BürgerInneninformationen 01-2013

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

es war nur ein unscheinbar kurzer Beschlusstext. Der aber dafür mit großer historischer Wirkung. Wie alle anderen Entscheidungen am Abend des 25.03.2013 fiel auch dieser Grundsatzbeschluss zur Fusion mit den Gemeinden Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und Ungerdorf erfreulicher Weise einstimmig aus. Mit den nachfolgenden Informationen darf ich Sie über die Entscheidungen des Gemeinderates am Laufenden halten:

Fragestunde
Um die Angelegenheit einer Straßenbenennung und um den Stand der Dinge im Projekt „Haus des Kindes“ ging es in der Anfrage von Mag.a Karin Reder (GRÜNE). Dr. Wolfgang Weber (ÖVP) und ich konnten dazu berichten, dass der erste Teil der Österreich weiten Ausschreibung für die Findung eines Totalunternehmens am Freitag veröffentlicht wurde. Die Sache ist demnach im Laufen. Dr. Paul Stoschitzky (SPÖ) erkundigte sich angesichts zweier FPÖ-Artikel nach der Handhabung der Veröffentlichung von parteipolitischen Beiträgen im Stadtjournal und nach meiner Darstellung der rechtlichen Zusammenhänge beim „Haus des Kindes“. Herbert Wilfling (SPÖ) erkundigte sich nach dem Tierkrematorium in der Neugasse. Dazu konnte ich berichten, dass dieses für nur für Haustiere gedacht und dafür bau- und gewerberechtlich genehmigt ist.

Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Der gemeinderätliche Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss 2012 einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es wurde festgestellt, dass sowohl sachlich als auch rechnerisch keine Mängel aufscheinen und der tatsächliche Kassenbestand mit dem im Rechnungsabschluss aufscheinenden, buchmäßigen Bestand übereinstimmt. Da die Überprüfung keine Beanstandungen ergab, sprach sich DI Fritz Aigner dafür aus, dem Bürgermeister und der Finanzstadträtin für das Rechnungsjahr 2012 die Entlastung zu erteilen.

Bericht und Anträge der Finanzstadträtin
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara Niederbacher (ÖVP)

Es waren wohl die erfreulichen Inhalte, die zu einem erfreulich einstimmigen und positiven Beschluss des Rechnungsabschlusses 2012 geführt haben. Tamara Niederbacher hat das abgelaufene Wirtschaftsjahr in allen Details präsentiert. Die wichtigsten Zahlen: Im abgelaufenen Jahr konnte durch eine gute Ertragssituation (Wirtschaftslage, Bundesertragsanteile, Zinsenlandschaft, etc.) und durch maßvolles und sparsames Haushalten bei einem Gesamtbudget von rund € 17 Mio. ein Budgetüberschuss von € 779.169,64 erwirtschaftet werden. Der Verschuldungsgrad der Stadt liegt ohne Leasing bei 4,97%. Diese und alle anderen Fakten führten zur bereits erwähnten einstimmigen Annahme.

Berichte und Anträge des Bürgermeisters
Mit einer Schweigeminute eröffnete ich meine Berichte. Mag. Helmut Freißmuth, langjähriger Pädagoge an der Städtischen Musikschule, ist 77-jährig verstorben. Mag. Freißmuth war ein sehr beliebter Lehrer, der der Stadt auch in seiner Pension verbunden blieb. Weniger tragisch aber auch unerfreulich die Zahlen aus dem Bereich des Arbeitsmarktservice. Diese fielen jahreszeitlich bedingt nicht so rosig aus wie sonst. Der Winter macht vor allem der Baubranche zu schaffen.

Heiß diskutiert wurde die Mitteilung der ÖBB, wonach der Fahrkartenschalter am Bahnhof mit 1. Mai 2013 geschlossen wird. Das Protestschreiben der Stadt wurde zwar zur Kenntnis genommen, an der örtlich nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Bahn ändert es aber nichts.

Einstimmig fiel der Beschluss über die Sportförderung 2012 aus. € 60.000,- werden nach einem festgelegten Reglement an jene Vereine ausgeschüttet, die nachweislich Jugendarbeit leisten. Ebenso einstimmig befürwortet wurden die Führung einer Vorschulklasse an der Volksschule für das kommende Schuljahr und die Verleihung eines Verdienstabzeichens an eine Mitarbeiterin des Roten Kreuzes.

