MEINE MEINUNG

Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.

Meldestelle der GKK in Gleisdorf

5.10.2003, Stadtjournal Oktober 2003

In den letzten Wochen hat die Bevölkerung in und um Gleisdorf sehr eindrucksvoll dokumentiert, was sie von der geplanten Schließung der Meldestelle der GKK in Gleisdorf hält. Rund 4.000 ... Mehr lesen

Meldestelle der GKK in Gleisdorf

7.9.2003, Stadtjournal September 2003

Aktueller Stand In meinem offenen Brief vom 19.08.2003 habe ich Sie über das Vorhaben der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse informiert, dass die Meldestelle in Gleisdorf unter dem Titel ... Mehr lesen

Vermissen Sie Ihr Fahrrad?

6.9.2003, Stadtjournal September 2003

Die Sommerzeit ist für viele Menschen die ideale Zeit, um ihr vielleicht unklimatisiertes Auto stehen zu lassen und sich auf das Fahrrad zu schwingen und die durchaus kurzen Distanzen in ... Mehr lesen

Revision des Flächenwidmungsplanes

3.8.2003, Stadtjournal August 2003

Alle 5 Jahre haben die Gemeinden die Aufgabe, das Verfahren zur Fortführung und Änderung (Revision) des örtlichen Entwicklungskonzeptes, des Flächenwidmungs-planes und der Bebauungspläne, ... Mehr lesen

Gleisdorf blüht dank unseren Gärtnern

3.7.2003, Stadtjournal Juli 2003

Was gibt es für einen Bürgermeister schöneres, als über „seine“ Stadt positives zu hören bzw. stellvertretend Lob entgegen zu nehmen. Diese Gesprächssituationen sind in der letzten Zeit ... Mehr lesen

Wieder ein Meilenstein für Gleisdorf - Ärztezentrum Äskulap

3.7.2003, Stadtjournal Juli 2003

Die positive Entwicklung unserer Stadt geht unaufhaltsam voran. Nach den bereits bekannten erfolgreichen Akzenten wie dem forum Kloster, dem Sportstadion, dem Kino, der Generalsanierung des ... Mehr lesen

Projekte unserer Stadt

12.6.2003, ÖVP-Zeitung Juni 2003

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, in dieser Ausgabe unserer Zeitung berichten wir Ihnen auszugsweise über anstehende und laufende Projekte in unserer ... Mehr lesen

Mit „m-Parking“ beweist Gleisdorf Innovation und Kundenfreundlichkeit

5.6.2003, Stadtjournal Juni 2003

Kennen Sie diese Situation? Sie fahren mit dem Auto in die Stadt, parken in der Kurzparkzone, lösen einen Parkschein, machen diverse Besorgungen und gehen vielleicht zum Abschluss auf einen ... Mehr lesen

Gleisdorf auf technologischem Vormarsch

5.6.2003, ÖVP-Zeitung Juni 2003

Kaum ein Konsumartikel hat in den letzten Jahren größeren Absatz erfahren als das Mobiltelefon. Jung und Alt bedienen sich der mobilen Telefonie. Laut Mobilkom Austria können 80 % aller ... Mehr lesen

Was ist Kultur?

5.5.2003, Stadtjournal Mai 2003

Angesichts der Veranstaltungsdichte in unserer Stadt hat mich beim Besuch einer dieser Veranstaltungen der Gedanke beschäftigt, was denn eigentlich Kultur und wie viel davon notwendig ist. Ist ... Mehr lesen

Rechungsabschluss für das Jahr 2002

5.5.2003, Stadtjournal Mai 2003

In seiner Sitzung vom 8. April 2003 hat der Gemeinderat den Rechnungsabschluss für das Jahr 2002 einstimmig beschlossen. Der Rechnungsabschluss weist für das abgelaufen Jahr im Ordentlichen ... Mehr lesen

Gleisdorf schafft Anreize für den Öffentlichen Verkehr

3.4.2003, Stadtjurnal April 2003

In der letzten Ausgabe des Stadtjournals habe ich über die Verkehrssituation in Gleisdorf berichtet. Im Allgemeinen sind wir alle mit einer ständigen Zunahme des Individualverkehrs konfrontiert. ... Mehr lesen

Lärmschutzmaßnahmen im städtischen Kindergarten

3.4.2003, Stadtjournal April 2003

Lärm gehört heute zu jenen Umwelteinflüssen, die sich extrem nachteilig auf unseren Organismus auswirken. Und die Lärmquellen werden immer häufiger. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf ... Mehr lesen

Für das kommende Osterfest ...

