BürgerInneninformationen 03-2011

Gemeinderatsinformation 3/2011

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Nach der Sommerpause, in der sich rundherum doch einiges getan hat, traf sich der Gemeinderat am 27.09.2011 zu seiner Herbstsitzung, an deren Beginn ein Personen- und damit verbunden auch Generationswechsel stand. Mag. Susanna Schrampf (ÖVP) verließ nach mehr als 10 Jahren engagierter Arbeit ihren Platz im Gemeinderat. Auch an dieser Stelle darf ich ihr hier meinen Dank aussprechen, da sie sich in der Kulturszene in Gleisdorf sehr verdient gemacht hat, unter anderem war sie 2001 auch Koordinatorin der Landesausstellung „energie“, die sich für Gleisdorf sehr nachhaltig und positiv ausgewirkt hat. An ihre Stelle rückt der 23-jährige Michael Hausleitner, der dem Gemeinderat dadurch einen jugendlichen Akzent verleiht und sich gerade im Bereich der Jugend sehr stark einbringen wird. Nun zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

Fragestunde
Diesmal ging es in diesem Sitzungsteil um den Status der alten Sonnenhauptschule, weitere Fragen drehten sich um die Nachfolge im TIP-Tourismusverband, um Grundstücksangelegenheiten, um die Verkehrssituation in der Hartbergerstraße, um die Tagesheimstätte für SeniorInnen, ob Radarmessungen nun kommen oder nicht, um den Radweg Richtung Albersdorf und um die WC-Frage im GEZ.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Vorweg präsentiere ich dem Gemeinderat eine kurze Rückschau über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung. Ein Punkt dabei betraf die Nachfolge im TIP-Tourismusverband. Im Sommer hat TIP-Citymanager DI (FH) Alfred Tieber bekannt gegeben, dass er seinen Vertrag mit dem TIP-Tourismusverband aus persönlichen Gründen nicht mehr verlängern und deshalb mit Ende des Jahres aus dieser Funktion ausscheiden werde. Zeitgleich verlässt Winfried Kuckenberger, langjähriger Leiter der Rathausabteilung „Kultur & Marketing“ die Gemeinde in Richtung seines verdienten Ruhestandes.

Zwei Schlüsselpositionen werden also auf einmal frei.

Gemeinsam wurden Überlegungen angestellt, wie man diese Situation zum Besten wenden kann. Und das Ziel war klar: Weitere Synergien schaffen, als TIP und Stadt gemeinsam den Außenauftritt verstärken und wenn möglich Finanzressourcen schonen. Das kann nur gehen, wenn man diese beiden Positionen in einer Person vereint. Und nach dieser Person wurde gesucht und mit Gerwald Hierzi gefunden.

Dieser hat die Stadt vor mehr als zwei Jahren verlassen, weil er ein Top-Job-Angebot aus dem Waldviertel bekommen hat, wo er seither die touristischen Geschicke dieser Region gemeinsam mit 12 weiteren MitarbeiterInnen geleitet hat.

In der jüngsten Vorstandssitzung des TIP-Tourismus- und Wirtschaftsverbandes hat sich Gerwald Hierzi diesem Gremium präsentiert und seine Vorstellungen der übergreifenden und erweiterten Zusammenarbeit zwischen TIP und Stadt vorgestellt, worauf er einstimmig(!) zum neuen TIP-Citymanager bestellt wurde. Dieser Aufgabe wird sich Hierzi im ersten Quartal 2012 als Vollzeitmitarbeiter des TIP-Citymanagements annehmen.

Gerwald Hierzis Aufgaben reichen aber noch weiter. Ab nächstem Jahr wird er den gesamten Bereich, der sich aus dem TIP-Citymanagement und den Rathausagenden für Stadtmarketing, Kultur und Tourismus zusammensetzt, leiten. Daraus folgt, dass viele Aufgaben und Arbeitsabläufe neu gedacht werden müssen. Auch wenn es vielleicht zwischen Wirtschaft und Stadt da und dort unterschiedliche Interessen geben mag, im Auftritt nach außen, in der Bewerbung der Stadt muss hier mit einer Stimme gesprochen werden. Ist die Stadt erfolgreich, wird sich das auch in der Wirtschaft niederschlagen, eine erfolgreiche Wirtschaft wiederum tut der Stadt gut.

Zum ersten aller einstimmigen Beschlüsse kam es dann in der Frage, ob sich die Stadt bei dem Gesundheitsprojekt „Gemeinsam gehen“ beteiligen sollte, das sich an die Generation 65+ richtet. Dazu wird es im Stadtjournal weitere Informationen geben.

Beschlossen wurden auch die Verleihung von Verdienstabzeichen an die Mitglieder unserer Feuerwehr und die Anwendung der vom Land Steiermark empfohlenen Sozialstaffel für die Kindergärten. Wiederum sensationelle Nachrichten über die Arbeitsmarktdaten in der Region – 2,8 % Arbeitslosigkeit im Juni, 2,7 % im Juli – rundeten meine Berichte ab.


Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Fritz AIGNER (FPÖ)

Dipl.-Ing. Fritz AIGNER berichtet über die Kontrolltätigkeit dieses Ausschusses, der sich mit der laufenden Gebarung, der Entwicklung im Kultur- und Stadtjournalbereich und mit der Einnahmensituation beschäftigte. Gerade letztere lässt auf ein gutes Jahr hoffen, zumal sich die Ertragsanteile des Bundes und auch das Kommunalsteueraufkommen sehr positiv entwickeln. Ein Dankeschön an dieser Stelle an die Wirtschaft!


Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS (ÖVP)

Auch wenn Gleisdorf recht urban wirkt, es gibt dennoch einige kleine Waldgebiete, für die eine Jagdpacht vergeben wird. Dies geschah in dieser Sitzung – wiederum einstimmig. Erfreuliche Einhelligkeit herrschte auch bei dem Beschluss, der Firma Kirschner Bau GmbH & Co KG eine Kaufoption auf die Liegenschaft Schaffernak in der Bürgergasse einzuräumen. Diese wird dann schlagend, wenn dort ein innerstädtisches Projekt im Sinne der Gemeinde umgesetzt wird.

Zustimmung fand auch der Verkauf von zwei kleinen Grundstücken (65 m² und 192 m²) in der Fritz-Knoll- und in der Hartberger Straße. Um Grundstückstransaktionen ging es auch im nachfolgenden Beschluss, der sich mit der endgültigen Abwicklung des Hochwasserschutzprojektes am Mitterwiesenbach beschäftigte. Dieses Vorhaben ist bekanntlich bereits umgesetzt, nun bedurfte es noch einiger formaler Endabstimmungen.

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf ein nicht sehr angenehmes aber wichtiges Thema. Vor einigen Jahren hob das Land Steiermark die Regelung betreffend die Distriktsärzte auf, seither wird über eine Nachfolgeregelung diskutiert. Betroffen davon ist auch die Totenbeschau. Um dieses sensible Thema aber gesichert weitergeführt zu wissen, gab der Gemeinderat heute grünes Licht dafür, mit den ansässigen ÄrztInnen unabhängig von der Landesregelung Werkverträge dieses Thema betreffend abzuschließen, damit es für Familien in der ohnedies schwierigen Situation des Ablebens eines Angehörigen nicht auch noch zu bürokratischen Hürden kommt.

Die Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes haben einige GemeinderätInnen nach freiem Willen unterschrieben, oder auch nicht.


Antrag des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER (ÖVP)


Normalerweise ist dieser Sitzungsbereich immer sehr umfangreich, diesmal gab es nur einen Punkt. Die Stadt kauft von der ASFINAG ein schmales Restgrundstück bei der alten Weizerstraße, das später einmal vielleicht als Geh- und Radweg dienen kann.


Antrag des Ausschusses für Soziales, Wohnen und internationale Beziehungen
Berichterstatter: GR Wolfgang WRATSCHGO (ÖVP)


Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, für notwendige Badsanierungen in einigen Gemeindewohnungen in der Fürstenfelderstraße ein Darlehn aufzunehmen, das in den Folgejahren von den BewohnerInnen wieder zurückbezahlt wird.


Antrag des Sicherheitsausschusses
Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Fritz AIGNER (FPÖ)


Schon Ende des letzten Jahres hat HBI Jürgen Hofer die Pläne der Feuerwehr für die kommenden Jahre präsentiert. Teil dieser Pläne ist der Ankauf einer Drehleiter, mit der Personen auch aus Gebäuden mit bis zu sechs Stockwerken (auch aus dem neuen Bezirkspensionistenheim) gerettet werden können. Dieses Spezialgerät kostet € 791.489,76. 70 % davon sollten vom Feuerwehrverband getragen werden, rund € 163.000,00 entfallen auf die Stadtgemeinde Gleisdorf, die restlichen € 75.000,00 bringen die Kameraden der Feuerwehr aus der Kameradschaftskasse auf. Wenn dieses Projekt im Land befürwortet wird, wird es auch seitens der Stadt eine Finanzierung geben.

Im Nicht-öffentlichen Teil der Sitzung standen dann noch einige Personalentscheidungen an, die aufgrund der Einstimmigkeit recht schnell beschlossen waren, wodurch ich die Sitzung um 21:45 Uhr schließen konnte.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich freue mich, wenn ich sie mit dieser Information über die Geschehnisse in der Stadt und im Gemeinderat am Laufenden halten konnte.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

PS.: Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

 
 

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Ergebnisse Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!