BürgerInneninformationen 04-2013

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

In der vorletzten Gemeinderatssitzung des Jahres fielen wieder lauter einstimmige Beschlüsse. Ein Umstand, der die gute Zusammenarbeit der im Gemeinderat vertretenen Parteien unter Beweis stellt. Wenn alle an einem Strang ziehen, kann viel erreicht werden. Das schließt natürlich kritische Fragen nicht aus – diese sind für gute Projekte auch notwendig und willkommen. Nun zu den Tagesordnungspunkten des 26.11.2013 im Einzelnen:

Fragestunde

Um das interne Kommunikationssystem „Sharepoint“ drehte sich eine Anfrage von Sieglinde Krautstingl (SPÖ), DI Fritz Aigner (FPÖ) wollte wissen, was aus der Petition über den „Pflegeregress“ geworden ist. Dazu konnte ich berichten, dass der Landtag Steiermark den Eingang der Petition bestätigt hat, eine weitere Beschlussfassung dazu gibt es aber noch nicht. Herbert Wilfling (SPÖ) sprach das Thema „Granitsteine bei den Straßen bzw. Gehsteigen“ an. Durch die Senkrechtstellung käme es vor allem bei Engstellen immer wieder zu Reifenschäden. Stadtplanungsreferent Ing. Hubert Kulmer (ÖVP) erklärt dazu, dass darüber schon einige Male im Bauausschuss diskutiert wurde. Man möchte in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung über einen Grundsatzbeschluss dahingehend abstimmen, dass in Gleisdorf generell die Randsteine schräg versetzt werden. Der Materialeinsatz ist der gleiche und man kann das Beschädigen der Felgen verhindern. Dazu soll eine Verordnung erlassen werden. Ing. Fritz Aigner sprach in seiner zweiten Anfrage noch die Ausfahrt (Erlenweg) an der Kreuzung zur Hartberger Straße an. Die Leute würden bei der Ausfahrt nicht hinaus kommen. GR Ing. Kulmer erklärt, dass darüber auch schon im Bauausschuss beraten wurde. Ich gab zu bedenken, ob eine zusätzliche vorgelagerte Haltelinie auch verstanden bzw. gelebt würde. Dazu soll es eine Verkehrsplanung geben.


Berichte und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

Meinen Berichten über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung folgten die Anträge seitens des Stadtrates. Diese umfassten die Stundenverteilung im Schuljahr 2013/2014 in der Städtischen Musikschule und den Abschluss des Förderungsvertrages mit dem Land Steiermark. Diesbezüglich musste ich auf die schärfere Gangart des Landes in Bezug auf die penible Einhaltung der Förderbedingungen hinweisen, die einen nicht unerheblichen administrativen Aufwand mit sich bringen. Diese beiden Punkte und der Antrag, verdienstvolle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu ehren, wurden einstimmig angenommen.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

In der letzten Sitzung hat sich der Prüfungsausschuss wieder mit den Themen „Laufende Gebarungsüberprüfung“ (Kassenbestand und Bankstände, Haushaltsüberwachungslisten, Sozialhilfeverbandsumlage, Kosten für die Gemeindestrukturreform, Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer), dem „Kulturbudget“ (Veranstaltungsbudget für forumKloster) und dem Projekt „Haus des Kindes“ (Gesamtkosten, Teilkosten, Reserven, etc.) befasst. Der Bericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen,


Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Die Neufassung Verordnung gem. § 41 Gemeindeordnung (Rasenmäherverordnung), wonach lärmerzeugende Gartenarbeiten unter Einsatz von motorbetriebenen Geräten, wie Rasenmäher, Häcksler, Sägen, Laubsauger, Hochdruckreiniger, Heckenschneider und ähnliches nur von Montag bis Freitag von 7:00-20:00 Uhr und an Samstagen von 7:00 -15:00 Uhr erlaubt, an Sonn- und Feiertagen ganztägig verboten sind, wurde einstimmig befürwortet.

Ebenso einstimmig wurde der Grundstückstausch in der Neugasse angenommen. Konkret geht das Grundstück Nr. 726/3 von der Diesel Kino Gesellschaft in das Eigentum der Stadt über, im gleichen Zug geht das Grundstück 750/1 von der Stadt an die Kinobetreiber. Beiden Teilen ist damit gedient. Das Diesel Kino hat damit Erweiterungsmöglichkeiten, die Stadtgemeinde ermöglicht dadurch den Ausbau des Radwegenetzes.

In Vorbereitung auf das Gesamtbudget wurden die Untervoranschläge 2014 für die Pflichtschulen, sowie für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband einstimmig beschlossen.


Bericht und Anträge des Ausschusses „Soziales, Wohnen und internationale Beziehungen“
Berichterstatter: Sozialreferent GR Wolfgang WRATSCHGO (ÖVP)

Betreutes Wohnen für Senior/innen ist eine Wohnform für ältere Menschen (ab dem vollendeten 54. Lebensjahr), bei der eine altersgerechte Wohnsituation (barrierefrei) und konkrete Betreuungsleistungen miteinander kombiniert angeboten werden. Eine Einheit „Betreutes Wohnen" hat mindestens 8 und maximal 16 Wohnungen mit einer Vorortbetreuung zu umfassen. Die Betreute Wohnform ist ein freiwilliges Vertragsangebot des Landes Steiermark an die Gemeinden und Sozialhilfeverbände. Das Land prüft den Bedarf dieser Wohnbetreuung in der Gemeinde. Sofern dieser gegeben ist, schließt das Land mit der Gemeinde einen Fördervertrag ab. Das ehemalige Bezirkspensionistenheim in der Rathausgasse/Franz-Josef-Straße wurde von der Unternehmensgruppe Leitner, Baumeister, Planung & Bauaufsicht GmbH, 8010 Graz, Schönaugasse 4, gekauft und wird von dieser ab Jänner 2014 umfassend saniert. In diesem sanierten Gesamtgebäude können von den geplanten 53 Wohneinheiten 16 Wohneinheiten für das Projekt "Betreutes Wohnen" vorgesehen werden.

