BürgerInneninformationen 03-2009

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

viele Beschlüsse und intensive Diskussionen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2009. Mit dem nachstehenden Bericht darf ich Sie über das kommunalpolitiche Geschehen informieren.

Veränderungen im Gemeinderat
Gerwald Hierzi (ÖVP) hat sich beruflich verändert und ließ sich aus diesem Grunde bis Ende März 2010 beurlauben. Sein Nachfolger ist eine bekannte und anerkannte Person des öffentlichen Lebens: Volksschuldirektor a. D. Alois Reisenhofer. Er übernimmt das nun frei gewordene Mandat.

Fragestunde
In der Fragestunde ging es diesmal um das Lärmschutzprojekt in der Hartbergerstraße, um die Lösung der Unfallhäufungsstelle an der Kreuzung Hartbergerstraße – B 54, um die Aktionen im kommenden Advent, um den Fahrradparkplatz am Busbahnhof und um die Bushaltestelle selbst, um den Stand der Dinge beim Neubau des Bezirkspensionistenheimes, um den Kinderspielplatz am Hauptplatz, um den Park & Ride-Parkplatz bei der Bahn und um die Evaluierung der Innenstadtmaßnahmen.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters bzw. des Stadtrates
Zusätzlich zu meinen üblichen Berichten über die Geschehnisse in der Stadt seit der letzten Gemeinderatssitzung durfte ich die GemeinderätInnen über den Status bei der Gründung der kommenden Großregion im Rahmen des Projektes „Regionext“ informieren. Beschlossen hat der Gemeinderat das bereits laufende Projekt der „Regionalen Agenda 21“. In diesem Beteiligungsprozess geht es darum, wie unsere MitbürgerInnen die Aufgaben und Ziele der Region in den nächsten Jahren sehen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Pachtvertrag für einen kleinen Parkplatz am Rande des Gemeindewaldes. Zentraler Bestandteil der Sitzung waren dann zwei Grundsatzbeschlüsse:

Zum einen hat der Gemeinderat einstimmig befürwortet, dass die beiden Hauptschulen, die in den letzten Jahren sehr unter dem Rückgang der Schülerzahlen gelitten haben, ab dem Schuljahr 2010/2011 zusammengeführt werden. Im Konkreten sollen in der jetzigen Europahauptschule einige Raumressourcen geschaffen werden, sodass alle SchülerInnen, LehrerInnen und Einrichtungen der Sonnenhauptschule in der dann gemeinsamen (Europa-)Hauptschule Platz haben. Die so frei gewordene Sonnenhauptschule – und das ist der zweite Grundsatzbeschluss – soll zum „Kinder- und Jugendhaus“ umfunktioniert werden. Das bedeutet, dass angedacht ist, den JuKi-Kindergarten, das Eltern-Kind-Zentrum und möglicherweise auch das Jugendhaus in diesem Haus unterzubringen. Das längst dienende Provisorium der Schnellbauschule könnte dann endlich „entsorgt“ werden.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner

Einhellig war die Zustimmung zum Kauf der Liegenschaft in der Bürgergasse (vormals Schaffernak) und nahe der Sportanlage in der Stadionstraße. Mit diesem Kauf hat die Stadtgemeinde die effektive Möglichkeit, die innerstädtische Entwicklung nachhaltig zu beeinflussen.

Zugestimmt haben die GemeinderätInnen auch dem Verkauf von 6 m² Grund am Sonnenweg.

Anlässlich der Renovierung des Rüsthauses wurde das Areal in den Besitz der Stadtgemeinde Gleisdorf Stadthallen KG übertragen. Der formell notwendige Mietvertrag mit der Stadtgemeinde bzw. der Feuerwehr wurde einstimmig abgesegnet.

Eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes machte eine Neufassung der Abfuhrordnung notwendig. Auch wenn die Agenden der Müllabfuhr in Gleisdorf schon lange an die Stadtwerke Gleisdorf GesmbH ausgelagert wurden, war dieser Beschluss erforderlich.

Für die Umsetzung zahlreicher Projekte (Rüsthaus, Straßensanierungen, etc.) waren im Budget Darlehensaufnahmen vorgesehen. Bis dato wurde die Finanzierung aus dem laufenden Budget hergestellt, nun wurden die bereits vorgesehen Darlehen mehrheitlich (gegen die Stimmen der Grünen) beschlossen.

