BürgerInneninformationen 02-2015

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Wenn man der Politik im Großen nachsagt, es werde nur gestritten und nichts weitergebracht, so gilt das mit Sicherheit nicht für den kommunalen Bereich. Die jüngste Gemeinderatssitzung von 24. Juni 2015 ist der beste Beweis dafür, dass hier Sachfragen im Vordergrund stehen und der Wille, die Stadt zu gestalten, allen Fraktionen ein Anliegen ist. Hier zu den Details dieser Sitzung:


Veränderungen im Gemeinderat

Auch in dieser Sitzung gab es Änderungen in der Besetzung. Die FPÖ-Mandatarin Marlene Bessiak legte ihr Mandat zurück, auf ihren Platz folgt Joachim DOKTER. Im Weiteren wurden Thomas REITER (ÖVP) im Bereich der Landwirtschaft, Cornelia KRAUTSTINGL (SPÖ) für den Bereich Integration und Diversität und Klaus-Peter VOCK (FPÖ) im Bereich Sicherheit zu ReferentInnen bestellt. Martina WILD (SPÖ) und Brigitte WINDISCH (GRÜNE) übernehmen die Funktion der Frauenbeauftragten und teilen sich die Gemeinderatsperiode je zur Hälfte für diese Aufgabe.


Bestellung einer Ortsteilbürgermeisterin

Aufgrund eines Formalfehler in der letzten Sitzung mussten die Beschlüsse und die Wahl von Rosemarie TAFERL zur Ortsteilbürgermeisterin von Ungerdorf wiederholt werden. Das Abstimmungsergebnis war mit dem letzten faktisch ident. Der Vorschlag der ÖVP wurde mit 17 von 31 Stimmen angenommen.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Berichterstatter: BGM Christoph STARK (ÖVP)

Am Anfang meiner Berichte stand wie immer eine Rückschau auf die Ereignisse der letzten Wochen und ein Blick auf die Zahlen des AMS Gleisdorf. Und diese sind erfreulich. Denn seit langer Zeit ist wieder ein spürbarer Rückgang der Arbeistlosenzahlen zu verzeichnen. Während die Arbeitslosenquote im Bund bei 9,1% und im Land Steiermark bei ca. 8,0% liegt, beträgt die Quote im AMS-Bezirk Gleisdorf nur 4,4%.

Beschlossen wurde in der Folge auch die Harmonisierung der Tarife für die Nachmittagsbetreuung in den Gleisdorfer Schulen.


Budget 2015

Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Der ordentliche Haushalt (OH) umfasst Ausgaben und Einnahmen von € 23.086.900,- und ist somit gleich wie der außerordentliche Haushalt mit Ausgaben und Einnahmen von € 6.513.400,- ausgeglichen erstellt. Der Personalkostenanteil beträgt dabei € 1,4 Mio., das sind 29% des ordentlichen Haushaltes. Der Verschuldungsgrad der Stadt liegt im Jahr 2015 (ohne Leasing) bei 5,24% und somit im Bereich des Vorjahres.

Die bedeutendsten Veränderungen im OH zum Vorjahr sind

  • Rückgang der Aufwandsentschädigungen für die Politikerbezüge um € 326.100,-!
  • Steigerung der Sozialhilfeverbandsumlage auf € 2.115.000,-, das ist ein Plus von € 182.400,-.
  • Im Bereich Generationen, Familie und Gesundheit kommt es zu einer Ausgabensteigerung von € 50.000 (u.a. durch das neue Seniorentaxi)
  • Auch die Umweltförderungen (+ € 25.000,-) und der Jugendbereich (+ € 60.000,-) erfahren Steigerungen.

Gestiegen sind aber auch die Einnahmen bei den Ertragsanteilen des Bundes um erfreuliche € 1.200.000,-.

Der außerordentliche Haushalt umfasst beispielsweise:

  • Straßensanierungen im Wert von 1 Million Euro
  • Schuldenbedeckung der ehemaligen Gemeinde Laßnitzthal von € 600.000,-
  • Investitionen in Schulen und Kindergärten von € 270.000,-
  • Projekte bei Sportanlagen von € 66.000,-
  • Errichtung von Rad- und Schutzwegen im Wert von € 200.000,- und
  • Brückensanierungen zu € 300.000,-

Das Gesamtkonvolut des Budgets 2015, inklusive der mittelfristigen Finanzplanung und der Wiederverlautbarung aller bereits 2014 beschlossenen Abgabenordnungen wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Alle Details zum Budget finden Sie auf www.gleisdorf.at.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses

Berichterstatter: Referent Mirko FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Einstimmig beschlossen wurde, dass die ehemaligen Ortsteile zu Ortsverwaltungsteilen erhoben werden. Das ermöglicht unter anderem, dass die bisherigen Gemeindewappen, die z.B. oft von Vereinen genutzt wurden, nun als Ortsteilwappen bedenkenlos und rechtskonform weiterverwendet werden können.

Damit die bereits 2014 und davor beschlossenen Wirtschaftsförderungen nun auch 2015 angewandt werden dürfen, mussten sie in dieser Sitzung wiederverlautbart werden. Somit gelten die Lehrlingsförderung, die Nahversorgungsförderung, die Wachstumsförderung, die Betriebsnachfolgeförderung und die Gründungs- und Ansiedlungsförderung weiterhin und sollen für die Unternehmen ein Anreiz dafür sein, in den Standort Gleisdorf zu investieren.

Nähere Infos zu den Förderungen finden Sie auf www.gleisdorf.at.

