vergeben.

Weiters monierte DI Aigner die sich häufenden Terminkollisionen bei diversen Ausschusssitzungen. Ich gab DI Aigner hierbei vollkommen Recht – die Termindichte führte in letzter Zeit zu manchen Überschneidungen, die in Hinkunft in jedem Fall vermieden werden sollen.

GRin Brigitte Windisch (Grüne) fragte an, ob es betreffend die Neubesetzung der Leiterstelle in der Volksschule Gleisdorf schon eine Entscheidung gäbe. Ich verwies darauf, dass diese Entscheidung nächste Woche im Landesschulrat fallen sollte.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Im derzeit laufenden „Mobilitätsprojekt Kleinregion Gleisdorf“ werden der Umbau des Busbahnhofes, Lückenschlüsse von zwei Fuß- und Radwegen und die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes der Kleinregion Gleisdorf umgesetzt. Im Sommer 2017 könnte ein weiterer Call des Förderprogramms EFRE (Investitionen in Wachstum und Beschäftigung) geöffnet werden, wo wiederum bis zu 60% der aufgewandten Mittel für Konzepte, Investitionen und Personalkosten lukriert werden könnten. Um daran teilnehmen zu können, verabschiedete der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss, an dieser Fortführung des Förderprogramms teilnehmen zu wollen.

Und auch für das Projekt „Umbau des Busbahnhofes“ wurde eine wichtige Entscheidung getroffen. Auf Basis der Kostenschätzung der Stabsstelle (€ 426.000,00 brutto) wurden die Straßenbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Fünf Firmen haben dazu ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an den Best- und Billigstbieter, die Firma Klöcher Baugesellschaft mbH, Businesspark 2, 8200 Gleisdorf, mit einer Auftragssumme von € 356.385,17 inklusive MwSt. vergeben. Damit steht einem Baubeginn mit 10. Juli 2017 und einer zügigen Umsetzung nichts mehr im Wege. Ich durfte mich angesichts der zeitlichen und kostentechnischen Punktlandung bei den MitarbeiterInnen der Stabsstelle herzlich bedanken!

Um eine Betriebserweiterung der Firma ITEC Tontechnik und Industrieelektronik GmbH, 8200 Gleisdorf, Laßnitzthal 300, zu ermöglichen, hat der Gemeinderat den Verkauf eines 235 m² großen Grundstückes in der KG Unterlaßnitz zu einem Kaufpreis von € 3.125,50 einstimmig befürwortet.

In der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2015 wurde beschlossen, für das Schul- bzw. Betreuungsjahr 2017/2018 eine Anpassung aller Tarife der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuungen der Volksschulen Gleisdorf und Labuch, der Neuen Mittelschule Gleisdorf sowie der Allgemeinen Sonderschule Gleisdorf nach dem Verbraucherpreisindex 2010 vorzunehmen. Als Basis dient der Durchschnittswert des vorangegangenen Kalenderjahres. Somit ergibt sich eine Erhöhung analog der Veränderung des Jahreswertes 2016 zu 2015 um 0,9%. Dieser Anpassung haben alle GemeinderätInnen zugestimmt.

Mit der vom Landtag Steiermark beschlossenen Novelle zum Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz erhalten die Pflichtschulen die Möglichkeit im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit Verträge über bestimmte Leistungen abzuschließen, was die Teilrechtsfähigkeit Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in eigener Verantwortung ermöglicht. Damit sind Pflichtschulen im Bereich dieser Teilrechtsfähigkeit künftig auch dazu berechtigt und legitimiert, als Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit, ein Bankkonto zu führen. Um diese seit Jahren gepflogene Praxis nun auf neue rechtliche Beine zu stellen, bedarf es je Schule eines eigenen Beschlusses des Gemeinderates, der in diesem Fall einstimmig erfolgte.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Ing. Karl Hierzer berichtete als neu gewählter Obmann des Prüfungsgremiums über die letzte Sitzung. Hier wurden speziell die Winterdienstarbeiten, die zu 50% von der Gemeinde und zu 50% durch Fremdvergabe abgedeckt werden, geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass 2016 die Kosten für die Schneeräumung und Streudienst in Ungerdorf im Verhältnis zu anderen Ortsteilen sehr hoch waren. Hier wird vom Prüfungsausschuss vorgeschlagen, den Vertrag zu prüfen. Dazu konnte ich berichten, dass dieser Vertrag im April 2018 ausläuft und dann in jedem Fall neu verhandelt werden muss.

