BürgerInneninformationen 03-2012

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Angesichts des Beschlusses für das Projekt „Haus des Kindes“ kann man wohl von einer für die Stadt sehr bedeutenden Sitzung des Gemeinderates sprechen. Mit großer Mehrheit wurde dieses 5-Millionen-Euro-Projekt zugunsten unserer Kleinsten und ihren Eltern in der Sitzung am 2. Oktober 2012 beschlossen. Im Folgenden darf ich Ihnen über die Entscheidungen des Gemeinderates im Detail berichten:

Fragestunde

In den straffen Anfragen ging es zum Beispiel Siegried Krautstingl (SPÖ) um den Zeitpunkt, wann der Busbahnhof saniert, und ob es beim Kino einmal eine Bushaltestelle geben wird. Die erste Frage wird im Zuge der Budgetplanungen 2013 behandelt werden und wenn vor allem klar ist, wie viel Geld für den Straßenbau zur Verfügung steht. In der zweiten Causa wurde bereits mit den Busunternehmen gesprochen. Sobald die Fahrbahnveränderung auf Höhe des Kinos gebaut ist, können hier auch weitere Verhandlungen geführt werden. Karl Hierzer (GRÜNE) fragte an, ob irgendwann mit einer überdachten Abstellmöglichkeit für Fahrräder beim Busbahnhof gerechnet werden darf. Man darf! Die Stadt – so konnte ich berichten – hat vor kurzem eine gebrauchte Glasüberdachung erworben und wird diese im Frühjahr montieren. Monika Frener (SPÖ) erkundigte sich nach dem Stand der Dinge bei der Ampel in der Hartberger Straße und wann die Geschwindigkeitsbeschränkungen kommen werden. Ich durfte ihr und den anderen GemeinderätenInnen von meinen Verhandlungen mit der BH Weiz und dem Land Steiermark berichten, wonach weite Teile der LB54 (ca. 50 Meter vor der neuen Ampel bis deutlich nach der Einfahrt in den Gleisbachweg) zum Ortsgebiet erklärt werden. Dort gilt dann Tempo 50! Johann Getto (SPÖ) wollte schließlich wissen, wer für die Planung der 10-Jahres-Feier im forumKLOSTER verantwortlich war und wer die Entscheidungen darüber getroffen hat, wer dazu eingeladen wird. Gemeinsam mit Kulturreferent Luis Reisenhofer habe ich dargelegt, wie dieses Fest entstanden ist und welche anderen Aktivitäten gesetzt wurden, um dieses Jubiläum mit einer breiten Öffentlichkeit zu feiern.

Berichte und Anträge des Bürgermeisters
Neben den überaus positiven Zahlen aus dem Bereich des Arbeitsmarktservices (sinkende Arbeitslosenzahlen, die Arbeitslosenquote liegt in Gleisdorf bei 3,4%!) und Berichten über die Gemeindestrukturreform ging es in diesem Tagesordnungspunkt vor allem um das Projekt „Haus des Kindes“. Im März 2012 beauftragte der Gemeinderat die Projektgruppe mit dieser Angelegenheit und gab ein Budget von rund 3,5 Millionen Euro frei. Im Zuge der Projektarbeit wurden die Inhalte um einige wesentliche Punkte erweitert. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Steigerungen im Wohnbau wurde das Projekt mit den Räumen für eine 5. Gruppe erweitert. Und auf vielfachen Wunsch wurde auch das Eltern-Kind-Zentrum, das sehr wichtige Arbeit für Eltern und deren Kinder in der ganzen Region leistet, vollständig mit allen räumlichen Erfordernissen integriert.

Mit der geplanten Tiefgarage und dem damit verbundenen Verkehrskonzept haben sich natürlich auch die Gesamtkosten verändert, die nun bei rund 5 Millionen Euro liegen. Nach der Präsentation der Grundrisse durch Projektleiter Dr. Wolfgang Weber und der darauf folgenden Diskussion hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für dieses wichtige Projekt ausgesprochen.

Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Der Prüfungsausschuss hat sich wie immer mit der laufenden Gebarung beschäftigt und diesmal auch die Kommunalsteuerentwicklung genau angesehen. Erfreulicherweise wurden die Einnahmen aus diesem Titel in den letzten fünf Jahren um rund 20 Prozent gesteigert und liegen derzeit bei ca. 3,8 Millionen Euro. Platz 1 in diesem Ranking nimmt die Industrie mit rund einer Million Euro ein. Der in Gleisdorf stark vertretene Handel beschert der Stadt beispielsweise rund 250.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Allen UnternehmerInnen sei an dieser Stelle für ihren Beitrag gedankt. Nur dadurch sind eine positive Entwicklung und auch Projekte wie das „Haus des Kindes“ möglich. Danke!

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner (ÖVP)

Einige Punkte wurden in diesem Segment von der Tagesordnung abgesetzt, weil noch weitere Arbeiten notwendig sind. Beschlossen wurde aber die Einräumung eines Baurechtes für die ÖBB auf einem Grundstück in der Rainfeldgasse, um dort einen Park & Ride-Parkplatz zu errichten. Es wird kein sehr großer Parkplatz, aber zumindest bringt diese Fläche eine Erleichterung für die dort sehr angespannte Situation. Mit dem Autohaus Fritz wurde eine Vereinbarung für ein Wegerecht getroffen, ebenso einstimmig verliefen die Beschlüsse für die Nutzung des Kinderspielplatzes im Stadtpark für ein angrenzendes Wohnprojekt und die Übernahme der Haftung für einen Kontokorrentkredit der Energieregion Weiz-Gleisdorf GmbH.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer (ÖVP)

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes am Grundstück Krammer am Mitterwiesenweg. Einwendungen seitens des Landes wurden behandelt und einhellig abgewiesen.

Auch die Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich des alten Bezirkspensionistenheimes wurde einstimmig befürwortet. Nur mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat für die Aufhebung einer alten Trassenverordnung aus, wieder einhellig befürworteten die GemeinderätInnen die Übernahme von Teilen der Schützengasse in das öffentliche Gut.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Sicherheit
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Auch wenn die Sache bei einigen Gemeinderäten für Kopfschütteln sorgte, so sprachen sich dennoch alle für die Änderung des Löschbereiches in der Moosgrabenstraße und der Feldgasse zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Nitscha aus – nicht zuletzt als Zeichen für den regionalen „Frieden“. Eines bleibt unverändert: Wenn es brennt, fahren alle – die Feuerwehren Nitscha und Gleisdorf.

Im Nicht-Öffentlichen Teil standen noch ein paar Personalangelegenheiten und eine baurechtliche Entscheidung an. Kurz nach 22 Uhr konnte ich diese Herbstsitzung des Gemeinderates schließen und freue mich darüber, dass wir gemeinsam wieder einige sehr nachhaltige Impulse setzen konnten.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe Ihnen mit dieser Information gedient zu haben und damit die kommunale Arbeit so transparent wie möglich zu gestalten! Sollten Sie weitergehende Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister