BürgerInneninformationen 05-2013

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

auch die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres verlief am 16.12.2013 nach einem ähnlichen Muster wie die Sitzungen davor: Einstimmige Beschlüsse, konstruktive Diskussionen und das gemeinsame Bemühen um eine nachhaltige Kommunalpolitik. Hier aber nun die Tagesordnungspunkte im Einzelnen:

Fragestunde

Die Fragestunde war kurz, aber vielfältig. Nach dem Stand der Evaluierung der Gemeindewohnhäuser erkundigte sich Hans Getto (SPÖ), warum an den Adventsamstagen Parkgebühr verrechnet werde, wollte DI Fritz Aigner (FPÖ) wissen, und warum bei der Gleichenfeier des Haus des Kindes in meiner Abwesenheit Dr. Wolfgang Weber (ÖVP) und nicht die 2. Vizebürgermeisterin Christa Lang (SPÖ) die Begrüßung vornehmen durfte, war Sieglinde Krautstingl (SPÖ) ein Anliegen. DI Fritz Aigner brachte dann wiederum die Kreuzung Hartberger Straße zur Sprache, wo die derzeitige Ampelschaltung immer wieder für Rückstaus sorge. Diesbezüglich konnte ich darauf verweisen, dass ich dieses Anliegen schon vor Wochen bei der zuständigen Landesstelle deponiert habe. Ing. Karl Hierzer (Grüne) wollte schließlich noch wissen, wie der Stand der Verkehrsplanung bei der der Ampel vorgelagerten Kreuzung (Erlenweg) sei – in Arbeit.


Berichte und Anträge des Bürgermeisters

Nach meinen üblichen Berichten über die Geschehnisse seit der letzten Sitzung und dem Bericht über die immer noch angespannte Arbeitsmarktlage (die Arbeitslosenquote liegt bei 3,9%) haben die GemeinderätInnen meinem Antrag, die „Allgemeinen Bedingungen“ des Abwasserverbandes Gleisdorf betreffend die Indirekteinleiter (betriebliche Abwässer werden in eine Kanalisationsanlage eingebracht) die Zustimmung erteilt – eine Formsache.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Prüfungsausschuss mit den Themen „Laufende Gebarungsüberprüfung“ (Kassenbestand und Bankstände, Haushaltsüberwachungslisten, der Sozialhilfeverbandsumlage, dem Umweltbudget, den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer), dem „Kulturbudget“ (Veranstaltungsbudget für forumKloster und Kulturkeller und der nicht geplanten aber erfreulichen Landesförderung) und der „Markenkernentwicklung Gleisdorf“ (Gesamtkosten für den Entwicklungsprozess, Fotoserie, Neugestaltung der Gleisdorfer Website, Infofolder) beschäftigt. Der Kritik, dass die GemeinderätInnen zu wenig in den Markenprozess eingebunden worden seien, wird mit einer Sondersitzung Anfang des kommenden Jahres begegnet.


Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang LEITNER (ÖVP)

Die Abgabenordnung 2014 (bereits an der Amtstafel angeschlagen und auf www.gleisdorf.at verlautbart) die alljährliche Aufnahme von Kassenkrediten und eine Novelle zur Hundeabgabeverordnung (Reduzierung von Beiträgen und Erleichterungen für ZüchterInnen) wurden ohne wirkliche Diskussion einstimmig beschlossen.

Ebenso einstimmig fiel der Beschluss für die Implementierung Eltern Kind Zentrum in das Haus des Kindes aus. Diesem Beschluss gingen viele Besprechungen voraus – dieser wichtige Schritt ist mit den VertreterInnen des Eltern Kind Zentrums natürlich akkordiert.

Einhellige Zustimmung fanden auch die Elternbeiträge für Saisoneinrichtungen 2014. Wie schon in den Jahren davor gilt die Sozialstaffel für Kinderbetreuungen, die auch das ganze Jahr über Gültigkeit hat, für die gesamte Ferienzeit. Diese Regelung der Stadt ist für die Eltern deutlich entgegenkommender, als die Landesregelung es vorsehen würde.

Durch eine Gesetzesnovelle war die Vergütung für Gemeinderatssitzungen neu zu beschließen und anzupassen. Diese beträgt ab 2014 pro Sitzung 1,5 % des Ausgangsbetrages (das ist der Bezug eines Nationalratsabgeordneten = € 8.506,25) somit 127,59 brutto.

Zugestimmt haben die GemeinderätInnen auch der überplanmäßige Abgangsdeckung des Pfarrkindergartens. Diese beträgt für die vorangegangenen Haushaltsjahre zu den bisher geleisteten Zahlungen zusätzlich € 21.365,41, die von der Stadt übernommen werden.

Dem Antrag, den Schenkungsvertrag zwischen Kommerzialrat Schlager und der Stadt betreffen die Grundstücksfläche, auf der die Weiterführung der Neugasse (von der No Name-Tankstelle in Richtung Feldbacher Straße) errichtet wurde, stimmten die GemeinderätInnen auch einstimmig zu.

Wiederum einstimmig fiel der Beschluss darüber aus, die städtischen Gebühren um 2% anzuheben. Bereits 2009 hat der Gemeinderat beschlossen, diese Anpassung alle zwei Jahre vorzunehmen. 2011 ist die Erhöhung ausgefallen, nun werden Kanal, Wasser, Müll, Inserate im Stadtjournal und einige andere Bereiche um zwei Prozent erhöht. Damit soll eine deutliche und folglich schmerzliche Erhöhung in einigen Jahren vermieden werden.

