BürgerInneninformationen 03-2015

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Die jüngste Gemeinderatssitzung vom 28.09.2015 gab wieder Grund zur Freude. Denn neben guten sachlichen Diskussionen und vielen einstimmigen Beschlüssen, zeigte vor allem die Jugend, wie sie Politik versteht. Mehr dazu nun hier:

Veränderungen im Gemeinderat

Wie schon in der letzten Sitzung gab es auch diesmal eine Änderung in der Besetzung. FPÖ-Gemeinderat Klaus-Peter VOCK legte sein Mandat aus beruflichen Gründen zurück, auf seinen Platz folgt Harald LEMBACHER.


Fragestunde

Im Gegensatz zu den letzten Sitzungen gab es diesmal gleich mehrere Anfragen.

DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte an, wie sich das im Bund beschlossene Durchgriffsrecht in der Asylfrage auf Gleisdorf auswirke und wie die Gemeinde dazu stehe?
Meine Antwort: Das Durchgriffsrecht wurde auch beim Gemeindetag in Wien umfassend und sehr emotional diskutiert. Fakt ist, dass es dieses Durchgriffsrecht nicht gäbe, wenn es mehreren Gemeinden gelungen wäre, Asylsuchende zu beherbergen. Das Durchgriffsrecht bedeutet im Wesentlichen, dass der Bund auf Liegenschaften und Gebäude zugreifen kann, die ihm gehören, oder die ihm von Dritten zur Verfügung gestellt werden. In Gleisdorf ist das ehemalige Bezirksgericht ein Bundesgebäude, das der Bund aber schon vor der neuen Rechtslage für die Asylzwecke hätte nutzen können.

Joachim DOKTER (FPÖ) fragte, wie mein Video, dass Flüchtlinge in Gleisdorf willkommen wären, zu verstehen sei.
Meine Antwort: Mir geht es nicht darum, Türen und Tore ohne jegliche Beschränkung zu öffnen, sondern darum, dass man mit den zu uns gekommenen Asylsuchenden menschlich und respektvoll umgeht, um so auch die notwendige Integration zu fördern.

Harald LEMBACHER (FPÖ) fragte an, was die Stadt für die Obdachlosen im Stadtpark zu tun gedenkt.
Meine Antwort: Wenn wir uns um Flüchtlinge kümmern, ist es natürlich auch unsere Aufgabe, jenen Menschen zu helfen, die im Park „gestrandet“ sind. Hier soll es in enger Zusammenarbeit mit der BH Weiz und dem Verein „Weiz Sozial“ zu einer raschen Lösung kommen.

DI Fritz AIGNER fragte an, ob für die Reinigung des WCs im Stadtpark (in der Nähe des neuen Freizeit- und Bewegungsraumes) tatsächlich die Flüchtlinge herangezogen werden?
Meine Antwort: Ja, den Asylsuchenden wurde diese Arbeit gegen die übliche Entschädigung von € 5,- pro Stunde angeboten. Dieses Angebot wurde auch angenommen. Wenn diese Arbeit, für die kaum jemand zu finden ist, heimischen MitbürgerInnen „zugemutet“ wird, so ist sie auch für die Asylsuchenden nicht auszuschließen.

Sieglinde KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, wie es denn mit dem öffentlichen WC im Einkaufszentrum GEZ stünde?
Meine Antwort: Die Errichtung des WCs ist baurechtlich verhandelt und soll nach Auskunft der GEZ-Betreiber im Zuge der laufenden GEZ-Erweiterung miterledigt werden.

Joachim DOKTER (FPÖ) fragte zum Schluss, ob es für die Obdachlosen irgendwelche Notunterkünfte gäbe?
Meine Antwort: Ja, in Weiz gibt es zwei Notschlafstellen, weitere Einrichtungen dieser Art sollen auch in Gleisdorf und im Bezirk folgen. Wir müssen dieses Problem in jedem Fall lösen!


Jugendforum „Plan G“
Berichterstatter: Jugendreferent Dominik KUTSCHERA (ÖVP)

Den ganzen Sommer über trafen sich die JugendvertreterInnen aller Parteien, um darüber nachzudenken, wie sich die Jugend noch besser in das kommunale Geschehen einbringen kann. In der Sitzung präsentierte Jugendreferent Dominik KUTSCHERA (ÖVP) mit seinen KollegInnen der anderen Fraktionen Conny KRAUTSTINGL (SPÖ), Thomas WILHELM (GRÜNE), Joachim DOKTER (FPÖ) und Maximilian HAAS (NEOS) den „Plan G“, eine überparteiliche Plattform für junge Menschen mit klaren Zielen für unsere Stadt. Dieses Projekt wird in den nächsten Wochen intensiv beworben, um die Zielgruppe zu erreichen und für den „Plan G“ – das „G“ steht für Gleisdorf – zu begeistern. Begeistert haben die JugendvertreterInnen ihre älteren GemeinderatskollegInnen in jedem Fall. Der Gemeinderat stimmte diesem Projekt einstimmig zu.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Am Anfang meiner Berichte stand auch diesmal eine Rückschau auf die Ereignisse der letzten Wochen. Beschlossen wurden dann einige Formalerledigungen nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz und eine Vertragsanpassung mit der ÖBB betreffend den Park & Ride-Platz. Mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde die von der Gemeinde Ilztal herbeigeführte Änderung des Löschbereichs der Feuerwehr für den Ortsteil Wolfgruben. Dieser wurde seit eh und je von der Freiwilligen Feuerwehr Nitscha mitversorgt, nun will das die Gemeinde Ilztal selbst erledigen. Rechtlich ist dem nichts entgegenzuhalten. Lediglich die Kommunikation dieser Veränderung wäre verbesserungswürdig gewesen.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Thomas WILHELM (GRÜNE)

