BürgerInneninformationen 02-2012

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

die letzten Tage waren zwischenzeitlich zwar recht heiß, heiß her gegangen ist es deswegen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung aber nicht. Im Gegenteil. Die Diskussionen rund um die einzelnen Punkte der Tagesordnung verliefen ruhig, sachlich und fast alle Beschlüsse fielen einstimmig aus. Es trat auch der seltene Fall ein, dass die Fragestunde „fragenlos“ blieb und folglich sehr kurz war. Hier nun die Zusammenfassung der Sitzung vom 25.06.2012:

Berichte und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates

In meinen Berichten nahm ich, wie immer, Bezug auf die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung. Unter anderem konnte ich freudig über die wieder erfolgreiche Entwicklung des heimischen Arbeitsmarktes berichten. Mit 3,1% Arbeitslosenquote liegen wir in Gleisdorf deutlich unter dem Landes- und Bundesschnitt. Diese Quote bedeutet Vollbeschäftigung!

Die Resolution des Österreichischen Gemeinde- und Städtebundes, den Vorsteuerabzug für Schulen aufrecht zu erhalten fand, wie erwartet, einstimmige Zustimmung. Angenommen wurde auch der Förderungsvertrag mit dem Land Steiermark unserer Musikschule für das Unterrichtsjahr 2012/2013.

Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Bei der Gebarungsüberprüfung wurde festgestellt, dass die vorhandenen Guthaben nach Möglichkeit besser verzinst in Form eines Sparbuches o.ä. angelegt werden sollen, was in der Zwischenzeit auch passiert ist.

Auch das Kulturbudget wurde näher durchleuchtet, wobei keinerlei Mängel oder Missstände festgestellt wurden. Festgehalten wurde weiters, dass sich bei den Haupteinnahmequellen der Gemeinde (Ertragsanteile und Kommunalsteuer) eine positive Entwicklung abzeichnet, die den budgetierten Ansätzen entspricht.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Das Geschenk der Österreichischen Wohnbaugenossenschaft (ÖWG) in Form eines schmalen Restgrünstreifens entlang der Hartberger Straße hat der Gemeinderat dankend angenommen. Zustimmung fand dann sowohl der Verkauf eines kleinen Grundstücksteiles in der Fritz-Knoll-Straße, als auch die Übertragung des Areals der alten Hauptschule an das gemeindeeigene Tochterunternehmen, die Jugend & Kind KG. Diese Übertragung ist ein wichtiger Formalakt, um überhaupt in den Genuss einer Landesförderung für den Bau des „Haus des Kindes“ zu kommen.

Den immer wieder aufkommenden Problemen mit alkoholisierten Personen im Bereich der unteren Bürgergasse kann die Gemeinde nur mit einem einzigen Rechtsakt begegnen – einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Eben dieses hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, im Wissen, dass dieses Instrument ein nicht besonders durchsetzungsfreudiges, aber eben das einzig mögliche Zeichen ist.

Im Sinne des einstimmig beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes ist die verkehrstechnische Verbindung des GEZ mit der Innenstadt eine wichtige und zwingende Aufgabe, die der Gemeinderat nachzukommen hat. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Verbindung ist die Verbesserung der Kreuzung Franz-Perl-Straße - Bürgergasse. Um dieses Nadelöhr zu beseitigen, hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, das Wohnhaus der Familie Blumauer zu kaufen. Bei diesem strategischen Kauf geht es natürlich um die achtbare Summe von € 300.000. Aus Sicht der ÖVP, der Grünen und der FPÖ ist dieser Kauf aber ein essentieller Akt, um eben der wichtigen und selbst auferlegten Verpflichtung zur Durchsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes nachzukommen. Die SPÖ forderte die Einholung eines Schätzgutachtens, da sie die Meinung vertrat, dass der Kaufpreis zu hoch sei. Fakt ist, dass dieses Haus zu diesem bereits verhandelten Preis jetzt zu haben ist und nicht zu einem niedrigeren, auch wenn dies möglicher Weise in einem Gutachten so bewertet werden würde.

Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)

Wiederum einstimmig war der Beschluss, sich als Stadt bei der Errichtung der Ampelanlage auf der Kreuzung Hartberger Straße / LB 54 zu beteiligen. Mit diesem Beschluss gibt es für die Bauarbeiten im Juli grünes Licht, wodurch diese unfallträchtige Stelle endlich entschärft wird.

Der Urschaweg wird ab sofort zur Wohnstraße erklärt, weswegen dort nur mehr ein Zu- und Abfahren im Schritttempo erlaubt ist. Geändert wird ferner der Bebauungsplan der Liegenschaft Schlager in der Neugasse, ebenso das Stadtentwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan betreffend das Grundstück Krammer am Mitterwiesenweg bzw. Schubertgasse, um dort eine gewerbliche Bebauung zu ermöglichen.

4 Bericht und Anträge des Ausschusses Umwelt und Energie
Berichterstatter: GR Ing. Karl HIERZER (GRÜNE)

Einhellig hat der Gemeinderat die Petition des Städte- und Gemeindebundes zum Thema „Fahrradstraße“ beschlossen. Demnach soll in der Straßenverkehrsordnung ein neuer Terminus eingeführt werden, der zusätzliche Gestaltungsvarianten beim Radwegebau zulässt.

Anträge der FPÖ
Antragsteller: GR DI Fritz AIGNER

Sonderausschuss Gemeindestrukturreform

Um die laufende Gemeindestrukturreform bestmöglich zu begleiten, forderte die FPÖ die Installierung eines eigenen Sonderausschusses, die verstärkte Information an die BürgerInnen und den Gemeinderat sowie eine BürgerInnenbefragung über geplante Gemeindezusammenlegungen. Der Antrag kam schlussendlich nicht zur Abstimmung, weil der Gemeinderat in der Diskussion festgehalten hat, dass sich der Finanz- und Rechtsausschuss um diese Thematik annimmt, die bisher erfolgte Information ausreichend war und auch verstärkt werden soll, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Ob es zu einer Volksbefragung kommen soll bzw. wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, wenn mehr Fakten auf dem Tisch liegen.

NEIN zur Umweltzone Graz

Dieses Thema wird dem Umweltausschuss zugewiesen, wo es detailliert besprochen und diskutiert werden soll. Danach wird dem Gemeinderat wieder berichtet werden.

Genauso zeitökonomisch, wie der öffentliche Teil dieser Gemeinderatssitzung verlief, gestaltete sich auch der nicht öffentliche Teil, weswegen ich diese Sitzung bereits um 21.30 Uhr schließen durfte.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich freue mich, wenn ich Sie mit diesen Nachrichten aus dem Gemeinderat über die Geschehnisse und aktuelle Entwicklungen informieren konnte und die Gleisdorfer Kommunalpolitik dadurch so transparent wie möglich gestalten kann.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

PS.: Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen, wie immer, gerne zur Verfügung.