BürgerInneninformationen 06-2010
Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!
Die letzte Sitzung des Gemeinderates im heurigen Jahr stand am 13.12.2010 durchgängig unter den Überschriften „Budget“ und „Sparen“. Es fiel dabei eine Vielzahl an Beschlüssen, die auf unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen Auswirkungen haben werden. Aus diesem Grund gestaltet sich die nachstehende Gemeinderatsinformation diesmal etwas umfangreicher. Mir ist es aber wichtig, Sie direkt und unmittelbar über kommende Veränderungen zu informieren. Bevor ich nun auf die einzelnen Tagesordnungspunkte eingehe, erlauben Sie mir einige wenige Vorbemerkungen:
Gleisdorf ist dank der florierenden Wirtschaft und erfolgreicher UnternehmerInnen eine immer noch sehr finanzstarke Stadt. In den Jahren und Jahrzehnten bis heute konnten in Gleisdorf unzählige Projekte umgesetzt und so manche Förderung als besondere Unterstützung unserer MitbürgerInnen ausgeschüttet werden.
Bedingt durch so manche Entwicklung im Landes- und Bundesbereich und natürlich auch durch Verpflichtungen, die die Stadt wissentlich eingegangen ist, folgt mit dem Jahr 2011 ein Jahr, in dem es gilt, sparsam zu sein und den Haushalt wieder zu konsolidieren. Das bringt es mit sich, dass so manche Förderung reduziert wird, dass Gebühren, die seit 10, 15 oder auch mehr Jahren nicht angepasst wurden, nun moderat erhöht werden und dass die Stadtverwaltung auf eine Zeit zusteuert, in der wohl überlegt werden muss, welche Leistungen wie erbracht werden, sodass es auch möglich ist, mittel- bis langfristig bei den Personalausgaben zu sparen.
Daraus folgt: Es sind einige Aufgaben zu erledigen, denen sich der Gemeinderat und ich als Bürgermeister gerne stellen werden. Trotz dieser Veränderungen ist es mir aber wichtig zu unterstreichen, dass sich unsere Stadt auch in den kommenden Jahren auf sehr gutem Niveau bewegt.
Nun aber zu der Tagesordnung im Einzelnen:
Fragestunde
Mangels aktueller Anfragen dauerte dieser Tagesordnungspunkt nur wenige Augenblicke.
Bericht und Anträge des Bürgermeisters
An dieser Stelle darf ich bei jeder Sitzung über die Arbeitsmarktsituation im AMS-Bezirk Gleisdorf berichten. Wie schon in den letzten beiden Monaten war auch im November die Arbeitslosenquote eine historisch tiefe. Während in Bund und Land diese Quote zwischen 5 und 6 Prozent schwankt, liegt sie in Gleisdorf bei 2,5 Prozent. Das ist sensationell!
Einstimmig beschlossen wurde die Verleihung von Verdienstabzeichen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Gleisdorf, die im Jänner bei der Wehrversammlung an diese vergeben werden.
Bericht und Anträge des Ausschusses Finanz und Recht
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner
In Vertretung für den erkrankten Ausschussobmann Mirko A. Franschitz übernahm Wolfgang Leitner diesen – heute sehr umfangreichen – Part. Am Beginn stand die
- Änderung der Kanalabgabenordnung
Diese Änderung sieht vor, dass der Kanalisationsbeitrag statt bisher 9,45 (pro m² Berechnungsfläche) auf € 10,50 angehoben wird. Die letzte Gebührenanpassung stammte aus dem Jahre 1996, seither blieben diese und andere Gebühren unverändert.
Weiters beschlossen wurden neue - Richtlinien für die Einhebung des Kanalisationsbeitrages
Bislang konnte man in Gleisdorf einen Nachlass von 10 % lukrieren, wenn man innerhalb eines Monats diesen Beitrag bezahlt hat. Dieser eher unkonventionelle Nachlass wurde aufgehoben.
