BürgerInneninformationen 04-2012

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres wies mehrere Schwerpunkte auf. Das Budget für das Jahr 2013, die Gemeindestrukturreform und eine große Einigkeit in den Beschlüssen. Die Zusammenarbeit in unserem Gemeinderat ist in dieser Zeit von ausgesprochener Konstruktivität und Gemeinschaftlichkeit geprägt. Hier aber nun zu den Einzelheiten dieser Sitzung.

Freiwillige Feuerwehr

Es gehört zur lieb gewonnenen Tradition, dass HBI Jürgen Hofer die GemeinderätInnen über die Ereignisse des abgelaufenen Jahres informiert. Schließlich haben die Mitglieder der Feuerwehr diesen freiwilligen und ehrenamtlichen Dienst für das Gemeinwohl übernommen. Und die Zahlen waren wie immer beeindruckend. Fast täglich rückte unsere Feuerwehr im Jahr 2012 aus, rund 20.000 ehrenamtliche und unbezahlte Stunden haben die Männer und Frauen zugunsten der Hilfe für andere aufgebracht. Nicht nur in Gleisdorf, sondern auch in der gesamten Region. Dafür sprach ich Kommandant Hofer namens des gesamten Gemeinderates meinen aufrichtigen Dank aus.


Veränderungen im Gemeinderat

Veränderung gehört zu unserem Leben. Auch im Gemeinderat. Die GemeinderätInnen Monika Frener, Daniela Topolitsch (beide SPÖ) und Josef Vodeb (ÖVP) haben ihre Mandate aus persönlichen Gründen zurückgelegt. Allen dreien gilt mein Dank für ihre Zeit und ihr Engagement für unsere Stadt. An ihre Stellen rücken DI Dr. Helmut Lackner (ÖVP), Martin Grasmugg und Herbert Wilfling (beide SPÖ).


Fragestunde

Auch schon traditionell ist die Anfrage von Christa Lang (SPÖ), wann im GEZ eine öffentliche WC-Anlage installiert werde. Ebenso traditionell ist meine Antwort, dass das die Sache des Betreibers des GEZ und nicht der Stadt ist. Ich habe aber zugesagt, die Firmenleitung wiederum darauf anzusprechen. Hans Getto (SPÖ) fragte, ob man diesbezüglich nicht bei Umwidmungsverfahren einen gewissen Druck ausüben könne. Da es in der letzten Zeit in diesem Areal keine Umwidmungen gab, war auch ein behördlicher Nachdruck nicht möglich.

DI Fritz Aigner (FPÖ) hat aus anderen Regionen vom Einsatz von „First Respondern“ im Rahmen des Rettungsdienstes gehört und ob das auch ein Thema für Gleisdorf wäre. Mirko A. Franschitz, MAS (ÖVP), erklärte in seiner Funktion als Dienststellenleiter des Roten Kreuzes Gleisdorf, dass „First Responder“ vor allem in jenen Gebieten eingesetzt werden, in denen es kein ausgeprägtes Rettungssystem gäbe. Da die Dienststelle in Gleisdorf immer voll einsatzfähig ist, käme dieses System daher für Gleisdorf nicht zum Tragen.


Berichte und Anträge des Bürgermeisters
Nach einem Rückblick auf die jüngsten Ereignisse und einem Bericht über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in unserer Region ging es vorwiegend um die laufende Gemeindestrukturreform. Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Argumente freut sich der Gemeinderat Gleisdorf auf die Zusammenarbeit mit all jenen Gemeinden, die sich für ein größeres Ganzes, für eine starke Gemeinde in einer starken Region entscheiden. Wir sind sicher, dass es uns allen im Rahmen eines behutsamen Prozesses bis 2015 gelingen kann, vorhandene Sorgen und Ängste abzubauen und die Vorzüge dieser gemeinsamen Kommune noch zu verstärken. Demgemäß befürworteten alle GemeinderätInnen, an den Ergebnissen der Strukturanalyse festhalten und beschloss die Weiterverfolgung bzw. Umsetzung der Reform. Ziel der gemeinsamen Arbeit ist eine gesunde und starke Gemeinde mit mehr als 10.000 BügerInnen.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz Aigner (FPÖ)

