BürgerInneninformationen 01-2015

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Nach jeder Gemeinderatssitzung habe ich die Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Beschlüsse schriftlich informiert, um so die Arbeit in der Gemeinde möglichst transparent zu halten und die Nähe zwischen Kommune und BewohnerInnen zu stärken. Diese Tradition will ich nun in der größeren gemeinsamen Gemeinde natürlich fortsetzen.

Die Sitzung vom 13. Mai 2015 war die erste Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates, in der folgende Beschlüsse gefasst wurden:


Veränderungen im Gemeinderat

Wie schon in den letzten 15 Jahren habe ich auch zu Beginn dieser neuen Periode meine Gemeinderatsmandat zurückgelegt und agiere ab sofort als Volksbürgermeister. Das frei gewordene ÖVP-Mandat übernahm DI Dr. Helmut Lackner.

In der Sitzung wurden auch alle Verbände und Institutionen mit GemeinderätInnen beschickt, an der die Stadt beteiligt ist. So z.B. der Sozialhilfeverband, der Wasser- und Abwasserverband bis hin zum Beirat der Stadtwerke GesmbH.

Bestellung von Referentinnen
Die bereits gegründeten Fachausschüsse werden von Mitgliedern des Gemeinderates geleitet, die aufgrund des jeweils großen Fachgebietes zu ReferentInnen bestellt wurden, die damit dem Gemeinderat auch berichtspflichtig sind. Folgende ReferentInnen wurden gewählt:

  • Finanz, Recht & Wirtschaft:
    GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS
  • Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung:
    GR Mag. Dr. Wolfgang WEBER
  • Jugend:
    GR Dominik KUTSCHERA
  • Sport, Freizeit & Vereine:
    GR Dir. Bernhard BRAUNSTEIN
  • Kultur, Bildung & Schulen:
    GR Alois REISENHOFER
  • Umwelt & Energie:
    GR Ing. Karl HIERZER
  • Soziales & Wohnen:
    SRin Philippine HIERZER
  • Generationen, Familie & Gesundheit
    GRin Birgit FERSTL
  • Marketing, Tourismus & Internationales:
    GRin Rosemarie TAFERL
  • Straßenbau, Verkehr, Mobilität & Wirtschaftshof:
    GR Erwin GRUBER

Die Bereiche Integration, Landwirtschaft, Sicherheit und die Frauenbeauftragte folgen in der nächsten Sitzung.

Bestellung einer Ortsteilbürgermeisterin
Die Möglichkeit für einen oder mehrere Ortsteile eine/n Ortsteilbürgermeister/in zu bestellen, war im Fusionsprozess nie ein Thema, da alle davon ausgegangen sind, dass alle Ortsteile einen Sitz im Stadtrat haben werden. Das Ergebnis der Gemeinderatswahl hat jedoch dazu geführt, dass der Ortsteil Ungerdorf nicht im Stadtrat vertreten ist. Aus diesem Grund wurde GRin Rosemarie TAFERL auf Vorschlag der ÖVP mit 16 von 29 Stimmen zur Ortsteilbürgermeisterin befristet auf diese Funktionsperiode gewählt. Als Ortsteilbürgermeisterin ist sie vor Entscheidungen, die den Ortsteil Ungerdorf betreffen, in jedem Fall zu hören.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Mit einstimmigen Beschluss wurde die Bücherei Nitscha als öffentliche Einrichtung der Stadt anerkannt. Gleichzeitig sprach der Gemeinderat den dort ehrenamtlich tätigen MitbürgerInnen ein großes Dankeschön für ihr Engagement aus. Ebenso einstimmig wurde die Jagdpacht der KG Nitscha-Gamling vom 01.04.2017 bis 31.03.2028 an die ansuchende Jagdgesellschaft vergeben. Auch die Weiterbestellung von Mag. Manfred OSWALD als Stadtamtsdirektor fand die Zustimmung aller GemeinderätInnen.

Die Bezüge der Bürgermeister, Stadträte und Ortsteilbürgermeister sind in der Gebührenordnung genau bestimmt. Die Bezüge der Referenten sowie Sitzungsgelder der Gemeinderäte liegen im Ermessen des Gemeinderates und sind in Summe mit 20 % des Bezuges des Bürgermeisters gedeckelt. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag des Stadtrates, den Bezug für Referenten in Höhe von 8 % und für Gemeinderäte ohne zusätzliche Funktion ein Sitzungsgeld in Höhe von 1,5 % des Ausgangsbetrages, das sind € 128,70 brutto festzulegen.

Einhellig fiel auch die Zustimmung dafür aus, dem Stadtrat im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis definierte Beschlussrechte zu übertragen.


Bericht und Anträge des Finanz-, Rechts- und Wirtschaftsausschusses
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Die Fa. Kirschner Bau GmbH & Co KG errichtet am Friedhofsweg auf den Gst. 152/3 und 152/5 eine Wohnhausanlage. Die Zufahrt für die Baustelle und die späteren AnrainerInnen erfolgt über die Weizer Straße, Dr. Martin Luther Gasse und in weiterer Folge über den Friedhofsweg. Über diese Verwendung und über die zu errichtende Stützmauer wurde eine Vereinbarung getroffen, der alle GemeinderätInnen zugestimmt haben.

Zustimmung fanden auch einige Anträge nach dem Liegenschaftsteilugsgesetz, wonach es in den Ortsteilen Laßnitzthal, Ungerdorf und auch in Gleisdorf zu einigen Bereinigungen kommt. In diesem Zusammenhang sprach sie der Gemeinderat auch für eine Rodungsbewilligung beim Anwesen der Firma Posch in Laßnitzthal aus, um so eine betriebliche Erweiterung zu ermöglichen.

Beschlossen wurden im Weiteren (in Absprache mit dem Ausschuss für Raumordnung, Stadtgestaltung und Standortentwicklung) der Ankauf eines 33 m² großen Grundstückes am Winterbachplatz, die Löschung eines Servituts im Businesspark, die Einräumung eines Zufahrtsservituts bei der Firma Hofer und der Ankauf einer Liegenschaft in der Grazer Straße.

Nachdem alle aktiv zu fassenden Beschlüsse einstimmig ausgefallen sind, freut es mich, den Start des neuen Gemeinderates als gelungen bezeichnen zu können. Im Anschluss an den kurzen nicht-öffentlichen Teil konnte ich diese erste Arbeitssitzung um 21:20 Uhr schließen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen über das aktuelle Geschehen in Gleisdorf gedient zu haben. Für weitere Informationen und Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich zur Verfügung!

Herzliche Grüße

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

MUSIC FRIDAYS "ST3"

Gleisdorfer Sommerprogramm unter freiem Himmel: Laue Sommernächte lassen sich besonders gut bei Live-Musik genießen! Diesmal heizen wieder "ST3" ein!


  • 19. Juli 2019, 20:00 Uhr
  • Vorplatz Haus der Musik, Rathausplatz 4, 8200 Gleisdorf

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!