BürgerInneninformationen 04-2014

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Es war eine historisch mehr als bemerkenswerte Sitzung, zu der der Gleisdorfer Gemeinderat am 11.11.2014 zusammenkam. Denn es war die letzte Sitzung dieser Art in der bestehenden Konstellation. Mit Ablauf des Jahres lösen sich die Gemeinderäte aller fünf Fusionsgemeinden auf und werden nach der Wahl im März 2015 neu konstituiert. Dementsprechend herrschte in dieser Sitzung spürbare Harmonie und auch ein wenig Wehmut. Nun aber zu den Einzelheiten:


Fragestunde

DI Fritz AIGNER (FPÖ) fragte an, wann die Ampel in der Feldbacher Straße / Fürstenfelder Straße nun auf den 7-Tages-Betrieb umgestellt werde und wie und von wem die Rechnungsabschlüsse 2014 kontrolliert werden, wenn es zum Erstellungszeitpunkt keinen Gemeinderat gäbe. Zur Ampel konnte ich Auskunft erteilen, dass die Angelegenheit schon des längeren bei der zuständigen Landesabteilung zur Prüfung und Entscheidung liege und seitens der Stadt immer wieder urgiert werde. Die Rechnungsabschlüsse aller fünf Fusionsgemeinden müssen vom Regierungskommissär unter Beiziehung des Beirates genehmigt werden – so sehen es die gesetzlichen Bestimmungen vor.

Sieglinde KRAUTSTINGL (SPÖ) fragte an, wenn der Busbahnhof nun saniert werde. Dazu konnte ich mitteilen, dass dieses Vorhaben vom neuen Gemeinderat beschlossen, budgetiert und terminisiert werden müsse.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Die Stmk. Landesregierung hat den Beschluss gefasst, das Projekt „Marke Gleisdorf“ mit € 50.000,- zu unterstützen. Ein entsprechender Förderungsvertrag wurde vom Gemeinderat natürlich einstimmig beschlossen. Beschlossen wurde auch die Abwicklung des „Tag des Ehrenamtes“ am 19.11.2014, an dem ehrenamtlich tätige Menschen aus den fünf Fusionsgemeinden vor den Vorhang geholt werden, um ihr Wirken öffentlich zu würdigen und zu bedanken.

Informieren durfte ich den Gemeinderat über den Stand der Flüchtlingshilfe. Die Stadtgemeinde Gleisdorf hat sich mit Zustimmung aller Parteien dazu entschlossen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe einen aktiven Beitrag zu leisten. Diese Hilfe nimmt nun konkrete Formen an. Nach der Begutachtung durch die Mitarbeiter des Flüchtlingsreferates des Landes Steiermark sind die beiden ins Auge gefassten Liegenschaften, und zwar der Bungalow der Familie Hierzer in der Dr. Hermann-Hornung-Gasse und der ehemalige Kindergarten in der Neugasse, für die Unterbringung von Flüchtlingen nach einigen wenigen Adaptierungsarbeiten geeignet. Aller Voraussicht nach werden per 01.12.2014 im Bungalow in der Dr. Hermann-Hornung-Gasse zehn und im ehemaligen Kindergarten in der Neugasse 17 Flüchtlinge Platz finden. Für diese Unterbringung besteht zwischen der Stadt und dem Land ein mit einem Jahr befristeter Vertrag. Nach Ablauf des Jahres wird der weitere Bedarf neu evaluiert und die Verfügbarkeit der Liegenschaften geprüft. Die hier Asyl findenden Menschen werden von der Caritas, der Stadt und Ehrenamtlichen betreut werden.

Wiederum beschlossen wurde der neue Förderungsvertrag, den das Land Steiermark aufgrund einer neuen Rahmenrichtlinien für das Musikschulwesen ausgearbeitet hat. Dieser neue Förderungsvertrag sieht wie bisher ein Gesamtkontingent von 506 geförderten Wochenstunden vor.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Der Arbeit des Prüfungsausschusses hat sich diesmal naturgemäß auf die Überprüfung der Finanzwirtschaft und Gemeindegebarung, darüber hinausgehend aber auch auf die finanziellen Aspekte der Bereiche des Stadtjournals, der EDV-Ausstattung, der Parkraumbewirtschaftung, der Abwasserbeseitigung, des Städtischen Schwimmbades und – wie immer – auch auf die Kultur konzentriert. Der Prüfungsbericht lautet: Keine Mängel, keine Beanstandungen!


Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Der Antrag, die durch die Gemeindestrukturreform geänderten Statuten des „Wasserverbandes Oberes Raabtal“ wurde ebenso beschlossen, wie die zur Bereinigung dienenden Ankäufe der Grundstücke 1234/4 (99 m²) in der Frohsinnstraße, des Trennstückes des Gst. 815 (28 m²) am „Raiffeisenweg“ und des Grundstückes .240, EZ 1418 (33 m²) am Winterbachplatz.

Beschlossen wurde auch der Kauf des Baurechts an der Liegenschaft der Polytechnische Schule und die Beendigung des Immobilienleasingvertrages aus dem Jahre 1988.

Im Zuge der Umsetzung des Verkehrskonzeptes „Haus des Kindes“ wurden zusätzliche gebührenpflichtige Parkplätze ausgewiesen. Angesichts der nun zu Tage getretenen Parkgewohnheiten, wurde nunmehr die Dr.-Hermann-Hornung-Gasse im Bereich Kreuzung Kernstockgasse bis Kreuzung Fritz-Huber-Gasse zur gebührenpflichtigen Kurzparkzone erklärt werden. Gebührenpflichtige Zeiten: Montag – Freitag, 07:00 – 12:00 Uhr. Dieser Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, GRÜNE und FPÖ beschlossen.

Dieselbe Mehrheit sprach sich danach auch für die Festlegung der Preise für Jahresausnahmegenehmigungen aus, die für die BewohnerInnen dieses Bereiches, sowie LehrerInnen des BG/BRG, der NMS, der Polytechnischen Schule und der ASO und, wenn ausreichend Stellflächen vorhanden sind, auch für Beschäftigte anderer Einrichtungen, erhältlich sind. Die Kosten für ein „Jahresticket“ am PP10 (Haus des Kindes / AHS), PP11 (NMS / ASO / Poly) und PP12 (J.-J.-Fux-Gasse) belaufen sich auf € 150,-, wählt man nur den Parkplatz 12 kostet das Ticket nur € 100,- pro Jahr. Ziel ist es, in den Zeiten, an denen viel Parkraum benötigt wird, dieser für die Betroffenen auch zur Verfügung steht. Die Beobachtungen der letzten Wochen zeigen, dass dieses Ziel erreicht wurde.

Wiederum einstimmig fiel der Beschluss aus, mit der ÖBB einen Vertrag über die Errichtung von 90 zusätzlichen Park&Ride-Parkplätzen in der Bahnhofstraße auf dem ehemaligen Holzverladeplatz abzuschließen. Die Gemeinde verpflichtet sich dabei, die Anlage auf eigene Kosten und eigenes Risiko entsprechend zu betreuen, instand zu halten und die Betriebskosten der Anlage zu tragen. Zu den Aufgaben gehören insbesondere die Verkehrssicherungspflichten, die Wegehalterhaftung, der Winterdienst, die Beleuchtung, die Pflege der Grünanalgen und Bepflanzung. Ein wichtiger Beitrag für das Funktionieren des öffentlichen Verkehrs.

Für wenig Aufsehen sorgte dann die Beschlüsse über die Untervoranschläge des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes und der Schulen für das Haushaltsjahr 2015, die sich zum Vorjahr nur unmerklich verändern, und die Anpassung eines juristischen Details in der Hundeabgabeverordnung.

Die Stadtgemeinde Gleisdorf plant ein Teilstück des Raabtal Radweges in Gleisdorf entlang der Landesbahntrasse zu errichten. Dafür werden Grundstücke der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft, der röm. kath. Pfarrpfründe Gleisdorf und der Steiermärkischen Landesbahn benötigt. Mit den drei Genannten wurden die notwendigen Pachtverträge abgeschlossen. Kostenpunkt in Summe: Rund € 1.000,- pro Jahr


Bericht und Anträge des Wirtschaft, Marketing und Tourismus
Berichterstatter: Wirtschaftsreferent GR Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Die Region Gleisdorf zählt zu den dynamischsten Wirtschaftsstandorten der Steiermark. Eine Vielzahl an Arbeitgeberbetrieben aus Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Gastronomie und Dienstleistungen sichern die ökonomischen Rahmenbedingungen dafür ab, dass Vollbeschäftigung ermöglicht wird. Voraussetzungen für weiteres Beschäftigungswachstum ist ein lebendiges Gründungsklima am Standort Gleisdorf. Um dieses Klima noch weiter zu verbessern, wurden zwei neue Förderschienen einstimmig beschlossen. Die „Gleisdorfer Betriebsnachfolgeförderung“ soll einen Anreiz dafür bieten, dass es zu Betriebsübergaben kommen kann, die Arbeitsplätze erhalten.

