BürgerInneninformationen 03-2016

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Bis auf einen einzigen Beschluss fielen alle anderen Entscheidungen des Gemeinderates in der Sitzung vom 3. Oktober 2016 einstimmig aus. Damit setzt sich der gemeinsame konstruktive Weg in der Gleisdorfer Kommunalpolitik sehr positiv fort. Nachfolgend darf ich Sie über die Details dieser Sitzung des Gemeindeparlaments informieren:

Leben ist Veränderung. Das gilt auch für den Gemeinderat. Und so sind in den letzten Wochen die Gemeinderäte Gerhard ULM und Thomas DEUTSCHMANN (beide SPÖ), sowie Thomas WILHELM (Grüne) aus beruflich bzw. persönlichen Gründen ausgeschieden. Neu angeloben durfte ich an diesen Positionen Tanja KORTUS und Christoph KAIL (beide SPÖ) und Mag.a Karin REDER (GRÜNE), die schon von 2010 – 2015 im Gemeinderat tätig war.

Für ihren Fachbereich zu Referenten, die dem Gemeinderat berichtspflichtig sind, ernannt wurden GR Joachim DOKTER (FPÖ – Marketing, Tourismus und Internationales) und GR Werner SCHENK (ÖVP – Sicherheit).

Mit Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN wurde eingangs der Dringlichkeitsantrag der FPÖ um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Generelles Verbot des Schächtens im Sinne eines ernstgemeinten Tierschutzes“ mangels kommunalpolitischen Bezugs abgelehnt.

Im Rahmen des Sitzungsauftaktes überbrachte der Betreiber der privaten Musikschule „Muspop“, Robert TOMSCHITZ, eine Petition mit der Aufschrift „Wir Bürger fordern die Beibehaltung der Gemeinderförderung für Schüler …, unabhängig, ob Städtische Musikschule oder private Musikschule MUSPOP und des MUSPOP-Standortes in der Volksschule Labuch.“

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, diese Förderung aller(!) privaten Musikschulen einzustellen, für SchülerInnen der MUSPOP einigte man sich auf ein schrittweises Auslaufen der Förderung bis 2018. Interessanterweise wurde diese Petition auch von BürgerInnen aus Hofstätten/R., Pischelsdorf, Vasoldsberg, Nestelbach, St. Margarethen/R. und Graz unterschrieben …


Fragestunde

Sehr zahlreich haben die GemeinderatskollegInnen diesmal von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht. Conny KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, wie es nun um das öffentliche WC im GEZ stünde. Meine Antwort: Sowohl im zuständigen Fachausschuss wie auch im Gemeinderat wurde der vorliegende Wartungsvertrag, der zulasten der Gemeinde gehen würde, einstimmig abgelehnt. Seither gibt es dazu keine Neuerung, da seitens des Betreibers kein anderer Vorschlag eingebracht wurde.

Harald LEMBACHER (FPÖ) fragte, warum das Behinderten-WC am Hauptplatz immer zugesperrt sei. Meine Antwort: Behinderten-WC’s sind generell versperrt. Alle Menschen mit Beeinträchtigungen haben einen „Euro-Key“-Schlüssel, der diese Türen sperrt.

DI Fritz AIGNER (FPÖ) hing die Frage an, wo denn der Wickeltisch sei. Meine Antwort: Dieser befindet sich im Damen-WC. Weiters wies DI AIGNER darauf hin, dass die letzte Glosse von Sicherheitsreferent Werner SCHENK (ÖVP) auf einen Artikel im Stadtjournal zum Thema „Rauchmelder“ verwiesen hätte, den es aber nicht gegeben hätte – dieser Sache wird nachgegangen – und er fragte abschließend, warum die Polizeiinspektion Gleisdorf so spärlich besetzt sei. Meine Antwort: Bis auf die Bezirksleitzentrale in Weiz sind alle Polizeiinspektionen in der Nacht für den Parteienverkehr geschlossen. Die PolizistInnen sind hier durchgängig auf Streifendienst. Tagsüber kommt es in ganz seltenen Fällen beim Zusammentreffen mehrerer paralleler Einsätze vor, dass die Polizeiinspektion unbesetzt sei.

