BürgerInneninformationen 03-2015

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Die jüngste Gemeinderatssitzung vom 28.09.2015 gab wieder Grund zur Freude. Denn neben guten sachlichen Diskussionen und vielen einstimmigen Beschlüssen, zeigte vor allem die Jugend, wie sie Politik versteht. Mehr dazu nun hier:

Veränderungen im Gemeinderat

Wie schon in der letzten Sitzung gab es auch diesmal eine Änderung in der Besetzung. FPÖ-Gemeinderat Klaus-Peter VOCK legte sein Mandat aus beruflichen Gründen zurück, auf seinen Platz folgt Harald LEMBACHER.


Fragestunde

Im Gegensatz zu den letzten Sitzungen gab es diesmal gleich mehrere Anfragen.

DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte an, wie sich das im Bund beschlossene Durchgriffsrecht in der Asylfrage auf Gleisdorf auswirke und wie die Gemeinde dazu stehe?
Meine Antwort: Das Durchgriffsrecht wurde auch beim Gemeindetag in Wien umfassend und sehr emotional diskutiert. Fakt ist, dass es dieses Durchgriffsrecht nicht gäbe, wenn es mehreren Gemeinden gelungen wäre, Asylsuchende zu beherbergen. Das Durchgriffsrecht bedeutet im Wesentlichen, dass der Bund auf Liegenschaften und Gebäude zugreifen kann, die ihm gehören, oder die ihm von Dritten zur Verfügung gestellt werden. In Gleisdorf ist das ehemalige Bezirksgericht ein Bundesgebäude, das der Bund aber schon vor der neuen Rechtslage für die Asylzwecke hätte nutzen können.

Joachim DOKTER (FPÖ) fragte, wie mein Video, dass Flüchtlinge in Gleisdorf willkommen wären, zu verstehen sei.
Meine Antwort: Mir geht es nicht darum, Türen und Tore ohne jegliche Beschränkung zu öffnen, sondern darum, dass man mit den zu uns gekommenen Asylsuchenden menschlich und respektvoll umgeht, um so auch die notwendige Integration zu fördern.

Harald LEMBACHER (FPÖ) fragte an, was die Stadt für die Obdachlosen im Stadtpark zu tun gedenkt.
Meine Antwort: Wenn wir uns um Flüchtlinge kümmern, ist es natürlich auch unsere Aufgabe, jenen Menschen zu helfen, die im Park „gestrandet“ sind. Hier soll es in enger Zusammenarbeit mit der BH Weiz und dem Verein „Weiz Sozial“ zu einer raschen Lösung kommen.

DI Fritz AIGNER fragte an, ob für die Reinigung des WCs im Stadtpark (in der Nähe des neuen Freizeit- und Bewegungsraumes) tatsächlich die Flüchtlinge herangezogen werden?
Meine Antwort: Ja, den Asylsuchenden wurde diese Arbeit gegen die übliche Entschädigung von € 5,- pro Stunde angeboten. Dieses Angebot wurde auch angenommen. Wenn diese Arbeit, für die kaum jemand zu finden ist, heimischen MitbürgerInnen „zugemutet“ wird, so ist sie auch für die Asylsuchenden nicht auszuschließen.

Sieglinde KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, wie es denn mit dem öffentlichen WC im Einkaufszentrum GEZ stünde?
Meine Antwort: Die Errichtung des WCs ist baurechtlich verhandelt und soll nach Auskunft der GEZ-Betreiber im Zuge der laufenden GEZ-Erweiterung miterledigt werden.

Joachim DOKTER (FPÖ) fragte zum Schluss, ob es für die Obdachlosen irgendwelche Notunterkünfte gäbe?
Meine Antwort: Ja, in Weiz gibt es zwei Notschlafstellen, weitere Einrichtungen dieser Art sollen auch in Gleisdorf und im Bezirk folgen. Wir müssen dieses Problem in jedem Fall lösen!


