Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!
In der vorletzten Gemeinderatssitzung des Jahres fielen wieder lauter einstimmige Beschlüsse. Ein Umstand, der die gute Zusammenarbeit der im Gemeinderat vertretenen Parteien unter Beweis stellt. Wenn alle an einem Strang ziehen, kann viel erreicht werden. Das schließt natürlich kritische Fragen nicht aus – diese sind für gute Projekte auch notwendig und willkommen. Nun zu den Tagesordnungspunkten des 26.11.2013 im Einzelnen:
Fragestunde
Um das interne Kommunikationssystem „Sharepoint“ drehte sich eine Anfrage von Sieglinde Krautstingl (SPÖ), DI Fritz Aigner (FPÖ) wollte wissen, was aus der Petition über den „Pflegeregress“ geworden ist. Dazu konnte ich berichten, dass der Landtag Steiermark den Eingang der Petition bestätigt hat, eine weitere Beschlussfassung dazu gibt es aber noch nicht. Herbert Wilfling (SPÖ) sprach das Thema „Granitsteine bei den Straßen bzw. Gehsteigen“ an. Durch die Senkrechtstellung käme es vor allem bei Engstellen immer wieder zu Reifenschäden. Stadtplanungsreferent Ing. Hubert Kulmer (ÖVP) erklärt dazu, dass darüber schon einige Male im Bauausschuss diskutiert wurde. Man möchte in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung über einen Grundsatzbeschluss dahingehend abstimmen, dass in Gleisdorf generell die Randsteine schräg versetzt werden. Der Materialeinsatz ist der gleiche und man kann das Beschädigen der Felgen verhindern. Dazu soll eine Verordnung erlassen werden. Ing. Fritz Aigner sprach in seiner zweiten Anfrage noch die Ausfahrt (Erlenweg) an der Kreuzung zur Hartberger Straße an. Die Leute würden bei der Ausfahrt nicht hinaus kommen. GR Ing. Kulmer erklärt, dass darüber auch schon im Bauausschuss beraten wurde. Ich gab zu bedenken, ob eine zusätzliche vorgelagerte Haltelinie auch verstanden bzw. gelebt würde. Dazu soll es eine Verkehrsplanung geben.
Berichte und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Meinen Berichten über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung folgten die Anträge seitens des Stadtrates. Diese umfassten die Stundenverteilung im Schuljahr 2013/2014 in der Städtischen Musikschule und den Abschluss des Förderungsvertrages mit dem Land Steiermark. Diesbezüglich musste ich auf die schärfere Gangart des Landes in Bezug auf die penible Einhaltung der Förderbedingungen hinweisen, die einen nicht unerheblichen administrativen Aufwand mit sich bringen. Diese beiden Punkte und der Antrag, verdienstvolle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu ehren, wurden einstimmig angenommen.
In der letzten Sitzung hat sich der Prüfungsausschuss wieder mit den Themen „Laufende Gebarungsüberprüfung“ (Kassenbestand und Bankstände, Haushaltsüberwachungslisten, Sozialhilfeverbandsumlage, Kosten für die Gemeindestrukturreform, Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer), dem „Kulturbudget“ (Veranstaltungsbudget für forumKloster) und dem Projekt „Haus des Kindes“ (Gesamtkosten, Teilkosten, Reserven, etc.) befasst. Der Bericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen,
Die Neufassung Verordnung gem. § 41 Gemeindeordnung (Rasenmäherverordnung), wonach lärmerzeugende Gartenarbeiten unter Einsatz von motorbetriebenen Geräten, wie Rasenmäher, Häcksler, Sägen, Laubsauger, Hochdruckreiniger, Heckenschneider und ähnliches nur von Montag bis Freitag von 7:00-20:00 Uhr und an Samstagen von 7:00 -15:00 Uhr erlaubt, an Sonn- und Feiertagen ganztägig verboten sind, wurde einstimmig befürwortet.
Ebenso einstimmig wurde der Grundstückstausch in der Neugasse angenommen. Konkret geht das Grundstück Nr. 726/3 von der Diesel Kino Gesellschaft in das Eigentum der Stadt über, im gleichen Zug geht das Grundstück 750/1 von der Stadt an die Kinobetreiber. Beiden Teilen ist damit gedient. Das Diesel Kino hat damit Erweiterungsmöglichkeiten, die Stadtgemeinde ermöglicht dadurch den Ausbau des Radwegenetzes.
In Vorbereitung auf das Gesamtbudget wurden die Untervoranschläge 2014 für die Pflichtschulen, sowie für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband einstimmig beschlossen.
