BürgerInneninformationen 02-2016

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Flott, konstruktiv und beschlussreich – so könnte man in aller Kürze die Sommersitzung des Gemeinderates am 27.06.2016 umschreiben, über die ich Sie nun hier in allen Details informieren darf.

Am Beginn der Sitzung informierte der neue Ortstellenleiter des Roten Kreuzes, DI Mario Keusch, über das abgelaufene Jahr im Rettungsdienst. Und seine Zahlen beeindruckten uns alle immer wieder aufs Neue. 29.802 ehrenamtliche Stunden, 147 MitarbeiterInnen vor Ort, 326.667 gefahrene Kilometer und 10.723 Einsätze im vergangenen Jahr – eine fast unglaubliche Bilanz. Zum Abschluss holten Mario Keusch und sein neuer Bezirksstellenleiter Mirko Franschitz eine Ehrung nach. Die beiden Vizebürgermeister Peter Schiefer und Reinhard Hofer wurden um ihre Verdienste um das Rettungswesen mit der silbernen Ehrenmedaille ausgezeichnet. Im Anschluss durfte ich mich noch bei Mario Keusch und seinem gesamten Team bedanken. Diese Form und Dichte des Ehrenamtes sind ein wichtiger und essentieller Bestandteil unserer Gesellschaft und der Versorgungssicherheit in unserer Region. Wir alle können uns blind darauf verlassen, dass Hilfe kommt, wenn wir Hilfe brauchen. Und das hat einen unglaublich hohen Wert.

Fragestunde

Sieben Anfragen von GemeinderatskollegInnen waren Gegenstand der Fragestunde. Vzbgm. Reinhard HOFER (SPÖ) fragte, wie es um das Mobilitätsprojekt der Leaderregion stünde. Meine Antwort: Das Projekt hat sich in Abstimmung mit der Region nun auf die beiden Städte Weiz und Gleisdorf und deren Umland reduziert und ist bei den Förderstellen eingereicht. Wir warten hier auf eine Entscheidung.

Erwin KOHL (SPÖ) fragte an, ob in Gleisdorf auch Hybrid-Autos von der Parkgebühr befreit seien. Meine Antwort: Nein, derzeit gilt diese Befreiung nur für Elektro-Fahrzeuge. Ob man dieses Entgegenkommen auch auf den Hybrid-Sektor ausdehnen soll, soll in einer der nächsten Umweltausschusssitzungen behandelt werden.

Conny KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte, wann es am Sportplatz der NMS einen Trinkbrunnen gäbe? Meine Antwort: Aus Gründen der Hygiene und Wirtschaftlichkeit wird direkt am Sportplatz kein eigener Brunnen errichtet. Es werden am Sportplatz aber Hinweise auf die frei zugängliche Wasserentnahmestelle an der Hauswand der nahegelegenen Sporthalle angebracht. Weiters fragte GRin KRAUTSTINGL, warum es in Gleisdorf keine Sperrmüllabfuhr mehr gäbe und wie man diesen Dienst kostengünstig anbieten könne? Meine Antwort: Die derzeitige Regelung der Sperrmüllabfuhr sei im Rahmen des Fusionsprozesses und auch danach im Umweltausschuss mehrfach besprochen und auch beschlossen worden. Die alte Regelung sorgte immer für massive Vermüllung einzelner Straßenzüge. Alle BürgerInnen können einerseits das Service des Abfallsammelzentrums in Anspruch nehmen, anderseits bieten die „Hausmasters“ an, Sperrmüll (und auch Grünschnitt) zu Hause gegen ein Entgelt von € 21,- jederzeit abzuholen.

DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte um den Projektstand des Tagesbetreuungszentrums für Senioren an. Dazu antwortete Sozialstadträtin Philippine HIERZER (ÖVP), dass man einen Projektpartner im Auge hatte, der in der Zwischenzeit leider abgesagt hätte. Nun werde ein externer Projektentwickler beauftragt, die Standortfrage zu evaluieren. Denn diese Einrichtung müsse am besten Standort errichtet werden. Sie stimmte GR AIGNER zu, auch bestehende Gebäude in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Waltraut HÖDL (SPÖ) fragte, wie es denn mit der Nachnutzung der alten Gemeindeämter weitergehe? Meine Antwort: Die Mehrzweckräume sind in allen alten Gemeindeämtern gut genutzt. Für die ehemaligen Amtsräume gibt es weder konkrete Nachnutzungsideen, noch diesbezügliche Anfragen von Privaten oder Unternehmungen. Zusatzanmerkung: Nur in Nitscha gibt es den Plan, die Bücherei in das Erdgeschoss zu übersiedeln.