- Städtische Bücherei: Anpassung der Entlehngebühren
Die Entlehngebühren in der Bücherei wurden ebenso moderat angepasst. Die Tarife wurden um € 0,10 (bei Kinder- und Jugendbüchern) und um € 0,20 bei Büchern für Erwachsene, Zeitschriften und Romanhefte angehoben. Erhöht wurden auch die Gebühren für Spiele, DVD und CD - Städtisches Schwimmbad: Anpassung Eintrittspreise und Frühzahlerbonus
Wie viele andere Beiträge sind auch die Eintrittspreise für das Schwimmbad in den letzten sechs Jahren nicht verändert worden. Nun hat der Gemeinderat eine Anpassung der Saisonkartenpreise beschlossen. Diese Preise staffeln sich nun wie folgt.
| Bereich | Neu | Alt |
|---|---|---|
| Erwachsene | € 61,- | € 58,- |
| Senioren | € 47,- | € 40,- |
| Jugendliche | € 38,- | € 36,- |
| Kinder | € 30,- | € 27,- |
| Familienkarte | € 104,- | € 95,- |
| Familienkarte mit Kabine | € 133,- | € 120,- |
| Kabine | € 40,- | € 36,- |
Während die Preise für die Tageskarten unverändert bleiben, wird der Frühzahlerbonus aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes eingestellt.
- Abgabenordnung 2011
Die Hundeabgabe beträgt ab 01.01.2011 € 30,- je Hund (alt: € 20,- für den ersten und € 25,- für jeden weiteren Hund).
Für die Errichtung und Benutzung von Schanigärten sind nun halbjährlich € 12,- pro m² (alt: € 10,-) zu entrichten.
Die Benützungsgebühren für die städtische Aufbahrungshalle gestalten sich ab 2011 wie folgt:
Kammermiete (inklusive Einsegnung) pro Anlassfall € 220,- netto (alt: € 200,-)
Einsegnungshalle € 60,- (alt: € 50,-)
Fürsorgebegräbnis € 50,- (alt: € 50,-)
- Parkraumbewirtschaftung - Anpassung Ausnahmegenehmigung
Der Jahrestarif für BewohnerInnen betrug bisher € 120,-, ab 2011 wird diese Leistung € 150,- kosten. Der Tarif für den bestimmten Personenkreis bleibt gleich.
- K80 - Exklusivfonds: Verkauf der Anteile
Bedingt durch die angespannte Finanzlage und um vor allem auch keine Neuverschuldung auszulösen, werden die Vorhaben 2011 – wenn sie tatsächlich umgesetzt werden – durch den Verkauf der Anteile am K-80 Exklusivfonds finanziert. Diese Ersparnisse sind Teile aus dem Sparkassenverkauf aus dem Jahr 2002 und betragen derzeit rund € 5 Millionen.
Um das Budget ausgeglichen zu erstellen, war es auch (wie eingangs beschrieben) notwendig, einige der bisher gerne gewährten Förderungen anzupassen.
- TIP
Hier reduziert die Stadt ihre freiwillige Zuzahlung an den TIP – Tourismus und Wirtschaftsverband von € 80.000,- auf € 60.000,-. - Wirtschaft
Die Förderung für Betriebe, die in Gleisdorf investieren, wird aufgrund der Finanzsituation zumindest für das kommende Jahr eingestellt. Sobald die Konsolidierung gelungen ist, soll sich die wirtschaftsfreundliche Haltung der Stadt aber auch wieder in direkten Unterstützungsleistungen manifestieren. - Lehrlinge
Die Lehrlingsförderung wird grundsätzlich aufrecht erhalten, die Förderquote wird angesichts des Sparauftrages jedoch um 30 Prozent gesenkt. Diese Förderung soll als wichtiges positives Signal für jene Wirtschaftsbetriebe, die Lehrlinge ausbilden, erhalten und verstanden werden. Demnach wird jeder Lehrling pro Lehrjahr mit € 150,- gefördert. - Alarmanlagen
Nachdem auch das Land Steiermark den Einbau von Alarmanlagen fördert, wird die Förderung durch die Stadt bis auf weiteres eingestellt.
Aufgrund der geänderten Situation und der Personalsteigerung bei unserer Polizei hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den bislang bezahlten nächtlichen Streifendienst durch die Firma ARGUS einzustellen.
Bericht und Anträge über den Voranschlag 2011
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara Niederbacher
Die umfangreichen Budgetgespräche und Verhandlungen führten auf Basis aller getroffenen Maßnahmen zu einem ausgeglichenen Budget für das Jahr 2011. Die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betragen jeweils € 16.670.400,-. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich Mehrausgaben und Mehreinnahmen von € 83.500,-, das ist eine Gesamtsteigerung von 0,50 %. Der Personalwand für das kommende Jahr erhöhte sich um 1,23 % auf 31,72%.