Betreutes Wohnen für Senior/innen ist eine Wohnform für ältere Menschen (ab dem vollendeten 54. Lebensjahr), bei der eine altersgerechte Wohnsituation (barrierefrei) und konkrete Betreuungsleistungen miteinander kombiniert angeboten werden. Eine Einheit „Betreutes Wohnen" hat mindestens 8 und maximal 16 Wohnungen mit einer Vorortbetreuung zu umfassen. Die Betreute Wohnform ist ein freiwilliges Vertragsangebot des Landes Steiermark an die Gemeinden und Sozialhilfeverbände. Das Land prüft den Bedarf dieser Wohnbetreuung in der Gemeinde. Sofern dieser gegeben ist, schließt das Land mit der Gemeinde einen Fördervertrag ab. Das ehemalige Bezirkspensionistenheim in der Rathausgasse/Franz-Josef-Straße wurde von der Unternehmensgruppe Leitner, Baumeister, Planung & Bauaufsicht GmbH, 8010 Graz, Schönaugasse 4, gekauft und wird von dieser ab Jänner 2014 umfassend saniert. In diesem sanierten Gesamtgebäude können von den geplanten 53 Wohneinheiten 16 Wohneinheiten für das Projekt "Betreutes Wohnen" vorgesehen werden.
Der Gemeinderat hat die Errichtung des Projektes "Betreutes Wohnen" grundsätzlich einhellig beschlossen und tritt nun mit dem Land Steiermark in entsprechende Verhandlungen.
In der Feldbacher Straße will die Firma Kohlbacher Wohnungen errichten. Dazu wurde ein Bebauungsplan erstellt und ein Anhörungsverfahren durchgeführt. In der aktuellen Sitzung wurden die eingebrachten Einwendungen behandelt, teilweise ab- bzw. in das noch zu erfolgende Bauverfahren verwiesen. Demgemäß wurde der Teilbebauungsplan einstimmig beschlossen.
Auf Basis einer Begehung mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit und eines darauf folgenden Gutachtens hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, die Innenstadt (Weizer Straße, Hauptplatz und obere Bürgergasse) zur Begegnungszone umzuwandeln. Dieser neue Rechtsbegriff bringt unter anderem eine klarere Verwendung der Parkplatzflächen mit sich. Die im nächsten Jahr erfolgenden Umsetzungsschritte werden entsprechend intensiv kommuniziert werden.
Wesentlich weitreichender greift der wiederum einstimmige Beschluss über das neue Verkehrskonzept von der Jahngasse bis zur Alois-Grogger-Gasse. Im kommenden Jahr soll dieses Konzept nach und nach umgesetzt werden und bringt folgende Änderungen mit sich:
Busterminal „Haus des Kindes“: Auf dem Grundstück im Kreuzungsbereich der Alois-Grogger-Gasse mit der Dr.-Hermann-Hornung-Gasse gegenüber dem „Haus des Kindes“ entsteht ein neuer „Busterminal“, der Platz für drei Schulbusse bietet, die unabhängig voneinander diese Haltestelle an- und von dieser abfahren können. Für die SchülerInnen wird eine überdachte Wartesituation geschaffen.
Parken: Zusätzlich zu den bestehenden rund 160 Parkplätzen werden weitere 95 geschaffen. Neuer Parkraum soll einerseits entlang der Johann-Josef-Fux-Gasse, andererseits in der Fritz-Huber-Gasse im Anschluss an den Sparkassenplatz errichtet werden. Das gemeindeeigene Grundstück wird so abgeböscht, dass hier zusätzliche Längsparkplätze entstehen. Für diese wird es eine eigene Zeitregelung geben, damit sie vor allem zur Mittagszeit Eltern, die ihre Kinder abholen, zur Verfügung stehen. Die Kreuzung Dr. Hermann-Hornung-Gasse mit der Fritz-Huber-Gasse wird zu einem Minikreisverkehr umgebaut, der zwei Funktionen erfüllen soll. 1. soll dadurch die Geschwindigkeit in der neuen Einbahn in der Dr. Hermann-Hornung-Gasse reduziert werden. Und 2. ermöglicht dieser Kreisverkehr, dass Eltern, die aus Richtung Hauptplatz kommen und, nachdem sie ihre Kinder aufgenommen haben, wieder in Richtung Hartberg weiterfahren wollen, dort wenden können, und den Schulbereich überhaupt nicht befahren müssen. Direkt vor dem „Haus des Kindes“ bzw. vor dem Gymnasiumszugang wird es auf der Dr. Hermann-Hornung-Gasse keine Parkplätze für PKW geben.
