BürgerInneninformationen 04-2011 (nur online)

Der 17.11.2011 stand natürlich im Zeichen der vorletzten Gemeinderatssitzung des Jahres. Die Sitzung selbst war nicht nur sehr zügig, alle Beschlüsse des Abends fielen erfreulicher Weise auch einstimmig aus. Hier nun die Informationen im Detail:

Fragestunde
Die Zukunft der Sonnenhauptschule entpuppt sich zum Dauerbrenner der Fragestunden. Auch in dieser Sitzung behandelten zwei Anfragen dieses Thema. Nämlich die Frage nach dem Stand der Dinge und ob ein eventueller Verkauf ausgeschrieben werde. Stand ist, dass es derzeit mehrere Interessenten gibt. In den nächsten Wochen sind weitere Angebote zu erwarten.

Ein weiterer Fragenblock drehte sich um die Verkehrssituation in der Hartbergerstraße. Zum einen – so meine Auskunft über den aktuellen Status – ist die Errichtung einer Ampelregelung bei der Kreuzung der Hartbergerstraße mit der B54 im Frühjahrsbauprogramm des Landes vorgesehen, andererseits beschäftigt sich die Verkehrsabteilung der BH Weiz mit einer Verlängerung der 50 km/h-Zone Richtung Hartberg.

Die letzte Frage des Abends behandelte die Tagesstätte für SeniorInnen. Hier konnte ich berichten, dass eine solche im Bereich des neuen Bezirkspensionistenheimes und des angeschlossenen Betreubaren Wohnens angedacht ist.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Wie immer präsentiere ich dem Gemeinderat eine kurze Rückschau über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung. Diese Berichte gingen direkt über in die Ehrung eines Mannes, der beim Tag der Ehrenamtlichkeit verhindert war. Sozialreferent Wolfgang Wratschgo ist seit den 1950er-Jahren in diversesten Vereinen und Institutionen aktiv und vor allem ehrenamtlich tätig. Dafür wurde ihm das diamantene Ehrenzeichen der Stadt nachträglich, verbunden mit einem großen Dankeschön verliehen.

Der danach folgende Tagesordnungspunkt kehrte in den Gemeindealltag zurück. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Aufzeichnungspflicht in den Agenden des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes an den Abfallwirtschaftsverband Weiz zu übertragen, was mit einer echten Arbeitserleichterung in diesem Segment für die Stadtwerke einher geht.

Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Fritz AIGNER (FPÖ)

Dipl.-Ing. Fritz AIGNER berichtet über die Arbeit dieses Kontrollausschusses, der sich in seiner letzten Sitzung mit der Finanzgebahrung der Stadthallen KG beschäftigte, die Betreiberin des forumKlosters ist. Alle offenen Fragen wurden den Mitgliedern des Ausschusses beantwortet, die keinerlei Beanstandungen in der Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft fanden. Auch die gesamte Einnahmensituation der Stadt wurde beleuchtet, die sich sowohl bei den Ertragsanteilen des Bundes als auch im Kommunalsteueraufkommen sehr positiv entwickelt.

Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS (ÖVP)

Es ist unübersehbar Budgetzeit. Mirko Franschitz berichtete über das Zahlenwerk der Untervoranschläge für die Gleisdorfer Pflichtschulen. Anzumerken ist dabei, dass sich beispielsweise das Budget der Hauptschule zum Vorjahr hin deutlich reduziert. Eine klare Folge der Zusammenlegung der beiden Schulen, die sich damit budgetär positiv und vor allem nachhaltig auswirkt. Ebenso einstimmig beschlossen wurden die Budgets des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes und jenes der Feuerwehr.

Antrag des Ausschusses für Soziales, Wohnen und internationale Beziehungen
Berichterstatter: Sozialreferent Wolfgang WRATSCHGO (ÖVP)

Wie schon in den Vorjahren hat auch heuer der Gemeinderat den Heizkostenzuschuss für bedürftige Gleisdorferinnen und Gleisdorfer beschlossen. € 100,- erhalten einkommensschwache Haushalte für die Bewältigung der Heizkostenbelastung. Anträge dazu können ab sofort bis zum 31.12.2011 von Gleisdorferinnen und Gleisdorfern im Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 3, EG, Zimmer 4 – 7, eingebracht werden.

Antrag des Ausschusses „Generationen, Familie und Gesundheit“
Berichterstatterin: GRⁱⁿ Birgit FERSTL (ÖVP)

Seit dem Jahr 2003 waren die Tarife für die Nachmittagsbetreuung an der Volksschule unangetastet. Nun wurden diese Tarife einerseits leicht erhöht, andererseits wurden neue Angebote eingeführt und die interne Abrechnung erleichtert. So wird es ab dem 01.01.2012 beispielsweise einen Tarif für eine einmalige Betreuung pro Woche geben. Auch eine Kurzzeit-Betreuung bis 13.30 Uhr wird neu eingeführt. Alle Tarife werden in Zukunft (ab 2013) jährlich dem Verbraucherpreisindex angepasst. Bei Fragen zu den neuen Tarifen und Leistungen stehen Ihnen die MitarbeiterInnen des Servicecenters gerne zur Verfügung.

Antrag des Ausschusses „Umwelt, Energie und Wirtschaftshof“
Berichterstatter: Umweltreferent Ing. Karl HIERZER (Grüne)

Ing. Karl Hierzer berichtet über die in der Sitzung des zuständigen Ausschusses diskutierten und beschlossenen Umweltförderungen für das Jahr 2012. Demnach verringert sich das Fördervolumen von € 132.000,- im Jahr 2011 auf € 115.000,- im kommenden Jahr. Grund dafür sind einerseits gesetzliche Änderungen, andererseits die Anpassung an die tatsächliche Inanspruchnahme von Förderungen im laufenden Jahr. Neu ist die Förderung von Verbundtickets auch für StudentInnen. Der Gemeinderat nahm diese Neuordnung der Förderungen zur Kenntnis, eine Beschlussfassung erfolgt aber erst in der Budgetsitzung am 13.12.2011.

Nach einigen wenigen Tagesordnungspunkten im nicht-öffentlichen Teil konnte ich diese Sitzung bereits um 20:47 Uhr schließen.