BürgerInneninformationen 02-2015

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Wenn man der Politik im Großen nachsagt, es werde nur gestritten und nichts weitergebracht, so gilt das mit Sicherheit nicht für den kommunalen Bereich. Die jüngste Gemeinderatssitzung von 24. Juni 2015 ist der beste Beweis dafür, dass hier Sachfragen im Vordergrund stehen und der Wille, die Stadt zu gestalten, allen Fraktionen ein Anliegen ist. Hier zu den Details dieser Sitzung:

Veränderungen im Gemeinderat

Auch in dieser Sitzung gab es Änderungen in der Besetzung. Die FPÖ-Mandatarin Marlene Bessiak legte ihr Mandat zurück, auf ihren Platz folgt Joachim DOKTER. Im Weiteren wurden Thomas REITER (ÖVP) im Bereich der Landwirtschaft, Cornelia KRAUTSTINGL (SPÖ) für den Bereich Integration und Diversität und Klaus-Peter VOCK (FPÖ) im Bereich Sicherheit zu ReferentInnen bestellt. Martina WILD (SPÖ) und Brigitte WINDISCH (GRÜNE) übernehmen die Funktion der Frauenbeauftragten und teilen sich die Gemeinderatsperiode je zur Hälfte für diese Aufgabe.

Bestellung einer Ortsteilbürgermeisterin

Aufgrund eines Formalfehler in der letzten Sitzung mussten die Beschlüsse und die Wahl von Rosemarie TAFERL zur Ortsteilbürgermeisterin von Ungerdorf wiederholt werden. Das Abstimmungsergebnis war mit dem letzten faktisch ident. Der Vorschlag der ÖVP wurde mit 17 von 31 Stimmen angenommen.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Am Anfang meiner Berichte stand wie immer eine Rückschau auf die Ereignisse der letzten Wochen und ein Blick auf die Zahlen des AMS Gleisdorf. Und diese sind erfreulich. Denn seit langer Zeit ist wieder ein spürbarer Rückgang der Arbeistlosenzahlen zu verzeichnen. Während die Arbeitslosenquote im Bund bei 9,1% und im Land Steiermark bei ca. 8,0% liegt, beträgt die Quote im AMS-Bezirk Gleisdorf nur 4,4%.

Beschlossen wurde in der Folge auch die Harmonisierung der Tarife für die Nachmittagsbetreuung in den Gleisdorfer Schulen.

Budget 2015

Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Der ordentliche Haushalt (OH) umfasst Ausgaben und Einnahmen von € 23.086.900,- und ist somit gleich wie der außerordentliche Haushalt mit Ausgaben und Einnahmen von € 6.513.400,- ausgeglichen erstellt. Der Personalkostenanteil beträgt dabei € 1,4 Mio., das sind 29% des ordentlichen Haushaltes. Der Verschuldungsgrad der Stadt liegt im Jahr 2015 (ohne Leasing) bei 5,24% und somit im Bereich des Vorjahres.

Die bedeutendsten Veränderungen im OH zum Vorjahr sind

• Rückgang der Aufwandsentschädigungen für die Politikerbezüge um € 326.100,-!
• Steigerung der Sozialhilfeverbandsumlage auf € 2.115.000,-, das ist ein Plus von € 182.400,-.
• Im Bereich Generationen, Familie und Gesundheit kommt es zu einer Ausgabensteigerung von € 50.000 (u.a. durch das neue Seniorentaxi)
• Auch die Umweltförderungen (+ € 25.000,-) und der Jugendbereich (+ € 60.000,-) erfahren Steigerungen.

Gestiegen sind aber auch die Einnahmen bei den Ertragsanteilen des Bundes um erfreuliche € 1.200.000,-.

Der außerordentliche Haushalt umfasst beispielsweise:

• Straßensanierungen im Wert von 1 Million Euro
• Schuldenbedeckung der ehemaligen Gemeinde Laßnitzthal von € 600.000,-
• Investitionen in Schulen und Kindergärten von € 270.000,-
• Projekte bei Sportanlagen von € 66.000,-
• Errichtung von Rad- und Schutzwegen im Wert von € 200.000,- und
• Brückensanierungen zu € 300.000,-

Das Gesamtkonvolut des Budgets 2015, inklusive der mittelfristigen Finanzplanung und der Wiederverlautbarung aller bereits 2014 beschlossenen Abgabenordnungen wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Alle Details zum Budget finden Sie auf www.gleisdorf.at.

Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses

Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Einstimmig beschlossen wurde, dass die ehemaligen Ortsteile zu Ortsverwaltungsteilen erhoben werden. Das ermöglicht unter anderem, dass die bisherigen Gemeindewappen, die z.B. oft von Vereinen genutzt wurden, nun als Ortsteilwappen bedenkenlos und rechtskonform weiterverwendet werden können.

Damit die bereits 2014 und davor beschlossenen Wirtschaftsförderungen nun auch 2015 angewandt werden dürfen, mussten sie in dieser Sitzung wiederverlautbart werden. Somit gelten die Lehrlingsförderung, die Nahversorgungsförderung, die Wachstumsförderung, die Betriebsnachfolgeförderung und die Gründungs- und Ansiedlungsförderung weiterhin und sollen für die Unternehmen ein Anreiz dafür sein, in den Standort Gleisdorf zu investieren.

Nähere Infos zu den Förderungen finden Sie auf www.gleisdorf.at.