Joachim DOKTER (FPÖ) fragte, warum der Spielplatz bei der VS Labuch in den Sommerferien gesperrt sei. Stadträtin Philippine HIERZER (ÖVP) konnte dazu berichten, dass nur der Kinderspielplatz des Kindergartens versperrt ist, da der Kindergarten im Sommer einige Zeit auch in Betrieb ist. Die Sperre hat auch Haftungsgründe. Der daneben liegende Spielplatz der Volksschule ist auch im Sommer durchgängig für die Öffentlichkeit verfügbar.

Sieglinde KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, ob es betreffend die Gehsteigerrichtung in der Schillerstraße bis zur Bahnhofstraße etwas Neues gäbe. Meine Antwort: Nein, derzeit nicht. Ziel muss es aber sein, die Buslinien wieder dazu zu bringen, den Bahnhof anzufahren, und nicht die Menschen in der Schillerstraße aussteigen zu lassen, die dann teilweise zum Bahnhof sprinten müssen, um ihren Zug zu erreichen. Weiters fragte sie, wann der Busbahnhof nun saniert werde. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP) antwortete, dass dieser Umbau im nächstjährigen Budget vorgesehen werde.

Martina WILD (SPÖ) fragte an, warum der Lagerplatz in Nitscha nicht gemäht werden würde. Meine Antwort: Die Sache wird geprüft und erledigt. Weiters fragte sie, wann nun die Straßenbeleuchtung Richtung Gasthaus Schuster errichtet werden würde. Vizebürgermeister Peter SCHIEFER (ÖVP) antwortete, dass der Ausbauplan bereits fertig sei und er bei den Feistritzwerken nachfragen würde, wann nun die Umsetzung erfolgt.

Vzbgm. Reinhard HOFER (SPÖ) fragte, wie es um das Mobilitätsprojekt der Leaderregion stünde. Meine Antwort: In den nächsten Tagen soll beim Land Steiermark der Call für dieses Förderprojekt geöffnet werden. Dazu wird es seitens der Stadt bzw. Kleinregion einen Förderantrag geben. Wird dieser bewilligt, können wir in Richtung Projektumsetzung gehen.

Brigitte WINDISCH (GRÜNE) fragte an, ob es seitens der Musikschule nun auch in den alten Ortsteilen ein Musikunterrichtsangebot gäbe und ob in der Musikschule auch Popularmusik (Bands) unterrichtet würde. Sie meinte, es dürfe nicht sein, dass SchülerInnen auf einer Warteliste stehen. Meine Antwort: Ja, die Musikschule arbeitet an einem entsprechenden Angebot in den Ortsteilen, und ja, Popularmusik ist Teil des breit gefächerten Angebotes unserer Musikschule, in der bislang immer alle interessierten SchülerInnen aufgenommen wurden.

Waltraut HÖDL (SPÖ) fragte an, warum das Seniorenwohnhaus in der Bozener Straße nicht barrierefreisei. Meine Antwort: Ich selbst bedauere sehr, dass diese Barrierefreiheit nicht besteht. Aber schon der verstorbene Sozialreferent Wolfgang WRATSCHGO wollte vor Jahren ein Liftprojekt umsetzen. Die damaligen MieterInnen haben dieses Vorhaben aber aufgrund der entstehenden laufenden Kosten abgelehnt.

Christoph KAIL (SPÖ) fragte an, was man nun zur Hebung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Kernstockgasse – Dr.-Hermann-Hornung-Gasse, wo es jüngst beinahe zu einer PKW-Fahrrad-Kollision gekommen wäre, tun kann. Straßenbaureferent Erwin GRUBER (ÖVP) antwortete, dass bereits im zuständigen Ausschuss beschlossen wurde, die Radfahrwegmarkierung über diesen Kreuzungsbereich zu verlängern. Weiters fragte Christoph KAIL an, warum die Kinderschwimmkurseim Wellenbad nun privatisiert wurden. Früher sei es günstiger gewesen und es hätten mehr Kinder daran teilgenommen. Meine Antwort: Aufgrund einer rechtlichen Änderung der Werksvertragsregelung müsste die Gemeinde als Veranstalter die SchwimmlehrerInnen anstellen. Um das zu vermeiden, wurden die Schwimmkurse an Private ausgegliedert. Der Sportausschuss wird sich aber dieser Thematik annehmen.

