BürgerInneninformationen 02-2012

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

die letzten Tage waren zwischenzeitlich zwar recht heiß, heiß her gegangen ist es deswegen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung aber nicht. Im Gegenteil. Die Diskussionen rund um die einzelnen Punkte der Tagesordnung verliefen ruhig, sachlich und fast alle Beschlüsse fielen einstimmig aus. Es trat auch der seltene Fall ein, dass die Fragestunde „fragenlos“ blieb und folglich sehr kurz war. Hier nun die Zusammenfassung der Sitzung vom 25.06.2012:

Berichte und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

In meinen Berichten nahm ich, wie immer, Bezug auf die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung. Unter anderem konnte ich freudig über die wieder erfolgreiche Entwicklung des heimischen Arbeitsmarktes berichten. Mit 3,1% Arbeitslosenquote liegen wir in Gleisdorf deutlich unter dem Landes- und Bundesschnitt. Diese Quote bedeutet Vollbeschäftigung!

Die Resolution des Österreichischen Gemeinde- und Städtebundes, den Vorsteuerabzug für Schulen aufrecht zu erhalten fand, wie erwartet, einstimmige Zustimmung. Angenommen wurde auch der Förderungsvertrag mit dem Land Steiermark unserer Musikschule für das Unterrichtsjahr 2012/2013.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Bei der Gebarungsüberprüfung wurde festgestellt, dass die vorhandenen Guthaben nach Möglichkeit besser verzinst in Form eines Sparbuches o.ä. angelegt werden sollen, was in der Zwischenzeit auch passiert ist.

Auch das Kulturbudget wurde näher durchleuchtet, wobei keinerlei Mängel oder Missstände festgestellt wurden. Festgehalten wurde weiters, dass sich bei den Haupteinnahmequellen der Gemeinde (Ertragsanteile und Kommunalsteuer) eine positive Entwicklung abzeichnet, die den budgetierten Ansätzen entspricht.



Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Das Geschenk der Österreichischen Wohnbaugenossenschaft (ÖWG) in Form eines schmalen Restgrünstreifens entlang der Hartberger Straße hat der Gemeinderat dankend angenommen. Zustimmung fand dann sowohl der Verkauf eines kleinen Grundstücksteiles in der Fritz-Knoll-Straße, als auch die Übertragung des Areals der alten Hauptschule an das gemeindeeigene Tochterunternehmen, die Jugend & Kind KG. Diese Übertragung ist ein wichtiger Formalakt, um überhaupt in den Genuss einer Landesförderung für den Bau des „Haus des Kindes“ zu kommen.

Den immer wieder aufkommenden Problemen mit alkoholisierten Personen im Bereich der unteren Bürgergasse kann die Gemeinde nur mit einem einzigen Rechtsakt begegnen – einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Eben dieses hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, im Wissen, dass dieses Instrument ein nicht besonders durchsetzungsfreudiges, aber eben das einzig mögliche Zeichen ist.

Im Sinne des einstimmig beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes ist die verkehrstechnische Verbindung des GEZ mit der Innenstadt eine wichtige und zwingende Aufgabe, die der Gemeinderat nachzukommen hat. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Verbindung ist die Verbesserung der Kreuzung Franz-Perl-Straße - Bürgergasse. Um dieses Nadelöhr zu beseitigen, hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, das Wohnhaus der Familie Blumauer zu kaufen. Bei diesem strategischen Kauf geht es natürlich um die achtbare Summe von € 300.000. Aus Sicht der ÖVP, der Grünen und der FPÖ ist dieser Kauf aber ein essentieller Akt, um eben der wichtigen und selbst auferlegten Verpflichtung zur Durchsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes nachzukommen. Die SPÖ forderte die Einholung eines Schätzgutachtens, da sie die Meinung vertrat, dass der Kaufpreis zu hoch sei. Fakt ist, dass dieses Haus zu diesem bereits verhandelten Preis jetzt zu haben ist und nicht zu einem niedrigeren, auch wenn dies möglicher Weise in einem Gutachten so bewertet werden würde.


Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Wiederum einstimmig war der Beschluss, sich als Stadt bei der Errichtung der Ampelanlage auf der Kreuzung Hartberger Straße / LB 54 zu beteiligen. Mit diesem Beschluss gibt es für die Bauarbeiten im Juli grünes Licht, wodurch diese unfallträchtige Stelle endlich entschärft wird.

Der Urschaweg wird ab sofort zur Wohnstraße erklärt, weswegen dort nur mehr ein Zu- und Abfahren im Schritttempo erlaubt ist. Geändert wird ferner der Bebauungsplan der Liegenschaft Schlager in der Neugasse, ebenso das Stadtentwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan betreffend das Grundstück Krammer am Mitterwiesenweg bzw. Schubertgasse, um dort eine gewerbliche Bebauung zu ermöglichen.

4 Bericht und Anträge des Ausschusses Umwelt und Energie
Berichterstatter: GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Einhellig hat der Gemeinderat die Petition des Städte- und Gemeindebundes zum Thema „Fahrradstraße“ beschlossen. Demnach soll in der Straßenverkehrsordnung ein neuer Terminus eingeführt werden, der zusätzliche Gestaltungsvarianten beim Radwegebau zulässt.



Anträge der FPÖ
Antragsteller: GR DI Fritz AIGNER

Sonderausschuss Gemeindestrukturreform

Um die laufende Gemeindestrukturreform bestmöglich zu begleiten, forderte die FPÖ die Installierung eines eigenen Sonderausschusses, die verstärkte Information an die BürgerInnen und den Gemeinderat sowie eine BürgerInnenbefragung über geplante Gemeindezusammenlegungen. Der Antrag kam schlussendlich nicht zur Abstimmung, weil der Gemeinderat in der Diskussion festgehalten hat, dass sich der Finanz- und Rechtsausschuss um diese Thematik annimmt, die bisher erfolgte Information ausreichend war und auch verstärkt werden soll, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Ob es zu einer Volksbefragung kommen soll bzw. wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, wenn mehr Fakten auf dem Tisch liegen.

NEIN zur Umweltzone Graz

Dieses Thema wird dem Umweltausschuss zugewiesen, wo es detailliert besprochen und diskutiert werden soll. Danach wird dem Gemeinderat wieder berichtet werden.

Genauso zeitökonomisch, wie der öffentliche Teil dieser Gemeinderatssitzung verlief, gestaltete sich auch der nicht öffentliche Teil, weswegen ich diese Sitzung bereits um 21.30 Uhr schließen durfte.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich freue mich, wenn ich Sie mit diesen Nachrichten aus dem Gemeinderat über die Geschehnisse und aktuelle Entwicklungen informieren konnte und die Gleisdorfer Kommunalpolitik dadurch so transparent wie möglich gestalten kann.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

PS.: Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen, wie immer, gerne zur Verfügung.

 
 

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Frühschoppen FF Labuch

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!