BürgerInneninformationen 05-2011

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Zum letzten Mal in diesem Jahr versammelten sich am 13.12.2011 die VertreterInnen aller politischen Fraktionen zur letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres. Und wie immer in der Jahresabschlusssitzung, ging es um das Budget für das nächste Jahr. Hier nun ein Überblick über die Beschlüsse und Diskussionspunkte:

Am Anfang präsentierte der Chef der Gleisdorfer Feuerwehr, Kommandant Jürgen Hofer, den Jahresrückblick dieser wichtigen Freiwilligenorganisation. Wie schon in die letzten Male war dieser Bericht mehr als imposant: 2412 geleistete Stunden bei 256 Einsätzen, 3115 erbrachte Stunden für 209 Übungen und 12035 Stunden für sonstige Tätigkeiten. Macht in Summe 17562 freiwillige unbezahlte Stunden für das Gemeinwohl, für die Stadt, die Region und die Menschen in unserer Region. Der Applaus der GemeinderätInnen unterstrich mein ausgesprochenes Dankeschön an Jürgen Hofer und seine gesamte Mannschaft.

Fragestunde
Die Fragen dieser Sitzung drehten sich um die Themen „Park & Ride am Bahnhof“, das „Betreubare Wohnen“, die bevorstehenden Silvesterfeuerwerke und das Projekt „Generationenwohnen“, das im 1. Quartal 2012 mit dem Baubeginn gestartet werden soll.


Berichte des Bürgermeisters
In meinen Berichten machte ich informierte ich den Gemeinderat über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung. Unter anderem konnte ich berichten, dass für die Unterstützung des LEBI-Ladens dankenswerter Weise einige Sponsoren gewonnen werden konnten, um so den Fortbestand dieser wichtigen, sozialen Institution zu gewährleisten. Mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde meine Information über die Arbeitsmarktlage im Oktober 2011. Im AMS-Bezirk Gleisdorf liegt die Arbeitslosenquote bei 3,2% und somit auf Rang 2 hinter Weiz, das mit 2,9% steirischer Spitzenreiter ist.


Bericht und Anträge des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Der Prüfungsausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung einiger Themen angenommen. Zum Beispiel wurde der Kassenbestand und die Gebarung geprüft, darüber hinaus das Veranstaltungsbudget im Kulturbereich und der damit im Zusammenhang stehende Werbeaufwand für diverse Veranstaltungen. Aber auch die Bedarfszuweisungen der letzten Jahre durch das Land wurden unter die Lupe genommen, ebenso die Vermietungen der rund 122 Wohnungen, die im Eigentum der Stadtgemeinde Gleisdorf stehen. In keinem der angeführten Bereiche hatten die Prüfungsausschussmitglieder etwas zu beanstanden.


Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Während sich rund um uns vieles verteuert, bleiben die Gemeindeabgaben im nächsten Jahr unverändert. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die diesbezügliche Abgabenordnung 2012.

Ebenso einstimmig verlief die alljährliche Abstimmung über die Aufnahme von Kassenkrediten, die die Gemeinde zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes beanspruchen kann und die gesetzlich mit € 2.742.700,- limitiert sind. Die Gleisdorfer Geldinstitute sollen gleichmäßig bedient werden, sofern sie zu denselben Bestbieter-Bedingungen anbieten.

Mehrheitlich angenommen wurde die mittelfristige Finanzplanung, zu der die Gemeinden aufgrund des Österreichischen Stabilitätspaktes verpflichtet sind. Diese Vorschau umfasst einen Zeitraum von vier Jahren, wobei der Voranschlag 2012 als erstes Planungsjahr anzusehen ist. Gerade in Zeiten, in denen über Gemeindestrukturreformen nachgedacht wird, ist eine verlässliche 4-Jahres-Planung natürlich eher schwierig.


Budgetbericht und Beschlussantrag
Berichterstatter: Finanzstadträtin Tamara Niederbacher (ÖVP)

Ausgesprochen souverän präsentierte Finanzstadträtin Tamara Niederbacher die Budgetzahlen des kommenden Jahres. Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betragen dabei jeweils € 16.456.500,--, was gegenüber dem Vorjahr ein Minus von € 213.900,- bedeutet. Alleine der Personalaufwand reduzierte sich um € 93.800,- (1,45%). Der Verschuldungsgrad wird im Jahr 2012 bei 5,56%. (2011: 7,19%), mit Leasingraten 14,07% (2011: 15,87%) liegen. Sehr übersichtlich legte Tamara Niederbacher die Budgetentwicklungen in den Bereichen vom Zentralamt, den Kindergarten, die Kinderbetreuung, die Bereiche Jugend - Sport – Freizeit, die Städtische Musikschule, das Heimatmuseum und die Kultur, den Umweltschutz, das Stadtmarketing, Wirtschaftshof, Städtisches Schwimmbad bis hin zum Sozialhilfeverband dar, der 2012 mit € 1.527.500,- dotiert sein wird und so „nur“ eine Steigerung von € 10.700,- erfuhr.

Der außerordentliche Haushalt weist ein Budget von € 9.249.300,- auf. Die größten Anteile daran haben Hochwasserschutz-, Abwasser- und Straßensanierungsprojekte, die allesamt natürlich nur dann umgesetzt werden, wenn es die finanzielle Lage erlaubt.

