das Maß der Sommerhitze wirkte sich keineswegs auf die Diskussions- und Beschlusskultur des Gemeinderates aus, der am 21. Juni 2017 zu seiner Sommersitzung zusammenkam. Das kommunalpolitische Zusammenwirken hat sich wieder in allesamt einstimmigen Beschlüssen ausgezeichnet, was mich besonders freut. Hier nun zu den Entscheidungen im Einzelnen:
Fragestunde
In jeder Gemeinderatssitzung ist die Fragestunde ein gesetzlich festgelegter Bestandteil. Diesmal ging es um folgende Themen:
GR Christoph Kail (SPÖ) wollte wissen, warum die GemeinderätInnen keinerlei Information bzw. Einladungen für den Österreichischen Gemeindetag in Salzburg erhalten. In anderen Gemeinden würden viele GemeinderätInnen daran teilnehmen. Meine Antwort: Ich konnte das in der Sitzung nicht aufklären, weil ich das Einladungsprocedere des Österreichischen Gemeindebundes nicht auswendig parat hatte. Die Sache wird bis zur nächsten Sitzung geklärt. Weiters fragte GR Kail an, dass es in Österreich schon einige „glyphosatfreie Gemeinden“ gäbe – wie steht es hier mit Gleisdorf. Diese Frage wurde umgehend dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen.GRin Sieglinde Krautstingl (SPÖ) sprach die Krähenproblematik an. Die Vielzahl der Krähen verursache an einigen Orten der Stadt durchwegs Probleme. Dazu konnte ich darlegen, dass die Krähen durch eine EU-Richtlinie (der auch Österreich zugestimmt hat) besonders geschützt sind. Darüber hinaus ruht in der Stadt die Jagd und in die Brutnester dürfe überhaupt nicht eingegriffen werden. Bejagt werden die Krähen zu behördlich definierten Zeiten auf den Feldern. Fakt ist, dass die Kommune hier keinerlei Handhabe hat.
In der zweiten Anfrage kritisierte Sieglinde Krautstingl, dass im Protokoll der letzten Sitzung des „Großen Gleisdorfer Jugendarbeitskreises“ GR Dominik Kutschera (ÖVP) als Vertreter der Jungen ÖVP genannt worden sei. Gleichzeitig habe er dann aber über den „Plan G“ berichtet, der ja ein überparteiliches Gremium sei. GRin Krautstingl ortete hier eine Unvereinbarkeit. Ich hielt dazu fest, dass ich das nicht kommentieren kann, weil dieses Protokoll von einer Vertreterin des Jugendhauses verfasst wurde und ich nicht weiß, wie sich Kollege Kutschera hier deklariert hat. Fakt ist, dass er Obmann des „Plan G“ ist und in dieser Rolle durchaus befugt ist, über dieses großartige Jugendprojekt zu sprechen.
VBGM Reinhard Hofer (SPÖ) regte an, dass man den Kindern, die im Wellenbad einen Schwimmkurs absolvieren, und deren Begleitpersonen doch den Eintritt in das Bad erlassen sollte.
Die derzeitige Regelung sieht dazu wie folgt aus: Begleitpersonen müssen den Eintrittspreis bezahlen, aber nur dann, wenn diese als Badegäste gekommen sind. Kinder unter sechs Jahren können unser Bad generell ohne Eintritt besuchen. Ältere Schwimmkursbesucher zahlen nur, wenn sie als Badegäste auch nach dem Kurs im Bad bleiben.
GR Erwin Kohl (SPÖ) fragte, ob es stimme, dass es in Gleisdorf ein Rattenproblem gäbe. Meine Antwort dazu: Ja, auf einem Grundstück in der Innenstadt gibt es derzeit einige Ratten, die aber bereits über eine Kammerjägerin bekämpft werden. Woher die Ratten plötzlich gekommen sind ist unklar. Deren Auftreten hat aber nichts – wie VBGM Peter Schiefer (ÖVP) in seiner Funktion als Geschäftsführer des Abwasserverbandes bestätigte – mit irgendwelchen Kanalreinigungsarbeiten zu tun.
