BürgerInneninformationen 05-2010

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

die vorletzte Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr gestaltete sich kurz. Die Inhalte darf ich Ihnen mit der folgenden Gemeinderatsinformation auf diesem Wege näher bringen.

TIP und Feuerwehr
Noch vor der eigentlichen Tagesordnung referierten zwei Herren im Gemeinderat. TIP-City-Manager DI (FH) Alfred Tieber lud die GemeinderätInnen zu den einzelnen Veranstaltungen des Gleisdorfer Advents ein, dessen Vorbereitung heuer besonders intensiv war. Danach legte Feuerwehrkommandant HBI Jürgen Hofer den 5-Jahres-Plan der Freiwilligen Feuerwehr vor. Mit diesem Plan erläuterte HBI Hofer die Dringlichkeit einiger Investitionen, die die Sicherheit im Einsatzfall wesentlich erhöhen, sich im Gleichen für die kommenden Budgets der Stadt mit rund 300.000 Euro niederschlagen würden.


Fragestunde
Die Fragestunde drehte sich nur um zwei Angelegenheiten – um den Stand der Dinge der Kinderkrippe und um die Maßnahmen, die bei der Kreuzung Hartbergerstraße – B54 getroffen werden, um künftige Unfälle zu vermeiden.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Nach den Informationen über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung, zum Beispiel über die Zuerkennung des Klimaschutzpreises und den Tiefststand der Arbeitslosenquote im September mit 2,6 Prozent, ging es um die Benennung der neuen Straße, die ab dem 26.11.2010 die Industriegebietsabfahrt von der B54 mit der Albersdorferstraße verbinden wird. Die GemeinderätInnen stimmten hier einstimmig für die Namensgebung „Europastraße“.

Für die Erlangung einer Landesförderung für das Haus der Musik war der Abschluss eines Förderungsvertrages notwendig, dem der Gemeinderat einstimmig zustimmte.


Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS

Für die Erstellung des kommenden Budgets sind die Beschlüsse über so manche Untervoranschläge erforderlich. Diese wurde in der Sitzung beraten und einstimmig befürwortet. Und zwar ging es um die Budgets der Pflichtschulen, des Standesamts- und des Staatsbürgerschaftsverbandes und der Freiwilligen Feuerwehr.

Eine mehrheitliche Zustimmung fand der Antrag um Neubeschaffung der Parkomaten. Diese Geräte sind nicht nur in die Jahre gekommen, es gibt auch keine Ersatzteile mehr. An dieser Neubeschaffung ist im Sitzungsverlauf die grundsätzliche Diskussion um die Gebührenpflicht der Kurzparkzone aufgeflammt. Die VertreterInnen der SPÖ stimmten schließlich gegen den Ankauf, weil sie die Meinung vertreten, dass die Vorteile für die Stadt ohne Gebührenpflicht überwiegen würden. Grüne, FPÖ und ÖVP stimmten für den Ankauf und unterstrichen die Gebührenpflicht vor allem als wichtiges Ordnungsprinzip, das gewährleistet, dass es in den betroffenen Zonen keine Dauerparker gibt.

Die Vereinbarung mit der Gemeinde Labuch betreffend Lohnverrechnung, die ab dem kommenden Jahr in der Stadtgemeinde mit gemacht wird, und die Neuordnung der Lustbarkeitsabgabenordnung fanden wiederum die einhellige Zustimmung aller Fraktionen.


Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Internationale Beziehungen
Berichterstatter: GR Wolfgang WRATSCHGO

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es diesmal ausschließlich um die Anpassung des Vertrages mit dem Sozialmedizinischen Pflegedienst, der in unserer Stadt die Heimhilfe und Altenfachbetreuung sicherstellt.

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, ich hoffe mit diesen Informationen Ihr Interesse geweckt zu haben und wünsche Ihnen auf diesem Wege alles Gute und einen schönen Advent in unserer Stadt!

 
 

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Frühschoppen FF Labuch

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!