BürgerInneninformationen 04-2016

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

und wieder freut es mich, Ihnen berichten zu können, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 16.11.2016 alle Beschlüsse einstimmig gefasst hat. Auch so kann Politik funktionieren: Diskutieren, miteinander reden, Einigkeit und manches Mal Kompromisse finden und dann an einem Strang ziehen. Im Folgenden darf ich Sie über die Beschlüsse im Einzelnen informieren:


Fragestunde

Kürzer als beim letzten Mal fiel in dieser Sitzung die Fragestunde aus. Sieglinde KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, wie es um das Mobilitätsprojekt stünde. Meine Antwort: Die Einreichung für dieses EU-Projekt, das für die Kleinregion abgewickelt wird, ist fertig, nun warten wir auf eine Entscheidung. Weiters stellte sie fest, dass viele Behinderte nicht wüssten, dass es den EURO-Key gäbe, mit dem z.B. die Türe zum Behinderten-WC am Hauptplatz aufgesperrt werden könne. Meine Aussage dazu: Die Informationen zum EURO-Key gibt es über das Bundessozialamt, mit dem Menschen mit Behinderung in der Regel Kontakt haben. Wir können diese Information aber gerne über die Medien der Stadt noch intensiver verbreiten.

Martina WILD (SPÖ) fragte, ob diverse Straßensetzungen im Bereich Hohenberg saniert werden. Meine Antwort: Diese Straßenschäden werden im Rahmen des Bauprogramms behoben bzw. sind Teil des Sanierungsprogrammes in Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark.

Brigitte WINDISCH (GRÜNE) wies darauf hin, dass RollstuhlfahrerInnen die Türe zum Haus der Musik nicht öffnen könnten. Meine Antwort: Die Sache wird überprüft.

Christoph KAIL (SPÖ) fragte an, ob die Stadt in Zusammenarbeit mit der Region dafür Sorge trage, dass unbeschrankte Bahnübergänge beschrankt werden. Weiters fragte er an, warum die Stadtbücherei beim Lesefest der Kleinen Zeitung nicht teilgenommen hätte. Meine Antwort: Die Bahnübergänge in anderen Gemeinden sind nicht Sache der Stadt. Die Übergänge in der Stadt sind durch Lichtzeichen gesichert. Generell stellen die Bahnübergänge Gemeinden durch die Mitfinanzierungspflicht vor große finanzielle Herausforderungen. Im Bundesfinanzausgleich war dazu eine Lösung angedacht, die derzeit aber noch nicht umgesetzt wurde. Warum die Gleisdorfer Büchereien beim Lesefest nicht beteiligt waren, konnte weder Büchereileiterin Gemeinderätin Birgit FERSTL (ÖVP), noch der anwesende Redakteur der Kleinen Zeitung, Mag. Robert BREITLER, beantworten. Diese Antwort wird nachgereicht.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Am Anfang meiner Ausführungen standen wie immer die Nachrichten über den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote im September lag in Gleisdorf bei 4,4 % (Frauen: 4,8 %; Männer: 4,0 %), um 0,2 % höher als im Vorjahr. Die Steiermark rangiert bei 6,9 %, Gesamt-Österreich bei 8,1 %.

Die Stabsstelle für Fördermanagement und Vergaberecht im Rathaus bemüht sich derzeit um die sogenannte ELENA EU-Förderung. Diese Förderung unterstützt lokale und regionale Gebietskörperschaften, ihren Beitrag zur Umsetzung der „20-20-20“-Initiative der Europäischen Union zur Steigerung von Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung zu leisten. Im Rahmen des Volksschulprojektes wären in diesem Programm Beratungskosten bis zu 90% förderbar. Der Gemeinderat stimmte diesem Förderantrag natürlich zu.