SR DI Fritz Aigner (FPÖ) kritisierte das Vorgehen im Zusammenhang mit der Verleihung eines Ehrenrings, der im Zuge des ÖVP-Stadtparteitages an den zu Ehrenden übergeben wurde. Ich hielt dazu fest, dass der eigentliche Festakt, bei dem auch alle anderen verdienten ehemaligen GemeinderätInnen geehrt wurden, mehr als ein Jahr zurückliegt. Der nun Geehrte war damals verhindert. Seither gab es keine Veranstaltung, in deren Format so eine Ehrung gepasst hätte. Da ich nicht noch länger mit der Übergabe der Urkunde und des Ehrenrings warten wollte, wurde diese Veranstaltung gewählt. In Zukunft werden natürlich alle Ehrungen wieder im Rahmen von Festsitzungen vergeben.
Weiters monierte DI Aigner die sich häufenden Terminkollisionen bei diversen Ausschusssitzungen. Ich gab DI Aigner hierbei vollkommen Recht – die Termindichte führte in letzter Zeit zu manchen Überschneidungen, die in Hinkunft in jedem Fall vermieden werden sollen.
GRin Brigitte Windisch (Grüne) fragte an, ob es betreffend die Neubesetzung der Leiterstelle in der Volksschule Gleisdorf schon eine Entscheidung gäbe. Ich verwies darauf, dass diese Entscheidung nächste Woche im Landesschulrat fallen sollte.Und auch für das Projekt „Umbau des Busbahnhofes“ wurde eine wichtige Entscheidung getroffen. Auf Basis der Kostenschätzung der Stabsstelle (€ 426.000,00 brutto) wurden die Straßenbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Fünf Firmen haben dazu ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an den Best- und Billigstbieter, die Firma Klöcher Baugesellschaft mbH, Businesspark 2, 8200 Gleisdorf, mit einer Auftragssumme von € 356.385,17 inklusive MwSt. vergeben. Damit steht einem Baubeginn mit 10. Juli 2017 und einer zügigen Umsetzung nichts mehr im Wege. Ich durfte mich angesichts der zeitlichen und kostentechnischen Punktlandung bei den MitarbeiterInnen der Stabsstelle herzlich bedanken!
Um eine Betriebserweiterung der Firma ITEC Tontechnik und Industrieelektronik GmbH, 8200 Gleisdorf, Laßnitzthal 300, zu ermöglichen, hat der Gemeinderat den Verkauf eines 235 m² großen Grundstückes in der KG Unterlaßnitz zu einem Kaufpreis von € 3.125,50 einstimmig befürwortet.
In der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2015 wurde beschlossen, für das Schul- bzw. Betreuungsjahr 2017/2018 eine Anpassung aller Tarife der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuungen der Volksschulen Gleisdorf und Labuch, der Neuen Mittelschule Gleisdorf sowie der Allgemeinen Sonderschule Gleisdorf nach dem Verbraucherpreisindex 2010 vorzunehmen. Als Basis dient der Durchschnittswert des vorangegangenen Kalenderjahres. Somit ergibt sich eine Erhöhung analog der Veränderung des Jahreswertes 2016 zu 2015 um 0,9%. Dieser Anpassung haben alle GemeinderätInnen zugestimmt.
Mit der vom Landtag Steiermark beschlossenen Novelle zum Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz erhalten die Pflichtschulen die Möglichkeit im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit Verträge über bestimmte Leistungen abzuschließen, was die Teilrechtsfähigkeit Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in eigener Verantwortung ermöglicht. Damit sind Pflichtschulen im Bereich dieser Teilrechtsfähigkeit künftig auch dazu berechtigt und legitimiert, als Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit, ein Bankkonto zu führen. Um diese seit Jahren gepflogene Praxis nun auf neue rechtliche Beine zu stellen, bedarf es je Schule eines eigenen Beschlusses des Gemeinderates, der in diesem Fall einstimmig erfolgte.
Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)
Ing. Karl Hierzer berichtete als neu gewählter Obmann des Prüfungsgremiums über die letzte Sitzung. Hier wurden speziell die Winterdienstarbeiten, die zu 50% von der Gemeinde und zu 50% durch Fremdvergabe abgedeckt werden, geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass 2016 die Kosten für die Schneeräumung und Streudienst in Ungerdorf im Verhältnis zu anderen Ortsteilen sehr hoch waren. Hier wird vom Prüfungsausschuss vorgeschlagen, den Vertrag zu prüfen. Dazu konnte ich berichten, dass dieser Vertrag im April 2018 ausläuft und dann in jedem Fall neu verhandelt werden muss.
Auch das gemeindeinterne Mahnwesen wurde einer Prüfung unterzogen. Die Abgabenrückstände per 8.6.2017 betragen € 160.131,50. Die gesamte Höhe der Abgabenvorschreibung für 2016 beträgt € 8.852.186,26. Zahlungserinnerungen werden je nach Vorschreibung zu den unterschiedlichsten Terminen zwei Wochen nach deren Fälligkeit zugestellt (bei kleineren Beträgen, z. B. Musikschulbeiträge, kann es zu Abweichungen kommen). Werden mehrere Zahlungsaufforderungen ignoriert, erfolgt der Antrag auf zwangsweise Einbringung beim Bezirksgericht Weiz.
Der Gemeinderat dankte in diesem Zusammenhang allen mit dieser Materie befassten MitarbeiterInnen für ihre exakte und überaus korrekte Arbeit.
Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)
Nicht nur der Busbahnhof, auch der Um- und Zubau der Volksschule Gleisdorf rückt immer näher. Neben der Vergabe aller Bauarbeiten ist natürlich auch die Finanzierung ein zentrales Element. Um diese für den Investitionsbedarf von € 4.500.000,- gewährleisten zu können, wurden Angebote bei Gleisdorfer Finanzinstituten eingeholt. Die Vergabe erfolgte einstimmig an die Raiffeisenbank Gleisdorf als Best- und Billigstbieter.
Die Stadtgemeinde Gleisdorf ist Eigentümerin zahlreicher Waldflächen. Eine dieser Flächen, und zwar die Grundstücke 462/5, 622/7 und 412/2, in der KG Arnwiesen im Ausmaß von 13090 m² wird an Herrn Manfred Kohlfürst als Nachbarn der Liegenschaften verkauft. Dazu wurde von der Landwirtschaftskammer Steiermark eine Verkehrswertschätzung eingeholt und ein Verkaufspreis (Boden- und Bestandswert) von € 16.629,- ermittelt. Dem Verkauf stimmten die GemeinderätInnen zu einem Gesamtpreis von € 20.944,- zu. Der Verkaufserlös wird einer Rücklage zugeführt und dient für Grundstücksankäufe, Grundstücksbevorratung bzw. für Infrastrukturverbesserungen.
Bericht und Anträge des Ausschusses für
Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)
Auch in dieser Sitzung stand wieder ein Bebauungsplan auf dem Programm. Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde festgelegt, dass für die Grundstücke .549 und 1309/11 der KG Gleisdorf die Erstellung eines Bebauungsplanes zur Sicherstellung der geordneten baulichen Entwicklung und Nachverdichtung in einem Schwerpunktbereich der Stadtentwicklung erforderlich ist.
Der Gemeinderat hat alle Stellungnahmen in diesem Verfahren zur Kenntnis genommen, Einwendungen behandelt und abgewiesen und damit den Bebauungs- und Flächenwidmungsplan „OASIS Fürstenfelder Straße“ beschlossen.
Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt und Energie
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)
Um einen Beitrag zum global notwendigen Klimaschutz zu leisten, muss sich die Stadt Gleisdorf konsequent erreichbare Ziele setzen, in deren Rahmen das „Neue Gleisdorf“ mit dem Klimaschutzprogramm 2030 zur Klimaverbesserung beitragen kann. Dazu gehören unter anderem der Erhalt unserer Grünflächen sowie deren Attraktivierung für die Menschen, die Energieraumplanung, konkrete Energiespar- und Umweltschutzmaßnahmen, Förderung der erneuerbaren Energieträger, bis hin zur Frage der notwendigen Mobilitätsmaßnahmen, Verbesserung des Geh- und Radwegenetzes, und des öffentlichen Verkehrs.
