Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

• ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
• SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
• FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
• GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

In der Plenarsitzung vom 14.10.2021 fand die Auftaktdiskussion zum Budget 2022 statt. Naturgemäß gehen die Betrachtungen zum Budget zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien auseinander. Es ging aber auch um die Frage von Moral und Privatsphäre.

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In Plenarsitzung vom 13.10.2021 ging es wieder um ein breites Feld an Beschlüssen. Am Start stand der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020. Dieses Finanzjahr stand ganz im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID–19–Pandemie. Das Defizit stieg auf 83,9% des BIP. Vor allem weil 2020 rd. 31,8 Mrd. EUR an COVID–19–Maßnahmen genehmigt und rd. 14,5 Mrd. EUR zur Auszahlung gelangt sind.

Zum Bundesrechnungsabschluss durfte auch ich mich mit meinem Redebeitrag beteiligen. Hier geht es zum Video!

Nicht immer brauchen wir neue Gesetze, damit Fortschritt geschehen kann. Und so wandte ich mich in der Plenarsitzung am 08.07.2021 gegen der Vorschlag der NEOS, ein eigenes Gesetz zur Förderung von Begegnungszonen zu beschließen. Warum? Weil es bereits bestehende Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des Klima- und Energiefonds dazu gibt.

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In der Plenarsitzung am 8. Juli 2021 wurden das Luftfahrtgesetz und das Flughafen Entgelte Gesetz geändert. Klingt nicht so spektakulär, hat aber gute Auswirkungen auf die Standortsicherheit der Regionalflughäfen, auf die Sicherheit des Drohnenverkehrs und auf die Lärmentwicklung bei den Flughäfen.

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Es ist vollbracht! Mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS wurde am 7. Juli 2021 das Erneuerbaren Ausbau Gesetz beschlossen. Das ist eine echte Weichenstellung in Sachen erneuerbarer Energie und Klimaschutz. Ich freue mich echt, an diesem Tag und bei diesem Beschluss dabei gewesen sein zu dürfen. Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik die Wahrnehmung der Verantwortung und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Beschluss stellt unter Beweis, dass neben allen Querelen auch konstruktive Richtungsentscheidungen möglich sind!

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Zu später Stunde durfte ich mich am 16.06.2021 im Nationalrat zum Härtefallfonds, zu den Novellen des Umsatzsteuer- und des Alkoholsteuergesetzes zu Wort melden. Diese Vorausschauende Politik fand einhellige Zustimmung. Hier geht es zum Video.

Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.

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In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

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Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.

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Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.

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Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.

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Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.

Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.

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In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.

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Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

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Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.