Bericht und Anträge der Finanzreferentin
Berichterstatterin: Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Aufgrund einiger außerplanmäßiger Einnahmen (Grundstücksverkäufe) und Ausgaben (z.B. die Entscheidung bei der Neuen Mittelschule (NMS) nicht nur das Dach, sondern auch die Fassade zu sanieren) musste aus formalen Gründen ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden. Dieser weist im ordentlichen Haushalt Mehreinnahmen und –ausgaben in der Höhe von € 169.000,- aus, im außerordentlichen Haushalt erhöhen sich die Positionen um € 416.000,-, € 341.000,- betreffen davon die NMS. Alle diese Abweichungen wurden im Laufe des Jahres durch entsprechende Gemeinde-ratsbeschlüsse legitimiert. Diesem Nachtragsvoranschlag, wie auch dem angeschlossenen adaptierten mittelfristigen Finanzplan, sowie den Untervoranschlägen 2017 für die Schulen und dem Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband haben die GemeinderätInnen ihre Zustimmungen erteilt.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Die Wohnhäuser in der Hans-Klöpfer-Gasse 14 und 16 befinden sich im Eigentum der Stadtgemeinde Gleisdorf. Die Österreichische Wohnbaugenossenschaft (ÖWG), die die Wohnhäuser betreut, hat nun für die beiden Häuser notwendige umfassende Sanierungskonzepte ausgearbeitet. Die Gesamtkosten belaufen sich dabei auf € 749.000,-. Einige Teile davon sind durch die vorhandenen Hauptmietzinsreserven gedeckt, der verbleibende Rest soll durch die Stadt vor- und durch die neuen Hauptmietzinsreserven refinanziert werden. Die dafür notwendige Darlehensaufnahme hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Für die Erschließung des Gemeindewaldes in Ungerdorf wurde mit den Grundstückseigentümer-Innen Dipl.-Ing. Wilfried Schnedl, Ungerdorf 197, 8200 Gleisdorf, Herrn Ing. Wolfgang Scharf und Frau Christiana Scharf, beide Ungerdorf 198, 8200 Gleisdorf vereinbart, dass diese die Wegparzelle 198/23, KG 68152 Ungerdorf, unentgeltlich in das Öffentliche Gut abtreten. Weiters wurde zugesagt, einen 3 m breiten Streifen des Gst. 191/1 und Gst. 191/3 entlang der Grundgrenze zu Gst. 191/2 (Köck) und Gst. 195/3 (Gemeinde) unentgeltlich für einen Weg abzutreten. Die Wegparzelle Gst. 185/23 ist geschottert und wird nicht asphaltiert. Der neu vermessene Weg (Verlängerung der Wegparzelle Gst. 185/23) wird vorerst nicht befestigt. Im Zuge der Vermessung wurde auch der Grenzverlauf im Kreuzungsbereich zu Weg Gst. 655/1 bereinigt. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten der Übernahme in das Öffentliche Gut zu.

Die Gemeinde Hofstätten an der Raab als Schulerhalterin der VS-Wetzawinkel baut die Volksschule um rund € 4.012.800,- um. Die Stadtgemeinde Gleisdorf gehört dem Schulsprengel mit einem Prozentsatz von 18 % an. Der Anteil der Stadtgemeinde beträgt € 756.000,-. Die Finanzierung soll in 5 Jahresraten zu je € 151.200,- erfolgen. An Bedarfszuweisungen des Landes sind voraussichtlich 4 x € 90.300,- zugesagt, somit beträgt der Anteil der Stadtgemeinde € 394.800,-. Der Gemeinderat hat die Finanzierungsvereinbarung einstimmig beschlossen.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatterin: Sozialstadträtin Philippine HIERZER (ÖVP)

Das Land Steiermark hat auch heuer beschlossen, einkommensschwachen Haushalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu gewähren. Für die Heizperiode 2016/2017 können alle anspruchsberechtigten SteirerInnen, deren Einkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht übersteigt, einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von € 120,- für alle Heizanlagen erhalten.

Wie schon in den Jahren zuvor soll auch heuer die Stadtgemeinde eine zusätzlich Förderung gewähren, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung eines Heizkostenzuschusses des Landes erfüllt sind und sich der Hauptwohnsitz des Antragstellers/der Antragstellerin mit Stichtag 31.12.2016 in Gleisdorf befindet. Die Förderung soll € 100,- je Haushalt für alle Heizungsarten betragen, sofern nicht anderweitig durch die Stadtgemeinde unterstützt wird.

Die Förderung soll in Form einer Einmalzahlung im Jänner 2017 gewährt werden, eine gesonderte Antragstellung ist nicht vorgesehen. Auch diesem Antrag stimmten die GemeinderätInnen vollinhaltlich zu. Nähere Auskünfte zum Heizkostenzuschuss erteilt das Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe
Berichterstatter: Referent Erwin GRUBER (ÖVP)

Seit längerer Zeit besteht der Wunsch von KundInnen des öffentlichen Verkehrs, die Haltestellen Schillerstraße und Neugasse aufzulassen und alle Busse über den Bahnhof und den Busbahnhof zu führen. Vor diesem Hintergrund soll eine Petition an den zuständigen Landesrat Anton Lang gerichtet werden, um das grundsätzlich gute Funktionieren des öffentlichen Verkehrs im Raum Gleisdorf noch weiter zu verbessern.