Die Höhe der Bezüge für die Gemeindevertretung (Bürgermeister, Stadtrat, Gemeinderat, Referenten, Ausschuss- und Fraktionsobleute, Ortsteilbürgermeisterin), die sich nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und dem Steiermärkischen Gemeindebezügegesetz richten, wurden in der Sitzung geprüft. Ebenso die Belege des laufenden Haushalts. Die Ausschussmitglieder hatten keine Beanstandungen.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Ein Formalakt war der Beschluss über eine Grundbuchsänderung. Dieser fiel ebenso einstimmig aus, wie die Beschlüsse über die Verwertung des ehemaligen Gemeindeamtes Labuch, das an einen privaten Anbieter für Wohnzwecke verkauft wird, und auch die Harmonisierung der Kindergartenbustarife. Ab Jänner 2016 sollen diese in allen Kinderbetreuungseinrichtungen gleichgestellt werden. Demnach kostet die einfache Fahrt € 20,- und die Hin- und Retourfahrt € 30,- pro Monat.

Die Zustimmung aller GemeinderätInnen fanden auch die Verpachtung einer Teilfläche der „Badwiese“ für eine weitere Laborerweiterung des Forschungsinstitutes AEE-Intec und die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen Nitscha, Laßnitzthal und Ungerdorf an die Stadtwerke Gleisdorf GmbH, eine 100%-Tochter der Stadt. Dabei wurde auch einhellig festgehalten, dass das Wasser immer im absoluten Einflussbereich der Stadt bleiben muss.

Auch zwei weiteren Grundstücksverkäufen stimmte der Gemeinderat geschlossen zu: Für die Betriebserweiterung wird ein 1003 m² großes Grundstück an die Firma „Statec Binder“ verkauft, wo künftig weitere Arbeitsplätze entstehen werden. In der Langäckergasse erwirbt eine Anrainerin einen nicht mehr genutzten Weg im Ausmaß von 135 m².

Umfangreicher diskutiert wurde die Schließung der beiden „Außenstellen“ der Gemeinde in Laßnitzthal und Nitscha. Beide Exposituren wurden in den ersten sieben Monaten des heurigen Jahres so wenig frequentiert, dass pro Öffnungstag nicht mehr als eine(!) Person vor Ort war. Offenbar nehmen die MitbürgerInnen der fusionierten Ortsteile die Serviceangebote im Zentrum sehr gut an. Dementsprechend sprach sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme (Thomas Deutschmann – SPÖ) für die Schließung der Außenstellen aus. In Nitscha tritt diese Änderung sofort in Kraft, in Laßnitzthal mit Jahresende. Ungeachtet dieser Maßnahme bekannte sich der Gemeinderat dazu, beide Gebäude als Kultur-, Veranstaltungs- und Gesellschaftszentren zu erhalten und als solche auch zu fördern.

Zum Schluss dieser Berichte stand der Antrag, dass die Ortsteile die bisherigen Wappen weiterführen dürfen und das ursprüngliche Wappen der Stadt Gleisdorf als gemeinsames Wappen bestimmt wird. Einstimmige Annahme!


Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung
Berichterstatter: Referent Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Alle Anträge aus diesem Ausschuss führten zu einstimmigen Beschlüssen:
Einwendungen gegen eine Flächenwidmungsplanänderung beim „Pflegezentrum Jungberg“ wurden behandelt und ein neuerlicher Beschluss gefasst. Beschlossen wurde auch die neue Verordnung von Bepflanzungen von Parkplätzen, um sicherzustellen, dass unsere Stadt weiterhin grünt. Auch eine Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes „Dollo“ in Laßnitzthal wurde einstimmig beschlossen.


Ich freue mich, dass das politische Miteinander in unserer Stadt so gut funktioniert. Ein Klima, für das wir alle verantwortlich sind und an dessen Beibehaltung wir auch weiterhin mit viel Energie arbeiten werden. Mit diesen Nachrichten hoffe ich, Sie über das aktuelle Geschehen in Gleisdorf gut informiert zu haben. Für weitere Informationen und Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

 
 

Landtagswahl - vorgezogener Wahltag

Die Landtagswahl 2019 findet am 24.11. von 07.00 bis 12.00 Uhr in den Wahlsprengeln statt. Davor kann man bequem mittels Wahlkarte, oder am vorgezogenen Wahltag wählen. Am Freitag, dem 15. November 2019, in der Zeit von 16.00 – 20.00 Uhr, ist die Stimmabgabe im Rathaus, Festsaal im 1. Stock, für jene Wahlberechtigten möglich, die am eigentlichen Wahltag, dem 24. November 2019, nicht wählen können.

Nähere Auskünfte erteilen Robert Cescutti und Daniela Weigl, Service-Center, Meldeamt, Zimmer 4 und 5, Telefon: (03112) 2601-303 und -304.

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Nationalratswahl 2019 - DANKE!

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,
ich danke all jenen, die am Wahltag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben - und natürlich insbesondere jenen, die Sebastian Kurz, der ÖVP und mir das Vertrauen geschenkt haben! VIELEN DANK dafür!!
Die genauen Ergebnisse der Wahl in Gleisdorf sehen Sie HIER!

Stadtgeflüster

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!