In der darauf folgenden breiten Budgetdiskussion legten die FraktionsvertreterInnen ihre Kritikpunkte dar. Dabei wurde beispielsweise – und hier auszugsweise – angeführt, dass

- der Frühzahlerbonus für das Wellenbad nicht wieder eingeführt werde;

- die Nulllohnrunde für die Gemeindebediensteten bedauert werde;

- der finanzielle Abgang bei der Musikschule zu hoch sei;

- die Kinderkrippe nicht explizit im Budget verankert sei;

- die gemeindeinterne Aufgabenreform noch zu wenig greife;

- das Budget auf kommende Einnahmensituationen zu wenig reagiere;

- usw.

Klar ist, dass versucht wurde, einerseits auf die Wünsche der Parteien so weit wie möglich einzugehen, andererseits waren die Sparnotwendigkeiten nicht aus dem Auge zu lassen. Nach einer eingehenden Diskussion wurde das Budget mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ beschlossen, die VertreterInnen der SPÖ und GRÜNE waren dagegen.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Generationen, Familien und Gesundheit
Berichterstatter: GRin Birgit FERSTL (ÖVP)


Der nächste Sommer kommt garantiert. Um alle notwendigen Planungen gut vornehmen zu können, hat sich der Gemeinderat einstimmig für die Gestaltung der Elterntarife für den Saisonkindergarten und den Saisonhort ausgesprochen. Beide Einrichtungen werden im Sommer 2012 sieben Wochen geöffnet sein. Die dabei in Betracht kommenden Tarife, die sozial sehr ausgewogen sind, wurden dazu diskutiert und beschlossen. Alle Infos darüber erhalten die Eltern direkt von der Stadt, bzw. sind die Tarifgestaltungen in Kürze auch auf dem Internetportal www.gleisdorf.at zu ersehen.

Neu und ebenso einstimmig beschlossen wurde der Antrag die Tarife und den Familienbonus für das Wellenbad Gleisdorf zu gestalten. Der bisherige Frühzahlerbonus wurde aufgrund der kostenintensiven administrativen Abwicklung im Jahr 2011 ausgesetzt. In der Badesaison 2012 wird nun folgendes neues Projekt umgesetzt:

Anfang des Jahres erhalten schon jetzt alle Gleisdorfer Kinder und Jugendlichen den Vereinsscheck zugesandt, den sie bei diversen Vereinen einlösen können. Die bestehenden Schecks (3 x 10 Euro) werden nun um einen zusätzlichen Scheck im Wert von € 5,- erweitert, der ausschließlich zum Erwerb einer Saisonkarte dient.

Die Stadtgemeinde Gleisdorf setzt damit ein Zeichen der Familienförderung. Gleisdorfer Familien mit Kindern werden dadurch effektiv und aktiv unterstützt. Diese Lösung ist kein „Einheimischen-Tarif“, der EU-rechtlich bekanntlich untersagt ist, sondern stellt ausschließlich eine Förderung der Zielgruppe „Familien“ dar. Gerade Familien mit mehreren Kindern profitieren davon mehr, als bei der bisherigen Frühzahlerbonusvariante. Auch die Abrechnung des Bonus in Form des Vereinsschecks ist denkbar einfach und verursacht um ein Vielfaches geringere interne Kosten, als der bisherige Frühzahlerbonus. Der Abschnitt des Vereinsschecks wird bei der Badekassa wie Bargeld angenommen.

Ebenfalls neu geordnet werden die Eintrittspreise für SeniorInnen. Bei der letzten Erhöhung wurde das Kundensegment der SeniorInnen überproportional von € 40,- auf € 47,- angehoben. Die durchschnittliche Erhöhung der anderen Bereiche betrug ca. 10%. Der Preis für die Saisonkarten für SeniorInnen wird für die Badesaison 2012 neu mit € 44,- festgesetzt.

Alle Eintrittspreise und Leistungen des Wellenbades werden ab dem Jahr 2013 gemäß dem geltenden Verbraucherpreisindex angepasst, um später große Preissprünge zu vermeiden.


Bericht und Anträge des Ausschusses Sport und Freizeit
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER (FPÖ)

Um das Vereinsgeschehen in Gleisdorf zu unterstützen, wird die Stadt für das Jahr 2011 auf Basis des geltenden Förderungsmodells die im Sportbudget vorhandenen € 52.000,- nach dem Verteilerschlüssel ausschütten. Nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2011 ist auch eine Nachförderung bis auf eine Gesamtsumme von € 60.000,- denkbar, darüber wird aber in der nächsten Sitzung befunden. Für das nächste Jahr sieht das Budget wieder eine Sportförderung von € 70.000,- vor.

Die öffentliche Sitzung endete nach dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ mit den wechselseitigen Weihnachts- und Neujahrswünschen der Fraktionen. Endgültiger Sitzungsschluss war um 22.30 Uhr nach dem nicht öffentlichen Teil, in dem noch einige Personalangelegenheiten beschlossen wurden.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, auch wenn diese Form der Bürgerinformation in der Sitzung kritisiert wurde, so halte ich es dennoch für wichtig, dass Sie als Bürgerin bzw. Bürger unserer Stadt über die kommunalpolitischen Vorgänge offensiv, transparent und rasch informiert werden. In diesem Sinne hoffe ich, mit dieser Information gedient zu haben und wünsche Ihnen einen guten Start in ein gutes und glückliches Jahr 2012!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

PS.: Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

 
 

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Ergebnisse Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

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Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!