Der Verschuldungsgrad liegt bei 7,19 %. (VA 2010 = 9,14 %), mit Leasingraten bei 15,87 % (VA 2010 15,40 %).
Die Mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre stellt sich folgendermaßen dar. Hier ist allerdings zu betonen, dass in diese Planung noch keinerlei Leistungs- bzw. Personalkostenreform eingearbeitet ist. Beide Bereiche werden im kommenden Jahr einer generellen Evaluierung und Neustrukturierung unterworfen sein.
| Jahr | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
|---|---|---|---|---|
| O.H. | € 16.670.400,- | € 17.068.600,- | € 17.395.600,- | € 17.839.300,- |
| A.o.H. | € 5.646.900,- | € 5.180.000,- | € 1.010.000,- | € 70.000,- |
Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer
Der Beschluss der Vergabe der Planungs- und Bauleistungsarbeiten für einen Entlastungskanal in der Franz-Perl-Straße, Bahnhofstraße und Mühlwaldstraße wurde bis zur Klärung einiger weniger Details vertagt. Hingegen einstimmig beschlossen wurde der Ankauf von einigen Quadratmetern Grund in der Franz-Arnfelsergasse, um dort die Sichtverhältnisse zu verbessern und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ebenso einstimmig befürwortet wurde ein Bauvorhaben in Mühlgasse und die damit im Zusammenhang stehende Grenzbebauung zum öffentlichen Gut.
Bericht und Anträge des Ausschusses Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Herr GR Ing. Karl Hierzer
Die Umweltförderungen 2011 umfassen noch immer die Bereiche der Solarförderung für thermische Kollektoren, Biomassekleinanlagen bis 50 KW, Wärmedämmförderung, Wärmepumpe, Fotovoltaik, Fernwärmeförderung Biomasse, Elektrofahrräder, nachgerüstete E-Fahrräder, Elektromoped und Förderung öffentlicher Verkehr (Verbundlinie). Angesichts der Budgetsituation wurde allerdings das Gesamtvolumen des Umweltbereiches von € 130.000,- auf € 100.000,- reduziert.
Nicht im Detail geschildert habe ich Ihnen das Abstimmungsverhalten über die einzelnen Tagesordnungspunkte, denn dieses war sehr unterschiedlich. Viele der Abstimmungen verliefen einstimmig, manche mit großer Mehrheit, einige wenige mit einfacher Mehrheit. Wichtig ist – und das möchte ich an dieser Stelle betonen –, dass die Diskussionen auch bei jenen Bereichen, die nicht einstimmige Zustimmung fanden, sehr konstruktiv und frei von Polemik verlaufen sind. Es ist eben ein Wesen der Demokratie, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann. Wesen dieses Gemeinderates ist, dass der/die jeweils andere/r mit dieser Meinung respektiert wird.
Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung sprachen die Fraktionen in diesem Sinne allgemeinen Dank für die gute Zusammenarbeit aus und wünschten sich einen besinnlichen Advent, ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Gemeinderatssitzung
Sie haben die letzte Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 verpasst? Hier können Sie sie nachschauen und alle Beschlüsse und Wortmeldungen in Bild und Ton erleben.
Melden Sie sich BITTE an!
Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.
SAM bringt dich weiter!
Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
LEBENSWERTES GLEISDORF
Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.
Plenarrede zum Digitalisierungsfonds
Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.
Plenarrede zum Gemeindepaket
In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Plenarrede zur Stromnetzsicherheit (ELWOG)
Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.
Plenarrede zum Genossenschafts- revisionsgesetz
Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.
Plenarrede zum Budget der Wirtschaft
Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.
Plenarrede zum Budget des öffentlichen Dienstes
Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.
Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.
Plenarrede zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters
In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.
Plenarrede zur Geldwäsche
Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.
Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz
Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.
Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband
Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.
Plenarrede zum Budget und Mobilität
Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.
Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren
Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.
Plenarrede zum Budgetprovisorium
Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.
Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan
Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.
Plenarrede zum Ökostromgesetz
Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.
Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik
In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet
Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.
Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz
Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.
Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz
Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.
Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz
In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.
https://youtu.be/KzTozmGnl08
Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz
Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.
Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung
Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!
Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken
Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.
Plenarrede zur E-Government-Novelle
Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.
Plenarrede zum Frauenvolksbegehren
Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!
Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz
Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.
Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.
Plenarrede zu Standards bei Ladestationen
Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.
Plenarrede zur Baukultur
In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.
62 Sekunden
Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.
Die Themen 2015 - 2020
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
