BürgerInneninformationen 04-2015

Die Gemeinderatssitzung vom 16.11.2015 stand wieder einmal unter dem Titel „Einstimmigkeit“. Alle Themen und Beschlüsse wurden von allen GemeinderätInnen mitgetragen – ein schönes Zeichen für konstruktive Politik. Am Anfang der Sitzung stand aber das kollektive Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Paris. Mit einer Schweigeminute unterstrich der Gemeinderat das Mitgefühl für die Leidtragenden. Nun aber zu den Sitzungsergebnissen:

Fragestunde

DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte wieder an, wie sich das im Bund beschlossene Durchgriffsrecht in der Asylfrage auf Gleisdorf auswirke und das ehemalige Bezirksgericht als Quartier umfunktioniert werden würde?
Meine Antwort: Das Bezirksgericht ist nicht direkt vom Durchgriffsrecht des Bundes betroffen, weil es im Bundeseigentum steht. Ob es als Quartier für AsylwerberInnen verwendet werden kann, entzieht sich derzeit aber meiner Kenntnis. Die bisherigen Besichtigungstermine haben noch zu keiner Entscheidung in Bund und Land geführt.

Cornelia KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte, wie es nun mit der Kostenneutralität der Bezüge für die Ortsteilbürgermeisterin und Referentin Rosemarie TAFERL stünde. Da diese Frage nicht sofort geklärt werden konnte, wurde auf die nächste Sitzung verwiesen. Weiters fragte sie an, ob ein Schaden, der im Zuge des JVP-Parkfestes an einem Nachbarzaun entstanden sei, von der Stadt bezahlt wurde?
Meine und die Antwort von JVP-Obmann Dominik KUTSCHERA: Nein, die Stadt hat hier keinen Cent bezahlt. Der Schaden ist direkt von der JVP aus den Erlösen des Festes beglichen worden.

Joachim DOKTER (FPÖ) erinnerte an das Vorbringen eines Bürgers, der behauptete, dass über einen Kanal bedenkliche Abwässer in die Raab gelangen würden.
Meine Antwort: Dieser Sachverhalt wurde gleich nach Bekanntwerden dem Wasserrechtsreferat der Bezirkshauptmannschaft mitgeteilt. Eine Information über den Ausgang des Verfahrens steht aber noch aus. Vizebürgermeister Peter SCHIEFER (ÖVP) fügte hinzu, dass das Land Steiermark selbst Messungen durchgeführt habe, die allerdings keine besonderen Auffälligkeiten erbracht hätten.

Harald LEMBACHER (FPÖ) fragte wieder an, wie es um die Obdachlosen im Stadtpark stünde und ob es schon eine Notschlafstelle gäbe? Er habe jüngst wieder einen obdachlosen Menschen im Park gesehen.
Meine Antwort: Die bisher im Park aufhältigen Obdachlosen sind allesamt wohnversorgt worden. Über die Notschlafstelle im Bezirk wird nach wie vor mit dem Land Steiermark verhandelt. Natürlich kann nie verhindert werden, dass sich wieder neue obdachlos gewordene Menschen im Park aufhalten. Die Stadt, die Streetworker und der Verein „Weiz sozial“ bleiben aber an dem Thema dran.

Ing. Karl HIERZER (GRÜNE) fragte an, ob der Spielplatz des ehemaligen Kindergartens im Stadtpark öffentlich zugänglich sei und was mit dem „Parkplatz“ auf der Eiswiese weiter geschehe?
Meine Antwort: Der Spielplatz ist öffentlich benutzbar. Der Parkplatz wurde bei den Hochwasserbaumaßnahmen für die Baufahrzeuge und Gerätschaften errichtet, soll aber nicht als Parkplatz erhalten bleiben.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Am Anfang meiner Berichte stand wie immer eine Rückschau auf die Ereignisse der letzten Wochen. Hervorgehoben habe ich unter anderem den Dank an Dir. Ing. Walter Schiefer, der mit Jahresende in Pension gehen wird. Er und die gesamte Mannschaft der Feistritzwerke haben viel Positives zur Entwicklung unserer Stadt beigetragen.

Beschlossen wurde in der Folge, die mit der letzten Periode ausgeschiedenen GemeinderätInnen im Sinne der Richtlinien der Stadt Anfang des kommenden Jahres zu ehren. Weiters wurde die Installierung einer weiteren Person für Gleichbehandlungsfragen befürwortet.

4 Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Joachim DOKTER (FPÖ)

Der Prüfungsausschuss machte sich in seiner letzten Sitzung wieder ein genaues Bild über die Gesamtgebarung der Stadt und kam dabei zu keine Beanstandungen.

4 Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Zu Beginn dieses Themenbereichs übernahm Finanzreferentin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP) die Präsentation des Nachtragsvoranschlages 2015. Das Land Steiermark hatte einige buchhalterische Zuweisungen, die im Rahmen der Fusion zustande gekommen waren, bemängelt. Mit dem einstimmig beschlossenen Nachtragsvoranschlag wurden diese Mängel ebenso behoben, wie mit dem darauffolgenden Beschluss über die daraus resultierenden Veränderungen im Mittelfristigen Finanzplan.

Über Antrag von Mirko FRANSCHITZ, MAS wurden schließlich die Untervoranschläge für die Gleisdorfer Pflichtschulen und des Stadesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes für das Jahr 2016 einstimmig befürwortet.

Einstimmigkeit herrschte auch bei den Beschlüssen über die Löschung einer obsolet gewordenenDienstbarkeit im Bereich des Handels- und Innovationsparks in der Feldbacher Straße, über denVerkauf des ehemaligen Gemeindeamtes Labuch, über den Ankauf einer 37 m2 großen ÖBB-Restfläche in Laßnitzthal und über die Übertragung der Beschlussrechte an den Bürgermeister in Baustellenangelegeheiten.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Nachdem es in der Umwidmungsfrage eines Weges am Jungberg (Familie Tarbauer) keine Einwände gab, folgte auch der einstimmige Beschluss des Gemeinderates in dieser Sache. Auch in derIndustriestraße wurde eine Restfläche gewidmet, wodurch sich das Unternehmen „Statec Binder“ baulich erweitern kann. Eine bauliche Erweiterung der Firma Hofer KG in der Feldbacher Straße führte abschließend ebenso zu einer einstimmig beschlossenen Änderung des Bebauungsplanes auf dieser Liegenschaft.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnen
Berichterstatter: Referentin Philippine HIERZER (ÖVP)

Seit vielen Jahren stockt die Stadt Gleisdorf den Heizkostenzuschuss, den das Land Steiermark einkommensschwachen Haushalten gewährt, nochmals um € 100,- pro Haushalt auf. Damit unterstützt die Stadt Menschen, die diese Hilfe dringend brauchen. Diese Sozialleistung wurde einstimmig beschlossen. Alle Infos dazu finden Sie im kommenden Stadtjournal und auf www.gleisdorf.at.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Generationen, Familie und Gesundheit
Berichterstatter: Referentin Birgit FERSTL (ÖVP)

Um das Angebot in Sachen Gesundheitsförderung und –information weiterhin zu verbessern, verstärkt die Stadt Gleisdorf ihre Kooperation mit dem Verein „Styria Vitalis“ als „Gesunde Gemeinde“.

Wie immer hoffe ich, Ihnen mit diesen Informationen über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen und die unsere Stadt betreffende Entscheidungen gedient zu haben. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

 
 

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Frühschoppen FF Labuch

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!