Zu guter Letzt wurde die Umwidmung des Grundstückes 187/2 im Bereich des McDonalds diskutiert und mit den Stimmen aller MandatarInnen beschlossen. Demnach wird diese Fläche in „Einkaufszentrum 1“ umgewidmet – vorbehaltlich des positiv abzuschließenden Anhörungsverfahrens, das damit in Gang gesetzt wurde.


Bericht und Anträge der Finanzstadträtin
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara NIEDERBACHER (ÖVP)

Einer der wichtigsten Punkte des Abends war natürlich das Budget 2014, das von Finanzstadträtin Tamara Niederbacher präsentiert wurde. Die wichtigste Botschaft vorweg: Der Voranschlag wurde ausgeglichen erstellt! Im ordentlichen Haushalt weist das Budget Einnahmen und Ausgaben von 17.230.600,- aus. Das ist eine Steigerung zum Vorjahr von € 544.200,-. Der Personalkostenanteil liegt bei € 5.671.600,-, das sind 32,92 Prozent – eine Steigerung von 1,17 Prozent zu 2013. Die bedeutendsten Abweichungen zum Vorjahr sind die Kinderbetreuung und die Einnahmen aus den Feistritzwerken. Letztere sanken aufgrund der von der E-Control angeordneten Ausgleichszahlungen um rund € 670.000,-, das zusätzliche Kinderbetreuungsangebot im Haus des Kindes schlägt sich mit Mehrausgaben von rund € 200.000,- zu Buche. Diese Veränderungen konnten aber durch Auflösung von Rückstellungen aufgefangen werden.

Der Verschuldungsgrad der Stadt liegt mit Leasing bei 11,14% (-0,97% zu 2013), ohne Leasing beträgt er 4,01% (-0,40% zu 2013).

Im außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von € 6.753.500,- vorgesehen. Diese Mittel umfassen die größeren „Brocken“ wie den Computerankauf und die Gebäudeinstandhaltung in der Neuen Mittelschule (€ 160.000,-), Errichtungskosten - "Haus d. Kindes" (3,1 Mio.), Straßensanierungen (rund 2 Mio), den Hochwasserschutz (€ 300.000,-), die Abwasserbeseitigung (€ 380.000,-) und die Ausfinanzierung des LKW-Ankaufs (€ 300.000,-).

In der dann lebhaften Diskussion beleuchteten die FraktionsvertreterInnen das Budget von vielen Seiten, brachten Kritik an, äußerten Lob, kommentierten und interpretierten die Zahlen. Am Ende stand – und das ist besonders erfreulich – ein einstimmiger Beschluss zum Budget 2014!

Der danach folgenden „Mittelfristigen Finanzplanung“ erteilten auch alle GemeinderätInnen ihre Zustimmung, mit Ausnahme von Ing. Karl Hierzer (Grüne), der diese Planung wie schon in den Vorjahren nicht mittragen konnte.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Die Ergebnisse der Endvermessung des Raabweges stimmten die MandatarInnen ebenso zu, wie der Verordnung, mit der für die Steinbergstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h erlassen wurde. Zustimmung fand auch die Verordnung eines partiellen Halte- und Parkverbotes am Bahnhof für den Bereich der E-Tankstelle, ausgenommen Elektrofahrzeuge selbstverständlich.


Bericht und Anträge des Ausschusses „Wirtschaft, Marketing, Tourismus“
Berichterstatter: GR Mag. Dr. Wolfgang WEBER (ÖVP)

Der Wirtschaftsstandort Gleisdorf ist ein sehr dynamischer. Eine Vielzahl an Arbeitgeberbetrieben aus Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Gastronomie und Dienstleistungen sichern die ökonomischen Rahmenbedingungen dafür ab, dass Vollbeschäftigung ermöglicht wird. Voraussetzungen für weiteres Beschäftigungswachstum sind Investitionen in den Standort Gleisdorf.

Die Stadtgemeinde Gleisdorf möchte mit der „Gleisdorfer Wachstumsförderung“ diese beschäftigungswirksamen Unternehmensinvestitionen gezielt unterstützen und somit Impulse für Unternehmenswachstum leisten. Gefördert wird, wer als ansässiges Unternehmen in den Standort investiert und so zusätzliche Arbeitsplätze generiert – einstimmige Annahme!


Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Nach einer Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung über die Pendlerförderung wurde der Gesamtbereich der „Umweltförderungen“ noch einmal durchdacht und in der aktuellen Sitzung nun einstimmig beschlossen. Neben der Förderung für thermische Kollektoren, Biomassekleinanlagen bis 50 KW, Wärmedämmmaßnahmen, Wärmepumpe, Fotovoltaik, Fernwärmeförderung, Biomasse und dergleichen wird 2014 auch der öffentlicher Verkehr (25% Verbundlinie bis Zone 3 und 25 %Studentenkarte bis Zone 3) wiederum gefördert. Das gesamte Umweltbudget beträgt € 90.000,- und wurde einstimmig beschlossen.

Nach einem kurzen nicht öffentlichen Teil konnte ich die letzte Sitzung in diesem Jahr kurz vor 22:00 Uhr schließen.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe, ich konnte Sie mit diesen Informationen in Sachen Kommunalpolitik und kommunale Entwicklung am Laufenden halten. Für weitergehende Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen wie immer gerne persönlich zur Verfügung.

 
 

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Ergebnisse Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!