BürgerInneninformationen 01-2011
Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!
Zieht man ein Gesamtresümee über die Gemeinderatssitzung vom 21.03.2011, so würde ich sagen, dass diese von großer Konstruktivität und allesamt einstimmigen Beschlüssen getragen war, wofür ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken möchte. Nun aber zu den einzelnen Punkten dieser Sitzung:
Fragestunde und Berichte
Die Fragestunde dauerte wie meist keine ganze Stunde. Im Mittelpunkt standen Anfragen zu den Projekten „Innovative Kleinregion“ und „Tagestreffpunkt für SeniorInnen“. Letzteres ist derzeit wieder in die realistische Möglichkeit der Planungen beim neuen Bezirkspensionistenheim gerückt. Im Anschluss immer informierte ich die GemeinderätInnen wie immer über die wichtigsten kommunalen Ereignisse seit der letzten Sitzung, danach über die Arbeitsmarktsituation, die im Dezember noch sensationell war, sich dann aber im Jänner und Februar jahreszeitlich bedingt verschlechtert hat.
Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER
Der Prüfungsausschuss ist in seiner Sitzung bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses einhellig übereingekommen, dem Gemeinderat die Entlastung des Bürgermeisters und der Finanzreferentin zu empfehlen. Wenig später ist der Gemeinderat dieser Empfehlung auch gefolgt.
Anträge des Bürgermeisters
Wie jedes Jahr werden zur Realisierung von diversen Projekten Rücklagen aus den verschiedenen Budgetbereichen entnommen. Wie hoch
diese Entnahmen sind, kann natürlich immer erst dann beschlossen werden, wenn man genau weiß, wie sich die Zahlen darstellen. Meinem Antrag auf Entnahme dieser Rücklagen ist der Gemeinderat einstimmig gefolgt.
Finanzstadträtin Tamara Niederbacher präsentierte in der Folge das Zahlenwerk des Rechnungsabschlusses, der ausgeglichen erstellt wurde und im ordentlichen Haushalt mit € 16.585.207,33 um marginale € 1.692,17 vom Voranschlag 2010 abweicht. Dort und da gab es natürlich größere Abweichungen, einnahmen- wie auch ausgabenseitig, die sich am Ende aber gegenseitig kompensierten. Das besonders erfreuliche daran ist die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und damit auch das Steueraufkommen. Nach kurzen Statements aus allen Fraktionen wurde der Rechnungsabschluss schließlich einstimmig beschlossen.
Bericht und Anträge des Stadtrates
Wesentlich schneller gingen die Entscheidungen über die Verleihung von Verdienstabzeichen für MitarbeiterInnen des Österreichischen Roten Kreuzes der Ortsstelle Gleisdorf, die Führung einer Vorschulklasse in der Volksschule Gleisdorf und die Sportförderungen für das Jahr 2010 über die Bühne. € 70.000 werden an die heimischen Vereine für deren Kinder- und Jugendarbeit ausgeschüttet, die Verteilung erfolgt nach feststehenden und den Betroffenen bekannten Regeln.
Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS
Kleine formalrechtliche Mängel in der Kanalabgabenordnung, der Lustbarkeitsabgabenordnung und der Abfuhrordnung brauchten neuerliche Beschlüsse, die mit den Stimmen aller Fraktionen erfolgten. Ebenso einstimmig war die Zustimmung der Verpfändung einer Wohnbauanleihe, die Verwertung von einigen Restflächen im Zusammenhang mit der Aufschließung der Kiwisch-Grüde, der Verkauf einer Teilfläche eines Grundstückes in der Fritz-Knoll-Straße. Den Statusbericht über die kommende Verordnung einer Kurzparkzone am GEZ I-Parkplatz hat der Gemeinderat ebenso zur Kenntnis genommen wie die Entwicklung in den Verhandlungen für einen Park & Ride-Parkplatz für die ÖBB-KundInnen.
Anträge des Ausschusses Generationen, Familie und Gesundheit
Berichterstatterin: GR Birgit Ferstl
Die umfangreichen Budgetgespräche und Verhandlungen führten auf Basis aller getroffenen Maßnahmen zu Wie jedes Jahr hat die Stadtgemeinde Gleisdorf auch heuer wieder die Kooperation mit den Tagesmüttern Graz-Steiermark beschlossen und einer Kostenbeteiligung zu den Overheadkosten zugestimmt. Allerdings wird diese Beteiligung heuer aus budgetären Gründen wesentlich geringer ausfallen als in den Vorjahren.
Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS in Vertretung für GR Ing. Hubert KULMER
Nach den Umbauten bzw. Sanierungen des Lärchenweg und der Feldgasse wurden dieser Straßenzug (Lärchenweg) bzw. veränderte Restflächen in der Feldgasse in das öffentliche Gut übernommen.
Die Beratungen und Beschlüsse im Nicht Öffentlichen Teil der Sitzung nahmen nicht viel Zeit in Anspruch, weshalb ich die Sitzung um 21.40 Uhr schließen durfte.
Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe ich konnte Sie mit diesen Zeilen in Ihrem Sinne informieren und durfte damit einen Beitrag zur Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit leisten.
Ihr
Christoph Stark
Bürgermeister
PS.: Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.
Feuerfest Nitscha
GLEISDORFER SOMMERKINO
Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.
- 1. August 2019, 19:00 Uhr
- Filmstart: 21.00 Uhr
- Hauptplatz, 8200 Gleisdorf
Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr
Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:
- Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
- Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.
Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.
Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke
Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.
+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++
Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.
Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet
Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.
Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz
Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.
Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz
Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.
Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz
In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.
https://youtu.be/KzTozmGnl08
Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz
Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.
Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung
Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!
Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken
Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.
Plenarrede zur E-Government-Novelle
Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.
Plenarrede zum Frauenvolksbegehren
Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!
Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz
Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.
Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.
Plenarrede zu Standards bei Ladestationen
Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.
Plenarrede zur Baukultur
In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.
62 Sekunden
Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.
Die Themen 2015 - 2020
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
