BürgerInneninformationen 03-2013

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Der Ausfall der Klimaanlage im Gemeinderatssitzungssaal ließ die Temperaturen während der Sitzung in einen sehr unangenehmen Bereich ansteigen. Das Diskussionsklima blieb trotzdem im „Normalbereich“ und war ein guter Boden für folgende einstimmige Beschlüsse:

Fragestunde
DI Fritz Aigner (FPÖ) fragte an, was an dem Gerücht stimme, dass in das bald ehemalige Möbelixgebäude in der Ziegelgasse eine Diskothek nachfolgen würde. Ich konnte nur unterstreichen, dass es sich dabei um ein Gerücht handelt. Derzeit gibt es keinerlei objektive oder sachliche Hinweise bzw. Anfragen von Betreibern. Weiters wollte DI Aigner wissen, wie es um die Tagesbetreuungsstätten für SeniorInnen stehe. Diesbezüglich verwies ich auf das bestehende Angebot der Tagesbetreuung im Bezirkspflegeheim. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Gemeindefusion festgehalten, dass eine Erweiterung dieses Angebotes ein gemeinsames Ziel für die nächsten Jahre sei.

Johann Getto (SPÖ) fragte nach, ob das Möbelixgebäude schon verkauft sei. Darüber ist die Stadtgemeinde bis dato nicht informiert. Die zweite Frage von Hans Getto betraf die Dauer der laufenden Brückenbaustelle auf der Umfahrung. Dazu konnte ich berichten, dass die Baufirma und die zuständigen Behörden das Ende der Baustelle mit 09.09.2013 festgeschrieben haben.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Im meinen Berichten informierte ich die GemeinderätInnen wie immer über die wichtigsten Geschehnisse der Zeit seit der letzten Gemeinderatssitzung. Zur aktuellen Arbeitsmarktlage war mitzuteilen, dass die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr um besorgniserregende 20% gestiegen sind. Dennoch beträgt die Gesamtarbeitslosenquote „nur“ 3,6% (Steiermark rund 6,1%, Österreich 6,5%).

Im Weiteren berichtete ich über den Stand der Gemeindefusion und die nächsten Schritte. Diesbezüglich verweise ich an dieser Stelle auf die Informationen im September-Stadtjournal.


Bericht des Ausschusses Finanz und Recht:
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS

Letter of Intent - Vereinbarung mit Raiffeisen: Die ehemalige Hierzer-Liegenschaft am Florianiplatz (Gasthof und Nebengebäude) soll verwertet werden. An dieser Liegenschaft hat die Stadt großes Interesse und hat dazu mit der Raiffeisen-Gruppe eine Vereinbarung geschlossen, diese anzukaufen und gemeinsam mit der angrenzenden ehemaligen Sonderschule als ein Gesamtprojekt zu entwickeln.

Chance B: Als vor vielen Jahren die „Gesellschaft für Arbeit und Bildung“ gegründet wurde, war die Stadt als Proponent mit dabei. Interne Veränderungen in der Organisation waren ausschlaggebend dafür dass die Chance B die Kommanditanteile der Stadt zurückgekauft hat.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde die Petition zur Abschaffung des Pflegeregresses für Angehörige. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, dass es nicht sein kann, dass die Menschen in der Steiermark anders behandelt werden als im Rest von Österreich. Gleichzeitig wurde aber auch unterstrichen, dass ein bloßer Entfall des Regresses die Gemeinden budgetär belasten würden. Deshalb wird eine bundesweit einheitliche und tragfähige Lösung gefordert.

Wiederum einstimmig wurde eine zeitlich befristete Erhöhung der Funktionärsbezüge beschlossen. Das Steiermärkische Gemeindebezügegesetz sieht vor, dass der Gemeinderat bei besonderen Aufgabenstellungen in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer oder sonstiger Hinsicht und daraus resultierender erhöhten Arbeitsbelastung die Bezüge um 25% erhöhen kann. Der derzeit laufende Verschmelzungsprozess stellt so eine außergewöhnliche Belastung dar. Deshalb werden die Bezüge der Mandatare von 01.01.2014 bis längstens 31.12.2014 um den rechtlich zulässigen Faktor erhöht.


Bericht und Anträge der Projektgruppe „Haus des Kindes“:
Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Weber

Wie vom Gemeinderat beschlossen wurde für das Projekt „Haus des Kindes“ in den letzten Monaten ein Totalunternehmerverfahren durchgeführt. Totalunternehmer ist ein Auftragnehmer, der von der Planung über die Ausführung bis zur Abrechnung alles selbstständig durchführt.