Als zusätzlicher Ortsbildsachverständiger wurde Architekt DI Peter Lidl einstimmig bestellt.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtplanung, -gestaltung und Verkehr
Berichterstatter: Herr GR Ing. Hubert Kulmer

Für ein Wohnhausprojekt in der Feldgasse, das sich bereits auf dem Gemeindegebiet von Nitscha befindet, wurde eine Zufahrtsgenehmigung beschlossen. Ebenso (einstimmig) befürwortet wurde das Ansuchen um Verlegung einer Hauszufahrt in der Marburger Gasse und die Verlegung eines der beiden Taxi-Standplätze vom Pfarrhofvorplatz auf den Hauptplatz.

Ein echter großer Brocken war die Auflage der Flächenwidmungsplanrevision. Seit einigen Jahren ist diese Revision fällig, wurde aber oft wegen anderer wichtiger Projekte zurückgestellt. Nun sind alle Neuerungen und die Vorstellungen der Gemeinderatsfraktionen in die Revision eingeflossen, die nun acht Wochen in der Gemeinde aufliegt. In dieser Zeit können MitbürgerInnen und Interessensvertretungen Einwände gegen diesen Entwurf einbringen. Danach folgen eine umfassende Beratung und ein Beschluss des Gemeinderates. Mit der Zustimmung durch das Land Steiermark wird der Flächenwidmungsplan in der Fassung 4.0 dann vermutlich im ersten Quartal 2010 in Rechtskraft erwachsen.


Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter: VBGM DI Fritz Aigner

In genesungsbedingter Abwesenheit des Sozialreferenten Wolfgang Wratschgo übernahm diesmal Vizebürgermeister DI Fritz Aigner in Vertretung die Berichts- und Antragserstattung. Die Beschlüsse der Wohnungsvergaben in der Bozener Straße, der Fürstenfelder Straße, der Mühlgasse und in der Hans-Klöpfer-Gasse verliefen einstimmig.

Für mich persönlich besonders erfreulich war die Zustimmung der GemeinderätInnen zu dem von mir initiierten Sozialladen, über den ich in der jüngsten Ausgabe des Stadtjournals bereits berichtet habe. Mit diesem Beschluss ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Realisierung gelungen.

Seit dem Jahr 2004 gewährt die Stadtgemeinde BezieherInnen niedriger Einkommen einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Analog zur Landesförderung gelten auch für den städtischen Zuschuss von € 100,- die gesetzlich beschlossenen Einkommensgrenzen. Anträge können ab sofort bis 18. Dezember 2009 von MitbürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Gleisdorf im Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 3, EG, Zimmer 4 – 7, eingebracht werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses „Gleisdorf geht auf sicher“
Berichterstatter: VBGM DI Fritz Aigner

Im Gegensatz zur Entwicklung im Bezirk Weiz ist die Zahl der Einbrüche in unserer Stadt rückläufig. Vizebügermeister Fritz Aigner führt dies auch auf die Sicherheitspolitik der Stadt zurück. Seit geraumer Zeit beschäftigt die Stadt zwei Sicherheitsdienste, die zu verschiedenen Zeiten an verschiedenen Orten patrouilliert und verdächtige Wahrnehmungen auch sofort der Polizei meldet. Eine lebhafte Diskussion entstand am Ende der Sitzung über die Aufstockung unserer Polizeiinspektion bzw. warum die vom Innenministerium bewilligten 10 Polizisten noch nicht in Gleisdorf im Dienst seien. Fakt ist, dass diese wertvolle Aufstockung und die damit verbundenen Erhöhung der Exekutivpräsenz kommen werden.

Im nachfolgenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden schließlich noch einige Personalangelegenheiten beschlossen.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe diese Informationen waren nützlich für Sie. Sollten Sie Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

 
 

Landtagswahl - vorgezogener Wahltag

Die Landtagswahl 2019 findet am 24.11. von 07.00 bis 12.00 Uhr in den Wahlsprengeln statt. Davor kann man bequem mittels Wahlkarte, oder am vorgezogenen Wahltag wählen. Am Freitag, dem 15. November 2019, in der Zeit von 16.00 – 20.00 Uhr, ist die Stimmabgabe im Rathaus, Festsaal im 1. Stock, für jene Wahlberechtigten möglich, die am eigentlichen Wahltag, dem 24. November 2019, nicht wählen können.