Dir. Bernhard BRAUNSTEIN (ÖVP) hielt fest, dass die Sanierung der NMS nicht wie im Stadtjournal berichtet 3 Millionen Euro, sondern „nur“ € 300.000 gekostet habe. Hier hätte sich eine weitere Null als Tippfehler eingeschlichen.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Vor den ersten Beschlüssen informierte ich den Gemeinderat wie immer über die wichtigsten Ereignisse der Zeit seit der letzten Sitzung und über die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Der AMS-Bezirk Gleisdorf weist gemeinsam mit Weiz wieder eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der Steiermark auf. Diese betrugen im April in Gleisdorf 4,3 %, die Steiermark und der Bund liegen hier bei rund 8 %. Auch über die mit den AnrainerInnen des Aussichtsturms am Kleeberg erzielte Einigung durfte berichten. Diese Einigung ist Basis für die nun kommende Bauverhandlung. Werden dann alle Auflagen erfüllt und die Benutzungsbewilligung erteilt, steht einer Neueröffnung des Turms nichts im Wege.

Ein wichtiger Beschluss ist dann zum Thema „Volksschule Zu- und Umbau“ gefallen. Nach allen Recherchen, Überlegungen, Diskussionen und Berechnungen ist der Gemeinderat einstimmig meinem Antrag gefolgt, die Volksschule am Standort auf 20 Klassen auszubauen. In einem ersten Schritt erfolgt der Um- und Zubau um vier auf in Summe 16 Klassen inklusive der Erweiterung der Nachmittagsbetreuung, vier weitere Klassen sind in einer zweiten Ausbaustufe möglich. Hält der Zuzug nach Gleisdorf weiterhin so rasant an, ist auch im Sinne des Gemeinderates, diese vier und weitere Klassen auf einem zweiten Standort als separate Volksschule zu errichten.


Bericht und Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Joachim DOKTER (FPÖ)

Der Prüfungsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Vergabekriterien für und dem Ablauf der Vergabe von Gemeindewohnungen beschäftigt. Weiters prüften die MandatarInnen die Belege und Rechnungen für den Zeitraum Juni 2016 und die aktuelle Haushaltslistung. In keinen der geprüften Bereiche gab es Beanstandungen.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Die Stadt Gleisdorf ist Teil des Schulsprengels in Nestelbach, wo die Turn- und Mehrzweckhalle bei der Volksschule um ca. € 5 Mio. neu gebaut werden soll. Der Anteil der Gemeinde Gleisdorf als eingeschulte Gemeinde beträgt 3,07 %, das entspricht einer notwendigen Beteiligung an diesem Projekt von € 153.500,-. Der Gemeinderat stimmte dieser Pflichtausgabe zu.

Eher einer Formalität war der Beschluss über die Löschung eines zugunsten der Gemeinde eingetragenen Wiederkaufsrecht, ebenso beschlossen wurde die Gründung der gemeinnützigen JUKI GesmbH, die ab nächsten Jahr die Kinderbetreuung von der Jugend und Kind KG übernehmen wird.

Einhellig sprachen sich die Gemeinderäte auch für eine Beteiligung am Retensionsteich der Familie Reiter in Nitscha aus, durch den die Hochwassergefahr für den Mittereckbach deutlich reduziert wurde.