Ziel war es, dass die Gesamtbaukosten € 4.934.000 nicht übersteigen dürfen und dass nach Möglichkeit heimische Wirtschaftsbetriebe als Subunternehmer beschäftigt werden sollen.

37 Bewerber haben sich für den Totalunternehmer auf Grund der Interessentensuche gemeldet. Im Zuge des Verfahrens haben sich die konkreten Anbieter auf drei Firmen reduziert, mit denen weitere Gespräche geführt wurden.

Die Bietergemeinschaft „wrs energie- und unternehmenslösungen gmbh, 4030 Linz, und Raiffeisen-Leasing Immobilienmanagement GmbH, 1020 Wien“, hat sich im Verfahren als Best- und Billigstbieter erwiesen. Bei den dann folgenden Exklusivverhandlungen, in denen technische Details, Preisgestaltung und vertragsrechtliche Einzelheiten verhandelt wurden, konnte der Angebotspreis nochmals um € 240.000 reduziert werden, woraus sich ein Endpreis von € 3.860.000 (ohne Einrichtung, Spielgeräte und Außenanlagen) ergibt.

Mit diesem Endpreis kann die vom Gemeinderat beschlossene Kostengrenze eingehalten werden – der Spatenstich wird bereits am 6. September stattfinden!

Diese Vorgangsweise wurde eingehend diskutiert und fand schließlich einstimmige Zustimmung aller GemeinderätInnen. Ein Meilenstein ist damit erreicht! An dieser Stelle darf ich mich bei allen, die das Projekt bis hierhin begleitet haben, herzlich bedanken. Mein besonderer Dank gilt heute vor allem Dr. Wolfgang Weber, der hier als politischer Projektleiter ganze Arbeit geleistet und viele, viele wertvolle ehrenamtliche Stunden eingebracht hat.

Durch die konstruktiven und sachorientierten Diskussionen konnte ich die Sitzung bereits um 20:35 Uhr schließen.

 
 

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

AUSSTELLUNG: BG/BRG GLEISDORF "BEGEGNUNGEN"

Im Fokus unserer Kreativwerkstatt standen Begegnungen mit sich selbst und mit anderen. Im Gestaltungsprozess, dominiert vom Ausdruck inneren Erlebens, spielte die Suche nach eigener und fremder Identität eine große Rolle. Das Wirklichkeitsbild zeigte sich in einer neuen Dimension. Analyse und Synthese sowie Aspekte der Moderne, realistische Darstellung, Abstraktion und Verfremdung wurden genützt. Mimisches und gestisches Ausdrucksverhalten wurden erprobt – Posen fixiert und umgesetzt. Vorrangig wurde dem „Selbst“ ästhetisch-sinnliche Präsenz verliehen, mit entscheidender Beteiligung an der Ich-Entwicklung.

  • Datum: 05. Mai 2022 bis 28. Mai 2022
  • Bemerkung zur Zeit: Vernissage: 05.05., 19.00 Uhr
  • Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf
  • Begegnungen, eine Ausstellung der KreativschülerInnen des BG und BRG Gleisdorf

BUCHFINK - LESEFESTIVAL

Die Stadtgemeinde und die Kleinregion Gleisdorf veranstalten von Sonntag, 15. Mai bis Freitag, 20. Mai 2022 zum 4. Mal das Lesefestival, welches in Kooperation mit der Stadtbücherei Gleisdorf, der Öffentlichen Bücherei Nitscha und der Buchhandlung Plautz konzipiert und durchgeführt wird.

Das Lesefestival, welches alle zwei Jahre über die Bühne geht, umspannt die gesamte Kleinregion Gleisdorf und hält Angebote für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten parat. Auch die Schulen und Kindergärten von Gleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten und Ludersdorf-Wilfersdorf sowie weitere Einrichtungen der Kleinregion Gleisdorf bringen sich in die Programmgestaltung ein.

  • Datum: 15. Mai 2022 bis 20. Mai 2022
  • Ort: div. Orte, 8200 Region Gleisdorf

Medizin leicht verständlich - Jubiläumsveranstaltung!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

Aussetzung der Impfpflicht

Die Impfpflicht bleibt bestehen, ihr Vollzug wird aber ausgesetzt. Zu dieser Entscheidung kam der Ministerrat am 09.03.2022 auf Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Kommission, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach der Sitzung berichtete. Diese Entscheidung spiegelt die derzeitige virologische Situation und das Gefahrenpotential wider.

Und: Die Kommission warnt davor, dass man im Herbst mit einer neuen Welle rechnen müsse. Die gesetzliche Impfpflicht ist Teil der notwendigen Vorbereitung darauf. Denn die Impfung ist, so die Kommission, ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie – die noch nicht vorbei ist!

SAM ist für alle da!

Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!