In der Sitzung befasste sich der Prüfungsausschuss mit den Kosten für die Festveranstaltung „10 Jahre ForumKLOSTER. Der Kostenaufwand für diese Veranstaltung v. 22.9.2012 betrug lt. vorgelegter Aufstellung € 19.978,33, inklusive Personalkosten. Die mitwirkenden Akteure (Stadtkapelle Gleisdorf, Chorforum, Kammerorchester, ARS Harmoniae, Jagdhornbläser) traten unentgeltlich auf und brachte dafür rund 1400 ehrenamtliche Stunden ein. Es war eine gelungene Veranstaltung für das Image der Stadt Gleisdorf und im speziellen für das forumKLOSTER. Weiters geprüft wurden die Gebarung (Der Kassenstand (Bankstände) am Prüfungstag beträgt € + 372.985,92.) und das Veranstaltungsbudget im Kulturbereich. Bei der Haushaltsüberwachungsliste per 30.11.2012 konnten keine erheblichen Überschreitungen gegenüber der letzten Überprüfung festgestellt werden. Gegenstand des Prüfungsausschusses war auch Kommunalsteueraufkommen 2011. Dem Ausschuss wurde eine Auflistung der Kommunalsteuer 2011 aufgeteilt nach Sparten vorgelegt. Das Gesamtaufkommen der Kommunalsteuer betrug € 3.694.122,39, dieses teilt sich auf in: Industrie (34,0%), Handel (13,9%), Gewerbe (29,4%), Banken (4,4%), Versicherungen (2,4%), Freie Berufe (7,8%) und Sonstiges (8,1%).


Bericht und Anträge des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph Stark (ÖVP)

Die Leistungen der Feuerwehr waren bereits einmal Thema der Sitzung. Um das Dankeschön der Stadt auch sichtbar zu machen, wurde für viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Gleisdorf auch die Verleihung von Verdienstabzeichen einstimmig beschlossen.

Einhellig war man auch der Meinung, die Bestrebungen des LKH Weiz und der Stadt Weiz betreffend die Installation einer Magnetresonanztomographie (MRT) für den Bezirk ideell zu unterstützen.


Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS (ÖVP)

Die Abgabenordnung 2013 beleibt mit Ausnahme der vom Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung genehmigten Hundeabgabeordnung gegenüber dem Vorjahr unverändert. Dieser Vorgangsweise haben die GemeinderätInnen ebenso zugestimmt wie dem alljährlichen Rahmenbeschluss zur Aufnahme von Kassenkrediten.

Für den mittelfristigen Finanzplan 2013-2017 gab es danach einen Mehrheitsbeschluss, den die beiden Grünen GemeinderätInnen nicht mittragen konnten.

Zugestimmt haben wiederum alle GemeinderätInnen dem Abschluss des Projektes „Solis Civitas“. In diesem wurden die Verlängerung der Neugasse und die Aufschließung der Grundstücke, wo derzeit beispielsweise das Diesel-Kino steht, abgewickelt. Beschlossen wurde auch Prekarium in der Frohsinnstraße und die Neuregelung für die Ersatzlösung von Kinderspielplätzen im Sinne des §10, Abs.4 Baugesetz. Demnach kann(!) der Gemeinderat von der Herstellung von Kinderspielplätzen absehen, wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Gleichzeitig muss der Bauwerber für jede zu errichtende Wohnung eine Pauschale von € 500,- pro Wohnung und danach einen jährlichen Beitrag von € 50,- pro Wohnung an die Stadt entrichten. Für ein anstehendes Bauvorhaben wurde der Abschluss einer Vereinbarung in diesem Sinne dann auch gleich beschlossen.


Bericht und Antrage über das Budget 2013
Berichterstatter: Finanzstadträtin Tamara Niederbacher (ÖVP)

Der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2013 wurde von Finanzstadträtin Tamara Niederbacher in allen wichtigen Details präsentiert und alle wesentlichen Neuerungen bzw. Abweichungen zum Vorjahr wurden dem Gremium erklärt.

Die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betragen jeweils € 16.686.400,-. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr Mehrausgaben und Mehreinnahmen im Ausmaß von jeweils € 229.900,-. Der Personalwand 2013 in Höhe von € 6.601.000,- erhöhte sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 um € 231.100,- (3,64 %). Der Personalkostenanteil beträgt im Haushaltjahr 2013 31,75 % (2012: 31,06 %) an den Gesamtausgaben des ordentlichen Haushalts. Der Verschuldungsgrad liegt unter Berücksichtigung von Darlehensaufnahmen bei 4,41 %. (VA 2012 = 5,56 %), mit Leasingraten 12,11 % (VA 2012 14,07 %).