Nähere Auskünfte erteilen Robert Cescutti und Daniela Weigl, Service-Center, Meldeamt, Zimmer 4 und 5, Telefon: (03112) 2601-303 und -304.

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 30.09.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Berufsorientierung

Plastic Planet

Mit der Energieregion zur exklusiven Kinovostellung von "Plastic Planet"

Am 21.11. um 18.00 Uhr lädt die KEM Weiz-Gleisdorf zur exklusiven Vorführung von Werner Bootes Erfolgsdoku “Plastic Planet” mit Diskussionsrunde, Popcorn sowie regionalem und biologischem Fingerfood der SolaWi Radix ins Dieselkino Gleisdorf.
  • Freikarten: Sie wollen kostenlos mit dabei sein? Reservieren Sie Ihre Tickets gleich. Die Karten werden nach dem “first come, first served”-Prinzip vergeben. Solange der Vorrat reicht.
  • energieregion.at - fb.com/energieregion - Tel. (0664) 88447373

KONZERT: FOLKSHILFE AUF TOUR "SING"

SING mit! folkshilfe sind längst kein Geheimtipp mehr in der deutschsprachigen Musiklandschaft und spätestens seit ihren Ö3 Hits „Mir laungts“ und „Hey Du“ ist ihr unverkennbarer Stil bis in die entlegensten Winkel bekannt. Gekrönt wurde der Erfolgslauf 2018 mit dem Gewinn des Amadeus Music Award als Songwriter des Jahres.
  • Datum: 21. November 2019
  • Beginn: 20:00 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf

KONZERT: DIE LIEDERLICHEN

Die Liederlichen – vocal entertainment

Leise rieselt der Schmäh …

* Warum man sich nicht nur vor der CIA, sondern auch vorm Weihnachtsmann hüten soll!
* Welcher Song hat geradezu prophetisch auf den besten aller Innenminister gewartet hat!
* Was anhaltender Schneefall mit zwischenmenschlichen Beziehungen zu tun hat!
* Wie Parkplatzsuche beim Einkauf von Weihnachtsgeschenken klingt!
* Wie die Zeit vor Weihnachten fröhlich klingen und swingen kann!
  • Datum: 22. November 2019
  • Beginn: 20:00 Uhr
  • Ort: Kulturkeller, Weizer Straße 19, 8200 Gleisdorf

ÖVP PREISSCHNAPSEN

Die ÖVP Gleisdorf lädt herzlich zum Preisschnapsen in die Gleisdorfer Brauerei ein. Es erwarten Sie tolle Preise und ein Nachmittag voll guter Laune. Gespielt wird in Gruppen (ca. 14 Spiele für jede/n TeilnehmerIn) und knapp die Hälfte steigt in die Finalrunden auf.

  • Datum: 23. November 2019
  • Beginn:14:00 Uhr
  • Anmeldung: 13.00 bis 13.45 Uhr
  • Ort: Laurenzi-Bräu, Die Brauerei, Weizer Straße 3, 8200 Gleisdorf

INFO-FRÜHSTÜCK: VITAL DIGITAL

SeniorInnen surfen auf der digitalen Welle

E-Mails schreiben, im Internet surfen, Fotos schicken - mit den kostenlosen Kursen der Energieregion Weiz-Gleisdorf werden Smartphone, Tablet und Laptop für die Generation 60+ zum Kinderspiel. Bereits Ende Oktober 2019 beginnen die Info-Frühstücks in allen 12 Gemeinden, 2020 starten dann die Kurse: kostenlos, sowohl für Anfänger und wie auch Fortgeschrittene. Und damit das Mitmachen noch einfacher wird, werden bei Bedarf auch Leihgeräte zur Verfügung gestellt. Eine leicht verständliche Informationsbroschüre wird ebenfalls unterstützend präsentiert. Mit einem Fördersatz von 70 % wird das Projekt mit einem Gesamtprojektvolumen von Euro 89.000 netto seitens des Landes Steiermark gefördert und 18 Monate dauern.

  • Datum: 25. November 2019
  • Beginn: 09:30 Uhr
  • Ende: 11:30 Uhr
  • Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf

LANDTAGSWAHL

Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und bringen zur Wahl die Wählerverständigungskarte und einen Lichtbildausweis mit. (Pass, Personalausweis, Führerschein).
  • Sonntag, 24. November 2019
  • Wahlzeit: 07.00 – 12.00 Uhr
Alle weiteren Infos finden Sie HIER!

Stadtgeflüster

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!