BürgerInneninformationen 03-2012

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Angesichts des Beschlusses für das Projekt „Haus des Kindes“ kann man wohl von einer für die Stadt sehr bedeutenden Sitzung des Gemeinderates sprechen. Mit großer Mehrheit wurde dieses 5-Millionen-Euro-Projekt zugunsten unserer Kleinsten und ihren Eltern in der Sitzung am 2. Oktober 2012 beschlossen. Im Folgenden darf ich Ihnen über die Entscheidungen des Gemeinderates im Detail berichten:

Fragestunde

In den straffen Anfragen ging es zum Beispiel Siegried Krautstingl (SPÖ) um den Zeitpunkt, wann der Busbahnhof saniert, und ob es beim Kino einmal eine Bushaltestelle geben wird. Die erste Frage wird im Zuge der Budgetplanungen 2013 behandelt werden und wenn vor allem klar ist, wie viel Geld für den Straßenbau zur Verfügung steht. In der zweiten Causa wurde bereits mit den Busunternehmen gesprochen. Sobald die Fahrbahnveränderung auf Höhe des Kinos gebaut ist, können hier auch weitere Verhandlungen geführt werden. Karl Hierzer (GRÜNE) fragte an, ob irgendwann mit einer überdachten Abstellmöglichkeit für Fahrräder beim Busbahnhof gerechnet werden darf. Man darf! Die Stadt – so konnte ich berichten – hat vor kurzem eine gebrauchte Glasüberdachung erworben und wird diese im Frühjahr montieren. Monika Frener (SPÖ) erkundigte sich nach dem Stand der Dinge bei der Ampel in der Hartberger Straße und wann die Geschwindigkeitsbeschränkungen kommen werden. Ich durfte ihr und den anderen GemeinderätenInnen von meinen Verhandlungen mit der BH Weiz und dem Land Steiermark berichten, wonach weite Teile der LB54 (ca. 50 Meter vor der neuen Ampel bis deutlich nach der Einfahrt in den Gleisbachweg) zum Ortsgebiet erklärt werden. Dort gilt dann Tempo 50! Johann Getto (SPÖ) wollte schließlich wissen, wer für die Planung der 10-Jahres-Feier im forumKLOSTER verantwortlich war und wer die Entscheidungen darüber getroffen hat, wer dazu eingeladen wird. Gemeinsam mit Kulturreferent Luis Reisenhofer habe ich dargelegt, wie dieses Fest entstanden ist und welche anderen Aktivitäten gesetzt wurden, um dieses Jubiläum mit einer breiten Öffentlichkeit zu feiern.


Berichte und Anträge des Bürgermeisters
Neben den überaus positiven Zahlen aus dem Bereich des Arbeitsmarktservices (sinkende Arbeitslosenzahlen, die Arbeitslosenquote liegt in Gleisdorf bei 3,4%!) und Berichten über die Gemeindestrukturreform ging es in diesem Tagesordnungspunkt vor allem um das Projekt „Haus des Kindes“. Im März 2012 beauftragte der Gemeinderat die Projektgruppe mit dieser Angelegenheit und gab ein Budget von rund 3,5 Millionen Euro frei. Im Zuge der Projektarbeit wurden die Inhalte um einige wesentliche Punkte erweitert. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Steigerungen im Wohnbau wurde das Projekt mit den Räumen für eine 5. Gruppe erweitert. Und auf vielfachen Wunsch wurde auch das Eltern-Kind-Zentrum, das sehr wichtige Arbeit für Eltern und deren Kinder in der ganzen Region leistet, vollständig mit allen räumlichen Erfordernissen integriert.