Auch das gemeindeinterne Mahnwesen wurde einer Prüfung unterzogen. Die Abgabenrückstände per 8.6.2017 betragen € 160.131,50. Die gesamte Höhe der Abgabenvorschreibung für 2016 beträgt € 8.852.186,26. Zahlungserinnerungen werden je nach Vorschreibung zu den unterschiedlichsten Terminen zwei Wochen nach deren Fälligkeit zugestellt (bei kleineren Beträgen, z. B. Musikschulbeiträge, kann es zu Abweichungen kommen). Werden mehrere Zahlungsaufforderungen ignoriert, erfolgt der Antrag auf zwangsweise Einbringung beim Bezirksgericht Weiz.

Der Gemeinderat dankte in diesem Zusammenhang allen mit dieser Materie befassten MitarbeiterInnen für ihre exakte und überaus korrekte Arbeit.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Nicht nur der Busbahnhof, auch der Um- und Zubau der Volksschule Gleisdorf rückt immer näher. Neben der Vergabe aller Bauarbeiten ist natürlich auch die Finanzierung ein zentrales Element. Um diese für den Investitionsbedarf von € 4.500.000,- gewährleisten zu können, wurden Angebote bei Gleisdorfer Finanzinstituten eingeholt. Die Vergabe erfolgte einstimmig an die Raiffeisenbank Gleisdorf als Best- und Billigstbieter.

Die Stadtgemeinde Gleisdorf ist Eigentümerin zahlreicher Waldflächen. Eine dieser Flächen, und zwar die Grundstücke 462/5, 622/7 und 412/2, in der KG Arnwiesen im Ausmaß von 13090 m² wird an Herrn Manfred Kohlfürst als Nachbarn der Liegenschaften verkauft. Dazu wurde von der Landwirtschaftskammer Steiermark eine Verkehrswertschätzung eingeholt und ein Verkaufspreis (Boden- und Bestandswert) von € 16.629,- ermittelt. Dem Verkauf stimmten die GemeinderätInnen zu einem Gesamtpreis von € 20.944,- zu. Der Verkaufserlös wird einer Rücklage zugeführt und dient für Grundstücksankäufe, Grundstücksbevorratung bzw. für Infrastrukturverbesserungen.


Bericht und Anträge des Ausschusses für
Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Auch in dieser Sitzung stand wieder ein Bebauungsplan auf dem Programm. Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde festgelegt, dass für die Grundstücke .549 und 1309/11 der KG Gleisdorf die Erstellung eines Bebauungsplanes zur Sicherstellung der geordneten baulichen Entwicklung und Nachverdichtung in einem Schwerpunktbereich der Stadtentwicklung erforderlich ist.

Der Gemeinderat hat alle Stellungnahmen in diesem Verfahren zur Kenntnis genommen, Einwendungen behandelt und abgewiesen und damit den Bebauungs- und Flächenwidmungsplan „OASIS Fürstenfelder Straße“ beschlossen.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt und Energie
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Um einen Beitrag zum global notwendigen Klimaschutz zu leisten, muss sich die Stadt Gleisdorf konsequent erreichbare Ziele setzen, in deren Rahmen das „Neue Gleisdorf“ mit dem Klimaschutzprogramm 2030 zur Klimaverbesserung beitragen kann. Dazu gehören unter anderem der Erhalt unserer Grünflächen sowie deren Attraktivierung für die Menschen, die Energieraumplanung, konkrete Energiespar- und Umweltschutzmaßnahmen, Förderung der erneuerbaren Energieträger, bis hin zur Frage der notwendigen Mobilitätsmaßnahmen, Verbesserung des Geh- und Radwegenetzes, und des öffentlichen Verkehrs.

Diesem Grundsatzpapier stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, ebenfalls den nächsten Schritten, wie der Einrichtung einer Steuerungsgruppe, Festlegung von Projektdauer, Projektzeitplan, Projektumfang, Zielen und Kosten. Ich freue mich, dass die Stadt Gleisdorf damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten wird.

Auch der nicht-öffentliche Sitzungsteil folgte der Zeitökonomie des öffentlichen Teils und so konnte ich die Sitzung bereits um 21:30 Uhr schließen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen dienen konnte und stehe für weitergehende Fragen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße!

Christoph Stark

 
 

Landtagswahl - vorgezogener Wahltag

Die Landtagswahl 2019 findet am 24.11. von 07.00 bis 12.00 Uhr in den Wahlsprengeln statt. Davor kann man bequem mittels Wahlkarte, oder am vorgezogenen Wahltag wählen. Am Freitag, dem 15. November 2019, in der Zeit von 16.00 – 20.00 Uhr, ist die Stimmabgabe im Rathaus, Festsaal im 1. Stock, für jene Wahlberechtigten möglich, die am eigentlichen Wahltag, dem 24. November 2019, nicht wählen können.

