MEINE MEINUNG

Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.

ÖVP-Zeitung August 2007

Eröffnungsfeier Innenstadt – 14. bis 16. September

Der wunderschöne Sommer ermöglichte in unserer Stadt herrliches Bade- und Freizeitvergnügen, zur gleichen Zeit machten auch diverse Baustellen sehr, sehr gute Fortschritte. Die Arbeiten in der Innenstadt sind so gut wie abgeschlossen. Täglich sprechen mich Menschen an, die von der neuen Architektur, von den Bäumen und der übrigen Bepflanzung und dem neuen (alten) Standort der Mariensäule positiv bewegt sind. Auch die Arbeiten beim alten Rathaus und beim neuen Servicecenter gehen zügig voran. Mit diesen Bauvorhaben und einigen anderen Projekten bewegt sich derzeit sehr viel Positives in unserer schönen Stadt! Dazu darf ich zwei Einladungen an Sie aussprechen: Am 7. September 2007 erfolgt ab 14 Uhr die Gleichenfeier beim alten Rathaus und dem neu errichteten Servicecenter. Und am 14. September wird die neu gestaltete Innenstadt offiziell mit einem stimmungsvollen Programm eröffnet. Ich freue mich auf diese Veranstaltungen und darauf, Sie dabei begrüßen zu dürfen!

Nun zum Politischen:

Sollte Sie die Aussendung der SPÖ Gleisdorf in den letzten Tagen auch etwas irritiert haben, darf ich Ihnen hier den Standpunkt der ÖVP dazu näher bringen. Dem Grunde nach widerstrebt es mir, das politische Hickhack mit irgendwelchen Meldungen anzufachen. In der jüngsten Ausgabe der besagten Zeitung wurden allerdings Behauptungen und Forderungen aufgestellt, die man so im Sinne eines korrekten Umgangs miteinander und im Sinne einer aufrichtigen Informationspolitik nicht stehen lassen kann. Mir ist es daher wichtig, einige Dinge in das rechte Licht zu rücken.

SPÖ-Aussage:
„Die Gleisdorfer ÖVP bekam 3.000 Euro Parteispende vom Vorstandsdirektor der Estag Dr. Maier!“

Wie die SPÖ zur Aussage der „Parteispende“ kommt, ist unklar! Diese Begriffswahl ist in diesem Zusammenhang jedenfalls eindeutig zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall hat es ein Ersuchen seitens der Energie Steiermark gegeben, die Meinung der Bevölkerung zur 380-KVLeitung zu ermitteln. Die dafür aufgewendeten Leistungen wurden der Auftraggeberin in Rechnung gestellt. Genauso gut hätte man z.B. für ein vielfaches an Kosten auch eine Meinungsforschungsfirma beauftragen können.

SPÖ-Aussage:
„Die SPÖ-Gleisdorf fordert ÖVP Parteiobmann Bgm. Stark auf, Termine und Veranstaltungsorte für diese angeblichen Gesprächsrunden bekannt zu geben!“

Wir glauben nicht, dass sensible Daten zur allgemeinen Veröffentlichung bestimmt sind. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gesprächsrunden haben auch ein Recht auf Datenschutz. Diese Gesprächsrunden waren auch nicht öffentlich zugänglich sondern erfolgten auf persönliche Einladung. Überdies ist es nur schwer zu fassen, dass die SPÖ allen Ernstes öffentlich Auskünfte darüber verlangt, wann, vielleicht auch noch wer, wo mit wem spricht! Diese Fragestellung mag vielleicht in so manchen Regimen üblich sein, in unseren demokratischen Breiten ist diese Sprache sehr befremdend.

SPÖ-Aussage:
„Werbemaßnahmen der 380-kV-Leitung: JAoder NEIN?“

Wenn die SPÖ schon die Rechnung und die Korrespondenz so im Detail kennt, beantwortet sich diese Frage eigentlich von selbst. Aus dem der Rechung zugrunde liegenden Resümee geht eindeutig hervor, dass es bei den fünf Veranstaltungen um Meinungserhebungen und nicht um Meinungsbildungen gegangen ist. Die grundsätzlichen Aussagen wurden der Auftraggeberin übermittelt. Eine der zentralen Meinungen in der Zusammenfassung lautete: Eine Freileitungsvariante ist nicht erwünscht. Für keine der Leitungsvarianten wurde auch nur eine Sekunde lang Werbung betrieben!

SPÖ-Aussage:
„Hat das Naheverhältnis von ÖVP Parteiobmann Bgm. Stark zu Estag-Chef Dr. Maier den Geldfluss ermöglicht?“

ESTAG- Aufsichtsratspräsident Schachner-Blazizek hat zur Untersuchung der so genannten „Chauffeurs-Affäre“ bei Rechtsanwälten und Wirtschaftstreuhänder ein Gutachten in Auftrag gegeben, das mehr als € 30.000,- gekostet habe. Spannend ist, dass die (hoffentlich ohne Naheverhältnis zu Schachner-Blazizek stehenden) Gutachter eine „freundschaftlichen Verbundenheit“ zwischen Vorstandsdirektor Dr. Maier und mir feststellten. Wie sie das anhand buchhalterischer Belege machten, ist nicht nur mir unklar. Schlussendlich wurden die geprüften Vorgänge aber positiv bewertet und Vorstandsdirektor Dr. Maier vollends entlastet.

SPÖ-Aussage:
„Die SPÖ-Gleisdorf fordert ÖVP Parteiobmann Bgm. Stark auf, sämtliche Parteispenden der Estag an diese zurück zu zahlen!“

Gerne. Da es sich dabei aber um keine Parteispende handelt und die ÖVP Gleisdorf ansonsten von der ESTAG keine Gelder empfangen hat, wäre es eine Null-Überweisung.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,
diese und andere Ausgaben der SPÖ-Zeitung zeigen, dass die Verantwortlichen in der SPÖ Gleisdorf sehr intensiv am Feindbild „ÖVP“ und „Christoph Stark“ feilen. Denn wenn es um Konstruktivität geht, bleibt es bei unrichtigen Ankündigungen – hier sei an die Meldung erinnert, dass es der SPÖ gelungen sei, für ein 10.000 Euro-teures LaStrada-Programm „nach intensiven Bemühungen“ € 30.000,- von Landeshauptmann Voves zu bekommen.

Tatsache ist: Für LaStrada 2007 gab es von LH Voves keinen einzigen Cent!

Diese bewusste Fehlinformation wurde leider bis heute seitens der SPÖ nicht richtig gestellt. Man schmückt sich halt gerne und leicht mit fremden Federn.

Richtigerweise handelt es sich dabei um Bedarfszuweisungen aus dem Büro Schützenhöfer für das Jahr 2006.

Ich betrachte es als ausgesprochen bedauerlich, dass in der SPÖ die meisten Kräfte nun in letzter Zeit dafür verwendet werden, um zur ÖVP hin einen bald unüberwindlichen Graben zu ziehen. Kommunalpolitik verstehe ich anders. Daher richte ich meinen dringenden Appell an die SPÖ Gleisdorf, das parteipolitische Gezänk zu beenden und sich ab sofort der konstruktiven Mitarbeit für Gleisdorf zuzuwenden.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister und Stadtparteiobmann der ÖVP Gleisdorf

 
 
 

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Eislaufen in Gleisdorf

Stadtgeflüster

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!