BürgerInneninformationen 06-2010

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer!

Die letzte Sitzung des Gemeinderates im heurigen Jahr stand am 13.12.2010 durchgängig unter den Überschriften „Budget“ und „Sparen“. Es fiel dabei eine Vielzahl an Beschlüssen, die auf unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen Auswirkungen haben werden. Aus diesem Grund gestaltet sich die nachstehende Gemeinderatsinformation diesmal etwas umfangreicher. Mir ist es aber wichtig, Sie direkt und unmittelbar über kommende Veränderungen zu informieren. Bevor ich nun auf die einzelnen Tagesordnungspunkte eingehe, erlauben Sie mir einige wenige Vorbemerkungen:

Gleisdorf ist dank der florierenden Wirtschaft und erfolgreicher UnternehmerInnen eine immer noch sehr finanzstarke Stadt. In den Jahren und Jahrzehnten bis heute konnten in Gleisdorf unzählige Projekte umgesetzt und so manche Förderung als besondere Unterstützung unserer MitbürgerInnen ausgeschüttet werden.

Bedingt durch so manche Entwicklung im Landes- und Bundesbereich und natürlich auch durch Verpflichtungen, die die Stadt wissentlich eingegangen ist, folgt mit dem Jahr 2011 ein Jahr, in dem es gilt, sparsam zu sein und den Haushalt wieder zu konsolidieren. Das bringt es mit sich, dass so manche Förderung reduziert wird, dass Gebühren, die seit 10, 15 oder auch mehr Jahren nicht angepasst wurden, nun moderat erhöht werden und dass die Stadtverwaltung auf eine Zeit zusteuert, in der wohl überlegt werden muss, welche Leistungen wie erbracht werden, sodass es auch möglich ist, mittel- bis langfristig bei den Personalausgaben zu sparen.

Daraus folgt: Es sind einige Aufgaben zu erledigen, denen sich der Gemeinderat und ich als Bürgermeister gerne stellen werden. Trotz dieser Veränderungen ist es mir aber wichtig zu unterstreichen, dass sich unsere Stadt auch in den kommenden Jahren auf sehr gutem Niveau bewegt.

Nun aber zu der Tagesordnung im Einzelnen:

Fragestunde
Mangels aktueller Anfragen dauerte dieser Tagesordnungspunkt nur wenige Augenblicke.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
An dieser Stelle darf ich bei jeder Sitzung über die Arbeitsmarktsituation im AMS-Bezirk Gleisdorf berichten. Wie schon in den letzten beiden Monaten war auch im November die Arbeitslosenquote eine historisch tiefe. Während in Bund und Land diese Quote zwischen 5 und 6 Prozent schwankt, liegt sie in Gleisdorf bei 2,5 Prozent. Das ist sensationell!

Einstimmig beschlossen wurde die Verleihung von Verdienstabzeichen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Gleisdorf, die im Jänner bei der Wehrversammlung an diese vergeben werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses Finanz und Recht
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner

In Vertretung für den erkrankten Ausschussobmann Mirko A. Franschitz übernahm Wolfgang Leitner diesen – heute sehr umfangreichen – Part. Am Beginn stand die

• Änderung der Kanalabgabenordnung
  Diese Änderung sieht vor, dass der Kanalisationsbeitrag statt bisher 9,45 (pro m² Berechnungsfläche) auf € 10,50 angehoben wird. Die letzte Gebührenanpassung stammte aus dem Jahre 1996, seither blieben diese und andere Gebühren unverändert.
  Weiters beschlossen wurden neue
• Richtlinien für die Einhebung des Kanalisationsbeitrages
  Bislang konnte man in Gleisdorf einen Nachlass von 10 % lukrieren, wenn man innerhalb eines Monats diesen Beitrag bezahlt hat. Dieser eher unkonventionelle Nachlass wurde aufgehoben.
  
• Städtische Bücherei: Anpassung der Entlehngebühren
  Die Entlehngebühren in der Bücherei wurden ebenso moderat angepasst. Die Tarife wurden um € 0,10 (bei Kinder- und Jugendbüchern) und um € 0,20 bei Büchern für Erwachsene, Zeitschriften und Romanhefte angehoben. Erhöht wurden auch die Gebühren für Spiele, DVD und CD
• Städtisches Schwimmbad: Anpassung Eintrittspreise und Frühzahlerbonus
  Wie viele andere Beiträge sind auch die Eintrittspreise für das Schwimmbad in den letzten sechs Jahren nicht verändert worden. Nun hat der Gemeinderat eine Anpassung der Saisonkartenpreise beschlossen. Diese Preise staffeln sich nun wie folgt.

Während die Preise für die Tageskarten unverändert bleiben, wird der Frühzahlerbonus aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes eingestellt.

• Abgabenordnung 2011
  Die Hundeabgabe beträgt ab 01.01.2011 € 30,- je Hund (alt: € 20,- für den ersten und € 25,- für jeden weiteren Hund).
  Für die Errichtung und Benutzung von Schanigärten sind nun halbjährlich € 12,- pro m² (alt: € 10,-) zu entrichten.
  Die Benützungsgebühren für die städtische Aufbahrungshalle gestalten sich ab 2011 wie folgt:
  Kammermiete (inklusive Einsegnung) pro Anlassfall € 220,- netto (alt: € 200,-)
  Einsegnungshalle € 60,- (alt: € 50,-)
  Fürsorgebegräbnis € 50,- (alt: € 50,-)
  
• Parkraumbewirtschaftung - Anpassung Ausnahmegenehmigung
  Der Jahrestarif für BewohnerInnen betrug bisher € 120,-, ab 2011 wird diese Leistung € 150,- kosten. Der Tarif für den bestimmten Personenkreis bleibt gleich.
  