Nähere Auskünfte erteilen Robert Cescutti und Daniela Weigl, Service-Center, Meldeamt, Zimmer 4 und 5, Telefon: (03112) 2601-303 und -304.

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 30.09.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Berufsorientierung

Plastic Planet

Mit der Energieregion zur exklusiven Kinovostellung von "Plastic Planet"

Am 21.11. um 18.00 Uhr lädt die KEM Weiz-Gleisdorf zur exklusiven Vorführung von Werner Bootes Erfolgsdoku “Plastic Planet” mit Diskussionsrunde, Popcorn sowie regionalem und biologischem Fingerfood der SolaWi Radix ins Dieselkino Gleisdorf.
  • Freikarten: Sie wollen kostenlos mit dabei sein? Reservieren Sie Ihre Tickets gleich. Die Karten werden nach dem “first come, first served”-Prinzip vergeben. Solange der Vorrat reicht.
  • energieregion.at - fb.com/energieregion - Tel. (0664) 88447373

KONZERT: FOLKSHILFE AUF TOUR "SING"

SING mit! folkshilfe sind längst kein Geheimtipp mehr in der deutschsprachigen Musiklandschaft und spätestens seit ihren Ö3 Hits „Mir laungts“ und „Hey Du“ ist ihr unverkennbarer Stil bis in die entlegensten Winkel bekannt. Gekrönt wurde der Erfolgslauf 2018 mit dem Gewinn des Amadeus Music Award als Songwriter des Jahres.
  • Datum: 21. November 2019
  • Beginn: 20:00 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf

KONZERT: DIE LIEDERLICHEN

Die Liederlichen – vocal entertainment

Leise rieselt der Schmäh …

* Warum man sich nicht nur vor der CIA, sondern auch vorm Weihnachtsmann hüten soll!
* Welcher Song hat geradezu prophetisch auf den besten aller Innenminister gewartet hat!
* Was anhaltender Schneefall mit zwischenmenschlichen Beziehungen zu tun hat!
* Wie Parkplatzsuche beim Einkauf von Weihnachtsgeschenken klingt!
* Wie die Zeit vor Weihnachten fröhlich klingen und swingen kann!
  • Datum: 22. November 2019
  • Beginn: 20:00 Uhr
  • Ort: Kulturkeller, Weizer Straße 19, 8200 Gleisdorf

ÖVP PREISSCHNAPSEN

Die ÖVP Gleisdorf lädt herzlich zum Preisschnapsen in die Gleisdorfer Brauerei ein. Es erwarten Sie tolle Preise und ein Nachmittag voll guter Laune. Gespielt wird in Gruppen (ca. 14 Spiele für jede/n TeilnehmerIn) und knapp die Hälfte steigt in die Finalrunden auf.

  • Datum: 23. November 2019
  • Beginn:14:00 Uhr
  • Anmeldung: 13.00 bis 13.45 Uhr
  • Ort: Laurenzi-Bräu, Die Brauerei, Weizer Straße 3, 8200 Gleisdorf

INFO-FRÜHSTÜCK: VITAL DIGITAL

SeniorInnen surfen auf der digitalen Welle

E-Mails schreiben, im Internet surfen, Fotos schicken - mit den kostenlosen Kursen der Energieregion Weiz-Gleisdorf werden Smartphone, Tablet und Laptop für die Generation 60+ zum Kinderspiel. Bereits Ende Oktober 2019 beginnen die Info-Frühstücks in allen 12 Gemeinden, 2020 starten dann die Kurse: kostenlos, sowohl für Anfänger und wie auch Fortgeschrittene. Und damit das Mitmachen noch einfacher wird, werden bei Bedarf auch Leihgeräte zur Verfügung gestellt. Eine leicht verständliche Informationsbroschüre wird ebenfalls unterstützend präsentiert. Mit einem Fördersatz von 70 % wird das Projekt mit einem Gesamtprojektvolumen von Euro 89.000 netto seitens des Landes Steiermark gefördert und 18 Monate dauern.

  • Datum: 25. November 2019
  • Beginn: 09:30 Uhr
  • Ende: 11:30 Uhr
  • Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf

LANDTAGSWAHL

Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und bringen zur Wahl die Wählerverständigungskarte und einen Lichtbildausweis mit. (Pass, Personalausweis, Führerschein).
  • Sonntag, 24. November 2019
  • Wahlzeit: 07.00 – 12.00 Uhr
Alle weiteren Infos finden Sie HIER!

Stadtgeflüster

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!