Im außerordentlichen Haushalt stehen Ausgaben und Einnahmen von jeweils € 5.902.600,- zu Buche. Darin enthalten sind unter anderem Teilarbeiten für das Projekt „Haus des Kindes“, Straßensanierungsarbeiten, Schulausstattungen u.v.m. In der Folge haben die FraktionsvertreterInnen zur Budgetvorlage Stellung genommen. Dabei gab es für Detailbereiche durchaus Kritik (Zinsenentfall für verkaufte Wertpapiere, mehr Einsparungen erwünscht, Kosten für das Schwimmbad, Rückgang der Förderungen, etc.), aber auch positive Feststellungen, dass in den letzten Jahren viel für die Bevölkerung erreicht wurde. Da auch dieses Budget eine Grundlage für eine nachhaltige Arbeit für die Stadt und ihre Menschen darstellt, haben schließlich alle(!) Gemeinderätinnen dem Voranschlag 2013 zugestimmt. Dieser Beschluss löste die nächste Tradition aus – ein gemeinsames Getränk nach der Sitzung!


Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer (ÖVP)

Für den Kreuzungsumbau Ludwig-Binder-Straße ist die Inanspruchnahme einer kleinen Fläche der Firma Hofer KG notwendig. Die Stadt löst der Firma diese 15 m² um € 33,- pro m² ab.


Bericht und Anträge des Ausschusses Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: GR Ing. Karl Hierzer (GRÜNE)

Der Ausschuss hat die Umweltförderungen 2013 eingehend behandelt und folgende Beschlussfassung empfohlen. Für Heizungsmaßnahmen (Biomasse, Solar, Wärmepumpen, etc. stehen 2013 € 55.000, zur Verfügung, die Förderungen für den öffentlicher Verkehr (25% Verbundlinie bis Zone 3 und Studentenkarte bis Zone 3) werden auf € 20.000,- angehoben. In Summe wurden für den Umweltsektor € 90.000,- für das Jahr 2013 einstimmig beschlossen.

Da es weder zum Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ Wortmeldungen gab und auch kein nicht öffentlicher Teil vorgesehen war, konnte ich diese Sitzung bereits um 20.35 Uhr schließen.


Bericht und Anträge des Ausschusses Generationen, Familie und Gesundheit
Berichterstatter: GR Birgit Ferstl (ÖVP)

Für die Kindergärten in Gleisdorf hat der Gemeinderat die weitere Anwendung der vom Land Steiermark beschlossenen Sozialstaffelregelung übernommen. Das gilt sowohl für den Jahreskindergarten und den Saisonkindergarten. Für diesen ist eine Öffnungszeit von 7 Wochen geplant. Während der gesamten Öffnungszeit gilt die Sozialstaffelregelung wie im „regulären“ Jahreskindergarten.

Auch im Saisonhort ist eine Öffnungszeit von 7 Wochen geplant. Wie schon 2012 gehandhabt, sollen die Tarife entsprechend der Veränderung des VPI 2005 angepasst werden (Sept. 2012 zu Sept. 2011 = ca. + 2,64 %). Für den halbtägigen Besuch werden somit € 19,10 je Woche, für den ganztägigen Besuch € 35,10 je Woche in Rechnung gestellt werden. Eine Bezuschussung ist nur im Wege der Kinderbetreuungsbeihilfe möglich.

Dieser Vorgangsweise hat der Gemeinderat zugestimmt.

Nach dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ und dem nicht öffentlichen Teil, in dem einige Personalangelegenheiten behandelt wurden, tauschten die Fraktionen wechselseitige Weihnachts- und Neujahrswünsche aus. Gleichzeitig wurde allen MitarbeiterInnen für ihre Leistungen während des ganzen Jahres gedankt – ein harmonischer Abschluss einer ebenso harmonischen Sitzung, die ich kurz vor 23 Uhr schließen durfte.

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, mit diesem Brief darf ich die Gemeinderatsinformationen für dieses Jahr abschließen. Es freut mich, wenn für Sie die eine oder andere Nachricht von Nutzen war. Auf jeden Fall ist es mir wichtig, Sie über die Vorgänge in unserer Stadt zu informieren, um so die Kommunalpolitik so transparent wie möglich zu gestalten. Ihnen wünsche ich auf diesem Wege ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und glückliches Jahr 2013!

Herzliche Grüße!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

MUSIC FRIDAYS "ST3"

Gleisdorfer Sommerprogramm unter freiem Himmel: Laue Sommernächte lassen sich besonders gut bei Live-Musik genießen! Diesmal heizen wieder "ST3" ein!


  • 19. Juli 2019, 20:00 Uhr
  • Vorplatz Haus der Musik, Rathausplatz 4, 8200 Gleisdorf

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!