BürgerInneninformationen 02-2013

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

wieder einmal hat der Gemeinderat der Stadt Gleisdorf bewiesen, dass es keine endlosen Sitzungen braucht, um zu konstruktiven Beschlüssen zu kommen. In eineinhalb Stunden fielen am 27.06.2013 ausnahmslos einstimmige Entscheidungen, über die ich hier berichten darf.

Am Beginn der Sitzung stand eine Gedenk- und Schweigeminute für den am 7. Mai verstorbenen Ehrenbürger und langjährigen Gemeindefunktionär, Ing. Günther Kuckenberger. Danach informierte Gemeinderat Mirko Franschitz, MAS, in seiner Funktion als Ortsstellenleiter des Roten Kreuzes über die Situation der vertraglichen Probleme mit der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse. Diese Problemstellung hat zur Folge, dass Menschen, die das Rote Kreuz für Krankentransporte in Anspruch nehmen, diese Leistung vorweg bezahlen müssen und die Rechnung danach bei der GKK zur Kostenrefundierung einreichen können. Der übrige Rettungsdienst (Akutfälle, etc.) ist davon nicht betroffen.

Fragestunde
Eine Seltenheit – es gab keinerlei Fragen, was den Sitzungsverlauf wiederum beschleunigte.

Berichte und Anträge des Bürgermeisters
In meinen Berichten hielt ich wie immer eine kurze Rückschau auf wesentliche Ereignisse seit der letzten Gemeinderatssitzung. Vor allem konnte ich über den Stand der Dinge betreffend die Gemeindestrukturreform informieren. Derzeit wird in den neun Arbeitsgruppen an einem gemeinsamen Fusionsplan gearbeitet, der im September der Bevölkerung präsentiert werden soll. Sind sich die Gemeinden einig, können auf dieser Basis dann Fusionsbeschlüsse erfolgen. Gelingt dies vor dem 30.09.2013, winkt eine zusätzliche Prämie seitens des Landes.

Die Auflage des Bebauungsplans für das Bauvorhaben der Firma Kohlbacher in der Feldbacher Straße wurde ebenso beschlossen, wie der Fördervertrag mit dem Land Steiermark, mit dem die von der Stadt für den Radwegebau investierten € 700.000,- mit 50 Prozent gefördert werden. Eine wohltuende Förderung!

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS (ÖVP)

Einstimmig beschlossen haben die GemeinderätInnen die Einräumung eines Leitungsrechtes für die Firma „A1“, die im Bereich der Neugasse ein Erdkabel verlegt. Auch der Kauf einer Forstersatzfläche in Ungerdorf wurde befürwortet.

Aufgrund der stetig steigenden Nachfrage nach Parkraum wurde beschlossen, die gebührenpflichtige Kurzparkzone auch auf das gesamte Areal des forumKlosters und des Hauses der Musik auszudehnen und die gebührenpflichtigen Kurzparkzeiten am Luffer-Parkplatz auf den Nachmittag zu erweitern. Diese Änderungen dienen der Harmonisierung des gesamten Parkplatzangebotes in dieser Zone.

Bericht und Antrag des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Ing. Karl Hierzer (Grüne)

In Vertretung für den Prüfungsausschussobmann DI Fritz Aigner berichtete diesmal GR Ing. Karl Hierzer über die erfolgten Prüfungen, die sich auf das Projekt „Haus des Kindes“ und die laufende Gebarung der Gemeinde erstreckten. Den positiven Bericht nahmen die GemeinderätInnen zur Kenntnis. Persönlich bin ich sehr froh über die intensive Prüftätigkeit dieses Ausschusses – gut und anstandsfrei geprüft zu sein, ist eine gute Basis für die weitere Arbeit.

Bericht und Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: GR Ing. Karl Hierzer (Grüne)

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass der LKW des Wirtschaftshofes mit Baujahr 1983 in die Jahre gekommen ist. So sehr, dass eine Weiterverwendung in absehbarer Zeit technisch und rechtlich nicht mehr möglich ist. Als Ersatzfahrzeug wird ein LKW der Marke MAN angeschafft, der natürlich alles kann, was die kommunalen Aufgaben erfordern. Das geht vom Transportieren von Schotter bis zu Biertischen, hin zu Kanalarbeiten und zum Winterdienst. Dieses Leistungsspektrum hat naturgemäß seinen Preis: € 270.000,- kostet dieses Fahrzeug im Bestbieterangebot. Bleibt zu hoffen, dass der neue LKW auch die Kondition für 30 Jahre hat.

Nach den ebenso einstimmigen Beschlüssen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, konnte ich diese kurz vor 21:00 Uhr schließen.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, wie bereits erwähnt wird es im September 2013 eine große Informationsinitiative zur Gemeindefusion geben. Dazu werde ich Sie rechtzeitig einladen bzw. werden Sie auch schriftliche Informationen per Post erhalten.

Davor, und zwar am 16. Juli, um 19 Uhr wird im forumKloster das neue Verkehrskonzept für den gesamten Schulbereich präsentiert werden. Auch dazu darf ich Sie herzlich einladen und freue mich auf einen informativen und diskussionsreichen Abend.

Ich hoffe, mit diesen Informationen aus der Gemeinde Ihr Interesse am kommunalen Geschehen geweckt zu haben. Sollten Sie weitergehende Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne persönlich zur Verfügung.

Herzliche Grüße!

Ihr

Christoph Stark

 
 

JAZZ FOR CHARITY

Der im Jänner 2018 gegründete IAC Gleisdorf lädt zum Benefizkonzert mit „Club Mineur“ am 06. Juni 2019 um 19.30 im Kulturkeller. Sie hören Gypsy-Jazz aus Graz – ganz im Zeichen von Django Reinhardt und Stephan Grapelli und ihrem legendären Hot Club de France

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!