Bericht und Anträge des Ausschusses für
Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Die letzten Raumordnungsänderungen, die vor der großen und bereits angelaufenen Flächenwidmungsplanrevision noch zu erledigen waren, wurden in dieser Sitzung behandelt und allesamt einstimmig beschlossen. Und zwar:

- Knöbl-Eberhaut – Nitscha

Eine Teilfläche des Grundstückes 906/3 der KG Nitscha, die bisher als Dorfgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,6 festgelegt war, wird mit einem Gesamtausmaß von ca. 275 m² als Verkehrsfläche gewidmet. Eine weitere Teilfläche des Grundstückes 905/3 (bisher als Freiland – landwirtschaftliche Nutzung) wird mit einem Gesamtausmaß von ca. 350 m² als Dorfgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,6 festgelegt.

- Reicher – Nitscha

Das Grundstück .59/1 und Teilflächen der Grundstücke 859 und 861, alle KG Nitscha, die bisher als Freiland – landwirtschaftliche Nutzung und untergeordnet als Verkehrsfläche festgelegt waren, werden im Gesamtausmaß von ca. 4.500 m² als Dorfgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,4 festgelegt.

- AEE-Intec – Gleisdorf, Feldgasse

Teilflächen der Grundstücke 79/1 und 80 der KG Gleisdorf, die bisher als Freiland – landwirtschaftliche Nutzung festgelegt waren, werden im Gesamtausmaß von ca. 800 m² als Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,6 festgelegt.

- Verkehrsfläche Nitscha, Kaltenbrunnberg

Das Grundstück 140/22 der KG Kaltenbrunn, das bisher als Freiland – landwirtschaftliche Nutzung festgelegt war, wird im Ausmaß von ca. 450 m² als Verkehrsfläche, eine Teilfläche des Grundstückes 140/21 der KG Kaltenbrunn, die bisher als Freiland - landwirtschaftliche Nutzung festgelegt war, wird im Ausmaß von ca. 110 m² als Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2-0,4 festgelegt.

- Haid-Pototschnig – Gleisdorf, Hartberger Straße

Der Gemeinderat hat in diesem Fall Einwendungen und Stellungnahmen behandelt und den Bebauungsplan aus dem Jahr 2000 aufgehoben und gemäß § 40 und § 41 des Stmk. Raumordnungsgesetzes neu erlassen.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe
Berichterstatter: Referent Erwin GRUBER (ÖVP)

Wenn die Stadt in Hinkunft Straßen oder Wege in das öffentliche Gut übernimmt, müssen diese exakt den Anforderungen der Stadt entsprechen. Die diesbezügliche Richtlinie (in Kürze auch auf www.gleisdorf.at) wurde mit den Stimmen aller GemeinderätInnen beschlossen.

Zustimmung fand ebenso der Antrag, der Familie Wippel das Zufahrtsrecht zu ihrer Liegenschaft in der Fritz-Huber-Gasse einzuräumen.


Bericht und Antrag des Jugendausschusses
Berichterstatter: Referent Dominik KUTSCHERA (ÖVP)

Im Rahmen des Jugendprojektes „Plan G“ wurde der „Streetworkoutpark“ grundsätzlich beschlossen. Die Vorplanungen dafür sind nun abgeschlossen und es steht die konkrete Umsetzung mit Ziel einer Eröffnung im Frühjahr 2017 an. Der Street-Workout-Park soll junge und junggebliebene Menschen zum Trainieren im Freien ohne vertragliche Bindung animieren. Man betreibt hier ausschließlich Eigengewichtstraining, genannt Calisthenics, z. B. Klimmzüge, Liegestütze, Kniebeugen und Dips am Gerüst. Der Gemeinderat hat auf Antrag von Jugendreferent Dominik KUTSCHERA zugestimmt, eine ca. 70 m² große Fläche im Stadtpark diesem Zweck zu widmen. Dieses Projekt greift nicht in den Baumbestand ein, sondern nutzt dessen Schatten. Darüber hinaus ist es eine gute Ergänzung zum bestehenden Mobilitätspark und belebt unseren Stadtpark nachhaltig positiv.

Diese sehr inhaltsstarke Sitzung durfte ich um 21:45 Uhr schließen. Und wie nach jeder Gemeinderatssitzung freut es mich, Sie betreffend das aktuelle kommunalpolitische Geschehen umfassend informieren zu können. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

 
 

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Ergebnisse Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!