3.4.2003, Stadtjournal April 2003

... wüsche ich Ihnen allen ein paar erholsame und schöne Tage in einem hoffentlich sonnigen ... Mehr lesen

Fahrt in den Frühling

3.4.2003, ÖVP-Zeitung April 2003

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer! Gleisdorf ist eine Lebenswerte Stadt, die Ihren ... Mehr lesen

Eine Ampel - Der Weisheit letzter Schluss?

4.3.2003, Stadtjournal März 2003

Sie werden die Situation kennen: Es ist Samstag Vormittag und Sie fahren, weil es gerade nicht anders geht, mit dem Auto in die Stadt. Und bereits auf Höhe des forum Klosters stehen Sie in der ... Mehr lesen

Unsere Feuerwehr

4.2.2003, Stadtjournal Februar 2003

Jedes Kind in unserer Gesellschaft weiß, dass sie da ist, „wenn’s brennt“. Unsere Feuerwehr. Doch wie viele Einsätze die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr über das Jahr hin ... Mehr lesen

Budget 2003 - Mit Einstimmigkeit in das neue Jahr!

3.2.2003, Stadtjournal Februar 2003

Die Beschlussfassung des Budgets 2003 liegt nun zwar schon einige Zeit zurück. Für alle von Ihnen, die sich über diese wichtigste Entscheidungsgrundlage des Gemeindehaushaltes nicht über das ... Mehr lesen

Allgemeine Sonderschule – Ein Zwischenbericht

2.1.2003, Stadtjournal Jänner 2003

Es ist als Lichtblick zu bezeichnen, wie sich die Entwicklung rund um die Frage der Allgemeinen Sonderschule in Gleisdorf darstellt. Am 19. November 2002 trafen sich auf meine Einladung hin der ... Mehr lesen

Immer gut informiert - das Newsletter-System

2.1.2003, Stadtjournal Jänner 2003

Wenn Sie zu jenen Menschen gehören, die mit Ihrem PC gerne im World Wide Web surfen und dabei hie und da die Homepage von Gleisdorf unter www.gleisdorf.at besuchen, werden Sie es vielleicht schon ... Mehr lesen

 
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AUTO NOVO-HERBSTFEST

Das Gleisdorfer Herbstfest für die ganze Familie!

Das AUTO NOVO-Herbstfest hat bereits eine lange Tradition in Gleisdorf. Am Samstag, dem 25. September, laden sechs AutohändlerInnen der Region und der TIP Tourismusverband zur jährlichen Autoausstellung, wo die mobilen Schätze der 11 Marken bestaunt werden können! Neben den Neuheiten und Trends der Branche, verwandelt sich der Hauptplatz von 8 bis 17 Uhr in ein gemütliches Herbstfest für die ganze Familie! Musik, Kulinarik, Kinderprogramm und die Moderatorin Silvia Gaich runden das Rahmenprogramm perfekt ab.

  • Datum: 25. September 2021
  • Beginn: 08:00 Uhr
  • Ende: 17:00 Uhr
  • Ort: Hauptplatz, Innenstadt, 8200 Gleisdorf

Impfbus in Gleisdorf

  • Datum: 25. September 2021
  • Beginn: 09:00 Uhr
  • Ende: 17:00 Uhr
  • Ort: Sparkassenplatz, 8200 Gleisdorf

Bitte nutzen Sie das Angebot und lassen sich impfen. Zu Ihrem Schutz, für Ihre Gesundheit und für das Ende der Pandemie!

Nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 27.09.201, um 19.30 Uhr im Stadtsaal im forumKloster statt! Die Sitzung ist öffentlich und wird auch als Streamingdienst angeboten!