Diesem Grundsatzpapier stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, ebenfalls den nächsten Schritten, wie der Einrichtung einer Steuerungsgruppe, Festlegung von Projektdauer, Projektzeitplan, Projektumfang, Zielen und Kosten. Ich freue mich, dass die Stadt Gleisdorf damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten wird.
Auch der nicht-öffentliche Sitzungsteil folgte der Zeitökonomie des öffentlichen Teils und so konnte ich die Sitzung bereits um 21:30 Uhr schließen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen dienen konnte und stehe für weitergehende Fragen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!
Herzliche Grüße!
Christoph Stark
Dieses Jahr starteten wir am 25. November um 09.00 Uhr offiziell in die Eislaufsaison am Gleisdorfer Kunsteislaufplatz. Der überdachte Kunsteislaufplatz, welcher sich zwischen forumKLOSTER und Haus der Musik befindet, ist ein wetterunabhängiges Wintersportangebot mit 600 m² Eisfläche. Zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten kann die Eisfläche freitags von 19.00 bis 21.30 Uhr zum Abendeislaufen genutzt werden.
Unsere Öffnungszeiten:
So stimmig ist der Advent in Gleisdorf
Adventhütten befüllt mit Kunsthandwerk, ein hell erleuchtetes Lichterzelt, duftender Glühwein, süße Waffeln und besinnliche Musik laden ein, fernab von der Hektik des Alltags die vorweihnachtliche Zeit mit Ihren Liebsten zu genießen. Mit der Eröffnung am 1. Dezember um 16 Uhr ist es endlich wieder soweit und der Adventmarkt am Gleisdorfer Hauptplatz öffnet seine Pforten. Kulinarik, Kunsthandwerk und viel Unterhaltung für Groß und Klein sollen die Besucher:innen auf die besinnliche Weihnachtszeit einstimmen.
Jagen und Sammeln zählen zu den ältesten Kulturgütern der Welt. Hatte die Jagd ursprünglich eine lebenserhaltende Funktion, ist sie heute für eine Balance von Lebensraum und Wildbestand verantwortlich. Die Jagd ist ein gesetzlicher Auftrag und wird von rund 1800 Jägerinnen und Jägern im Bezirk Weiz ausgeführt.
Mit der Sonderausstellung „Wild, Wald, Jagd und Du – Die Jagd im Wandel der Zeit“ möchten die Jägerinnen und Jäger des Bezirkes Weiz auf die Vielzahl der hier lebenden Wildtiere aufmerksam machen. Es werden die wesentlichen jagdbaren Tiere als Präparate mit ihrem Lebensraum gezeigt.
Die Eröffnung ist am Samstag, den 07.10.2023, 18.00–01.00 Uhr (ORF-Lange Nacht der Museen)
Ausstellungsdauer: 8. Okt. bis 17. Dez. 2023 | ||
Öffnungszeiten: Fr., 13.00–17.00 Uhr, Sa./So., 10.00–14.00 Uhr | ||
Info: Tel. 03112 2601-409 | museum@gleisdorf.at www.gleisdorf.at/museum |
Um einkommensschwachen Haushalten bei der Bewältigung der Wohn- und Heizkosten eine Unterstützung zukommen zu lassen, hat der Bund den Ländern einmalig einen Zweckzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Diese Unterstützung wird nun über das Land Steiermark ausbezahlt. Die Förderung beträgt € 400,00 je Haushalt. Anträge können unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises von 07.08.2023 bis 31.10.2023 von Gleisdorfer:innen im Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 3, EG, Zimmer 2 und 3, eingebracht werden.
Nähere Informationen finden Sie hier.
In der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023 haben sich die Mandatar:innen einstimmig zu dieser Petition bekannt. Darin wird das Klimaschutzministerium aufgefordert, die ASFINAG, ÖBB und weitere in seinem Einflussbereich stehende Unternehmen damit zu beauftragen, ihre Infrastruktur für den Ausbau der Erneuerbaren zwingend aufzurüsten. Denn für eine gute Zukunft für alle braucht es jetzt gemeinsame Lösungen für Menschen, Jobs und Klima.
Bitte unterstütze diese Petition!
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!