BürgerInneninformationen 02-2012

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

die letzten Tage waren zwischenzeitlich zwar recht heiß, heiß her gegangen ist es deswegen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung aber nicht. Im Gegenteil. Die Diskussionen rund um die einzelnen Punkte der Tagesordnung verliefen ruhig, sachlich und fast alle Beschlüsse fielen einstimmig aus. Es trat auch der seltene Fall ein, dass die Fragestunde „fragenlos“ blieb und folglich sehr kurz war. Hier nun die Zusammenfassung der Sitzung vom 25.06.2012:

Berichte und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

In meinen Berichten nahm ich, wie immer, Bezug auf die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung. Unter anderem konnte ich freudig über die wieder erfolgreiche Entwicklung des heimischen Arbeitsmarktes berichten. Mit 3,1% Arbeitslosenquote liegen wir in Gleisdorf deutlich unter dem Landes- und Bundesschnitt. Diese Quote bedeutet Vollbeschäftigung!

Die Resolution des Österreichischen Gemeinde- und Städtebundes, den Vorsteuerabzug für Schulen aufrecht zu erhalten fand, wie erwartet, einstimmige Zustimmung. Angenommen wurde auch der Förderungsvertrag mit dem Land Steiermark unserer Musikschule für das Unterrichtsjahr 2012/2013.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Bei der Gebarungsüberprüfung wurde festgestellt, dass die vorhandenen Guthaben nach Möglichkeit besser verzinst in Form eines Sparbuches o.ä. angelegt werden sollen, was in der Zwischenzeit auch passiert ist.

Auch das Kulturbudget wurde näher durchleuchtet, wobei keinerlei Mängel oder Missstände festgestellt wurden. Festgehalten wurde weiters, dass sich bei den Haupteinnahmequellen der Gemeinde (Ertragsanteile und Kommunalsteuer) eine positive Entwicklung abzeichnet, die den budgetierten Ansätzen entspricht.



Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Das Geschenk der Österreichischen Wohnbaugenossenschaft (ÖWG) in Form eines schmalen Restgrünstreifens entlang der Hartberger Straße hat der Gemeinderat dankend angenommen. Zustimmung fand dann sowohl der Verkauf eines kleinen Grundstücksteiles in der Fritz-Knoll-Straße, als auch die Übertragung des Areals der alten Hauptschule an das gemeindeeigene Tochterunternehmen, die Jugend & Kind KG. Diese Übertragung ist ein wichtiger Formalakt, um überhaupt in den Genuss einer Landesförderung für den Bau des „Haus des Kindes“ zu kommen.

Den immer wieder aufkommenden Problemen mit alkoholisierten Personen im Bereich der unteren Bürgergasse kann die Gemeinde nur mit einem einzigen Rechtsakt begegnen – einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Eben dieses hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, im Wissen, dass dieses Instrument ein nicht besonders durchsetzungsfreudiges, aber eben das einzig mögliche Zeichen ist.

Im Sinne des einstimmig beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes ist die verkehrstechnische Verbindung des GEZ mit der Innenstadt eine wichtige und zwingende Aufgabe, die der Gemeinderat nachzukommen hat. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Verbindung ist die Verbesserung der Kreuzung Franz-Perl-Straße - Bürgergasse. Um dieses Nadelöhr zu beseitigen, hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, das Wohnhaus der Familie Blumauer zu kaufen. Bei diesem strategischen Kauf geht es natürlich um die achtbare Summe von € 300.000. Aus Sicht der ÖVP, der Grünen und der FPÖ ist dieser Kauf aber ein essentieller Akt, um eben der wichtigen und selbst auferlegten Verpflichtung zur Durchsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes nachzukommen. Die SPÖ forderte die Einholung eines Schätzgutachtens, da sie die Meinung vertrat, dass der Kaufpreis zu hoch sei. Fakt ist, dass dieses Haus zu diesem bereits verhandelten Preis jetzt zu haben ist und nicht zu einem niedrigeren, auch wenn dies möglicher Weise in einem Gutachten so bewertet werden würde.


Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Wiederum einstimmig war der Beschluss, sich als Stadt bei der Errichtung der Ampelanlage auf der Kreuzung Hartberger Straße / LB 54 zu beteiligen. Mit diesem Beschluss gibt es für die Bauarbeiten im Juli grünes Licht, wodurch diese unfallträchtige Stelle endlich entschärft wird.

Der Urschaweg wird ab sofort zur Wohnstraße erklärt, weswegen dort nur mehr ein Zu- und Abfahren im Schritttempo erlaubt ist. Geändert wird ferner der Bebauungsplan der Liegenschaft Schlager in der Neugasse, ebenso das Stadtentwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan betreffend das Grundstück Krammer am Mitterwiesenweg bzw. Schubertgasse, um dort eine gewerbliche Bebauung zu ermöglichen.