1 JAHR STADTWERKSTATT

Genau vor einem Jahr öffnete die Stadtwerkstatt in Gleisdorf ihre Türen. Voller Energie gestaltete das Team ein umfangreiches Angebot im Auf und Ab des vergangenen Jahres. Das vielfältige Programm von Workshops, Veranstaltungen und dem Arbeiten in der offenen Werkstatt wurde als Bereicherung im Gleisdorfer Stadtleben wahrgenommen.
  • Datum: 2. Oktober 2021
  • Beginn: 8:00 Uhr
  • Ende: 17:00 Uhr
  • Ort: Stadtwerkstatt Gleisdorf, Weizer Straße 6, 8200 Gleisdorf

Stadtgeflüster - Teil IV

Die Eröffnung der Sonderausstellung "Wege – Wünsche – Wirklichkeiten. Die Zukunftsgeschichte Gleisdorfs?" erfolgt im Rahmen der ORF-Langen Nacht der Museen am 02.10.2021. Hier gibt es um 19.00 und 21.00 Uhr das Figurentheater „Jetzt wird’s heiß“ rund um das Thema Klimawandel von und mit Elfi Scharf.

  • Ausstellung: 3. Oktober 2021 bis 19. Dezember 2021
  • Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf

LESUNG: EVA MALISCHNIK "ABGRUNDTIEF"

  • Datum: 08. Oktober 2021
  • Beginn: 19:00 Uhr
  • Ort: Kulturkeller, Weizer Straße 19, 8200 Gleisdorf

Eva Malischnik ist in der Oststeiermark aufgewachsen. Seit sie ihre Leidenschaft fürs Schreiben entdeckt hat, ist sie mit ihren Kurzgeschichten, Auftrags-, Bühnen- und auch Liedertexten immer wieder im Gespräch.



Ad mutlos annos

  • Datum: 09. Oktober 2021
  • Beginn: 19:30 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf

Neben 100 Jahre Stadt Gleisdorf feiert auch die Stadtkapelle Gleisdorf ihr 145-jähriges Jubiläum. Diesem Jubiläum widmet die Stadtkapelle Gleisdorf ein Herbstkonzert am 09.10.2021 im Forum Kloster unter dem Motto "Auf viele Jahre".

Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

Plenarrede zu den Begegnungszonen

Nicht immer brauchen wir neue Gesetze, damit Fortschritt geschehen kann. Und so wandte ich mich in der Plenarsitzung am 08.07.2021 gegen der Vorschlag der NEOS, ein eigenes Gesetz zur Förderung von Begegnungszonen zu beschließen. Warum? Weil es bereits bestehende Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des Klima- und Energiefonds dazu gibt.

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Plenarrede zum Luftfahrtgesetz

In der Plenarsitzung am 8. Juli 2021 wurden das Luftfahrtgesetz und das Flughafen Entgelte Gesetz geändert. Klingt nicht so spektakulär, hat aber gute Auswirkungen auf die Standortsicherheit der Regionalflughäfen, auf die Sicherheit des Drohnenverkehrs und auf die Lärmentwicklung bei den Flughäfen.

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Plenarrede zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz

Es ist vollbracht! Mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS wurde am 7. Juli 2021 das Erneuerbaren Ausbau Gesetz beschlossen. Das ist eine echte Weichenstellung in Sachen erneuerbarer Energie und Klimaschutz. Ich freue mich echt, an diesem Tag und bei diesem Beschluss dabei gewesen sein zu dürfen. Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik die Wahrnehmung der Verantwortung und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Beschluss stellt unter Beweis, dass neben allen Querelen auch konstruktive Richtungsentscheidungen möglich sind!

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Plenarrede zum Härtefallfonds

Zu später Stunde durfte ich mich am 16.06.2021 im Nationalrat zum Härtefallfonds, zu den Novellen des Umsatzsteuer- und des Alkoholsteuergesetzes zu Wort melden. Diese Vorausschauende Politik fand einhellige Zustimmung. Hier geht es zum Video.

Plenarrede zum Digitalisierungsfonds

Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.

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Plenarrede zum Gemeindepaket

In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

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Plenarrede zur Stromnetzsicherheit (ELWOG)

Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.

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Plenarrede zum Genossenschafts- revisionsgesetz

Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.

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Plenarrede zum Budget der Wirtschaft

Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.

Hier geht es zur Rede!

Plenarrede zum Budget des öffentlichen Dienstes

Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.

Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.

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Plenarrede zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters

In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.

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Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!