BürgerInneninformationen 03-2013

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Der Ausfall der Klimaanlage im Gemeinderatssitzungssaal ließ die Temperaturen während der Sitzung in einen sehr unangenehmen Bereich ansteigen. Das Diskussionsklima blieb trotzdem im „Normalbereich“ und war ein guter Boden für folgende einstimmige Beschlüsse:

Fragestunde
DI Fritz Aigner (FPÖ) fragte an, was an dem Gerücht stimme, dass in das bald ehemalige Möbelixgebäude in der Ziegelgasse eine Diskothek nachfolgen würde. Ich konnte nur unterstreichen, dass es sich dabei um ein Gerücht handelt. Derzeit gibt es keinerlei objektive oder sachliche Hinweise bzw. Anfragen von Betreibern. Weiters wollte DI Aigner wissen, wie es um die Tagesbetreuungsstätten für SeniorInnen stehe. Diesbezüglich verwies ich auf das bestehende Angebot der Tagesbetreuung im Bezirkspflegeheim. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Gemeindefusion festgehalten, dass eine Erweiterung dieses Angebotes ein gemeinsames Ziel für die nächsten Jahre sei.

Johann Getto (SPÖ) fragte nach, ob das Möbelixgebäude schon verkauft sei. Darüber ist die Stadtgemeinde bis dato nicht informiert. Die zweite Frage von Hans Getto betraf die Dauer der laufenden Brückenbaustelle auf der Umfahrung. Dazu konnte ich berichten, dass die Baufirma und die zuständigen Behörden das Ende der Baustelle mit 09.09.2013 festgeschrieben haben.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Im meinen Berichten informierte ich die GemeinderätInnen wie immer über die wichtigsten Geschehnisse der Zeit seit der letzten Gemeinderatssitzung. Zur aktuellen Arbeitsmarktlage war mitzuteilen, dass die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr um besorgniserregende 20% gestiegen sind. Dennoch beträgt die Gesamtarbeitslosenquote „nur“ 3,6% (Steiermark rund 6,1%, Österreich 6,5%).

Im Weiteren berichtete ich über den Stand der Gemeindefusion und die nächsten Schritte. Diesbezüglich verweise ich an dieser Stelle auf die Informationen im September-Stadtjournal.


Bericht des Ausschusses Finanz und Recht:
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS

Letter of Intent - Vereinbarung mit Raiffeisen: Die ehemalige Hierzer-Liegenschaft am Florianiplatz (Gasthof und Nebengebäude) soll verwertet werden. An dieser Liegenschaft hat die Stadt großes Interesse und hat dazu mit der Raiffeisen-Gruppe eine Vereinbarung geschlossen, diese anzukaufen und gemeinsam mit der angrenzenden ehemaligen Sonderschule als ein Gesamtprojekt zu entwickeln.

Chance B: Als vor vielen Jahren die „Gesellschaft für Arbeit und Bildung“ gegründet wurde, war die Stadt als Proponent mit dabei. Interne Veränderungen in der Organisation waren ausschlaggebend dafür dass die Chance B die Kommanditanteile der Stadt zurückgekauft hat.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde die Petition zur Abschaffung des Pflegeregresses für Angehörige. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, dass es nicht sein kann, dass die Menschen in der Steiermark anders behandelt werden als im Rest von Österreich. Gleichzeitig wurde aber auch unterstrichen, dass ein bloßer Entfall des Regresses die Gemeinden budgetär belasten würden. Deshalb wird eine bundesweit einheitliche und tragfähige Lösung gefordert.

Wiederum einstimmig wurde eine zeitlich befristete Erhöhung der Funktionärsbezüge beschlossen. Das Steiermärkische Gemeindebezügegesetz sieht vor, dass der Gemeinderat bei besonderen Aufgabenstellungen in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer oder sonstiger Hinsicht und daraus resultierender erhöhten Arbeitsbelastung die Bezüge um 25% erhöhen kann. Der derzeit laufende Verschmelzungsprozess stellt so eine außergewöhnliche Belastung dar. Deshalb werden die Bezüge der Mandatare von 01.01.2014 bis längstens 31.12.2014 um den rechtlich zulässigen Faktor erhöht.


Bericht und Anträge der Projektgruppe „Haus des Kindes“:
Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Weber

Wie vom Gemeinderat beschlossen wurde für das Projekt „Haus des Kindes“ in den letzten Monaten ein Totalunternehmerverfahren durchgeführt. Totalunternehmer ist ein Auftragnehmer, der von der Planung über die Ausführung bis zur Abrechnung alles selbstständig durchführt.

Ziel war es, dass die Gesamtbaukosten € 4.934.000 nicht übersteigen dürfen und dass nach Möglichkeit heimische Wirtschaftsbetriebe als Subunternehmer beschäftigt werden sollen.

37 Bewerber haben sich für den Totalunternehmer auf Grund der Interessentensuche gemeldet. Im Zuge des Verfahrens haben sich die konkreten Anbieter auf drei Firmen reduziert, mit denen weitere Gespräche geführt wurden.

Die Bietergemeinschaft „wrs energie- und unternehmenslösungen gmbh, 4030 Linz, und Raiffeisen-Leasing Immobilienmanagement GmbH, 1020 Wien“, hat sich im Verfahren als Best- und Billigstbieter erwiesen. Bei den dann folgenden Exklusivverhandlungen, in denen technische Details, Preisgestaltung und vertragsrechtliche Einzelheiten verhandelt wurden, konnte der Angebotspreis nochmals um € 240.000 reduziert werden, woraus sich ein Endpreis von € 3.860.000 (ohne Einrichtung, Spielgeräte und Außenanlagen) ergibt.

Mit diesem Endpreis kann die vom Gemeinderat beschlossene Kostengrenze eingehalten werden – der Spatenstich wird bereits am 6. September stattfinden!

Diese Vorgangsweise wurde eingehend diskutiert und fand schließlich einstimmige Zustimmung aller GemeinderätInnen. Ein Meilenstein ist damit erreicht! An dieser Stelle darf ich mich bei allen, die das Projekt bis hierhin begleitet haben, herzlich bedanken. Mein besonderer Dank gilt heute vor allem Dr. Wolfgang Weber, der hier als politischer Projektleiter ganze Arbeit geleistet und viele, viele wertvolle ehrenamtliche Stunden eingebracht hat.

Durch die konstruktiven und sachorientierten Diskussionen konnte ich die Sitzung bereits um 20:35 Uhr schließen.

 
 

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

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Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!