Mit der geplanten Tiefgarage und dem damit verbundenen Verkehrskonzept haben sich natürlich auch die Gesamtkosten verändert, die nun bei rund 5 Millionen Euro liegen. Nach der Präsentation der Grundrisse durch Projektleiter Dr. Wolfgang Weber und der darauf folgenden Diskussion hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für dieses wichtige Projekt ausgesprochen.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Der Prüfungsausschuss hat sich wie immer mit der laufenden Gebarung beschäftigt und diesmal auch die Kommunalsteuerentwicklung genau angesehen. Erfreulicherweise wurden die Einnahmen aus diesem Titel in den letzten fünf Jahren um rund 20 Prozent gesteigert und liegen derzeit bei ca. 3,8 Millionen Euro. Platz 1 in diesem Ranking nimmt die Industrie mit rund einer Million Euro ein. Der in Gleisdorf stark vertretene Handel beschert der Stadt beispielsweise rund 250.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Allen UnternehmerInnen sei an dieser Stelle für ihren Beitrag gedankt. Nur dadurch sind eine positive Entwicklung und auch Projekte wie das „Haus des Kindes“ möglich. Danke!


Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner (ÖVP)

Einige Punkte wurden in diesem Segment von der Tagesordnung abgesetzt, weil noch weitere Arbeiten notwendig sind. Beschlossen wurde aber die Einräumung eines Baurechtes für die ÖBB auf einem Grundstück in der Rainfeldgasse, um dort einen Park & Ride-Parkplatz zu errichten. Es wird kein sehr großer Parkplatz, aber zumindest bringt diese Fläche eine Erleichterung für die dort sehr angespannte Situation. Mit dem Autohaus Fritz wurde eine Vereinbarung für ein Wegerecht getroffen, ebenso einstimmig verliefen die Beschlüsse für die Nutzung des Kinderspielplatzes im Stadtpark für ein angrenzendes Wohnprojekt und die Übernahme der Haftung für einen Kontokorrentkredit der Energieregion Weiz-Gleisdorf GmbH.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer (ÖVP)

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes am Grundstück Krammer am Mitterwiesenweg. Einwendungen seitens des Landes wurden behandelt und einhellig abgewiesen.

Auch die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich des alten Bezirkspensionistenheimes wurde einstimmig befürwortet. Nur mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat für die Aufhebung einer alten Trassenverordnung aus, wieder einhellig befürworteten die GemeinderätInnen die Übernahme von Teilen der Schützengasse in das öffentliche Gut.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Sicherheit
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Auch wenn die Sache bei einigen Gemeinderäten für Kopfschütteln sorgte, so sprachen sich dennoch alle für die Änderung des Löschbereiches in der Moosgrabenstraße und der Feldgasse zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Nitscha aus – nicht zuletzt als Zeichen für den regionalen „Frieden“. Eines bleibt unverändert: Wenn es brennt, fahren alle – die Feuerwehren Nitscha und Gleisdorf.

Im Nicht-Öffentlichen Teil standen noch ein paar Personalangelegenheiten und eine baurechtliche Entscheidung an. Kurz nach 22 Uhr konnte ich diese Herbstsitzung des Gemeinderates schließen und freue mich darüber, dass wir gemeinsam wieder einige sehr nachhaltige Impulse setzen konnten.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe Ihnen mit dieser Information gedient zu haben und damit die kommunale Arbeit so transparent wie möglich zu gestalten! Sollten Sie weitergehende Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

Landtagswahl - vorgezogener Wahltag

Die Landtagswahl 2019 findet am 24.11. von 07.00 bis 12.00 Uhr in den Wahlsprengeln statt. Davor kann man bequem mittels Wahlkarte, oder am vorgezogenen Wahltag wählen. Am Freitag, dem 15. November 2019, in der Zeit von 16.00 – 20.00 Uhr, ist die Stimmabgabe im Rathaus, Festsaal im 1. Stock, für jene Wahlberechtigten möglich, die am eigentlichen Wahltag, dem 24. November 2019, nicht wählen können.

Nähere Auskünfte erteilen Robert Cescutti und Daniela Weigl, Service-Center, Meldeamt, Zimmer 4 und 5, Telefon: (03112) 2601-303 und -304.

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Nationalratswahl 2019 - DANKE!

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,
ich danke all jenen, die am Wahltag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben - und natürlich insbesondere jenen, die Sebastian Kurz, der ÖVP und mir das Vertrauen geschenkt haben! VIELEN DANK dafür!!
Die genauen Ergebnisse der Wahl in Gleisdorf sehen Sie HIER!

Stadtgeflüster

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!