BürgerInneninformationen 02-2011

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Bevor es in die übliche Sommerpause geht, tagte der Gemeinderat am 21.06.2011 – pünktlich zu Sommerbeginn – in seiner letzten Sitzung, über die ich sie im Folgenden informieren darf. Am Beginn der Sitzung stand diesmal eine Präsentation von Feistritzwerke-Chef Dir. Ing. Walter Schiefer, der die GemeinderätInnen über eine Innovation informierte: Den Energieatlas der Stadt. Dies multifunktionelle geografische Informationssystem, das an sofort auf der Internetseite der Feistritzwerke zugänglich ist, beantwortet alle Fragen zum Thema Energie, Umwelt, Verkehr und vielen anderen Bereichen. In dieser Art ist es das erste System, das es im deutschsprachigen Raum gibt – eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können!

Fragestunde und Berichte
Nach einer Gedenkminute für unsere verstorbenen Kommunalpolitiker Hans Hierzer und BGM a.D. Ing. Rudolf Heinz Fischer startet die Fragestunde. In diesem Teil der Sitzung ging es um offene Fragen zur SeniorInnenbetreuung, zur Stadtentwicklung, zur Budgetsituation, zur Zukunft der leer stehenden Hauptschule und zur Auslastung der Kindergärten im kommenden Jahr, angesichts der veränderten finanziellen Gegebenheiten (Wegfall des Gratiskindergartens).


Anträge des Bürgermeisters und des Stadtrates
Der erste Beschluss behandelte den neuen Fördervertrag zwischen der Stadt und dem Land Steiermark betreffend unsere Musikschule. Im Zuge der Sparmaßnahmen des Landes kam es zu einer Tarifanpassung, die der Gemeinderat formal auch „absegnen“ musste, wenngleich er inhaltlich nichts verändern konnte. Zahlten Kinder und Jugendliche bisher € 372,- pro Jahr, so beträgt der neue Beitrag € 398,-. Für Erwachsene wurde der Schulbeitrag von € 511,- auf € 739,- empfindlich angehoben.

Einstimmig befürwortet hat der Gemeinderat auch meinen Antrag, dass sich die Stadt bei den ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der Gleisdorfer Vereine und Organisationen heuer im Jahr der Freiwilligkeit besonders bedankt. Diese Veranstaltung der Wertschätzung und Auszeichnung wird im Oktober stattfinden.

Mit den Stimmen aller GemeinderätInnen wurde weiters beschlossen, nach den Gemeinden Nitscha und Labuch auch für die Gemeinde Ungerdorf die Lohnverrechnung ab dem 01.01.2012 zu übernehmen – gelebte Gemeindekooperation.


Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS

Die Stadt besitzt unmittelbar vor dem Diesel-Kino ein Grundstück, das derzeit als Parkplatz genutzt wird. Diese Liegenschaft soll nun mit einem gegenüberliegenden Grundstück getauscht werden, um so einige Entwicklungen (Radweg, Firmenerweiterungen) möglich zu machen – einstimmige Annahme.

Auch einstimmig beschlossen wurde der Verkauf eines Teils der Liegenschaft in der Weizerstraße (Kulturkeller). Die Architekten Karner und Schribertschnig erwerben den Teil des Gebäudes, in dem ihr Büro etabliert ist. Unberührt davon sind der Kulturkeller selbst und die Wohnungen im 1. Stock.

Bei einem bereits in der letzten Sitzung beschlossenen Verkaufs einer kleinen Fläche in der Fritz-Knoll-Straße haben sich ein paar formale Voraussetzungen geändert. Diese Änderung wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

Geändert hat sich in den letzten Jahren auch die Bezeichnung im Bereich des Rathauses. In der betroffenen Kurzparkzonenverordnung war noch vom Museumsplatz die Rede, dieser Passus wurde den aktuellen Gegebenheiten (Rathausplatz) angepasst.