Ing. Karl HIERZER (GRÜNE) fragte, warum die MitarbeiterInnen der Stadt, die von der Gemeinde unterstützte allgemeine Vorsorge- und Gesundenuntersuchung in Weiz vornehmen, wenn es auch in Gleisdorf ein entsprechendes ärztliches Angebot gäbe? Meine Antwort: Diese Untersuchung wird von der Personalvertretung der Stadt organisiert bzw. initiiert. Ich werde aber mit dem Personalvertretungsobmann sprechen, ob man diesen Dienst nicht nach Gleisdorf verlagern kann.

Harald LEMBACHER (FPÖ) fragte, ob das Bezirksgericht nun schon mit AsylwerberInnen besiedelt sei? Meine Antwort: Ja, es sind Mitte Juni zwei Ehepaare, zwei sechs- und eine siebenköpfige Familie ins Gericht eingezogen. Mit Ende Juni sind auch die Bewohner der beiden Quartiere in der Dr. Hermann-Hornung-Gasse und der Neugasse in das Gericht übersiedelt. Da dort nun mehr als 50 Menschen leben, hat die Caritas auch einen Dauerdienst eingerichtet, der unter der Nummer 0676 / 88015-8332 auch für Fragen aus der Bevölkerung zur Verfügung steht.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Vor den ersten Beschlüssen informierte ich den Gemeinderat über die wichtigsten Ereignisse der Zeit seit der letzten Sitzung und über die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Der AMS-Bezirk Gleisdorf ist gemeinsam mit Weiz wieder „Spitzenreiter“ in Sachen Arbeitslosenquote. Diese betrug im April in Gleisdorf 4,8 %, in Weiz 4,7 %, die Steiermark und der Bund liegen hier bei rund 9 %.

Um den Parkplatz im Wellenbad den BadebesucherInnen zur Verfügung stellen zu können, wird in den Sommerferien die Gebührenpflicht der Parkplätzen bei den Schulen aufgehoben, um so die DauerparkerInnen aus dem Wellenbad in den Schulbereich zu verlagern. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat ebenso zu, wie einer notwendigen formalen Änderung von Förderverträgen mit dem Bund.

Beschlossen wurde auch, bei der dringend notwendigen Sanierung des Daches der Neuen Mittelschule (Kostenpunkt rund € 200.000,-) auch die Fassade zu renovieren. Diese Arbeiten in einem zu erledigen, ist arbeitstechnisch wie auch wirtschaftlich sinnvoll. Damit einher geht natürlich eine Veränderung des Stadtbildes. Denn die schwarzen Schieferplatten werden nun gegen einen hellen Vollwärmeschutz getauscht. Das Gesamtprojekt schlägt sich mit rund € 300.000,- zu Buche, dem gegenüber stehen Energieeinsparungen von rund € 10.000,- pro Jahr.

Zugestimmt haben die GemeinderätInnen auch dem Antrag des Stadtrates, die Tarife für die Nachmittagsbetreuung um 0,9 % anzuheben, um so den gestiegenen Kosten zu begegnen.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Im Rahmen des Fusionsprozesses wurde bereits intensiv darüber diskutiert, wie man mit der Förderung privater Musikschulen umgehen kann und soll. Als Bekenntnis zur eigenen städtischen Musikschule und dem Erhalt der Arbeitsplätze wurde einstimmig beschlossen, die Förderung für das Unternehmen MUSPOP für das Schuljahr 2016/17 auf € 280,00 und für das Schuljahr 2017/18 auf € 140,00 pro Schüler/in aus Gleisdorf schrittweise zu reduzieren. Danach wird die Förderung eingestellt.

Ebenso einstimmig fielen die Beschlüsse aus, einen Teil der Schützengasse in das öffentliche Gut zu übernehmen, einen Kaufvertrag mit der Firma PMT in der Neugasse betreffend eine Teilliegenschaft abzuschließen und auch eine kleine Liegenschaft im Ausmaß von 250 m² in der Langäckergasse an die Familie Macher zu veräußern.

Geringfügig erhöht werden nach dem einhelligen Beschluss des Gemeinderates auch die Säumnisgebühren in der Bücherei Nitscha. So zahlen BüchereikundInnen z.B. für Bücher, die zwei Wochen entlehnt werden nicht mehr € 0,20 sondern € 0,30. Beide Büchereien, jene in Nitscha und die in Gleisdorf, wurden mit dem gleich danach folgenden Beschluss zu gemeinnützigen Einrichtungen erhoben. Diese Eigenschaft wirkt sich vor allem auf die Registrierkassenpflicht aus.