In direkter Anwendung wurden zwei direkte Wirtschaftsförderungen für heimische Betriebe einstimmig befürwortet.

Einstimmig beschlossen wurde auch der Beleuchtungsvertrag mit der Feistritzwerke-Steweag-GesmbH, eine kleine Liegenschaftsteilung in Ungerdorf, der Abschluss einer Vereinbarung mit der Firma Keuschnig betreffend die Parkplatznutzung in der Neugasse und eine die Zustimmung zu einer Vereinbarung zwischen Herrn Dr. Kohl und der ÖBB betreffend die Errichtung von Parkplätzen in der Bahnhofstraße.

Ebenfalls einstimmig fiel die Zustimmung zur Erweiterung der „Rasenmäherverordnung“ aus, die nun im gesamten Gemeindegebiet gilt und den Einsatz motorbetriebener Gartengeräte regelt. Demnach ist dieser Betrieb von Montag bis Freitag von 07:00 – 20:00 Uhr und samstags von 07:00 – 18:00 Uhr möglich. Nicht davon betroffen sind natürlich alle landwirtschaftlichen Tätigkeiten.

Im Rahmen der Fusion war auch die Förderung privater Musikschulanbieter ein Thema. Hier gab es mit den ehemaligen Gemeinden Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und Ungerdorf teils schriftliche, teils mündliche Vereinbarungen bezüglich Übernahme von Musikschulbeiträgen. In Summe betrug die Förderung von 65 SchülerInnen für das Schuljahr 2014/15 € 34.000,-.

Die GemeinderätInnen kamen zu der einstimmigen Entscheidung, all jene SchülerInnen, die heuer bereits einen privaten Anbieter besucht haben und ihre Ausbildung im Schuljahr 2015/2016 fortsetzen wollen, wie bisher zu fördern. Ab sofort wird ein Diskussionsprozess gestartet, wie die Förderung privater Musikschulen in Zukunft aussehen soll. Gleichzeitig legten die GemeinderätInnen ein deutliches Bekenntnis zur städtischen Musikschule und dem Erhalt der dortigen Arbeitsplätze ab.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Generationen, Familie und Gesundheit

Berichterstatterin: Referentin Birgit FERSTL (ÖVP)

Der Ausschuss „Generationen, Familie & Gesundheit“ hat dem Gemeinderat empfohlen, Familien nicht nur zu Schulbeginn mit der Gleisdorfer Schulstartförderung im Werte von € 50,- zu unterstützen, die Anspruchsberechtigten sollen auch für die Teilnahme an Schulveranstaltungen € 25,00 pro Kind und Schuljahr ausbezahlt bekommen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Ausschusses mit einhelliger Zustimmung.

Die GemeinderätInnen folgten der Meinung der Ausschussmitglieder auch, das Seniorentaxi analog dem Modell Gleisdorf auch auf die ehemaligen Gemeinden Labuch, Laßnitzthal und Ungerdorf auszuweiten (In Nitscha werden die Taxifahrten weiterhin, wie vor der Fusion, vom Bus- und Taxiunternehmen Florian angeboten.)

Das Taxi soll wie in Gleisdorf an drei Tagen pro Woche genutzt werden können und drei Touren umfassen:

Tour 1: Gleisdorf – Ungerdorf – Frankenberg – Hinterberg – Gleisdorf (ca. 12 km)

Tour 2: Gleisdorf – Labuch – Hart – Urscha – Gleisdorf (ca. 26 km)
Tour 3: Gleisdorf – Lufenberg – Laßnitzthal – Hinterleiten – Gleisdorf (ca. 20 km)

Der Start des neuen Seniorentaxis wird im August 2015 erfolgen. Die Seniorinnen und Senioren sollen mittels Folder informiert werden bzw. sollen Ankündigungen auch im Internet und im Stadtjournal erfolgen.

Die Eigenleistung der Mitfahrenden beträgt € 1,00 pro Fahrt. Der daraus resultierende Gesamtabgang für die Gemeinde beläuft sich auf rund € 17.000,- pro Jahr.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung

Berichterstatter: Referent Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Im Rahmen eines Umwidmungsverfahrens hat das Land Steiermark auf einige wenige Formalfehler hingewiesen, die nun behoben wurden, wodurch die geplante Widmung in weiterer Folge einstimmig beschlossen werden konnte.

Beschlossen wurde auch die Verordnung für den neu entstehenden Park & Ride-Parkplatz in der Bahnhofstraße – die baulichen Umsetzungen starten im Juli und sollen im September abgeschlossen sein.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt und Energie

Berichterstatter: Referent Ing. Karl HIEZER (GRÜNE)

Die Gleisdorfer Umweltförderungen konnten sich im regionalen Vergleich schon immer sehen lassen. Mit dem gesamten Fördervolumen von € 140.000,- werden wie bisher Solar- und PV-Anlagen, Biomasseheizungen und auch der Kauf von Verbundkarten unterstützt. Neu ist die Förderung von E-Autos, hier werden die ersten fünf Anträge mit je € 3.000,- dotiert.

Mit diesen vielen einstimmigen und konstruktiven Beschlüssen geht die Gemeindearbeit nun in eine sehr produktive Sommerzeit. Ich hoffe, Sie mit diesen Nachrichten über das aktuelle Geschehen in Gleisdorf gut informiert zu haben. Für weitere Informationen und Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße

Ihr

Christoph Stark