BürgerInneninformationen 02-2014

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Die Vergabe der Straßenbauarbeiten für das neue Verkehrskonzept bei den Schulen und der sich daran knüpfende zeitgerechte Baubeginn dieses Projektes erforderte am 16.04.2014 eine außertourliche Gemeinderatssitzung – wahrscheinlich eine der schnellsten Sitzungen in der Geschichte des Gemeinderates. Neben diesem Beschluss gab es noch ein paar andere Tagesordnungspunkte. Die allesamt einhelligen Abstimmungen unterstrichen die gute Zusammenarbeit und förderten den herrschenden Osterfrieden!

Fragestunde

Diesmal gab es nur eine einzige Anfrage. DI Fritz Aigner (FPÖ) wollte wissen, woher die neue Linksabbiegemarkierung in der Hartbergerstraße komme, die den Kreuzungsbereich mit der LB54 nun nicht übersichtlicher mache. Eine Sache, die noch zu klären ist. Johann Getto (SPÖ) sprach ein Lob für die Stadtgemeinde aus, weil man seit der letzten Sitzung auf den Hinweis der Heckenüberhänge auf den Gehsteig entlang der Schillerstraße sehr schnell reagiert habe.


Veränderungen im Gemeinderat

Aus persönlichen und beruflichen Gründen haben die beiden SPÖ-Gemeinderäte Martin Grasmugg und Peter Buder ihre Gemeinderatsmandate zurückgelegt. An ihre Stelle rücken Doris Muhr-Nussmayr, die bei dieser Sitzung entschuldigt war, und Rudolf Pinl, der schon zwei Mal Mitglied des Gemeinderates war und nun neuerlich angelobt wurde.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Vergabe Auftrag Straßenbauarbeiten Verkehrskonzept. Die Straßenbauarbeiten für dieses große Projekt wurden als offenes Verfahren im Unterschwellenbereich mit vorheriger Bekanntmachung in der Grazer Zeitung, im Stadtjournal und im Internet ausgeschrieben. 15 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, 13 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für den Best- und Billigstbieter, die Firma Klöcher Bau GesmbH, mit einer Angebots- und Vergabesumme von € 707.936,66 entschieden. Diese Kosten sind im Budget 2014 vorgesehen. Eine Übersicht dieser Großbaustelle, die von Anfang Mai bis Anfang September dauern wird, ersehen Sie bitte auf der innenliegenden Doppelseite.

In einem weiteren einstimmigen Beschluss wurde die Verordnung des Geh- und Radweges in der „Alten Weizer Straße“ erlassen, die durch das Aufstellen der diesbezüglichen Verkehrszeichen rechtlich verbindlich wird.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Wie schon in der letzten Sitzung wurde die Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Landes zum Sachbereich Luft diskutiert und diesmal einstimmig beschlossen. In dieser Stellungnahme wurden die generellen Zielsetzungen der Verordnung (Schutz der Bevölkerung vor den Einwirkungen schädlicher Luftverunreinigungen, Vermeidung hygienisch bedenklicher Luftschadstoffkonzentrationen, etc.) befürwortet. Der in der Verordnung ebenfalls festgelegte Eingriff in die Gemeindeautonomie wurde hingegen abschlägig bewertet. In diesen Punkten schloss sich der Gemeinderat den Stellungnahmen von Gemeinde- und Städtebund an.


Allfälliges

Zu guter Letzt wurden die Eckdaten der kommenden Europawahl am 25.05.2014 kurz diskutiert. Wie immer findet diese Wahl in Gleisdorf in der Neuen Mittelschule (vormals Europa-Hauptschule) statt - das Wahllokal ist von 07:00 – 13:00 Uhr geöffnet. Ein Wahlsprengel (08:00 – 10:00) ist auch diesmal das Bezirkspflegeheim in der Schillerstraße.

Auf Antrag und bei Bedarf (z.B. Bettlägerigkeit) kommt auch die „Besondere Wahlbehörde“ zwischen 10:30 und 13:00 Uhr zu den WählerInnen nach Hause.

Wahlberechtigt sind in Gleisdorf 4.698 BürgerInnen (ab dem 16. Lebensjahr).

Danach lud Ing. Josef „Pepo“ Wurm die Gemeinderatsmitglieder zu einem gemeinsamen Umtrunk – denn er feierte an diesem Sitzungsabend seinen Geburtstag! Alles Gute nochmals an dieser Stelle!

Liebe MitbürgerInnen, ich freue mich, Sie mit diesen Zeilen über das aktuelle Geschehen in Gleisdorf am Laufenden halten zu dürfen. Für die Einschränkungen im Zuge der Umsetzung des genannten Verkehrsprojektes danke ich Ihnen schon im Vorhinein für Ihr Verständnis!

Herzliche Grüße

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

MUSIC FRIDAYS "ST3"

Gleisdorfer Sommerprogramm unter freiem Himmel: Laue Sommernächte lassen sich besonders gut bei Live-Musik genießen! Diesmal heizen wieder "ST3" ein!


  • 19. Juli 2019, 20:00 Uhr
  • Vorplatz Haus der Musik, Rathausplatz 4, 8200 Gleisdorf

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!