Nachdem sich die untere Bürgergasse nach dem Umbau in ihrer Attraktivität gesteigert hat, hat auch die Parkplatzfrequenz zugenommen. Um den Betrieben vor Ort entgegen zu kommen und die Verfügbarkeit von Parkraum zu steigern, wurde für einen Parkplatz ein Parkverbot (10 Minuten Halten ist erlaubt) erlassen. Gleichzeitig sollen die ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen sukzessive reduziert werden.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Ein großer Bereich widmete sich einem kommenden Wohnbauprojekt in der Erzherzog-Johann-Gasse. Für die Teilflächen der Grundstücke 999/3 und 1003/2 der KG Gleisdorf, die bisher schon als Aufschließungsgebiet für „Reines Wohngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2-0,6 festgelegt waren, werden im Gesamtausmaß von ca. 1.220 m² nun als „Allgemeines Wohngebiet“ mit gleicher Bebauungsdichte festgelegt. Um die geordnete Siedlungsentwicklung sicherzustellen, ist im öffentlichen Interesse eine Bebauungsplanung erforderlich, der in der Sitzung mit zwei Gegenstimmen beschlossen wurde.

Eine weitere Umwidmung betraf das Grundstück Nr. 191/1 in der KG Ungerdorf. Hier wurde die die Freiland-Nutzung in eine „Wohnen Allgemein-Nutzung“ geändert. Dieser Änderung stimmten die GemeinderätInnen einstimmig zu.

Um die generelle Baukultur und die architektonische und städtebauliche Qualität der Bauprojekte in unserer Gemeinde zu erhöhen, wurde die Einrichtung eines Baukulturbeirates mit zugehöriger Verordnung beschlossen. Dieser Beirat wird vom Raumplaner der Stadt, Arch. DI Günter Reissner, dem Ortsbildsachverständigen, Arch. DI Klaus Walter und dem Leiter des Bauamtes besetzt. Zwingend behandelt werden in diesem Beirat Projekte, die das öffentliche Interesse berühren. Solche Projekte sind z.B. Wohnbauten mit mehr als zwei Wohnungen und Projekte, die an exponierten Lagen verwirklicht werden sollen. Den genauen Wortlaut der Verordnung entnehmen Sie bei Interesse bitte unser Webseitewww.gleisdorf.at.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Straßenbau, Verkehr, Mobilität und Wirtschaftshöfe
Berichterstatter: Referent Erwin GRUBER (ÖVP)

Nach der Fusionierung wurden im Ortsteil Hart aus mehreren Ortsbezeichnungstafeln Ortstafeln gem. § 53 Ziffer 17a StVO. Im Zuge eines Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass nur zwei Teilbereiche die Kriterien eines Ortsgebietes erfüllen. Nunmehr sollen die Ortstafeln wieder gegen Ortsbezeichnungstafeln ausgetauscht werden und die mehrheitlich schon bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln neu situiert bzw. zu 50 km/h Zonen zusammengefasst werden. Diesem Antrag stimmten die GemeinderätInnen zu.

Unter „Allfälliges“ wurde der Dringlichkeitsantrag der FPÖ behandelt, wonach die familieninterne Kindererziehung nach dem Vorbild des Modells der Gemeinde Berndorf gefördert und so die Wahlfreiheit der Eltern gesteigert werden soll. Die Angelegenheit wurde zur Beratung dem Ausschuss „Generationen, Familie und Gesundheit“ zugewiesen. Einige weitere Tagesordnungspunkte im nicht öffentlichen Teil rundeten eine spannende Sitzung ab, in die auch die Jubelrufe vom angrenzenden „Public Viewing“ drangen und so manchen Fußball-begeisterten Gemeinderat etwas „nervös“ machten. Jene Kollegen waren sichtlich erleichtert, als ich die Sitzung kurz vor 22 Uhr geschlossen habe.

Ich freue mich, wenn ich Sie mit diesem Schreiben über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen umfassend informieren konnte. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

 
 

MUSIC FRIDAYS "ST3"

Gleisdorfer Sommerprogramm unter freiem Himmel: Laue Sommernächte lassen sich besonders gut bei Live-Musik genießen! Diesmal heizen wieder "ST3" ein!


  • 19. Juli 2019, 20:00 Uhr
  • Vorplatz Haus der Musik, Rathausplatz 4, 8200 Gleisdorf

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!