Jugendforum „Plan G“
Berichterstatter: Jugendreferent Dominik KUTSCHERA (ÖVP)

Den ganzen Sommer über trafen sich die JugendvertreterInnen aller Parteien, um darüber nachzudenken, wie sich die Jugend noch besser in das kommunale Geschehen einbringen kann. In der Sitzung präsentierte Jugendreferent Dominik KUTSCHERA (ÖVP) mit seinen KollegInnen der anderen Fraktionen Conny KRAUTSTINGL (SPÖ), Thomas WILHELM (GRÜNE), Joachim DOKTER (FPÖ) und Maximilian HAAS (NEOS) den „Plan G“, eine überparteiliche Plattform für junge Menschen mit klaren Zielen für unsere Stadt. Dieses Projekt wird in den nächsten Wochen intensiv beworben, um die Zielgruppe zu erreichen und für den „Plan G“ – das „G“ steht für Gleisdorf – zu begeistern. Begeistert haben die JugendvertreterInnen ihre älteren GemeinderatskollegInnen in jedem Fall. Der Gemeinderat stimmte diesem Projekt einstimmig zu.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Am Anfang meiner Berichte stand auch diesmal eine Rückschau auf die Ereignisse der letzten Wochen. Beschlossen wurden dann einige Formalerledigungen nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz und eine Vertragsanpassung mit der ÖBB betreffend den Park & Ride-Platz. Mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde die von der Gemeinde Ilztal herbeigeführte Änderung des Löschbereichs der Feuerwehr für den Ortsteil Wolfgruben. Dieser wurde seit eh und je von der Freiwilligen Feuerwehr Nitscha mitversorgt, nun will das die Gemeinde Ilztal selbst erledigen. Rechtlich ist dem nichts entgegenzuhalten. Lediglich die Kommunikation dieser Veränderung wäre verbesserungswürdig gewesen.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Thomas WILHELM (GRÜNE)

Die Höhe der Bezüge für die Gemeindevertretung (Bürgermeister, Stadtrat, Gemeinderat, Referenten, Ausschuss- und Fraktionsobleute, Ortsteilbürgermeisterin), die sich nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und dem Steiermärkischen Gemeindebezügegesetz richten, wurden in der Sitzung geprüft. Ebenso die Belege des laufenden Haushalts. Die Ausschussmitglieder hatten keine Beanstandungen.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Ein Formalakt war der Beschluss über eine Grundbuchsänderung. Dieser fiel ebenso einstimmig aus, wie die Beschlüsse über die Verwertung des ehemaligen Gemeindeamtes Labuch, das an einen privaten Anbieter für Wohnzwecke verkauft wird, und auch die Harmonisierung der Kindergartenbustarife. Ab Jänner 2016 sollen diese in allen Kinderbetreuungseinrichtungen gleichgestellt werden. Demnach kostet die einfache Fahrt € 20,- und die Hin- und Retourfahrt € 30,- pro Monat.

Die Zustimmung aller GemeinderätInnen fanden auch die Verpachtung einer Teilfläche der „Badwiese“ für eine weitere Laborerweiterung des Forschungsinstitutes AEE-Intec und die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen Nitscha, Laßnitzthal und Ungerdorf an die Stadtwerke Gleisdorf GmbH, eine 100%-Tochter der Stadt. Dabei wurde auch einhellig festgehalten, dass das Wasser immer im absoluten Einflussbereich der Stadt bleiben muss.

Auch zwei weiteren Grundstücksverkäufen stimmte der Gemeinderat geschlossen zu: Für die Betriebserweiterung wird ein 1003 m² großes Grundstück an die Firma „Statec Binder“ verkauft, wo künftig weitere Arbeitsplätze entstehen werden. In der Langäckergasse erwirbt eine Anrainerin einen nicht mehr genutzten Weg im Ausmaß von 135 m².

Umfangreicher diskutiert wurde die Schließung der beiden „Außenstellen“ der Gemeinde in Laßnitzthal und Nitscha. Beide Exposituren wurden in den ersten sieben Monaten des heurigen Jahres so wenig frequentiert, dass pro Öffnungstag nicht mehr als eine(!) Person vor Ort war. Offenbar nehmen die MitbürgerInnen der fusionierten Ortsteile die Serviceangebote im Zentrum sehr gut an. Dementsprechend sprach sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme (Thomas Deutschmann – SPÖ) für die Schließung der Außenstellen aus. In Nitscha tritt diese Änderung sofort in Kraft, in Laßnitzthal mit Jahresende. Ungeachtet dieser Maßnahme bekannte sich der Gemeinderat dazu, beide Gebäude als Kultur-, Veranstaltungs- und Gesellschaftszentren zu erhalten und als solche auch zu fördern.

