BürgerInneninformationen 04-2011 (nur online)

Der 17.11.2011 stand natürlich im Zeichen der vorletzten Gemeinderatssitzung des Jahres. Die Sitzung selbst war nicht nur sehr zügig, alle Beschlüsse des Abends fielen erfreulicher Weise auch einstimmig aus. Hier nun die Informationen im Detail:

Fragestunde
Die Zukunft der Sonnenhauptschule entpuppt sich zum Dauerbrenner der Fragestunden. Auch in dieser Sitzung behandelten zwei Anfragen dieses Thema. Nämlich die Frage nach dem Stand der Dinge und ob ein eventueller Verkauf ausgeschrieben werde. Stand ist, dass es derzeit mehrere Interessenten gibt. In den nächsten Wochen sind weitere Angebote zu erwarten.

Ein weiterer Fragenblock drehte sich um die Verkehrssituation in der Hartbergerstraße. Zum einen – so meine Auskunft über den aktuellen Status – ist die Errichtung einer Ampelregelung bei der Kreuzung der Hartbergerstraße mit der B54 im Frühjahrsbauprogramm des Landes vorgesehen, andererseits beschäftigt sich die Verkehrsabteilung der BH Weiz mit einer Verlängerung der 50 km/h-Zone Richtung Hartberg.

Die letzte Frage des Abends behandelte die Tagesstätte für SeniorInnen. Hier konnte ich berichten, dass eine solche im Bereich des neuen Bezirkspensionistenheimes und des angeschlossenen Betreubaren Wohnens angedacht ist.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Wie immer präsentiere ich dem Gemeinderat eine kurze Rückschau über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung. Diese Berichte gingen direkt über in die Ehrung eines Mannes, der beim Tag der Ehrenamtlichkeit verhindert war. Sozialreferent Wolfgang Wratschgo ist seit den 1950er-Jahren in diversesten Vereinen und Institutionen aktiv und vor allem ehrenamtlich tätig. Dafür wurde ihm das diamantene Ehrenzeichen der Stadt nachträglich, verbunden mit einem großen Dankeschön verliehen.

Der danach folgende Tagesordnungspunkt kehrte in den Gemeindealltag zurück. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Aufzeichnungspflicht in den Agenden des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes an den Abfallwirtschaftsverband Weiz zu übertragen, was mit einer echten Arbeitserleichterung in diesem Segment für die Stadtwerke einher geht.


Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Fritz AIGNER (FPÖ)

Dipl.-Ing. Fritz AIGNER berichtet über die Arbeit dieses Kontrollausschusses, der sich in seiner letzten Sitzung mit der Finanzgebahrung der Stadthallen KG beschäftigte, die Betreiberin des forumKlosters ist. Alle offenen Fragen wurden den Mitgliedern des Ausschusses beantwortet, die keinerlei Beanstandungen in der Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft fanden. Auch die gesamte Einnahmensituation der Stadt wurde beleuchtet, die sich sowohl bei den Ertragsanteilen des Bundes als auch im Kommunalsteueraufkommen sehr positiv entwickelt.


Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Es ist unübersehbar Budgetzeit. Mirko Franschitz berichtete über das Zahlenwerk der Untervoranschläge für die Gleisdorfer Pflichtschulen. Anzumerken ist dabei, dass sich beispielsweise das Budget der Hauptschule zum Vorjahr hin deutlich reduziert. Eine klare Folge der Zusammenlegung der beiden Schulen, die sich damit budgetär positiv und vor allem nachhaltig auswirkt. Ebenso einstimmig beschlossen wurden die Budgets des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes und jenes der Feuerwehr.


Antrag des Ausschusses für Soziales, Wohnen und internationale Beziehungen
Berichterstatter: Sozialreferent Wolfgang WRATSCHGO (ÖVP)

Wie schon in den Vorjahren hat auch heuer der Gemeinderat den Heizkostenzuschuss für bedürftige Gleisdorferinnen und Gleisdorfer beschlossen. € 100,- erhalten einkommensschwache Haushalte für die Bewältigung der Heizkostenbelastung. Anträge dazu können ab sofort bis zum 31.12.2011 von Gleisdorferinnen und Gleisdorfern im Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 3, EG, Zimmer 4 – 7, eingebracht werden.


Antrag des Ausschusses „Generationen, Familie und Gesundheit“
Berichterstatterin: GRin Birgit FERSTL (ÖVP)

Seit dem Jahr 2003 waren die Tarife für die Nachmittagsbetreuung an der Volksschule unangetastet. Nun wurden diese Tarife einerseits leicht erhöht, andererseits wurden neue Angebote eingeführt und die interne Abrechnung erleichtert. So wird es ab dem 01.01.2012 beispielsweise einen Tarif für eine einmalige Betreuung pro Woche geben. Auch eine Kurzzeit-Betreuung bis 13.30 Uhr wird neu eingeführt. Alle Tarife werden in Zukunft (ab 2013) jährlich dem Verbraucherpreisindex angepasst. Bei Fragen zu den neuen Tarifen und Leistungen stehen Ihnen die MitarbeiterInnen des Servicecenters gerne zur Verfügung.


Antrag des Ausschusses „Umwelt, Energie und Wirtschaftshof“
Berichterstatter: Umweltreferent Ing. Karl HIERZER (Grüne)

Ing. Karl Hierzer berichtet über die in der Sitzung des zuständigen Ausschusses diskutierten und beschlossenen Umweltförderungen für das Jahr 2012. Demnach verringert sich das Fördervolumen von € 132.000,- im Jahr 2011 auf € 115.000,- im kommenden Jahr. Grund dafür sind einerseits gesetzliche Änderungen, andererseits die Anpassung an die tatsächliche Inanspruchnahme von Förderungen im laufenden Jahr. Neu ist die Förderung von Verbundtickets auch für StudentInnen. Der Gemeinderat nahm diese Neuordnung der Förderungen zur Kenntnis, eine Beschlussfassung erfolgt aber erst in der Budgetsitzung am 13.12.2011.

Nach einigen wenigen Tagesordnungspunkten im nicht-öffentlichen Teil konnte ich diese Sitzung bereits um 20:47 Uhr schließen.

 
 

MUSIC FRIDAYS "ST3"

Gleisdorfer Sommerprogramm unter freiem Himmel: Laue Sommernächte lassen sich besonders gut bei Live-Musik genießen! Diesmal heizen wieder "ST3" ein!


  • 19. Juli 2019, 20:00 Uhr
  • Vorplatz Haus der Musik, Rathausplatz 4, 8200 Gleisdorf

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!