MEINE MEINUNG

Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.

ÖVP-Zeitung Dezember 2012

Gemeindestrukturreform – die Zukunft unserer Region!

Was bisher geschah:

9. Mai 2012: Erstgespräch Land – BH – BürgermeisterInnen

In diesem Gespräch in der BH Weiz legen die VertreterInnen des Landes die Vorstellungen zur Gemeindestrukturreform dar. Demnach sollen die acht Gemeinden der Kleinregion zu einer gemeinsamen Gemeinde verschmelzen. Bis auf Gleisdorf lehnen alle Anwesenden diesen Plan ab. Man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, eine Analysephase mit offenem Ausgang durchzuführen.

Sommer 2012: Die Analyse

Der Kleinregionsvorstand legt den Fahrplan für die Analysephase fest. Man einigt sich darauf, dass Stadtamtsdirektor Mag. Manfred Oswald die Koordinierung, Datensammlung und Sichtung übernimmt.

03.09.2012: Kleinregionsvorstand

Die gesammelten und mit den Gemeinden akkordierten Daten werden den BürgermeisterInnen präsentiert. Der Analyse zu Folge hat eine Fusion eine wirtschaftlich sehr positive Perspektive. Das Ziel, die Abgaben und Gebühren für alle BürgerInnen der gemeinsamen Gemeinde zu nivellieren, geht mit einer beginnenden Kostensenkung für alle Haushalte der Gemeinde einher.

17.09.2012: Kleinregionsvorstand mit Gemeindevorständen

Die Analysedaten werden allen Gemeindevorständen der Kleinregionsgemeinden präsentiert. Die Inhalte werden naturgemäß intensiv diskutiert. Man einigt sich darauf, eine Informationsbroschüre zu erstellen, um die BürgerInnen sachlich zu informieren. Gleichzeitig wird festgelegt, einen gemeinsamen Bürgerinformationsabend zu veranstalten.

24.09.2012: Kleinregionsvorstand – Redaktionssitzung

Die BürgermeisterInnen haben die Informationsbroschüre erstellt. Die Inhalte wurden in mehreren Redaktionssitzungen Wort für Wort besprochen. In dieser Sitzung wurde auch das Layout freigegeben. Alle BürgermeisterInnen senden ihre Portraitfotos und Unterschrift an den beauftragten Redakteur und erteilen damit die Freigabe.

05.11.2012: Broschüre geht an die Haushalte

Die Broschüre samt einem Begleitbrief mit der Einladung zur Bürgerversammlung am 21.11.2012 geht an die Haushalte. BürgerInnen und Presse zeigen großes Interesse an der Broschüre.

21.11.2012: Der Bürgerinformations- und –diskussionsabend

Rund 400 Menschen aus der gesamten Kleinregion waren gekommen, um sich zum Thema informieren zu lassen und aktiv mitzudiskutieren. Das ist ein schönes Signal für das Interesse an den Gemeinden bzw. am gemeinsamen Lebensraum. In der konstruktiven Diskussion gab es 33 Wortmeldungen. 18 Diskutanten äußerten sich davon in Richtung pro Fusion, acht waren dagegen, die restlichen fünf Wortmeldungen waren Fragen bzw. weder pro oder contra zuzuordnen.

Den Abschluss bildeten die Statements der BürgermeisterInnen, die inhaltlich sehr unterschiedlich ausfielen. Während ich für die Stadt Gleisdorf die Meinung vertrat, dass man noch einmal über den gesamten Prozess und die künftige Lösung nachdenken und miteinander reden sollte, zementierten sich andere Kollegen mit der Haltung ein, dass eine Fusion abzulehnen ist.

Wie geht es nun weiter?

Die Analyse zeigte eine sehr positive Perspektive für diesen gemeinsamen Lebensraum auf. Auch die Stimmungsbilanz der BürgerInnen bei der Infoveranstaltung war eine positive, die der BürgermeisterInnen eine negative. Diese diametralen Meinungsblöcke sind natürlich eine schwierige Basis für jede Entscheidung.

Die ÖVP Gleisdorf hält dazu fest:

Wenn gar nichts geht, geht es auch alleine!
Wir stehen dazu, dass eine Fusion nicht zwingend erforderlich ist. Keiner der Betroffenen hat um diesen Prozess gebeten. Eine Verschmelzung sollte kein Zwang sein, sondern ausschließlich als große Zukunftschance für die gesamte Region gesehen werden.

Klug und zukunftsweisend!
Wir halten an den Ergebnissen der Analysephase fest, die auf regional akkordierten Fakten beruht, und sind davon überzeugt, dass eine Verschmelzung der acht Kleinregionsgemeinden nicht nur eine positive wirtschaftliche Perspektive hätte, sondern auch für die BürgerInnen und die Region nachhaltig, klug und zukunftsweisend wäre.