4 Bericht und Anträge des Ausschusses Umwelt und Energie
Berichterstatter: GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Einhellig hat der Gemeinderat die Petition des Städte- und Gemeindebundes zum Thema „Fahrradstraße“ beschlossen. Demnach soll in der Straßenverkehrsordnung ein neuer Terminus eingeführt werden, der zusätzliche Gestaltungsvarianten beim Radwegebau zulässt.



Anträge der FPÖ
Antragsteller: GR DI Fritz AIGNER

Sonderausschuss Gemeindestrukturreform

Um die laufende Gemeindestrukturreform bestmöglich zu begleiten, forderte die FPÖ die Installierung eines eigenen Sonderausschusses, die verstärkte Information an die BürgerInnen und den Gemeinderat sowie eine BürgerInnenbefragung über geplante Gemeindezusammenlegungen. Der Antrag kam schlussendlich nicht zur Abstimmung, weil der Gemeinderat in der Diskussion festgehalten hat, dass sich der Finanz- und Rechtsausschuss um diese Thematik annimmt, die bisher erfolgte Information ausreichend war und auch verstärkt werden soll, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Ob es zu einer Volksbefragung kommen soll bzw. wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, wenn mehr Fakten auf dem Tisch liegen.

NEIN zur Umweltzone Graz

Dieses Thema wird dem Umweltausschuss zugewiesen, wo es detailliert besprochen und diskutiert werden soll. Danach wird dem Gemeinderat wieder berichtet werden.

Genauso zeitökonomisch, wie der öffentliche Teil dieser Gemeinderatssitzung verlief, gestaltete sich auch der nicht öffentliche Teil, weswegen ich diese Sitzung bereits um 21.30 Uhr schließen durfte.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich freue mich, wenn ich Sie mit diesen Nachrichten aus dem Gemeinderat über die Geschehnisse und aktuelle Entwicklungen informieren konnte und die Gleisdorfer Kommunalpolitik dadurch so transparent wie möglich gestalten kann.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

PS.: Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen, wie immer, gerne zur Verfügung.

 
 

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

AUSSTELLUNG: BG/BRG GLEISDORF "BEGEGNUNGEN"

Im Fokus unserer Kreativwerkstatt standen Begegnungen mit sich selbst und mit anderen. Im Gestaltungsprozess, dominiert vom Ausdruck inneren Erlebens, spielte die Suche nach eigener und fremder Identität eine große Rolle. Das Wirklichkeitsbild zeigte sich in einer neuen Dimension. Analyse und Synthese sowie Aspekte der Moderne, realistische Darstellung, Abstraktion und Verfremdung wurden genützt. Mimisches und gestisches Ausdrucksverhalten wurden erprobt – Posen fixiert und umgesetzt. Vorrangig wurde dem „Selbst“ ästhetisch-sinnliche Präsenz verliehen, mit entscheidender Beteiligung an der Ich-Entwicklung.

  • Datum: 05. Mai 2022 bis 28. Mai 2022
  • Bemerkung zur Zeit: Vernissage: 05.05., 19.00 Uhr
  • Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf
  • Begegnungen, eine Ausstellung der KreativschülerInnen des BG und BRG Gleisdorf

BUCHFINK - LESEFESTIVAL

Die Stadtgemeinde und die Kleinregion Gleisdorf veranstalten von Sonntag, 15. Mai bis Freitag, 20. Mai 2022 zum 4. Mal das Lesefestival, welches in Kooperation mit der Stadtbücherei Gleisdorf, der Öffentlichen Bücherei Nitscha und der Buchhandlung Plautz konzipiert und durchgeführt wird.

Das Lesefestival, welches alle zwei Jahre über die Bühne geht, umspannt die gesamte Kleinregion Gleisdorf und hält Angebote für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten parat. Auch die Schulen und Kindergärten von Gleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten und Ludersdorf-Wilfersdorf sowie weitere Einrichtungen der Kleinregion Gleisdorf bringen sich in die Programmgestaltung ein.

  • Datum: 15. Mai 2022 bis 20. Mai 2022
  • Ort: div. Orte, 8200 Region Gleisdorf

Medizin leicht verständlich - Jubiläumsveranstaltung!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

Aussetzung der Impfpflicht

Die Impfpflicht bleibt bestehen, ihr Vollzug wird aber ausgesetzt. Zu dieser Entscheidung kam der Ministerrat am 09.03.2022 auf Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Kommission, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach der Sitzung berichtete. Diese Entscheidung spiegelt die derzeitige virologische Situation und das Gefahrenpotential wider.

Und: Die Kommission warnt davor, dass man im Herbst mit einer neuen Welle rechnen müsse. Die gesetzliche Impfpflicht ist Teil der notwendigen Vorbereitung darauf. Denn die Impfung ist, so die Kommission, ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie – die noch nicht vorbei ist!

SAM ist für alle da!

Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!