BürgerInneninformationen 04-2010

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

wenn das Jahr zu Ende geht, nimmt auch die Sitzungsdichte des Gemeinderates wieder zu. Mit der nachstehenden Gemeinderatsinformation darf ich Sie wieder über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen am Laufenden halten.

Fragestunde
In der Fragestunde ging es um die die Zukunft des Jugendhauses, das Bezirkspensionistenheim, um das Projekt „Generationenwohnen, um den Park & Ride-Parkplatz, um die Auswirkungen der jüngsten Glückspielgesetznovelle und um das nicht vorhandene öffentliche WC im Bereich des Gleisdorfer Einkaufszentrums.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Wie in jeder Sitzung durfte ich den Gemeinderat über die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung, über die Projekte der Kleinregion und die anhaltende positive Entwicklung am Arbeitsmarkt informieren. Seit dem Frühjahr ist das AMS Gleisdorf Österreich weit Spitzenreiter.

Beschlossen wurde in Folge auf meinen Antrag die Bestellung einer Rathaus-Mitarbeiterin zur Kontaktperson für Gleichbehandlungsfragen. Einstimmig fielen auch die Beschlüsse aus, womit in der Hauptschule und in der Allgemeinen Sonderschule die bereits angelaufene Nachmittagsbetreuung nun auch formalrechtlich gesichert ist.

Zugestimmt haben die GemeinderätInnen auch der Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Gesellschafterausschuss der Feistritzwerke-Steweag-GesmbH und in den Museumsbeirat.


Bericht des Prüfungsausschusses
Berichterstatter: GR DI Fritz AIGNER

Gegenstand der letzten Prüfung war vor allem die finanzielle Entwicklung im Kulturbereich. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses kommen überein, dass hier sehr gut und genau die Ausgabenseite im Auge behalten wird und die Kostenentwicklung derzeit sehr positiv ist.


Bericht und Antrag des Stadtrates
Berichterstatter: BGM Christoph STARK

Für die Herstellung einer Wasser- und Lichtwellenleitung Richtung Ungerdorf benötigen die Stadtwerke Gleisdorf die Zustimmung der Stadt, die Eigentümerin eines von der Verlegung betroffenen Waldes ist. Diese Zustimmung wurde einstimmig erteilt.


Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. FRANSCHITZ, MAS

Die neue Gemeindeordnung sieht zur Vereinfachung von Entscheidungsabläufen die Übertragung von Beschlussrechten an den Stadtrat (Vergabe von Leistungen, An- und Verkäufe, Abschluss von Verträgen) und den Bürgermeister (Verordnungsermächtigung bei Baustellen) vor. Da die wichtige und beratende Arbeit dazu in den Fachausschüssen passiert und somit das demokratische Prinzip nicht eingeschränkt ist, hat der Gemeinderat diese Übertragung einstimmig beschlossen.

Der Wasserverband Oberes Raabtal tätigt zur Erneuerung der Wasserleitungen einige Investitionen. Für die dafür aufgenommenen Darlehen haften die Gemeinden, der diesbezügliche Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Ebenso einhellig war die Zustimmung

· zur Errichtung des Mietvertrages für das "Haus der Musik", das die Stadt ab nun von der Errichtungs-GesmbH anmietet.

· zur Neufassung der Abfuhrordnung – ein formalrechtlich notwendiger Akt.

· für die Grundinanspruchnahme durch die Feistritzwerke, die ein 10 bzw. 20 KV-Kabel, eine Schaltstelle und einen Lichtwellenleiter errichtet.

· Für die Annahme des Verhandlungsergebnisses zwischen Gemeinde- und Städtebund und der AKM (Autoren, Künstler, Musiker), wonach die Schulen ab sofort einen kleinen AKM-Beitrag entrichten müssen.

Der einzige Mehrheitsbeschluss wurde betreffend einige Stellflächen in der Schillerstraße gefasst. Da die Teilflächen, auf denen sich gebührenpflichtige Parkplätze befinden, dem Land gehören, muss die Stadt hier künftig hin an das Land Miete zahlen.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtplanung, -gestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert KULMER

Am Beginn des langen Parts von Ing. Hubert Kulmer standen zuerst einige Verordnungen. Beschlossen wurden:

· die 30 km/h – Zone in der Mühlgasse und in der Steinbergstraße

· die Verlängerung der Wohnstraße am Raabweg

· die Veränderung des Halte- und Parkverbotes in der Gartengasse 8

Zugestimmt haben die GemeinderätInnen in der Folge der Vergabe der Arbeiten für den Flussbau beim Hochwasserschutz am Mitterwiesenbach, einem geringfügigen Grundtausch in der Nestroygasse und der Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Gleisdorf, der Baubezirksleitung Graz-Umgebung und der Firma Möbelix betreffend eine Lieferatenzufahrt beim neu zu errichtenden Markt.

Danach ging es um den seit Jahren intensiv verhandelten neuen Flächenwidmungsplan in der Fassung 4.0, der durch den Raumplaner der Stadt, Architekt DI Arnold Werner, erstellt wurde. Dazu war es zuerst notwendig, dass der Gemeinderat über die eingebrachten Einwendungen berät und abstimmt. Einstimmig hat der Gemeinderat hier die Einwendungen von einigen wenigen BürgerInnen und drei Fachabteilungen des Landes (nach Rücksprachen mit diesen) abgelehnt, eine weitere Einwendung wurde als berechtigt erkannt und der diesbezügliche Passus geändert, eine eingebrachte Einwendung wurde von den Einbringern zurückgezogen.

Im Anschluss haben die GemeinderätInnen aller Fraktionen den neuen Flächenwidmungsplan beschlossen, dem nun noch das Land Steiermark zustimmen muss.


Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter: GR Wolfgang WRATSCHGO

Sozialreferent Wolfgang Wratschgo berichtete über die Vergabeverschläge von 4 Wohnungen in der Hans-Klöpfer-Gasse, der Bozener Straße und der Mühlgasse. Alle Wohnungsvergaben erfolgten einstimmig. Ebenso einstimmig war die Anpassung der Preise für das Gleisdorfer Ticket-Service für die öffentlichen Verkehrsmittel.

Einhellige Zustimmung fand auch der Antrag des Sozialreferenten für den Heizkostenzuschuss 2010. Wie das Land Steiermark unterstützt die Stadtgemeinde Gleisdorf auch heuer wieder einkommensschwache Haushalte mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss.

Die Höhe des Zuschusses seitens des Landes beträgt € 120,00 für Ölheizungen und € 90,00 für alle sonstigen Heizungen. Die Stadtgemeinde Gleisdorf gewährt ZUSÄTZLICH eine Förderung von € 100,00 je Haushalt für alle Heizungsarten. Die Förderung wird in Form einer Einmalzahlung im Jänner 2011 gewährt.

Anträge können ab sofort bis 17. Dezember 2010 von Gleisdorferinnen und Gleisdorfern (Hauptwohnsitz in Gleisdorf) im Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 3, EG, Zimmer 4 – 7, eingebracht werden.

Nach dem Tagesordnungsunkt „Allfälliges“ und einem wiederum recht kurzen Nicht Öffentlichen Teil durfte ich die Sitzung um 21.30 Uhr schließen.

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, es würde mich freuen, wenn ich Ihnen hiermit Informationen übermitteln konnte, die für Sie von Interesse waren. Auf jeden Fall soll diese Information die kommunalpolitische Arbeit möglichst transparent machen.

Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

 
 

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Ergebnisse Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!