Eine wichtige Entscheidung traf der Gemeinderat zum Thema „Betreutes bzw. betreubares Wohnen“. Neben dem neuen Bezirkspensionistenheim soll ein weiterer Wohnbau entstehen (ich habe darüber im Juni-Stadtjournal berichtet). Durch die finanzielle Beteiligung der Stadt können dort 40 sehr günstige Wohneinheiten gebaut werden, die Menschen in besonderen Lebenslagen zu Gute kommen sollen. Jetzt liegt die Entscheidung beim Sozialhilfeverband, ob der Bau startet – einstimmige Annahme!

Eine geringfügige budgetäre Verlagerung zur unbürokratischen Abwicklung von Kleinregionsprojekten fand ebenso die einhellige Zustimmung wie das Projekt, wonach die ÖWG eine Teilfläche nahe des Gleisbaches der Stadt kostenfrei zur Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahme überlässt, die Stadt sich aber im gleichen Zug bei einer wichtigen Lärmschutzerweiterung für die Siedlung in der Hartbergerstraße beteiligt.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER


Die Entwicklung in unserer Stadt ist sehr erfreulich. Es wird viel gebaut, Menschen und Firmen ziehen zu. Eine der Konsequenzen daraus ist aber auch, dass der Bedarf an PKW-Abstellplätzen steigt. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, beschloss der Gemeinderat eine Verordnung zu diesem Thema. Bei künftigen Bauvorhaben müssen die Projektanten bei Wohnungen bis 70 m² 1,5 Stellplätze, bei größeren Wohnungen 2 Stellplätze errichten. Das Baugesetz hat hier bisher nur einen Parkplatz vorgesehen.

Um das Parken drehte sich auch der nächste Beschluss. Im Bereich des GEZ 1 wird der bisherige unbeschränkte Parkplatz in eine (nicht gebührenpflichtige) Kurzparkzone umgewandelt. Damit reagieren die Betreiber auf die Problematik der DauerparkerInnen.

Wiederum bedeutend für die Stadtentwicklung und die Sicherheit war der folgende Beschluss. In den letzten Jahren mehrten sich Starkregenereignisse und deren Folgen. Die grundsätzlich positive zunehmende Bautätigkeit und die Vermehrung von versiegelten Flächen haben auch dazu beigetragen, dass sich sonst bewältigbare Oberflächenwässer zu bedrohlichen Hochwässern entwickeln. Bis dato wurde bei Neubauten vorgeschrieben, dass pro Quadratmeter versiegelter Fläche 27 Liter retentiert werden müssen, was bedeutet, dass diese Menge auf dem eigenen Grundstück vorab aufgefangen werden müssen und erst nach und nach in das öffentliche Kanalnetz abgegeben werden dürfen. Diese Menge wurde vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre nun auf 50 Liter pro Quadratmeter erhöht. Gleichzeitig wurde festgeschrieben, dass diese retentierte Menge nur mit 2 Liter pro Sekunde in das Kanalnetz eingeleitet werden darf. Damit wird eine wesentliche Entlastung der öffentlichen Kanalisation erreicht.

Weitergehende Informationen erhalten Sie im Bauamt der Stadtgemeinde.

Beim Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ entstand noch eine kurze Diskussion zum Thema „Wellenbad“, die Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gingen dann sehr zügig über die Bühne, weshalb ich diese zweite Gemeinderatssitzung des Jahres um kurz vor 22 Uhr schließen konnte.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich freue mich, wenn für Sie hier die eine oder andere nützliche Information dabei war und ich so die Entscheidungen des Gemeinderates für Sie möglichst transparent halten kann. Ich wünsche Ihnen namens aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einen schönen Sommer!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

PS.: Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

 
 

MUSIC FRIDAYS "ST3"

Gleisdorfer Sommerprogramm unter freiem Himmel: Laue Sommernächte lassen sich besonders gut bei Live-Musik genießen! Diesmal heizen wieder "ST3" ein!


  • 19. Juli 2019, 20:00 Uhr
  • Vorplatz Haus der Musik, Rathausplatz 4, 8200 Gleisdorf

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!