Die Stadtgemeinde Gleisdorf beabsichtigt, nach Abklärung offener Fragen, sich mit den Gemeinden Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und mit der Gemeinde Ungerdorf freiwillig zu einer Gemeinde zu vereinigen. Die Verhandlungen dafür sind so abzustimmen, dass die Vereinigung – nach Vorliegen des übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlusses gem. § 8 Abs. 1, Stmk. GemO – mit Jänner 2015 wirksam werden kann.“ So lautet der Text des Grundsatzbeschlusses, der gleichsam den offiziellen und formellen Startschuss zur Fusion mit den vier anderen Gemeinden bildet. Auch wenn die nun am Tisch liegende Lösung nicht optimal ist, so haben sich dennoch alle GemeinderätInnen zu diesem Beschluss als historisch wichtige Maßnahme bekannt.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS (ÖVP)

Für die Sanierung von Bädern in einem gemeindeeigenen Wohnhaus wird ein Darlehn aufgenommen – einstimmige Annahme. Im Gemeindewald in Ungerdorf wird eine Teilfläche an die Gemeinde Ungerdorf zur Errichtung von Autoabstellplätzen und eines Spielplatzes kostenfrei verpachtet – einstimmige Annahme. Zur Errichtung mehrerer Parkplätze entlang der Bürgergasse kauft die Firma Kirschner einen Grundstücksstreifen – einstimmige Annahme. Die Firma BERO will sich in Gleisdorf ansiedeln und erwirbt dafür ein Grundstück von der Stadt – einstimmige Annahme. Und zu guter Letzt: Nach langem Hin und Her und vielen Überlegungen werden die ÖBB und das Land im Kreuzungsbereich der Rainfeldgasse mit der Mühlgasse einen Park&Ride-Parkplatz für 64 KFZ-Abstellplätze errichten. Damit soll der Nachfrage nach diesen Parkplätzen entgegengekommen werden. Für die AnrainerInnen der Rainfeldgasse bedeutet dies eine deutliche Verbesserung ihrer Situation, da viele PendlerInnen ihre KFZ oft sehr verkehrsbehindernd abgestellt haben.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer (ÖVP)

Im Bereich der Hubert-Trost-Gasse und der Johann-Josef-Fux-Gasse wurden viele Teilgrundstücke in das öffentliche Gut übertragen, die jetzt schon Gehsteig oder Fahrbahn bildeten. In das öffentliche Gut übernommen wurde auch die Fuß- und Radwegverbindung zwischen der Johann-Josef-Fux-Gasse und Am Hofacker.

Aufgrund der positiven Diskussionsergebnisse in den vorgeschalteten Gremien ist der Bau der Ampelanlage in der Ludwig-Binder-Straße bereits im Gange. Nun folgte auch der noch notwendige formelle Beschluss über die Kostenbeteiligung durch die Stadt – einstimmig.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Soziales, Wohnen und internationale Beziehungen
Berichterstatter: Sozialreferent GR Wolfgang Wratschgo (ÖVP)

Die letzte Anpassung der Zustelltarife für das Service „Essen auf Rädern“ erfolgte im Mai 2009. Durch die jeweils per 01.01. vorgenommenen Pensionserhöhungen haben sich Verschiebungen bei den einzelnen Stufen der Zustellgebühren ergeben. Die nun einstimmig erfolgte Anpassung betrifft einige wenige KundInnen, diese aber nur im Cent-Bereich.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Umweltreferent GR Ing. Karl Hierzer (GRÜNE)

Waren es im Jahr 2006 noch 350 Biotonnen, so ist deren Zahl im Jahr 2013 auf 1000 Stück gestiegen. Ebenso gestiegen die Nachfrage nach den Biomüllsäcken, die bis dato gratis an die Biomüllkunden abgegeben wurden. Der dadurch entstandene finanzielle Aufwand kann mit der Biomüll-Grundgebühr nicht abgedeckt werden. Deshalb wird ab sofort pro Haushalt (mit Biotonne) und Jahr € 10,- eingehoben. Die Biomüllsäcke werden bei den Stadtwerken und im Abfallzentrum nach wie vor gratis ausgegeben, wobei die Ausgabe an Einzelpersonen mit zwei Rollen pro Abgabe beschränkt ist. Bei Siedlungen wird 1 Karton (=30 Rollen) an den jeweiligen Hausmeister ausgegeben.

Nach einem kurzen nicht öffentlichen Teil konnte ich die erste Sitzung in diesem Jahr kurz nach 21:30 Uhr schließen.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, Transparenz im kommunalen Sektor ist mir ein echtes Anliegen. Mit dieser Information hoffe ich diesem Anspruch Genüge zu tun, stehe Ihnen aber natürlich für weitergehende Fragen oder Anliegen wie immer gerne persönlich zur Verfügung.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Ergebnisse Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

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Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!