Das zweite Paket umfasst die „Gleisdorfer Gründungs- und Ansiedlungsförderung“, mit der die Stadtgemeinde Gleisdorf beschäftigungswirksame Unternehmensneugründungen sowie die Ansiedlung von Unternehmen gezielt unterstützen und somit Impulse für Unternehmenswachstum leisten will.

Die Förderungen werden in der Regel für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt und berechnen sich aufgrund des Kommunalsteueraufkommens des Unternehmens.

Förderungssätze:

Jahr 1: max. 50% des Kommunalsteueraufkommens

Jahr 2: max. 25% des Kommunalsteueraufkommens

Jahr 3: max. 10% des Kommunalsteueraufkommens

Alle Infos dazu gibt es im Kultur&Marketing Büro der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf und unter www.gleisdorf.at.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Die Förderungshöhe für Fassadenfärbelungen beträgt derzeit € 2,91 pro m². Dieser Betrag ist durch die genaue Umrechnung von Schilling in Euro entstanden (ÖS 40,00). Die Förderungshöhe wurde seit dem Jahr 2000 nicht mehr verändert und angepasst. Die Förderung wird im Sinne des einhelligen Beschlusses zukünftig € 4,00 m² betragen.

Für das Grundstück hinter dem Hotel „Brauner Hirsch“ zwischen Fürstenfelder Straße und Schießstattgasse wurde 1994 ein Bebauungsplan verordnet. Dieser entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Um auch in Zukunft Wohnraum schaffen zu können, wurde der bestehende Bebauungsplan abgeändert, Einwendungen wurden berücksichtigt und der Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Im Wesentlichen betrifft das die Verkleinerung des Grundstückes, eine Reduzierung der Baufläche gegenüber dem alten Bebauungsplan und die zukünftige Möglichkeit der Schaffung eines Geh- und Radweges in der Schießstattgasse.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales, Wohnen und int. Beziehungen
Berichterstatter: Sozialreferent GR Wolfgang WRATSCHGO (ÖVP)

Wie schon in den letzten Jahren wird die Stadt Gleisdorf einkommensschwachen Haushalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu gewähren, der sich an die Anspruchsberechtigung des Zuschusses des Landes Steiermark anlehnt. Um diesen kann von 6. Oktober bis 5. Dezember 2014 angesucht werden. Die Gleisdorfer Förderung beträgt € 100,-- je Haushalt für alle Heizungsarten. Alle Infos dazu gibt es auf www.gleisdorf.at und im Servicecenter der Stadtgemeinde Gleisdorf. Dieser Beschluss ist ein Zeichen der sozialen Wärme unserer Stadt.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Sport und Freizeit
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Um das Vereinsleben bestmöglich zu unterstützen, werden auf Basis des bereits in den letzten Jahren zum Einsatz gebrachten Sportfördermodells und des angewandten Verteilerschlüssels die im Sportbudget vorgesehenen € 60.000,00 ausgeschüttet.

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Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, seit dem Februar 1849 hat sich dieses Gremium 44 Mal durch Wahlen und historische Einschnitte neu formiert. Gleich geblieben war immer die territoriale Zuständigkeit, die sich nun mit 01.01.2015 massiv ändern wird. In dieser letzten Sitzung war es mir wichtig, bei allen GemeinderätInnen, MitarbeiterInnen und bei den PresseverterterInnen DANKE zu sagen – wir durften unsere Zeit gestalten, haben unsere Stadt geprägt, haben sie mit Hilfe von Wirtschaft, Kultur, Schulen und vielen Institutionen weiterentwickelt. Zu einem blühenden, lebenswerten Zentrum inmitten der Oststeiermark! Danke allen dafür! Bald beginnt eine neue Zeitrechnung! Glück auf unser zukünftiges Gleisdorf!

Für weitere Informationen und Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne persönlich bis Jahresende als Bürgermeister und bis zur Neuwahl als vom Land bestellter Regierungskommissär zur Verfügung!

Herzliche Grüße

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Frühschoppen FF Labuch

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!