Der Gemeinderat hat die Errichtung des Projektes "Betreutes Wohnen" grundsätzlich einhellig beschlossen und tritt nun mit dem Land Steiermark in entsprechende Verhandlungen.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

In der Feldbacher Straße will die Firma Kohlbacher Wohnungen errichten. Dazu wurde ein Bebauungsplan erstellt und ein Anhörungsverfahren durchgeführt. In der aktuellen Sitzung wurden die eingebrachten Einwendungen behandelt, teilweise ab- bzw. in das noch zu erfolgende Bauverfahren verwiesen. Demgemäß wurde der Teilbebauungsplan einstimmig beschlossen.

Auf Basis einer Begehung mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit und eines darauf folgenden Gutachtens hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, die Innenstadt (Weizer Straße, Hauptplatz und obere Bürgergasse) zur Begegnungszone umzuwandeln. Dieser neue Rechtsbegriff bringt unter anderem eine klarere Verwendung der Parkplatzflächen mit sich. Die im nächsten Jahr erfolgenden Umsetzungsschritte werden entsprechend intensiv kommuniziert werden.

Wesentlich weitreichender greift der wiederum einstimmige Beschluss über das neue Verkehrskonzept von der Jahngasse bis zur Alois-Grogger-Gasse. Im kommenden Jahr soll dieses Konzept nach und nach umgesetzt werden und bringt folgende Änderungen mit sich:

  • Einbahn NEU: Die Dr.-Hermann-Hornung-Gasse wird von der Kreuzung mit der Jahngasse bis zur Kreuzung mit der Alois-Grogger-Gasse als Einbahn in Richtung Alois-Grogger-Gasse geführt. Die Jahngasse wird von der Kreuzung mit der Franz-Bloder-Gasse bis zur Kreuzung mit der Dr. Hermann-Hornung-Gasse auch als Einbahn verordnet. Partielle Ausnahmen werden noch untersucht.
  • Busterminal „Haus des Kindes“: Auf dem Grundstück im Kreuzungsbereich der Alois-Grogger-Gasse mit der Dr.-Hermann-Hornung-Gasse gegenüber dem „Haus des Kindes“ entsteht ein neuer „Busterminal“, der Platz für drei Schulbusse bietet, die unabhängig voneinander diese Haltestelle an- und von dieser abfahren können. Für die SchülerInnen wird eine überdachte Wartesituation geschaffen.

  • Parken: Zusätzlich zu den bestehenden rund 160 Parkplätzen werden weitere 95 geschaffen. Neuer Parkraum soll einerseits entlang der Johann-Josef-Fux-Gasse, andererseits in der Fritz-Huber-Gasse im Anschluss an den Sparkassenplatz errichtet werden. Das gemeindeeigene Grundstück wird so abgeböscht, dass hier zusätzliche Längsparkplätze entstehen. Für diese wird es eine eigene Zeitregelung geben, damit sie vor allem zur Mittagszeit Eltern, die ihre Kinder abholen, zur Verfügung stehen. Die Kreuzung Dr. Hermann-Hornung-Gasse mit der Fritz-Huber-Gasse wird zu einem Minikreisverkehr umgebaut, der zwei Funktionen erfüllen soll. 1. soll dadurch die Geschwindigkeit in der neuen Einbahn in der Dr. Hermann-Hornung-Gasse reduziert werden. Und 2. ermöglicht dieser Kreisverkehr, dass Eltern, die aus Richtung Hauptplatz kommen und, nachdem sie ihre Kinder aufgenommen haben, wieder in Richtung Hartberg weiterfahren wollen, dort wenden können, und den Schulbereich überhaupt nicht befahren müssen. Direkt vor dem „Haus des Kindes“ bzw. vor dem Gymnasiumszugang wird es auf der Dr. Hermann-Hornung-Gasse keine Parkplätze für PKW geben.

Bevor die bauliche Umsetzung startet, wird es eine straßenrechtliche Verhandlung durch die Bezirkshauptmannschaft Weiz, bzw. dort, wo es rechtlich erforderlich ist, eine baurechtliche Verhandlung durch das Stadtamt geben.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Den Stand der Umweltförderungen 2013 hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und die Änderungen für die Förderverfahren betreffend den Biomasse-Nahwärmeanschluss einstimmig beschlossen. Die im Umweltausschuss diskutierten Umweltförderungen für das Jahr 2014 wurden an diesen zurückverwiesen, da es bezüglich der Höhe der Pendlerförderung im Gemeinderat keine einhellige Meinung gab.

Im nicht öffentlichen Teil wurden wie jedes Jahr die Personalangelegenheiten besprochen und beschlossen - die Sitzung konnte ich um ca. 22:00 Uhr schließen.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, mit diesen Informationen konnten Sie sich einen straffen Überblick über die laufenden Projekte und Vorhaben der Stadt machen. Nähere Infos bekommen Sie natürlich bei den MitarbeiterInnen im Servicecenter und Rathaus – für Fragen aller Art stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne auch persönlich zur Verfügung.

 
 

MUSIC FRIDAYS "ST3"

Gleisdorfer Sommerprogramm unter freiem Himmel: Laue Sommernächte lassen sich besonders gut bei Live-Musik genießen! Diesmal heizen wieder "ST3" ein!


  • 19. Juli 2019, 20:00 Uhr
  • Vorplatz Haus der Musik, Rathausplatz 4, 8200 Gleisdorf

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!