Derzeit fahren die Busse über die Grazer Straße und die Bahnhofstraße aus Richtung Graz und biegen in der Bahnhofstraße nach links in Richtung Schillerstraße ein. An der dortigen Haltestelle lassen sie jene Fahrgäste aussteigen, die zum Bahnhof müssen, um ihren Anschluss-Zug zu erreichen. Diese ca. 340 Meter müssen die betroffenen Fahrgäste oftmals im Laufschritt zurücklegen, um ihren Zug nicht davonfahren zu sehen. Der Bus fährt dann in Richtung Busterminal weiter. Ziel und Wunsch des Gemeinderates ist es, den Bahnhof Gleisdorf auf allen Transitlinien wieder anzufahren. Mit dieser Maßnahme wollen wir den Menschen dienen, die den öffentlichen Verkehr in Anspruch nehmen – gleichzeitig soll dieser wiederum ein spürbares Stück attraktiver werden. Diesem Wunsch stimmten alle GemeinderätInnen zu.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Generationen, Familie und Gesundheit
Berichterstatterin: Referentin Birgit FERSTL (ÖVP)

Die „Gesunde Gemeinde“ Gleisdorf hat 2016 eine Kooperation mit Styria vitalis. Auch für das Jahr 2017 soll die Zusammenarbeit mit Styria vitalis fortgeführt werden. Die hierfür notwendige Mitgliedschaft und den Mitgliedsbeitrag in der Höhe von € 500,- pro Jahr haben alle Anwesenden befürwortet.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Aufgrund der Gemeindestrukturreform 2015 sind auch die Zielsetzungen der entstandenen Gemeinde neu zu definieren. Dabei sollen entsprechende raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen umgesetzt werden. Das bedeutet eine inhaltliche Neuausrichtung und nicht nur eine Fortschreibung der Gegebenheiten. Dies eröffnet der Stadtgemeinde Gestaltungsspielraum und erhöhtes Planungsermessen. Wir sind bestrebt, die Raumplanung auf Grundlage dieser wesentlich geänderten Planungsvoraussetzungen neu zu bewerten, neue Zielsetzungen aufzustellen und die Planungsabsichten auf diese Zielsetzungen abzustimmen.

Der gesamte Prozess des Stadtentwicklungskonzeptes nimmt noch mehrere Monate Zeit in Anspruch. Damit in der Zwischenzeit nicht Bauvorhaben umgesetzt werden, die den neuen Zielsetzungen widersprechen könnten, wird eine „Bausperre“ für das gesamte Gemeindegebiet verfügt. Diese Maßnahme hat aber nicht zur Folge, dass in dieser Zeit nichts gebaut werden darf, sondern dass alle eingereichten Projekte auf die Kompatibilität mit den möglichen kommenden Zielausrichtungen des Stadtentwicklungskonzeptes hin geprüft werden müssen. Steht ein Bauvorhaben im Einklang mit diesen Zielen und den baurechtlichen Vorschriften, steht einer Umsetzung nichts im Wege.

Die GemeinderätInnen stimmten diesem Schritt einhellig zu.

Diese sehr beschlussreiche Sitzung durfte ich diesmal schon kurz nach 21 Uhr schließen. Ich hoffe, ich konnte Sie über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen mit diesen Zeilen informieren. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

 
 

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

Flohmarkt

Am 04.05.2019 von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr findet am Wirtschaftshof der Stadtgemeinde Gleisdorf (Schubertgasse 9, 8200 Gleisdorf) ein Flohmarkt statt. Angeboten werden Fundräder und Fundgegenstände, sowie Teile einer Wohnungsräumung. Der Reinerlös wird der Feuerwehr Gleisdorf gespendet.

Pflanzenmarkt der Chance B

FRÜHJAHRSKONZERT DER STADTKAPELLE GLEISDORF

Das diesjährige Frühjahrskonzert der Stadtkapelle Gleisdorf am 27. April steht mit dem Titel „Musik ist Trumpf“ ganz im Zeichen der Musik – what else! In bewährter Manier bringt das Orchester unter der musikalischen Leitung von Kapellmeister Siegfried Teller eine bunte Mischung aus Swing, lateinamerikanischer Musik und traditioneller Blasmusik auf die Bühne.

IN DER ROLLE?

Ausstellung der 5. Klassen der Kreativgruppe des BG/BRG Gleisdorf

In der Rolle? Die Kreativgruppe der diesjährigen 5. Klassen des BG und BRG Gleisdorf nimmt sich dieser Frage an und lädt Sie wieder herzlich zu einem Besuch im MiR ein. Die Eröffnung erfolgt mit besonderen Highlights aus Theaterwerkstatt und kreativem Gestalten.
Vernissage: 02. Mai, 19.00 Uhr, MiR-Museum im Rathaus
Ausstellungsdauer: 3. Mai bis 1. Juni 2019
Öffnungszeiten: Fr., 15.00 bis 18.00 Uhr und Sa., 10.00 bis 12.00 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. (03112) 2601-409

Florianifeier

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Gleisdorf hält am Samstag, den 4. Mai 2019 die gemeinsame Florianifeier am Forianiplatz ab. Im Rahmen der Feier wird auch die neu renovierte Florianisäule durch Pfarrer Dr. Gerhard Hörting wieder geweiht.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!