• K80 - Exklusivfonds: Verkauf der Anteile
  Bedingt durch die angespannte Finanzlage und um vor allem auch keine Neuverschuldung auszulösen, werden die Vorhaben 2011 – wenn sie tatsächlich umgesetzt werden – durch den Verkauf der Anteile am K-80 Exklusivfonds finanziert. Diese Ersparnisse sind Teile aus dem Sparkassenverkauf aus dem Jahr 2002 und betragen derzeit rund € 5 Millionen.
  
  

Um das Budget ausgeglichen zu erstellen, war es auch (wie eingangs beschrieben) notwendig, einige der bisher gerne gewährten Förderungen anzupassen.

• TIP
  Hier reduziert die Stadt ihre freiwillige Zuzahlung an den TIP – Tourismus und Wirtschaftsverband von € 80.000,- auf € 60.000,-.
• Wirtschaft
  Die Förderung für Betriebe, die in Gleisdorf investieren, wird aufgrund der Finanzsituation zumindest für das kommende Jahr eingestellt. Sobald die Konsolidierung gelungen ist, soll sich die wirtschaftsfreundliche Haltung der Stadt aber auch wieder in direkten Unterstützungsleistungen manifestieren.
• Lehrlinge
  Die Lehrlingsförderung wird grundsätzlich aufrecht erhalten, die Förderquote wird angesichts des Sparauftrages jedoch um 30 Prozent gesenkt. Diese Förderung soll als wichtiges positives Signal für jene Wirtschaftsbetriebe, die Lehrlinge ausbilden, erhalten und verstanden werden. Demnach wird jeder Lehrling pro Lehrjahr mit € 150,- gefördert.
• Alarmanlagen
  Nachdem auch das Land Steiermark den Einbau von Alarmanlagen fördert, wird die Förderung durch die Stadt bis auf weiteres eingestellt.

Aufgrund der geänderten Situation und der Personalsteigerung bei unserer Polizei hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den bislang bezahlten nächtlichen Streifendienst durch die Firma ARGUS einzustellen.

Bericht und Anträge über den Voranschlag 2011
Berichterstatterin: Finanzstadträtin Tamara Niederbacher

Die umfangreichen Budgetgespräche und Verhandlungen führten auf Basis aller getroffenen Maßnahmen zu einem ausgeglichenen Budget für das Jahr 2011. Die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betragen jeweils € 16.670.400,-. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich Mehrausgaben und Mehreinnahmen von € 83.500,-, das ist eine Gesamtsteigerung von 0,50 %. Der Personalwand für das kommende Jahr erhöhte sich um 1,23 % auf 31,72%.

Der Verschuldungsgrad liegt bei 7,19 %. (VA 2010 = 9,14 %), mit Leasingraten bei 15,87 % (VA 2010 15,40 %).

Die Mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre stellt sich folgendermaßen dar. Hier ist allerdings zu betonen, dass in diese Planung noch keinerlei Leistungs- bzw. Personalkostenreform eingearbeitet ist. Beide Bereiche werden im kommenden Jahr einer generellen Evaluierung und Neustrukturierung unterworfen sein.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer

Der Beschluss der Vergabe der Planungs- und Bauleistungsarbeiten für einen Entlastungskanal in der Franz-Perl-Straße, Bahnhofstraße und Mühlwaldstraße wurde bis zur Klärung einiger weniger Details vertagt. Hingegen einstimmig beschlossen wurde der Ankauf von einigen Quadratmetern Grund in der Franz-Arnfelsergasse, um dort die Sichtverhältnisse zu verbessern und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ebenso einstimmig befürwortet wurde ein Bauvorhaben in Mühlgasse und die damit im Zusammenhang stehende Grenzbebauung zum öffentlichen Gut.

Bericht und Anträge des Ausschusses Umwelt, Energie und Wirtschaftshof
Berichterstatter: Herr GR Ing. Karl Hierzer

Die Umweltförderungen 2011 umfassen noch immer die Bereiche der Solarförderung für thermische Kollektoren, Biomassekleinanlagen bis 50 KW, Wärmedämmförderung, Wärmepumpe, Fotovoltaik, Fernwärmeförderung Biomasse, Elektrofahrräder, nachgerüstete E-Fahrräder, Elektromoped und Förderung öffentlicher Verkehr (Verbundlinie). Angesichts der Budgetsituation wurde allerdings das Gesamtvolumen des Umweltbereiches von € 130.000,- auf € 100.000,- reduziert.

Nicht im Detail geschildert habe ich Ihnen das Abstimmungsverhalten über die einzelnen Tagesordnungspunkte, denn dieses war sehr unterschiedlich. Viele der Abstimmungen verliefen einstimmig, manche mit großer Mehrheit, einige wenige mit einfacher Mehrheit. Wichtig ist – und das möchte ich an dieser Stelle betonen –, dass die Diskussionen auch bei jenen Bereichen, die nicht einstimmige Zustimmung fanden, sehr konstruktiv und frei von Polemik verlaufen sind. Es ist eben ein Wesen der Demokratie, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann. Wesen dieses Gemeinderates ist, dass der/die jeweils andere/r mit dieser Meinung respektiert wird.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung sprachen die Fraktionen in diesem Sinne allgemeinen Dank für die gute Zusammenarbeit aus und wünschten sich einen besinnlichen Advent, ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.