Bevor die bauliche Umsetzung startet, wird es eine straßenrechtliche Verhandlung durch die Bezirkshauptmannschaft Weiz, bzw. dort, wo es rechtlich erforderlich ist, eine baurechtliche Verhandlung durch das Stadtamt geben.
Den Stand der Umweltförderungen 2013 hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und die Änderungen für die Förderverfahren betreffend den Biomasse-Nahwärmeanschluss einstimmig beschlossen. Die im Umweltausschuss diskutierten Umweltförderungen für das Jahr 2014 wurden an diesen zurückverwiesen, da es bezüglich der Höhe der Pendlerförderung im Gemeinderat keine einhellige Meinung gab.
Im nicht öffentlichen Teil wurden wie jedes Jahr die Personalangelegenheiten besprochen und beschlossen - die Sitzung konnte ich um ca. 22:00 Uhr schließen.
Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, mit diesen Informationen konnten Sie sich einen straffen Überblick über die laufenden Projekte und Vorhaben der Stadt machen. Nähere Infos bekommen Sie natürlich bei den MitarbeiterInnen im Servicecenter und Rathaus – für Fragen aller Art stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne auch persönlich zur Verfügung.
Die Stadt Gleisdorf und die Chance B haben das Café Miteinander ins Leben gerufen – einen sozialen Treffpunkt für Menschen mit Demenz, ihre Angehörigen und andere Betreuungspersonen.
Ihre Unterstützung ist jetzt wichtiger denn je. Blutspenden geht schnell und ist unkompliziert. Bitte nutzen Sie JETZT die Gelegenheit und besuchen Sie uns!
In der heutigen digitalen Welt sind mobile Geräte wie Handys und Tablets unverzichtbar geworden. Doch nicht jede/r ist mit den neuesten Technologien vertraut. Wenn Sie zu diesen Menschen gehören, dann haben wir gute Nachrichten! Es freut uns mitteilen zu können, dass Mitte Juni ein neuer Kurs für Handys und Tablets in Gleisdorf startet.
Die erfahrenen Vortragenden vom Technik in Kürze®-Team zeigen in diesem Kurs Schritt für Schritt, wie Sie Ihr Handy oder Tablet bestmöglich nutzen: von essenziellen Grundfunktionen bis zum Surfen im Internet.
Termine
Der kostenlose Kurs findet immer donnerstags von 9 bis 12 Uhr im Service-Center der Stadtgemeinde statt und besteht aus insgesamt 4 Einheiten,
jeweils 3 Stunden pro Einheit. Der Kurs beginnt am 15.06.2023. Die weiteren Termine sind: 22.06., 29.06., 06.07.2023.
Anmeldung
Wenn Sie Interesse am Kurs haben, melden Sie sich noch heute an: per E-Mail unter nicole.huetter@energieregion.at oder telefonisch unter 0664 88447373. Die Plätze sind begrenzt und werden nach dem "first come, first served"-Prinzip vergeben.
Der Kurs wird durch EU, Bund und Land Steiermark (LEADER) gefördert und von der Energieregion Weiz-Gleisdorf organisiert.
Mit dem "Music Friday in the City" startet die heurige "Music Friday-Saison". Freuen wir uns auf einen Sommer, in dem es immer Freitag am Abend gratis Live-Konzerte gibt!
Eine Aktion mit langer Tradition der Stadtgemeinde Gleisdorf!
In der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023 haben sich die Mandatar:innen einstimmig zu dieser Petition bekannt. Darin wird das Klimaschutzministerium aufgefordert, die ASFINAG, ÖBB und weitere in seinem Einflussbereich stehende Unternehmen damit zu beauftragen, ihre Infrastruktur für den Ausbau der Erneuerbaren zwingend aufzurüsten. Denn für eine gute Zukunft für alle braucht es jetzt gemeinsame Lösungen für Menschen, Jobs und Klima.
Bitte unterstütze diese Petition!
Ein 9-jähriges Mädchen ist vor einem Jahr mit seiner Mutter, Tante und Oma aus der Ukraine vor dem Krieg geflüchtet. Marias Papa ist dort geblieben, um sein Land zu verteidigen. Seit einem Jahr haben die vier in unserer Region eine Bleibe gefunden, für die sie sehr dankbar sind. Vor wenigen Tagen wurde mir berichtet, dass diese vier Menschen, die einiges zu verarbeiten haben, seit einem Jahr gemeinsam in einem Zimmer leben. Das sollten wir ändern! Wer kann hier helfen? Um das Mädchen nicht wieder aus der Schule und ihrem neu gewonnen Umfeld zu reißen, wäre eine Wohnung im Raum Gleisdorf fantastisch!
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!