In direkter Anwendung wurden zwei direkte Wirtschaftsförderungen für heimische Betriebe einstimmig befürwortet.

Einstimmig beschlossen wurde auch der Beleuchtungsvertrag mit der Feistritzwerke-Steweag-GesmbH, eine kleine Liegenschaftsteilung in Ungerdorf, der Abschluss einer Vereinbarung mit der Firma Keuschnig betreffend die Parkplatznutzung in der Neugasse und eine die Zustimmung zu einer Vereinbarung zwischen Herrn Dr. Kohl und der ÖBB betreffend die Errichtung von Parkplätzen in der Bahnhofstraße.

Ebenfalls einstimmig fiel die Zustimmung zur Erweiterung der „Rasenmäherverordnung“ aus, die nun im gesamten Gemeindegebiet gilt und den Einsatz motorbetriebener Gartengeräte regelt. Demnach ist dieser Betrieb von Montag bis Freitag von 07:00 – 20:00 Uhr und samstags von 07:00 – 18:00 Uhr möglich. Nicht davon betroffen sind natürlich alle landwirtschaftlichen Tätigkeiten.

Im Rahmen der Fusion war auch die Förderung privater Musikschulanbieter ein Thema. Hier gab es mit den ehemaligen Gemeinden Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und Ungerdorf teils schriftliche, teils mündliche Vereinbarungen bezüglich Übernahme von Musikschulbeiträgen. In Summe betrug die Förderung von 65 SchülerInnen für das Schuljahr 2014/15 € 34.000,-.

Die GemeinderätInnen kamen zu der einstimmigen Entscheidung, all jene SchülerInnen, die heuer bereits einen privaten Anbieter besucht haben und ihre Ausbildung im Schuljahr 2015/2016 fortsetzen wollen, wie bisher zu fördern. Ab sofort wird ein Diskussionsprozess gestartet, wie die Förderung privater Musikschulen in Zukunft aussehen soll. Gleichzeitig legten die GemeinderätInnen ein deutliches Bekenntnis zur städtischen Musikschule und dem Erhalt der dortigen Arbeitsplätze ab.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Generationen, Familie und Gesundheit

Berichterstatterin: Referentin Birgit FERSTL (ÖVP)

Der Ausschuss „Generationen, Familie & Gesundheit“ hat dem Gemeinderat empfohlen, Familien nicht nur zu Schulbeginn mit der Gleisdorfer Schulstartförderung im Werte von € 50,- zu unterstützen, die Anspruchsberechtigten sollen auch für die Teilnahme an Schulveranstaltungen € 25,00 pro Kind und Schuljahr ausbezahlt bekommen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Ausschusses mit einhelliger Zustimmung.

Die GemeinderätInnen folgten der Meinung der Ausschussmitglieder auch, das Seniorentaxi analog dem Modell Gleisdorf auch auf die ehemaligen Gemeinden Labuch, Laßnitzthal und Ungerdorf auszuweiten (In Nitscha werden die Taxifahrten weiterhin, wie vor der Fusion, vom Bus- und Taxiunternehmen Florian angeboten.)

Das Taxi soll wie in Gleisdorf an drei Tagen pro Woche genutzt werden können und drei Touren umfassen:

Tour 1: Gleisdorf – Ungerdorf – Frankenberg – Hinterberg – Gleisdorf (ca. 12 km)

Tour 2: Gleisdorf – Labuch – Hart – Urscha – Gleisdorf (ca. 26 km)
Tour 3: Gleisdorf – Lufenberg – Laßnitzthal – Hinterleiten – Gleisdorf (ca. 20 km)

Der Start des neuen Seniorentaxis wird im August 2015 erfolgen. Die Seniorinnen und Senioren sollen mittels Folder informiert werden bzw. sollen Ankündigungen auch im Internet und im Stadtjournal erfolgen.

Die Eigenleistung der Mitfahrenden beträgt € 1,00 pro Fahrt. Der daraus resultierende Gesamtabgang für die Gemeinde beläuft sich auf rund € 17.000,- pro Jahr.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung

Berichterstatter: Referent Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Im Rahmen eines Umwidmungsverfahrens hat das Land Steiermark auf einige wenige Formalfehler hingewiesen, die nun behoben wurden, wodurch die geplante Widmung in weiterer Folge einstimmig beschlossen werden konnte.

Beschlossen wurde auch die Verordnung für den neu entstehenden Park & Ride-Parkplatz in der Bahnhofstraße – die baulichen Umsetzungen starten im Juli und sollen im September abgeschlossen sein.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt und Energie

Berichterstatter: Referent Ing. Karl HIEZER (GRÜNE)

Die Gleisdorfer Umweltförderungen konnten sich im regionalen Vergleich schon immer sehen lassen. Mit dem gesamten Fördervolumen von € 140.000,- werden wie bisher Solar- und PV-Anlagen, Biomasseheizungen und auch der Kauf von Verbundkarten unterstützt. Neu ist die Förderung von E-Autos, hier werden die ersten fünf Anträge mit je € 3.000,- dotiert.

Mit diesen vielen einstimmigen und konstruktiven Beschlüssen geht die Gemeindearbeit nun in eine sehr produktive Sommerzeit. Ich hoffe, Sie mit diesen Nachrichten über das aktuelle Geschehen in Gleisdorf gut informiert zu haben. Für weitere Informationen und Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße

Ihr

Christoph Stark

 
 

Nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17.08.2020, um 19.30 Uhr coronabedingt im Stadtsaal im forumKloster statt! Die Sitzung ist öffentlich.

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Ergebnisse Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!