Zum Schluss dieser Berichte stand der Antrag, dass die Ortsteile die bisherigen Wappen weiterführen dürfen und das ursprüngliche Wappen der Stadt Gleisdorf als gemeinsames Wappen bestimmt wird. Einstimmige Annahme!


Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Alle Anträge aus diesem Ausschuss führten zu einstimmigen Beschlüssen:
Einwendungen gegen eine Flächenwidmungsplanänderung beim „Pflegezentrum Jungberg“ wurden behandelt und ein neuerlicher Beschluss gefasst. Beschlossen wurde auch die neue Verordnung von Bepflanzungen von Parkplätzen, um sicherzustellen, dass unsere Stadt weiterhin grünt. Auch eine Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes „Dollo“ in Laßnitzthal wurde einstimmig beschlossen.


Ich freue mich, dass das politische Miteinander in unserer Stadt so gut funktioniert. Ein Klima, für das wir alle verantwortlich sind und an dessen Beibehaltung wir auch weiterhin mit viel Energie arbeiten werden. Mit diesen Nachrichten hoffe ich, Sie über das aktuelle Geschehen in Gleisdorf gut informiert zu haben. Für weitere Informationen und Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

 
 

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

AUSSTELLUNG: BG/BRG GLEISDORF "BEGEGNUNGEN"

Im Fokus unserer Kreativwerkstatt standen Begegnungen mit sich selbst und mit anderen. Im Gestaltungsprozess, dominiert vom Ausdruck inneren Erlebens, spielte die Suche nach eigener und fremder Identität eine große Rolle. Das Wirklichkeitsbild zeigte sich in einer neuen Dimension. Analyse und Synthese sowie Aspekte der Moderne, realistische Darstellung, Abstraktion und Verfremdung wurden genützt. Mimisches und gestisches Ausdrucksverhalten wurden erprobt – Posen fixiert und umgesetzt. Vorrangig wurde dem „Selbst“ ästhetisch-sinnliche Präsenz verliehen, mit entscheidender Beteiligung an der Ich-Entwicklung.

  • Datum: 05. Mai 2022 bis 28. Mai 2022
  • Bemerkung zur Zeit: Vernissage: 05.05., 19.00 Uhr
  • Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf
  • Begegnungen, eine Ausstellung der KreativschülerInnen des BG und BRG Gleisdorf

BUCHFINK - LESEFESTIVAL

Die Stadtgemeinde und die Kleinregion Gleisdorf veranstalten von Sonntag, 15. Mai bis Freitag, 20. Mai 2022 zum 4. Mal das Lesefestival, welches in Kooperation mit der Stadtbücherei Gleisdorf, der Öffentlichen Bücherei Nitscha und der Buchhandlung Plautz konzipiert und durchgeführt wird.

Das Lesefestival, welches alle zwei Jahre über die Bühne geht, umspannt die gesamte Kleinregion Gleisdorf und hält Angebote für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten parat. Auch die Schulen und Kindergärten von Gleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten und Ludersdorf-Wilfersdorf sowie weitere Einrichtungen der Kleinregion Gleisdorf bringen sich in die Programmgestaltung ein.

  • Datum: 15. Mai 2022 bis 20. Mai 2022
  • Ort: div. Orte, 8200 Region Gleisdorf

Medizin leicht verständlich - Jubiläumsveranstaltung!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

Aussetzung der Impfpflicht

Die Impfpflicht bleibt bestehen, ihr Vollzug wird aber ausgesetzt. Zu dieser Entscheidung kam der Ministerrat am 09.03.2022 auf Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Kommission, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach der Sitzung berichtete. Diese Entscheidung spiegelt die derzeitige virologische Situation und das Gefahrenpotential wider.

Und: Die Kommission warnt davor, dass man im Herbst mit einer neuen Welle rechnen müsse. Die gesetzliche Impfpflicht ist Teil der notwendigen Vorbereitung darauf. Denn die Impfung ist, so die Kommission, ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie – die noch nicht vorbei ist!

SAM ist für alle da!

Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!