Wachsender Wirtschaftsraum
Der überregional bedeutende Innovations- und Wirtschaftsraum Gleisdorf muss durch ein offensives Flächen- und Betriebsansiedelungsmanagement nicht nur abgesichert sondern auch ausgebaut werden.

Reform jetzt!
Wann, wenn nicht jetzt sollte man eine derartige Reform umsetzen! Wenn wir diese Schritte erst dann gehen, wenn einzelnen Gemeinden budgetär darniederliegen, wäre ein Fusionsprozess deutlich schmerzhafter. Jetzt kann aus acht starken Gemeinden ein noch stärkeres gesundes Ganzes geformt werden, ein vitaler Lebens- und Wirtschaftsraum mit überregionaler Bedeutung und großer Strahlkraft.

Bürde für die BürgerInnen vermeiden!
Wir sind davon überzeugt, dass jene, die nun an dieser Verschmelzung nicht teilnehmen, zwar strukturell unverändert bleiben, aber in Anbetracht der gesamten globalen wirtschaftlichen Entwicklungen, der Verschiebung von Ertragsanteilen und anderen Steuermitteln in den nächsten Jahren massiv geschwächt werden. Nicht aktiv daran mitzuwirken, bedeutet aus unserer Sicht, die betroffenen BürgerInnen mit einer schweren Bürde zu belasten. Darüber hinaus gilt: Wer am größeren Ganzen nicht teilnimmt, verliert an Bedeutung und Chancen.

Das Land muss handeln!
Wir alle haben unsere Aufgaben erledigt und auch die Analysen im Sinne des Landes Steiermark und seinen Vorgaben durchgeführt. Nun ist das Land gefordert, die entsprechenden Entscheidungen herbeizuführen. Ein Anhalten des derzeitigen Schwebezustandes ist für alle Beteiligten untragbar. Wir fordern einen klaren Schulterschluss des Landes Steiermark mit seinen Gemeinden!

Gelebte Praxis Realität werden lassen!
Wenige Regionen passen hinsichtlich ihrer geografischen Situation, ihrer wirtschaftlichen Positionierung und vor allem der Lebensumstände ihrer BürgerInnen so gut zusammen wie die 8 Gemeinden der Kleinregion Gleisdorf. Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Sport, Kultur, Einkaufen, Freizeit, Infrastruktur und Arbeitsplätze – warum sollte das, was für die meisten Menschen in unserer Region von großer Bedeutung ist, nicht in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden. Auch die Betreuung der alten Menschen hat immer mehr Bedeutung und wird immer stärker den Kommunen überantwortet. Bei einer Fusion gibt es keine Verlierer, sondern nur Gewinner, wenn wir an einem Strang ziehen und für unsere BürgerInnen der 8 Gemeinden eine positive, zukunftsweisende Politik gemeinsam gestalten.

Die gemeinsame Zukunft!
Unter den vorangeführten Argumenten freut sich der Gemeinderat Gleisdorf auf die Zusammenarbeit mit all jenen Gemeinden, die sich für dieses größere Ganze, für diese starke Gemeinde in einer starken Region entscheiden. Wir sind sicher, dass es uns allen im Rahmen eines behutsamen Prozesses bis 2015 gelingen wird, vorhandene Sorgen und Ängste abzubauen und die Vorzüge dieser gemeinsamen Kommune noch zu verstärken.

 
 
 

STADTKAPELLE und Weihnachten

Wie jedes Jahr lädt die Stadtkapelle Gleisdorf zum stimmungsvollen weihnachtlichen Platzkonzert ein.

  • Datum: 23. Dezember 2019
  • Beginn: 17:30 Uhr
  • Ort:Hauptplatz (Lichterzelt)

47. Oststeirerball

Mein Team und ich freuen uns schon, Sie beim 47. Oststeirerball begrüßen zu dürfen. Es wird wieder ein besonderer Ballabend, der von viel Leidenschaft in der Vorbereitung getragen ist.
  • Samstag, 1. Februar 2020, 19:30 Uhr
  • forumKloster
  • Alle Infos und Tischreservierungen unter www.oststeirerball.at

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

Eislaufen in Gleisdorf

ÖVP Stadtparteitag

Am 22. März 2020 wählen die Gleisdorferinnen und Gleisdorfer einen neuen Gemeinderat. In Vorbereitung für diese Wahl findet am 4. Februar 2020 der ordentliche Stadtparteitag der ÖVP Gleisdorf statt. Dabei freue ich mich, unser Team für diese Wahl und unser Programm bis 2025 präsentieren zu dürfen.

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!