BürgerInneninformationen 03-2010

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

wie schon bei der letzten Sitzung war auch die Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2010 von Einstimmigkeit in allen Beschlüssen geprägt. Mit der Gemeinderatsinfo darf ich Sie wieder über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen am Laufenden halten.

Veränderungen im Gemeinderat
Wie sooft gab es aufgrund von Mandatsrücklegungen wieder ein Nachrücken in den Gemeinderat. Gerwald Hierzi (ÖVP), der beruflich derzeit unabkömmlich ist, legte sein Mandat zurück, ihm folgt der schon gemeinderatserfahrene Dr. Karl Bauer (ÖVP) nach. Wie schon in den letzten 2 Perioden habe ich auch nun mein eigenes Mandat zurückgelegt und fungiere als sogenannter „Volksbürgermeister“. Mein Mandat übernimmt DI (FH) Markus Thomasser (ÖVP).

Aufgrund der Gemeinderatswahl waren in dieser Sitzung auch diverse Verbände neu zu beschicken. Der Gemeinderat beschloss so die Entsendung in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes, in den Wasserverband Oberes Raabtal, in den Abwasserverband Gleisdorfer Becken, in den Abfallwirtschaftsverband, in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband, in den Regionalen Planungsbeirat, den Beirat der Stadtwerke Gleisdorf GmbH und in die Tourismuskommission. Weiters wurden die Mitglieder für den Prüfungsausschuss und die Schulausschüsse bestellt.

Alle bislang in den Ausschüssen gewählten Obleute wurden zu ReferentInnen ernannt, womit der Gemeinderat diese Funktionen und deren Verantwortung deutlicher unterstreicht. Gewählt wurde auch die Frauenbeauftragte. Die Zweite Vizebürgermeisterin Christa Lang (SPÖ) übernimmt diese Funktion.

Fragestunde
In der Fragestunde ging es um die Themen Kinderkrippe, Kolumnen im Stadtjournal und deren parteipolitischer Anteil, Verteilung der Budgetmittel, um Urheberschaftsfragen von Internetbeiträgen, um die laufende Kostenkontrolle und die Rolle des Prüfungsausschusses.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Vorweg durfte ich den Gemeinderat über die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt informieren. Nach der konjunkturell schwierigen Zeit über den Winter geht es nun wieder deutlich bergauf.

Beschlossen wurden dann die Änderungen der Statuten des Wasserverbandes Oberes Raabtal. Neu dimensionierte Leitungen machten diese Änderungen notwendig.

Ebenso beschlossen wurde der Aktionsplan der Kleinregionalen Agenda 21. Im Verlauf dieses BürgerInnenbeteiligungsprozesses wurde eine Fülle von Ideen gesammelt, die nun zu einem Datenpool zusammengeführt wurden. Diese Daten dienen als Handlungsgrundlage für kommende kommunalpolitische Entscheidungen.

Ein weiterer Beschluss betrifft die Freiwilligenarbeit in der Stadt und der Region. 2011 ist das europäische Jahr der Freiwilligenarbeit. Die Region will das insofern unterstützen, in dem eine eigene Freiwilligenplattform geschaffen werden soll. Diese Plattform soll es Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich betätigen wollen, ermöglichen zu erfahren, wo ihre Fähigkeiten wie und wann gefragt sind.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR Mirko A. Franschitz, MAS

Zur Herstellung des Hochwasserschutzes am Mitterwiesenbach haben die GemeinderätInnen der Vereinbarung mit GP-Immobilienvermietung GmbH zugestimmt, die auf den Kiwisch-Gründen künftig weitere Bauvorhaben umsetzen und dadurch von der Hochwasserschutzmaßnahme profitieren wird. Zur Erschließung genau dieser Kiwisch-Gründe wurde mit der Landesbahn auch eine Vereinbarung betreffend die Überquerung der Landesbahnlinie Weiz – Gleisdorf getroffen.

Zugestimmt haben die GemeinderätInnen auch dem Verkauf der Liegenschaft 735 in der Neugasse. Dort soll ein heimisches Handelsunternehmen einen Neubau errichten.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtplanung, -gestaltung und Verkehr
Berichterstatter: Herr GR Ing. Hubert Kulmer

Für die nun vorliegenden Details betreffend die Zusammenführung der Hauptschulen, die im Übrigen dann nur mehr den Namen „Hauptschule Gleisdorf“ tragen wird, wurde Grundsatzbeschluss gefasst. Beschlossen wurden im Weiteren die Vergaben der Baumeisterarbeiten, der Fassadenbau-, Schlosser- und Glaserarbeiten.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter: GR Wolfgang Wratschgo

Sozialreferent Wolfgang Wratschgo berichtete über die Vergabeverschläge von 8 Wohnungen in der Hans-Klöpfer-Gasse, der Hartberger Straße, der Fürstenfelder Straße, der Bozener Straße und der Bahnhofstraße. Alle Wohnungsvergaben erfolgten einstimmig.

Bericht und Anträge des Ausschusses Generationen, Familie und Gesundheit
Berichterstatterin: GRⁱⁿ Birgit Ferstl

In der konstituierenden Sitzung wurde dieser Ausschuss neu installiert und sollte eine bessere Aufteilung der Agenden, die bislang im Sozial- und Jugendausschuss behandelt wurden, mit sich bringen. Der erste Bericht und Antrag von Gemeinderätin Birgit Ferstl beschäftigte sich mit der wichtigen Institution der Tagesmütter. Die seit langem bestehende Kooperation zwischen der Stadtgemeinde Gleisdorf und dem Verein Tagesmütter Steiermark wurde heute verlängert und in einigen wenigen Details neu geregelt.

Nach dem Tagesordnungsunkt „Allfälliges“ und einem kurzen Nicht Öffentlichen Teil durfte ich die Sitzung um 21.34 Uhr schließen. Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer, ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und die kommunalpolitische Arbeit für Sie damit möglichst transparent zu halten. Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister