BürgerInneninformationen 03-2010

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

wie schon bei der letzten Sitzung war auch die Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2010 von Einstimmigkeit in allen Beschlüssen geprägt. Mit der Gemeinderatsinfo darf ich Sie wieder über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen am Laufenden halten.

Veränderungen im Gemeinderat
Wie sooft gab es aufgrund von Mandatsrücklegungen wieder ein Nachrücken in den Gemeinderat. Gerwald Hierzi (ÖVP), der beruflich derzeit unabkömmlich ist, legte sein Mandat zurück, ihm folgt der schon gemeinderatserfahrene Dr. Karl Bauer (ÖVP) nach. Wie schon in den letzten 2 Perioden habe ich auch nun mein eigenes Mandat zurückgelegt und fungiere als sogenannter „Volksbürgermeister“. Mein Mandat übernimmt DI (FH) Markus Thomasser (ÖVP).

Aufgrund der Gemeinderatswahl waren in dieser Sitzung auch diverse Verbände neu zu beschicken. Der Gemeinderat beschloss so die Entsendung in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes, in den Wasserverband Oberes Raabtal, in den Abwasserverband Gleisdorfer Becken, in den Abfallwirtschaftsverband, in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband, in den Regionalen Planungsbeirat, den Beirat der Stadtwerke Gleisdorf GmbH und in die Tourismuskommission. Weiters wurden die Mitglieder für den Prüfungsausschuss und die Schulausschüsse bestellt.

Alle bislang in den Ausschüssen gewählten Obleute wurden zu ReferentInnen ernannt, womit der Gemeinderat diese Funktionen und deren Verantwortung deutlicher unterstreicht. Gewählt wurde auch die Frauenbeauftragte. Die Zweite Vizebürgermeisterin Christa Lang (SPÖ) übernimmt diese Funktion.



Fragestunde
In der Fragestunde ging es um die Themen Kinderkrippe, Kolumnen im Stadtjournal und deren parteipolitischer Anteil, Verteilung der Budgetmittel, um Urheberschaftsfragen von Internetbeiträgen, um die laufende Kostenkontrolle und die Rolle des Prüfungsausschusses.


Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Vorweg durfte ich den Gemeinderat über die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt informieren. Nach der konjunkturell schwierigen Zeit über den Winter geht es nun wieder deutlich bergauf.

Beschlossen wurden dann die Änderungen der Statuten des Wasserverbandes Oberes Raabtal. Neu dimensionierte Leitungen machten diese Änderungen notwendig.

Ebenso beschlossen wurde der Aktionsplan der Kleinregionalen Agenda 21. Im Verlauf dieses BürgerInnenbeteiligungsprozesses wurde eine Fülle von Ideen gesammelt, die nun zu einem Datenpool zusammengeführt wurden. Diese Daten dienen als Handlungsgrundlage für kommende kommunalpolitische Entscheidungen.

Ein weiterer Beschluss betrifft die Freiwilligenarbeit in der Stadt und der Region. 2011 ist das europäische Jahr der Freiwilligenarbeit. Die Region will das insofern unterstützen, in dem eine eigene Freiwilligenplattform geschaffen werden soll. Diese Plattform soll es Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich betätigen wollen, ermöglichen zu erfahren, wo ihre Fähigkeiten wie und wann gefragt sind.


Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS

Zur Herstellung des Hochwasserschutzes am Mitterwiesenbach haben die GemeinderätInnen der Vereinbarung mit GP-Immobilienvermietung GmbH zugestimmt, die auf den Kiwisch-Gründen künftig weitere Bauvorhaben umsetzen und dadurch von der Hochwasserschutzmaßnahme profitieren wird. Zur Erschließung genau dieser Kiwisch-Gründe wurde mit der Landesbahn auch eine Vereinbarung betreffend die Überquerung der Landesbahnlinie Weiz – Gleisdorf getroffen.

Zugestimmt haben die GemeinderätInnen auch dem Verkauf der Liegenschaft 735 in der Neugasse. Dort soll ein heimisches Handelsunternehmen einen Neubau errichten.


Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtplanung, -gestaltung und Verkehr
Berichterstatter: Herr GR Ing. Hubert Kulmer

Für die nun vorliegenden Details betreffend die Zusammenführung der Hauptschulen, die im Übrigen dann nur mehr den Namen „Hauptschule Gleisdorf“ tragen wird, wurde Grundsatzbeschluss gefasst. Beschlossen wurden im Weiteren die Vergaben der Baumeisterarbeiten, der Fassadenbau-, Schlosser- und Glaserarbeiten.


Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter: GR Wolfgang Wratschgo

Sozialreferent Wolfgang Wratschgo berichtete über die Vergabeverschläge von 8 Wohnungen in der Hans-Klöpfer-Gasse, der Hartberger Straße, der Fürstenfelder Straße, der Bozener Straße und der Bahnhofstraße. Alle Wohnungsvergaben erfolgten einstimmig.


Bericht und Anträge des Ausschusses Generationen, Familie und Gesundheit
Berichterstatterin: GRin Birgit Ferstl

In der konstituierenden Sitzung wurde dieser Ausschuss neu installiert und sollte eine bessere Aufteilung der Agenden, die bislang im Sozial- und Jugendausschuss behandelt wurden, mit sich bringen. Der erste Bericht und Antrag von Gemeinderätin Birgit Ferstl beschäftigte sich mit der wichtigen Institution der Tagesmütter. Die seit langem bestehende Kooperation zwischen der Stadtgemeinde Gleisdorf und dem Verein Tagesmütter Steiermark wurde heute verlängert und in einigen wenigen Details neu geregelt.

Nach dem Tagesordnungsunkt „Allfälliges“ und einem kurzen Nicht Öffentlichen Teil durfte ich die Sitzung um 21.34 Uhr schließen. Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und die kommunalpolitische Arbeit für Sie damit möglichst transparent zu halten. Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

Flohmarkt

Am 04.05.2019 von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr findet am Wirtschaftshof der Stadtgemeinde Gleisdorf (Schubertgasse 9, 8200 Gleisdorf) ein Flohmarkt statt. Angeboten werden Fundräder und Fundgegenstände, sowie Teile einer Wohnungsräumung. Der Reinerlös wird der Feuerwehr Gleisdorf gespendet.

Pflanzenmarkt der Chance B

FRÜHJAHRSKONZERT DER STADTKAPELLE GLEISDORF

Das diesjährige Frühjahrskonzert der Stadtkapelle Gleisdorf am 27. April steht mit dem Titel „Musik ist Trumpf“ ganz im Zeichen der Musik – what else! In bewährter Manier bringt das Orchester unter der musikalischen Leitung von Kapellmeister Siegfried Teller eine bunte Mischung aus Swing, lateinamerikanischer Musik und traditioneller Blasmusik auf die Bühne.

IN DER ROLLE?

Ausstellung der 5. Klassen der Kreativgruppe des BG/BRG Gleisdorf

In der Rolle? Die Kreativgruppe der diesjährigen 5. Klassen des BG und BRG Gleisdorf nimmt sich dieser Frage an und lädt Sie wieder herzlich zu einem Besuch im MiR ein. Die Eröffnung erfolgt mit besonderen Highlights aus Theaterwerkstatt und kreativem Gestalten.
Vernissage: 02. Mai, 19.00 Uhr, MiR-Museum im Rathaus
Ausstellungsdauer: 3. Mai bis 1. Juni 2019
Öffnungszeiten: Fr., 15.00 bis 18.00 Uhr und Sa., 10.00 bis 12.00 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. (03112) 2601-409

Florianifeier

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Gleisdorf hält am Samstag, den 4. Mai 2019 die gemeinsame Florianifeier am Forianiplatz ab. Im Rahmen der Feier wird auch die neu renovierte Florianisäule durch Pfarrer Dr. Gerhard Hörting wieder geweiht.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!